#kunast — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #kunast, aggregated by home.social.
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Ein Hostbetreiber - hier Meta - muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post - hier auf Facebook - auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Das OLG führt seine Rechtsprechung zum sog. #Künast-Meme fort und konkretisiert, wann sinngleiche Inhalte vorliegen.
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"Nach einer Klage von Grünen-Politikerin Renate #Künast befasst sich der #Bundesgerichtshof mit einer Grundsatzfrage: Wie weit gehen Löschpflichten von Plattformen wie #Facebook?":
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verhandlung-kuenast-meta-100.html -
Renate #Künast zieht in ihrem Streit mit #Facebook nach Karlsruhe. Sie will weitgehende Löschpflichten für Plattformbetreiber, wenn diesen illegale Inhalte gemeldet werden. (Az. VI ZR 64/24) #Meta #Hatespeech #BGH rsw.beck.de/aktuell/dail...
Künast vs. Facebook: Notice an... -
@tagesschau
Anwalt Jun, der Renate Künast anwaltlich vertritt, hat einen Youtubekanal in dem er regelmäßig in kurzen Videos angenehm leicht verständlich teils komplexe rechtliche Themen erklärt/behandelt:
https://m.youtube.com/@AnwaltJunDer Fall vor dem #BGH wird zuletzt in diesem Video besprochen: https://youtu.be/YKi0obG0xSY
(Sein Profil auf Mastodon ist leider inaktiv: @Anwalt_Jun )
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Grünen-Politikerin Künast gegen Meta vor dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute im Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Künast mit dem Facebook-Konzern Meta. Dabei geht es um ein Falschzitat, das zusammen mit ihrem Bild als Meme verbreitet wurde. A. Lagmöller und K. Schwartz.
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@MBrandtner Ich habe bislang nur eine Menge Empörung gefunden - und ein kurzes Gespräch mit #Wanderwitz, auch über #Künast, deren Antrag hier als Backup betrachtet wird.
Ist von letzter Woche, aber aktuelleres habe ich auch nicht:
https://www.brak.de/recht-interessant/update-zum-afd-verbot/
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CW: Grüne, AfD
#Habeck ist gegen den #AfD-#Verbotsantrag:
https://bsky.app/profile/robilad.bsky.social/post/3letkfvdsdc2j
Und: „Die Grünen scheinen in dieser Frage gespalten. Es gibt ja auch noch den unsäglichen #Künast-Antrag, der das AfD-Verbot durch Aufspaltung der Stimmen bedroht.“
https://bsky.app/profile/mapru66.bsky.social/post/3letrkposfs2r
Wenn das kein Argument gegen die #Grünen ist!
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Zu #AfDVerbot und #Bundestagswahl eine #Umfrage:
Wenn der #Bundestag vor der #Wahl einen #Verbotsantrag beschließt und beim #BVerfG einreicht, …
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🏷️ #BTW #BTW25 #NoAfD #AfDVerbotJetzt #AfD #MarcoWanderwitz #Wanderwitz #RenateKünast #Künast
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Zu #AfDVerbot und #Bundestagswahl eine #Umfrage:
Wenn der #Bundestag vor der #Wahl einen #Verbotsantrag beschließt und beim #BVerfG einreicht, …
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🏷️ #BTW #BTW25 #NoAfD #AfDVerbotJetzt #AfD #MarcoWanderwitz #Wanderwitz #RenateKünast #Künast
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Zu #AfDVerbot und #Bundestagswahl eine #Umfrage:
Wenn der #Bundestag vor der #Wahl einen #Verbotsantrag beschließt und beim #BVerfG einreicht, …
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🏷️ #BTW #BTW25 #NoAfD #AfDVerbotJetzt #AfD #MarcoWanderwitz #Wanderwitz #RenateKünast #Künast
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Zu #AfDVerbot und #Bundestagswahl eine #Umfrage:
Wenn der #Bundestag vor der #Wahl einen #Verbotsantrag beschließt und beim #BVerfG einreicht, …
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🏷️ #BTW #BTW25 #NoAfD #AfDVerbotJetzt #AfD #MarcoWanderwitz #Wanderwitz #RenateKünast #Künast
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Zu #AfDVerbot und #Bundestagswahl eine #Umfrage:
Wenn der #Bundestag vor der #Wahl einen #Verbotsantrag beschließt und beim #BVerfG einreicht, …
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🏷️ #BTW #BTW25 #NoAfD #AfDVerbotJetzt #AfD #MarcoWanderwitz #Wanderwitz #RenateKünast #Künast
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@IreneMihalic aber warum stiftet deine Parteikollegin Renate #Künast, mit einem eigenen Antrag zu einem #AfD-Verbotsverfahren, welches aber erst später gestartet werden soll, Verwirrung? Warum unterstützt deine Fraktion das initiieren eines Verbotsverfahrens durch #Wanderwitz nicht geschlossen?
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@tonline hierbei kann ich den Antrag von Renate #Künast der @GrueneBundestag nicht nachvollziehen, es ist für mich eine überflüssige Verhinderung. In meinen Augen sind viele Daten über die #AfD gesammelt worden. Das Verbotsverfahren sollte möglichst zeitnah auf den Weg gebracht werden. Es ist überfällig das zu initiieren.
Grüße aus der sächsischen Provinz
#afdverbot -
Hallo @SWeiermann
der Move von #Künast war ein als Bremsantrag formuliertes Koalitionsangebot bzw. die Option darauf an #Merz, einem ausgesprochenen Gegner des #afd_verbot_jetzt.
Inwiefern er auf Eigeninitiative oder Absprachen beruht ist Spekulation.
Aber seit dieser Zusammenhang offensiv und öffentlich kommuniziert wurde, sind *alle* Stimmen für den Bremsantrag von Künast verstummt.
Es gab nicht mal mehr eine Debatte.
Auch daraus lassen sich Schlüsse ziehen.
✌️ :antifa:
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ihr habt nun die Chance viele verlorene ♥️ und Wähler*innen-Stinmen zurück und dazu zu gewinnen.
Wenn ihr Euch *jetzt* eindeutig für den Wanderwitz'schen #AfDverbotjetzt-Antrag, und gegen das als Bremsantrag formulierte Koalitionsangebot von #Künast an #Merz entscheidet.
Millionen Menschen sind dafür auf die Straße gegangen, haben Petitionen gezeichnet und MdBs kontaktiert.
Sie alle hören und sehen Euch.
Bitte nutzt den Moment.
Wir zählen (auf) Euch. 💚 :antifa:
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Vollkontakt gegen Nazis statt Vollkorn-CDU!
Mein (erneuertes) Angebot, für Euch #Grüne @ #BDK24
Meine Forderung1) unterstützt den #AfDverbot Antrag vom #Wanderwitz
2) macht #Habeck (und #Scholz) Druck als VERBOTSANTRAGSBERECHTIGE *jetzt* Bundesregierung eine Verbotsverfahren einzuleiten
3) bewegt #Künast & Co ihren Brems-Gegenantrag zu beerdigen
Euer Gewinn: [bitte weiterscrollen] 1/2
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Und dann kommt #Künast um die Ecke und will lieber noch weiter Beweise gegen die #AfD sammeln. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorstoss-im-bundestag-gruenen-politikerinnen-schlagen-schrittweisen-weg-zu-afd-verbot-vor-a-1dd9db4c-fdcb-4f84-9e4c-c2fa7b1bb9b3 #afdverbotjetzt #fckafd
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Frau #Künast verkehrt den Zusammenhang.
Teile der Grünen Jugend, wollten nicht ein "Klassensystem" einführen und erst recht nicht einen "Sozialismus", sondern gaben realistische Antworten auf tatsächliche Klassendynamiken.
Menschen in #Armut erleben e.vollkommen anderes #Deutschland als #Menschen in oekonomischer #Privilegierung
Auch ist das Phänomen #Ueberreichtum (Siehe den Euphemismus "Superreiche") als Folge nicht mehr erhobener #Vermögenssteuer e. #Demokratie - Problem
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>#Künast zu Rücktritten bei Grüner Jugend: "Da weine ich nicht" | tagesschau.de<
Die aktuelle #Realpolitik basiert auf dem Erhalt soziooekonomischer #Ungleichheit - Wenn der Vorstand der Grünen Jugend darauf hingewiesen hat, war dies maximale Realitätsnaehe, was gar nichts mit Sozialismus zu tun hat!
Rechtskonservative Narrative fanden ueber neoliberale Lesart von Wirtschaft auch Eingang bei den Grünen.
Daher ist der Rücktritt im Bereich Grüne Jugend eine
Katastrophe!https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-jugend-reaktionen-100.html
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@p_calleri
Wenn stimmt, was #kunast über die ehemalige #grueneJugend so sagt, haben sie meine Stimme sicher...Leider fehlt denen die Führungsfigur, sonst würden die aus den #grunen das machen, was das #BSW aus den #Linken gemacht hat.
#Grüne die mehr #FDP-Politik als #sozialpolitik (#Kindergrundsicherung ist kein #Sozislismus) durchsetzen braucht man halt auch nicht
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#Künast wirft den Kolleginnen und Kollegen vor, "nicht realitätstauglich" zu sein. Fraktionschefin Dröge sprach von einer "Entscheidung junger Leute".
Und dann wundert man sich, dass die #Grünen nicht mehr stärkste Kraft bei Jung- und Erstwähler:innen sind. 🤷♂️
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-jugend-reaktionen-100.html
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Grünen-Politikerin Künast kündigt Rückzug aus dem Bundestag an
Seit 2002 ist die ehemalige Ministerin Renate Künast bereits Mitglied des Bundestags. Damit soll im Herbst 2025 aber Schluss sein. Für sie sei jetzt Zeit, "um Platz für Jüngere zu machen".
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#zugverlæssig ist jetzt offiziell in der Bundespolitik angekommen 😉
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Renate #Künast setzt erfolgreich vor Gericht durch, dass #Facebook proaktiv nach Re-Uploads illegaler Inhalte suchen muss. Laut Urteil soll der Konzern dafür eben auf KI setzen. https://winfuture.de/news,140828.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Es bleibt dabei: Meta muss Postings mit Falschaussagen von Renate Künast eigenständig suchen und löschen – auch in sinngleichen Variationen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt ein wegweisendes Urteil und schiebt die Verantwortung in Richtung Konzern.
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Erfolg für #Künast im Rechtsstreit mit #Facebook
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kuenast-facebook-rechtsstreit-100.html
> Die Bundestagsabgeordnete Künast hatte vom Facebook-Konzern #Meta verlangt, ein Meme von ihr mit falschem Zitat zu löschen. Die Berufung von Meta wurde nun zurückgewiesen, das Meme und seine Varianten müssen gelöscht werden.
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Erfolg für Künast im Rechtsstreit mit Facebook
Die Bundestagsabgeordnete Künast hatte vom Facebook-Konzern Meta verlangt, ein Meme von ihr mit falschem Zitat zu löschen. Die Berufung von Meta wurde nun zurückgewiesen, das Meme und seine Varianten müssen gelöscht werden.
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Özdemir zeigt Verständnis für Bauernproteste
Nach dem Protest gestern, legen die Bauern heute einen kleine Ruhepause ein. Doch die politische Debatte läuft weiter. Agrarminister Özdemir zeigte Verständnis für die Landwirte. Kanzler Scholz hält an den Plänen fest - trotz SPD-Kritik.
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Sprachliche Verohung "verrottet" bei Politikerinnen und Politikern von konstruktiv-demokratischen Parteien ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
Ich hoffe sehr #Künast überdenkt noch einmal Ihre Wortwahl und ob diese angemessen ist -
Gestern war Renate Elly #Künast bei ihrem Auftakt für die Gastprofessur für Politikmanagement an der NRW School of Governance in Essen.
Sie hat durchgesetzt, dass Haß-Poster verurteilt wurden, einer sogar zu einem Jahr ohne Bewährung.
Recht ohne dessen Durchsetzung wird zu alternativem Recht. Wenn Recht nicht durchgesetzt wird, gefährdet dies die Demokratie - siehe USA.
Deswegen bin ich ihr dafür dankbar. -
Die Reaktionen heute so:
Das kann sie nicht gesagt haben.
Hat sie das wirklich gesagt?
Das kann nicht ihr echter Bluesky-Account sein.
Ist das wirklich ihr echter Bluesky-Account?
Nein. Oder? -
@oliver
Ich kannte den Fall nicht und habe das nachgegoogelt. Geht vielleicht auch anderen so https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburg-gruene-fraktion-100.html
Auf jeden Fall ein sehr netter Umgang da bei Grün in HH"Jaja, ohne die GRÜNEN wäre alles viel schlimmer..."
Zwinkersmiley
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@oliver
Ich kannte den Fall nicht und habe das nachgegoogelt. Geht vielleicht auch anderen so https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburg-gruene-fraktion-100.html
Auf jeden Fall ein sehr netter Umgang da bei Grün in HH"Jaja, ohne die GRÜNEN wäre alles viel schlimmer..."
Zwinkersmiley
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@oliver
Ich kannte den Fall nicht und habe das nachgegoogelt. Geht vielleicht auch anderen so https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburg-gruene-fraktion-100.html
Auf jeden Fall ein sehr netter Umgang da bei Grün in HH"Jaja, ohne die GRÜNEN wäre alles viel schlimmer..."
Zwinkersmiley
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@Volksverpetzer
Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Der #Bundestag beschließt das #NetzDG und das #BMJ setzt es nicht durch.Liebe #Abgeordnete und #Volksvertreter, bitte aktiv werden, nachfragen und Antworten geben.
#CananBayram @AussenMa @TabeaRoessner @TBBacherle #Künast @TillausEimsbuettel #Tesfaiesus #HelgeLimburg #Aeffner #LukasBenner @HanSteinmueller @eskensaskia @SPDde #MacitKaraahmetoglu #CarmenWegge @badumlisa @ophelianick @kassemtahersaleh @KonstantinNotz @ChantalKopf
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@Volksverpetzer
Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Der #Bundestag beschließt das #NetzDG und das #BMJ setzt es nicht durch.Liebe #Abgeordnete und #Volksvertreter, bitte aktiv werden, nachfragen und Antworten geben.
#CananBayram @AussenMa @TabeaRoessner @TBBacherle #Künast @TillausEimsbuettel #Tesfaiesus #HelgeLimburg #Aeffner #LukasBenner @HanSteinmueller @eskensaskia @SPDde #MacitKaraahmetoglu #CarmenWegge @badumlisa @ophelianick @kassemtahersaleh @KonstantinNotz @ChantalKopf
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@Volksverpetzer
Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Der #Bundestag beschließt das #NetzDG und das #BMJ setzt es nicht durch.Liebe #Abgeordnete und #Volksvertreter, bitte aktiv werden, nachfragen und Antworten geben.
#CananBayram @AussenMa @TabeaRoessner @TBBacherle #Künast @TillausEimsbuettel #Tesfaiesus #HelgeLimburg #Aeffner #LukasBenner @HanSteinmueller @eskensaskia @SPDde #MacitKaraahmetoglu #CarmenWegge @badumlisa @ophelianick @kassemtahersaleh @KonstantinNotz @ChantalKopf
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@Volksverpetzer
Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Der #Bundestag beschließt das #NetzDG und das #BMJ setzt es nicht durch.Liebe #Abgeordnete und #Volksvertreter, bitte aktiv werden, nachfragen und Antworten geben.
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"Wochenrückblick: #NIS 2.0, #DSGVO-#Verbandsklagerecht, #Künast siegt über Hetzer"
@[email protected] gibt einen Überblick über diese Woche. https://lnkd.in/eXjxns9m
