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Klimapolitische und logistische Augenwischerei

Die Austrocknung des Rheins und der anderen europäischen Flüsse, wie Donau und Po, Seine und Garonne, Rhône und Gironde und vieler anderer, wird derzeit auf fahrlässige Weise verniedlicht und heruntergespielt. Anstatt die Folgen des ausufernden Klimawandels im Angesicht des explodierenden CO2 deutlich zu benennen und die Folgen und deshalb die dringend notwendigen Gegenmaßnahmen zu thematisieren, verlegen sich Bundesregierung, Unternehmen und Medien auf Ablenkungsmanöver und Nebenkriegsschauplätze. Sie vertuschen ihre skandalöse Untätigkeit und das komplette Desaster ihrer verfehlten CO2 Politik.

Dabei verfällt eine Wirtschaft im Energie-, Chemie- und Stahlbereich in unschuldiges Jammern. Sie weiss seit Jahrzehnten, dass die CO2 Zertifikate gegen 2030 nicht mehr verschenkt, sondern dass die aus Klimagründen endlich etwas kosten, über Klimaschutzzertifikate, von denen sie seit Jahren wusste, dass sie kommen, und fordert aktuell Ausnahmen und Verschonungen von notwendigen Maßnahmen. Die Dreistigkeit ist besonders deshalb so perfide, weil sie den fortschrittlichen Teilen der Wirtschaft, wie der Stahlindustrie im Saarland, die Milliarden in klimaneutralen Stahl investiert hat, nun in den Rücken fallen und von der lobbyhörigen Bundesregierung und EU Privilegien fordern, die klimaneutralen Stahl unrentabel verteuern würden. Wirtschaftsministerin Reiche hat schon signalisiert, dass sie dem nachgeben will. Eine Bundesregierung wie die jetzige ist wirklich für die Klimakrise das gefährlichste, was den Land passieren kann. Leider wirken zu viele “Zeitgeister” mit, zu ermöglichen, dass sie damit durchkommt.

Aufhebung der Sonntagsfahrverbote für LKW – ein Witz

NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind bei der Aufhebung der Sonntagsfahrverbote für LKW vorgeprescht. Derzeit haben acht Bundesländer das LKW-Fahrverbot an Sonntagen aufgehoben. Angesichts der Schwere der Transportkrise ist das eher ein Witz. Das beginnt schon bei den Kosten des Transports. Nach Zahlen der Bundesanstalt für Gewässerkunde bfg  liegen die durchschnittlichen Transportkosten je Tonnenkilometer bei LKW bei 2 ct., der Einsenbahn bei 1,13 ct., und beim Schiff bei 0,28 ct. Die betriebswirtschaftlichen Transportkosten von Rotterdam nach Basel liegen bei ca. 490 €/tonne beim LKW, ca. 280 €/tonne Schiene und ca. 170 €/tonne Binnenschiff.  Beim Contaimertransport ist das Binnenschiff gegenüber der Bahn und dem LKW unschlagbar vorn – natürlich abhängig von der Region. Entscheidend aber sind die realen logistischen Faktoren, die einer ernsthaften Verlagerung im Wege stehen. Schon in den 60er Jahren lernten wir Schüler:innen, dass die Ladekapazität eines Binnenschiffs der von 40 Güterwaggons oder 120 LKW entspreche. Heute sind es 150 LKW.

Heutige Dimensionen viel extremer

So ist die Deutsche Bahn AG mit ihrem rollenden Material nicht in der Lage, nennenswerte Steigerungen ohrer Transportkaazitäten zu verkreften. Denn die Zahl der Container auf einem modernen Containerschiff übersteigt die Zahl der kurzfristig mobilisier- und einsetzbaren Waggons auf der Schiene erheblich. Ganz zu schweigen von einer Verlagerung der Kapazitäten auf die Straße. Den Speditionen in der Bundesrepublik fehlen derzeit mehr als 100.000 Fahrerinnen und Fahrer im laufenden Betrieb. Von einem realisierbaren Zuwachs, geschweige denn einer nennenswerten Verlagerung von Transportkapazitäten vom Wasser auf Schiene und gar Straße, können Politik und Wirtschaft daher nur träumen. Zumal die marode Schienen- und Straßeninfrastruktur der Sauerland-Linie, in Köln, Bonn, Ruhrgebiet, zwischen Karlsruhe und Stuttgart, auf der A 61 in der Südpfalz, um Berlin und München  und in allen anderen Ballungsräumen sehr schnell die Grenzen solcher Träume aufzeigen wird.

Politik mogelt sich um die realen Probleme herum

Die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots ist nicht nur logistische Augenwischerei. Sie wird die ohnehin prekäre Situation vieler LKW-Fahrer aus Bulgarien, Polen, Rumänien, Belarus, der Ukraine oder Tschechien, Spanien oder Griechenland, die zum Teil mit völlig unterbezahlten Löhnen ihre Kilometer abreissen, ohne sozial abgesichert zu sein und fair bezahlt zu werden, noch verschlimmern. Sie werden fürs gleiche Salär nicht mehr 6/24, sondern 7/24 pro Woche arbeiten müssen. Dass der grüne Verkehrsminister Krischer (NRW) an vorderster Front angeblicher “Vernunft” dabei war. ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, mag aber noch als Notwehr gegen die Untätigkeit der anderen im Klimawandel durchgehen. Viel gravierender wiegt,  dass die Bundesregierung, allen voran Lobbyistin Katherina Reiche, sich der Einsicht verweigert, dass ihre CO2-Beschwichtigungspolitik gescheitert ist.

Nachhaltige Vertiefung der Fahrrinnen ist Illusion

Auch das weitere Ausbaggern der Flüsse, insbesondere des Rhein, mag an bestimmten Stellen vielleicht Erleichterung bringen. Davon wird die Wassermenge, die Schiffe tragen kann, prinzipiell nicht mehr. Den Rhein von Rotterdam bis Basel mit Staustufen zu versehen, würde die Entwicklung zur Renaturierung und Herstellung von ökologischen Überflutungsflächen, die die letzten 25 Jahre verfolgt wurde, grundsätzlich konterkarieren. Sie wäre auch keine nachhaltige Lösung, denn das Problem  – und davon ist derzeit überhaupt keine Rede – entsteht bereits am Ursprung vieler europäischer Flüsse in den Alpen. Das seit Jahren beobachtbare Abschmelzen der Gletscher ist eine der wesentlichen Ursachen, dass Rhein, Po und Rhône jetzt so wenig Wasser führen. Weil die Zuflüsse früher jahreszeitbedingter Schneeschmelze praktisch nicht mehr vorhanden sind und Gletscher immer kleiner werden, fehlt der Wassernachschub aus den Quellgebieten. Die ganze aktuelle Diskussion mutet an, wie eine nostalgische Nabelschau der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Kurieren an Symptomen und Ausblenden der massiven Gefahr, des Klimawandels. Und Nichthandeln, um die Profitinteressen der Wirtschaft weiter zu erfüllen, während Oligarchen in USA, Russland, Nahost und Europa sich weiter die Taschen voll machen und die Demokratien systematisch zerrütten.

Stümper:innen im Regierungsamt

Sie können es einfach nicht. Kaum hat der Bundeskanzler die beiden Minister:innen Klingbeil und Reiche aufgefordert, für die prekäre Situation auf dem fossilen Energiemarkt Lösungen zu finden, forderte Lars Klingbeil einen Preisdeckel nach luxemburgischen Vorbild, eine temporäre Senkung der CO2-Abgaben und eine Übergewinnsteuer. Anstatt sich zusammenzusetzen und in der Regierung intern nach sachlichen Lösungen zu suchen, plästerte die EON-Lobbyistin Reiche um 11.10 Uhr gestern mit rüden Worten gegen den Koalitionspartner, seine Vorschläge seien durchweg indiskutabel, teuer und ungeeignet. Habeck und Lindner lassen grüßen! Was geht in dieser Energielobbyistin vor?

Katherina Reiche sieht sich wie ihre Kollegen Weimer und Prien in einer Art Kulturkampf gegen jede fortschrittliche und sachlich begründete Politik. Sie haben eine rechtskonservative, ideologisch begründete Agenda, die das Land um jeden Preis nach rechts rücken will. Ob es um Demokratieprojekte und den Kampf gegen Antisemitismus geht, wie im Hause Prien, die jüdische und demokratische Initiativen von Geldern in Millionenhähe abschneiden will, darunter die seriöse Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Aufsichtsratsvorsitzende die rennomierte ehemalige Verfassungsrichterin und Daimler-Vorständin Christine Hohmann-Dennhardt ist, und die seit Jahren in Brandenburg gegen Rechtsextremisten kämpft, Oder der “Kulturzensurminister” Weimer, der einfach mal drei angeblich “linke” Buchläden von der Liste förderwürdiger Projekte strich und dafür ein höchst zweifelhaftes und rechtlich wie verfassungspolitisch fragwürdiges “Haber”-Verfahren benutzte, das an die Gesinnungsschnüffelei der 70er Jahre erinnert.

Kretschmann lässt grüßen

Winfried Kretschmann hat im Wahlkampf in Baden-Württemberg interessante Einblicke darin gegeben, wie man erfolgreich regiert. So plauderte er auf einer Veranstaltung im Remstal locker aus dem Nähkästchen, warum er sich für Schwarz-Grün und nicht für eine Ampelregierung entschieden hat. Er bat in den Vorgesprächen FDP und SPD, in dem wichtigsten strittigen Thema Bildung einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Nach einer abgesprochenen, angemessenen Frist, so Kretschmann, kamen die beiden Parteien wieder zu ihm – ohne Einigung und ohne Kompromiss. “Da habe ich beschlossen, dass das nicht geht – wenn ich die bitte, sich zu einigen und sie kommen ohne Ergebnis wieder zurück – “so kannsch’ doch net mit denne arbeite” – und da wäre für ihn klar gewesen, mit wem er koaliert. Jedenfalls nicht mit Leuten, die Probleme nicht durch Kompromisse lösen, sondern sich weiter verzanken und dem Chef Ärger machen, statt ihn ihm zu ersparen.

Merz könnte von Kretschmann lernen

Das Ergebnis ist eindeutig. Merz sollte vielleicht mal ein Wochenende bei Winfried Kretschmann in die Schule gehen und von ihm lernen, wie man erfolgreich regiert. Katharina Reiche ist nicht nur angezählt, sie ist eigentlich reif, vom Platz gestellt zu werden. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Dennis Radtke MdEP,  hat das erkannt und am Sonnabend ihren Rücktritt gefordert. Das ganze Geschwafel von der “letzten Patrone der Demokratie” mit dieser Koalition ist Unsinn. Die SPD sollte sich mit Rücksicht auf ihre Jahrhundertelange Vergangenheit gut überlegen, über welche Stöckchen des neoliberalen Merz sie noch springen will, die der ihr hinhält. Im Sozialbereich ist noch eine Menge zu verlieren und der Verdummung entgegenzutreten, dass die AfD für die Unterschichten auch nur irgendetwas erreichen würde. Und Lars Klingbeil muss noch lernen, dass nicht die Bertrlesmann-Stiftung, sondern die Gewerkschaften die Basis der SPD sind. Da gibt es eine Menge zu tun. Und Fritze Merz sollte lernen, dass es in der Regierung nicht um Ideologie, sondern um Erfolg geht.