#laienrichter — Public Fediverse posts
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#Justiz #Rechtsstaat #Schöffen #Laienrichter*innen #AfD #Demokratie #TeamResopal #JuraBubble
Das Muster ist klar erkennbar: wo die AfD noch keine Mehrheit hat, blockiert sie die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen und Verfahren, um diese zu diskreditieren und zu schwächen.
Wer die Augen davor nicht verschließt, muss zum Schluss kommen, dass jede Beteiligung der AfD an demokratischen Prozessen und erst recht an Macht zur Aushöhlung unserer Demokratie und des Rechtsstaats führen muss.
Ohne #AfdVerbot wird sich das nicht aufhalten lassen. Zumal viele Medien aus Quotengründen allzu oft den AfD-Provokationen Reichweite verschaffen.
Ein Beispiel von vielen:
europesays.com/de/107345/
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Interessant, FDP: "Nur Deutsche sollen über Deutsche richten."
Weil nur eine Bratwurst die andere Bratwurst verstehen kann?🤔
#Justiz #Schöffen #Laienrichter #Richter #BuschmannsRechtsstaatsplatitüden
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Für die Amtsperiode ab 2024 werden Menschen gesucht, die im #Ehrenamt als Schöff*in an Gerichten tätig sein wollen. Mich hat die Stadt Stuttgart angeschrieben deswegen (weil ich Wahlhelferin bin). Ich war unsicher, ob ich mich da bewerben will, jetzt habe ich erfahren, dass in rechten Kreisen dafür geworben wird, sich zu bewerben. Das hat jetzt den Ausschlag gegeben, dass ich mich bewerbe. Für #Stuttgart geht das hier:
#Schöffe #Laienrichter #Rechtssprechung #Demokratie
https://www.stuttgart.de/schoeffenwahl -
Die #Zuständigkeit eines #Schöffengericht ist die #Entscheidung aller Fälle der #Zuständigkeit des #Amtsgerichts, soweit nicht der #Strafrichter (alleine) entscheidet; §28 #GVG;
#Straferwartung bzgl. #Strafmaß 2-4 Jahre #Freiheitsstrafe;
#Gerichtsverfassungsgesetz; #Gerichtsverfassung; #Strafsache; #Laienrichter
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Die #Zuständigkeit eines #Schöffengericht ist die #Entscheidung aller Fälle der #Zuständigkeit des #Amtsgerichts, soweit nicht der #Strafrichter (alleine) entscheidet; §28 #GVG;
#Straferwartung bzgl. #Strafmaß 2-4 Jahre #Freiheitsstrafe;
#Gerichtsverfassungsgesetz; #Gerichtsverfassung; #Strafsache; #Laienrichter