#landesverwaltungsamt — Public Fediverse posts on home.social

… bei der Regionalversammlungswahl müsste das #Landesverwaltungsamt (das zunächst für die #Wahlprüfung zuständig war) die Zulassung erst beim OVG beantragen.

Die günstigste Vergleichsmöglichkeit ist allerdings die Wahl der Regionalverbandsdirektorin, wo es auch keine AfD gegeben hat, sondern nur die anderen 5 Standardparteien. #Personenwahl ist als Vergleich gefährlich, aber es war kein Amtsinhaber im Spiel und wohl alle ziemlich unbekannt. [6/13]

#landesverwaltungsamt #wahlprufung #personenwahl

Yuna @[email protected]

2025-02-03

Krankensystem: Plötzlich bewegungseingeschränkt & 1000 € investiert.

🚨 Notaufnahme: Nur mit spektakulären Unfällen. Keine Action? Kein Einlass.
👩‍⚕️ Ärzte finden: wie Pokémon, nur mit schlechteren Öffnungszeiten.
🩻 Untersuchungen: Zu alt? Wiederholen! Immer schön Überweisungen sammeln.
🚆 Fahrtkosten: 1000 € verbrannt, weil ohne "aG" kein Anspruch auf Hilfe.
🎫 Deutschlandticket? Nutzlos ohne Sitzplatz.

Das System funktioniert perfekt, solange man nicht krank ist. 🏥🤡

Hoffentlich klappt die OP. Falls nicht: Kamillentee & Sake. 🍵🍶

Ganzer Artikel: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7292233422054264832/

#Gesundheitswesen #Bürokratie @LVwALSA @ContinentaleVer #ContinentaleBKK #Landesverwaltungsamt

#gesundheitswesen #burokratie #continentalebkk #landesverwaltungsamt

Don Trueten :antifa: @[email protected]

2024-05-23

#Kommunalwahl #Thüringen: #CDU-Kandidat tritt auch für die #AfD an. Frank #Böwe hat eine Doppelrolle, die für die CDU gefährlich werden könnte: Seit 2021 sitzt Böwe für die CDU im Stadtrat #Ruhla und wird gleichzeitig im Kreistag des #Wartburgkreises als Mitglied der AfD-Fraktion geführt. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag tritt er auf beiden Listen erneut an. Der Fall setzt die CDU einmal mehr unter Druck, ihr Verhältnis zur AfD zu klären. #Spitzenkandidat Mario #Voigt betonte im #Wahlkampf bisher, die Auseinandersetzungen zwischen AfD und CDU würden entscheidend sein.
Die CDU-Parteizentrale schweigt zu dem Fall. Gegenüber Table.Briefings wollte sich die Bundespartei nicht äußern, sondern verwies an den Landesverband. Der Sprecher der Thüringer CDU sagte Table.Briefings, man sei mit den Verantwortlichen vor Ort in Kontakt und um Klärung bemüht. Die Wahllisten werden von den Orts- und Kreisverbänden erstellt. Da Böwe kein #Parteimitglied sei, seien die Einflussmöglichkeiten des Landesverbands beschränkt.
Rechtlich sind die beiden Kandidaturen Böwes zulässig, da es sich um zwei verschiedene #Wahlen handelt. Alles weitere obliege den Parteien und deren jeweiligen Statuten, hieß es aus dem Thüringer #Landesverwaltungsamt. Verhindern könne man Böwes Kandidaturen zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht mehr. Böwe werden laut Medienberichten Kontakte in die #Neonazi-Szene und zu den Hells Angels nachgesagt. Er ist Chef einer Security-Firma.

Vera Weidenbach / Table.Briefings https://table.media/berlin/news/kommunalwahl-thueringen-ein-kandidat-zweier-parteien/

Quellen:

https://www.ruhla.de/rathaus/raete-ausschuesse/raete.html

https://www.wartburgkreis.de/fileadmin/Broschueren_u._dgl/04/Flyer_Kreistag_2021-2024.pdf

#antifa #NoAfD #Brandmauer

#kommunalwahl #thuringen #cdu #afd #bowe #ruhla

Anonymous Germany @[email protected]

2023-07-18

👆️
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, sagt, wie das #Landesverwaltungsamt zu seiner Lesart der Geheimdiensteinschätzung gekommen sei, wisse er nicht.
„Vor diesem Hintergrund finde ich die Formulierung des Landesverwaltungsamtes dazu, was unsere Einschätzung impliziere, durchaus interessant.“
Zugleich wollte er das Ergebnis der Behörde zur Überprüfung Sesselmanns nicht kommentieren.

#sesselmann #AfDLandrat #sonneberg #afd

https://www.tagesspiegel.de/politik/uberprufung-des-thuringer-afd-landrats-landesverfassungsschutz-lieferte-mehrere-seiten-zu-sesselmann-10165897.html

#landesverwaltungsamt #sesselmann #afdlandrat #sonneberg #afd

Anonymous Germany @[email protected]

2023-07-10

Der erste #AfD-Landrat darf in #Sonneberg im Amt bleiben. Das #Landesverwaltungsamt #Thueringen hat seine Überprüfung abgeschlossen und sieht keinen Anlass, gegen die Entscheidung des Wahlausschusses vorzugehen. #RobertSesselmann gehört "nicht zu der Gruppe von Mitgliedern des AfD-Landesverbands Thüringen, die rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen".

Die Antwort des Verfassungsschutzes auf eine Anfrage habe maßgeblich zur Entscheidung beigetragen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100202664/afd-landrat-robert-sesselmann-in-sonneberg-demokratie-check-ist-abgeschlossen.html

#afd #sonneberg #landesverwaltungsamt #thueringen #robertsesselmann

Anonymous Germany @[email protected]

2023-06-27

Die Wahl des #AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum #Landrat im thüringischen #Sonneberg wird von Amts wegen überprüft.

Laut Thüringer Kommunalwahlgesetz ist nur wählbar, wer die persönliche Eignung für das Berufsbeamtentum besitzt. Zudem fordert Paragraf 24 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes Verfassungstreue .

Das #Landesverwaltungsamt #Thueringen sieht Anhaltspunkte dafür, dass Sesselmann nicht für das Amt geeignet ist und damit formal nicht wählbar war.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/robert-sesselmann-demokratie-ueberpruefung-thueringen

#thueringen #landesverwaltungsamt #sonneberg #landrat #afd

Anja Reul 📯 @[email protected]

2023-02-07

Wenn das Recht auf Auskünfte trotz #IFG verweigert wird, dann macht das nicht nur Journalisten misstrauisch.
Warum will das #Landesverwaltungsamt von #SachsenAnhalt Fragen von @correctiv_org bezüglich der praktizierten #Wasserverteilung bei #Wassermangel nicht beantworten?🧵⬇️
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RT @correctiv_org
So geht es nicht weiter. Wir klagen in Sachsen-Anhalt! 🧵 #Wassermangel
https://twitter.com/correctiv_org/status/1622879826595008512

#wassermangel #wasserverteilung #sachsenanhalt #landesverwaltungsamt #ifg