#landesentwicklungsplan — Public Fediverse posts

#BUND #NRW PM: Urteil zum #Landesentwicklungsplan rechtskräftig

Gerichtsentscheidung mit weitreichenden Folgen

Landesregierung muss planerische Hausaufgaben machen
in vielen Bereichen gilt wieder ungeänderter rot-grüner #LEP
etliche kommunale und regionale Planungen rechtswidrig
https://nl.bund-nrw.de/mailing/205/7538054/475783/97/76b65950a3/index.html

Gericht erklärt Änderungen am #Landesentwicklungsplan #LEP #NRW in weiten Teilen für unwirksam

#BUND setzt sich gegen Landesregierung durch

- Ein Dutzend umweltschädliche Regelungen sind rechtswidrig
- Mindeststandards bei Änderungen des Landesentwicklungsplans durchgesetzt
- statt politischer Ideologien faktenbasierende, ausgleichende Abwägung erforderlich
https://nl.bund-nrw.de/mailing/205/7388768/475783/99/7f79d9f83b/index.html

#Deutschland #Saarland #Kreise #Kommunen

#Landesentwicklungsplan #Einschränkungen

Kommunen fürchten Einschränkungen bei Neubaugebieten:

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kritik_neuer_landesentwicklungsplan_100.html

Worüber berät unsere Landesregierung?💬Die Themen der #KabinettssitzungBW waren diese Woche u.a. 🐝 #Artenschutz, 🤝 der #Tarifabschluss für Landesbeschäftigte,📄ein neuer #Landesentwicklungsplan, 🐗 die afrikanische Schweinepest & 💻Medienbildung.

➡️ Mehr Infos: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/bericht-aus-dem-kabinett-vom-12-dezember-2023

@Umweltministerium @finanzenbw @mlr_bw @Wirtschaftsministerium @VerkehrsministeriumBW