:vz206: Pressefreiheit 2026: Angriff der Hamburger Justiz geht uns alle an! :vz206:
Der Angriff des Landgerichts Hamburg auf die @DIEZEIT und die Journalistin Anne Kunze macht deutlich, dass es weiterhin zu jeder Zeit und an jedem Ort, jedes Pressehaus treffen kann und wird.
Weder eine Europäische Menschenrechtskonvention, hier Artikel 10, noch das Grundgesetz, dort Artikel 5, schützen vor den Über- und Angriffen.
Im Januar 2023 traf es das älteste Freie Radio in Deutschland @RDL in Freiburg. Einige Monate später wurde festgestellt, es war eine rechtswidrige Razzia.
Nun traf es die Wochenzeitung 'Die Zeit', und das alles noch ohne einen AfD-Justiz- oder Innenminister.
Ohne einen AfD-Polizeidirektor....
Aber in absehbarer Zeit werden Rechtsextreme an den entscheidenden Schalthebeln sitzen und dürften weit über das hinaus gehen, was willige Jurist:innen in Gerichten schon heute durchwinken.
Ja, noch (!) kommen, mitunter, oberere Gerichte zu anderen Einschätzungen und verurteilen, manchmal Jahre später, Razzien als illegal- aber bis dorthin gab es schon wieder unzählige weitere Razzien.
Selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte interessieren Richter:innen schon heute nicht.
Illegale Razzia bei Radio Dreyeckland
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-karlsruhe-5qs123-sofortige-beschwerde-pressefreiheit-gff-radio-dreyeckland-durchsuchungen
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