#landesdatenschutzbeauftragten — Public Fediverse posts

#Wüst hält NRW-Landesdatenschützerin für verzichtbar. Bei einem Auftritt auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds warnte er vor ausufernden Datenschutz und teilte freudig mit „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in einem sonst selten gesehenen Anflug von kreativer, eruptiver Spontanität beschlossen, die #Landesdatenschutzbeauftragten abzuschaffen.“ und natürlich wird da ebenfalls wieder der Kinderschutz bemüht um Dämme brechen zu lassen.
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-hendrik-wuest-haelt-amt-der-landesdatenschuetzerin-fuer-verzichtbar_aid-143532871

#Reul war maßgeblich an Reform des #Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) beteiligt, die die #Kritik der Oppositionsparteien, #Bürgerrechtsvereinigungen sowie auch der #Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block auf sich zog. Die vorgesehenen Maßnahmen #richteten #sich #gegen eine #Vielzahl von #Unbeteiligten, eine #Ausweitung der #Videoüberwachung sowie die #Überwachung der #Telekommunikation wurden von dieser als „#schwerer #Eingriff ins #Grundgesetz“ bezeichnet.
#cannabis