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#kriminalisieren — Public Fediverse posts

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  1. CW: Schwarzfahren trotz gültigem Ticket in Papierform

    Ich nutze ja seit einer Weile das D-Ticket in Papierform und bisher lief es immer reibungslos. Neben dem Gerichtsverfahren hat sogar die Bundesregierung mittlerweile klargestellt, dass das #Deutschlandticket in Papierform gültig ist: https://archive.ph/sFMF6

    Ja es gab ein paar komische Blicke von den Kontrolleuren oder es wurde Rücksprache mit den Chefs gehalten. Also sie wurden angerufen und es wurde nachgehakt. Für diese Zwecke wurde mein Ticket auch abfotografiert. Hab dafür natürlich immer die persönlichen Daten verdecken lassen.

    Das war alles, was seit zwei Monaten passiert ist. Doch heute ist es anders:
    Ich sitze also in einer Tram und eine Haltestelle bevor ich aussteigen will, werde ich kontrolliert. Die beiden Kontrolleure sind stutzig und unsicher, ob es gültig ist. Da ich die nächste Station aussteigen will, steigen wir gemeinsam aus. Einer von ihnen macht ein Foto vom Ticket und hält Absprache mit seinem Chef. Der sagt, das ist ungültig. Sie behaupten, dass es so auch in den Beförderungsrichtlinien des Verkehrsbetriebes steht, mit dem ich gefahren bin. Spoiler: Ich hab nachgeschaut. Tut es nicht.

    Auch ist das völlig egal, da die Tarifbestimmungen des Deutschlandtickets gelten, die das Verkehrsunternehmen selbst auf ihrer Homepage verlinkt. Und aus der geht eben nicht hervor, dass es in Papierform ungültig ist.

    Ich habe also ein Bußgeld erhalten. Das heftige ist aber, dass sie mein Ticket in Papierform einbehalten haben. Das Einziehen eines gültigen, personalisierten Tickets (das zudem kein Fälschungsverdacht-Dokument des Verkehrsbetriebes selbst ist, sondern ein Ausdruck) entbehrt jeder Rechtsgrundlage.

    Ich bin dann später wieder mit der Tram zurückgefahren. Und ratet mal, wer mich da begrüßt hat. Dieselben beiden Kontrolleure von eben, die mein rechtmäßiges Ticket sehen wollen, welches sie aber vor einer halben Stunde entwendet haben. Es gab deshalb ein zweites Bußgeld, weil der Prüfer seine Kompetenzen überschritten hat.

    So ich bin dabei Widerspruch einzulegen und werd das dann heute noch per Post und Mail verschicken. Ich werde keinen Cent dafür zahlen, das steht fest. Und ich fordere mein Eigentum zurück.

    Neben diesen Problemen haben sie ein auf cool getan und meinten sie tun ja nur ihren Job. Einen Job der Armut kriminalisiert und arme Menschen ins Gefängnis bringt. Die haben versucht sich moralisch herauszureden, weil sie ja nur im Auftrag des Verkehrsbetriebes agieren und dieser der Strafbehörde die Fälle weiterleitet und nicht sie. Ja starke Argumentation: Ohne euch könnten sie das ja gar nicht. Niemand ist gezwungen Kontrolleur zu werden und Kontrolleure sind bei ACAB mitgemeint. Mehr Infos: https://freiheitsfonds.de/

    Zudem konnte deren Quittungsdrucker für die #Anrede nur Herr oder Frau ausspucken. Ich bestand darauf, dass da keine Anrede steht und dass das jetzt auch nicht etwas ist, was seit kurzem existiert und von Vaterstaat anerkannt wird. Aber eins muss man lassen: Nachdem ich meinen Wunsch erklärt habe und als Kompromiss gefordert habe auf der Quittung die Anrede unleserlich zu streichen, hat er tatsächlich in seiner Tasche nach einen Kulli gekramt und es nachträglich korrigiert.

    #dticket #papierform #schwarzfahren #kontrolle #acab #armut #kriminalisieren #ersatzfreiheitsstrafe #nichtbinar #nonbinarypeoplesday #nonbinary #nichtbinär

  2. 15 Arbeitsstunden für ein Meme, das die Bundeswehr kritisierte sicher auf Kontroverser Art.

    Währenddessen postet die Bundeswehr selbst fleißig Memes, z. B. auf Reddit. Dort repostete der offizielle Bundeswehr-Account ein Meme mit der Überschrift:

    „Es gibt nur zwei Arten von Menschen: Artilleristen und Ziele.“

    Geschmacklos ist es auf jeden Fall.
    Für mich sogar mehr:
    Denn es ist nicht nur ein schlechtes Meme. Es ist ein Meme im Namen der Bundeswehr, in dem locker darüber gescherzt wird, alle nicht Artilleristen (also auch Zivilisten) zu legitimen Zielen zu machen.

    Die Bundeswehr kann es also auch:
    Memes, die grenzüberschreitend sind.

    reddit.com/r/bundeswehr/commen

    #doppelmoral
    #bentik #wehrpflicht #armee #bundeswehr #kriminalisieren #freiburg #krieg #Ostfront #jugend #Amtsgericht #Innenpolitik #meme #reddit

  3. Amtsgericht Freiburg verurteilt Bentik S. wegen Bundeswehr-Meme zu 15 Arbeitsstunden

    Nach knapp zwei Stunden Prozess hat Richterin Langenbach soeben den jungen Studenten Bentik S. verurteilt.

    Der heute 19-jährige hatte bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr verbreitet. Die Memes sollen angeblich eine Verbindung zwischen dem Offizier und der SS herstellen. Auf einem Bild hieß es etwa: „Jugendliche an der Front verheizen – aber wie?“ oder „Wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Ein weiteres Meme zeigte hinter dem Offizier einen angeblichen Anruf von „SS-Siggie“, einem berüchtigten und vor einiger Zeit gestorbenen Neonazi.

    Der sich beleidigt fühlende Soldat ist übrigens Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der auch schon mal bei Burschenschaften auftritt.

    Bentik habe zumindest mit einem der beiden Memes die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und den Kapitänleutnant der an der Schule für die Bundeswehr geworben habe, persönlich beleidigt, so die Jugendrichterin.

    Der Staatsanwalt hatte 25 Arbeitsstunden, tunlichst in einer staatlichen Einrichtung zu leisten, gefordert.

    Ob Bentik das Urteil anfechten wird ist noch offen.

    #bentik #wehrpflicht #armee #bundeswehr #kriminalisieren #baden #freiburg #krieg #Ostfront #jugend #angell #Amtsgericht #jurabubble #Strafjustiz #rechtspolitik #Innenpolitik #AG
    #urteil #deutschland #sudbaden

  4. Die könnten natürlich auch fordern, Teil eines verbesserten Systems aus #Prävention, #Sozialarbeit, #Aufklärung & #Hilfestellung zu sein.

    Machen'se aber nicht.

    Sie fordern von der #Politik, in ihrem Interesse die #Gesellschaft zu spalten, zu #eskalieren & möglichst viele Handlungen zu #kriminalisieren.

    Und die Politik macht da meistens voll mit oder geht sogar in Vorleistung. Zum eigenen Schaden.

    .

  5. @swr3
    Wer in einer Seniorenwohnanlage wohnt, kann über so etwas nur lachen.

    Ganz auf die Schnelle:
    #Kriminalisieren ist nicht #umerziehen.

  6. Es reicht nicht, dass Herr Merz angeblich doch nicht zusammenarbeiten will mit der AfD. wenn er andererseits am #pauschalen #Beleidigen und #Kriminalisieren von #Migranten als Gruppe festhält - ein typisch rechtsextremes Phänomen! #stoppRechtsextremismus #noafd #afdverbotjetzt #nofascism #Brandmauer

  7. @CCC

    Komisch: Eigentlich dachte ich das die #Rasterfahndung verboten sei!

    Da habe ich mich wohl getäuscht.

    Rechtfertigt das #Überwachen von ungefähr der Hälfte der deutschen #Bevölkerung den Einsatz dieses Verfahrens, um wenige nicht gesetzestreue Menschen mit allen Mitteln zu #identifizieren?

    Heute sind es kriminelle und morgen Menschen, die die #Demokratie schützen wollen, bei denen es ja schon heute Versuche gibt sie auf politischer Ebene zu #kriminalisieren.

    Wir sind längst im Sumpf angekommen. Nur noch wenige Schritte weiter und es gibt sie nicht mehr...

    #Palantir #noAfd #noCDU #spd #diegruenen #dielinken

  8. Die #Rechtsextreme #fckAfD möchte den #Fachkräftemangel von HEUTE,
    mit Kindern, die gar nicht existieren, entgegenwirken;
    um Jobs, die in 20 Jahren gar nicht mehr existieren, da die #Boomergeneration verstirbt; zu "retten"?!

    Diese #Faschisten glauben, dass Frauen täglich für jeden Mann die Beine breit machen und dannach am Herd stehen sollen, damit die #Geburtenrate steigt.

    Danach dann #kriminalisieren von anderen Sexualitäten?

    #Geburtenrate
    #Steinzeit
    #rechtsextreme

    zeit.de/arbeit/2023-08/afd-fac

  9. @deutschlandfunk
    An alle, die unionsnäher sind: Sehe ich recht, dass das einzige „Argument“ bei der Frage „Was das Vorgehen gegen @AufstandLastGen politisch motiviert?“ ist: „Kann nicht sein.“?

    Insgesamt spiegelt das Interview m.E. wieder deutlich die Taktik, #Verzögern von Maßnahmen, #Relativieren der Klimakrise und #Kriminalisieren von Protestaktionen, die bemerkt werden.

    In meinem nicht-juristischen Blick grenzt die Rettumgsgassennummer an Verleumdung.

    @scientistrebellion_GER

  10. Gestern war der 74. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Ein #Grundgesetz auf das #Deutschland und die #Bundesrepublik stolz sein kann und stolz sein sollte. Vermutlich ist es eine der besten Verfassungen der Welt.

    Heute die Meldung, dass die #Staatsanwaltschaft München Bürger zu einer kriminellen Vereinigung erklärt, die den Staat darauf aufmerksam machen, die eigenen Gesetze zu wahren und einzuhalten.

    Nach dieser bundesweiten #Razzia gegen die #LetzteGeneration wird klar, der Staat und die #Behörden setzen auf Einschüchterung und #Kriminalisierung eines völlig legitimen Aufbegehrens gegen die Nichteinhaltung von Klima Gesetzen und Klima Zielen und die Zerstörung unserer #Lebensgrundlagen.

    Die #Aktionen der Letzten Generation sind diskussionswürdig, keine Frage. Aber sie nehmen das in ihren Augen letzte und effektivste Mittel, um den #Staat dazu zu bewegen, die eigenen #Versprechen und #Gesetze einzuhalten.

    Die Letzte Generation und ihre Mitglieder*innen und Aktivist*innen werden von der #Justiz und vom Staat bereits seit geraumer Zeit ständig und unverhohlen mit einer Welle der #Repressionen überzogen. Nach #Bewährungsstrafen und Gewalt gegen Aktivist*innen verschärfen sie nun abermals die Maßnahmen gegen diese Gruppe.

    Auch der Einsatz des § 129 StGB ist ein völlig überzogenes Mittel, um Aktivst*innen auch unabhängig von der Beteiligung an vermeintlich strafbaren Aktionen zu #kriminalisieren. Es reicht die (angebliche) #Mitgliedschaft bei der Letzten Generation, um überwacht und auch verurteilt zu werden.

    Wir, die Partei mut, stehen solidarisch mit der Letzten Generation und den Betroffenen der Razzia und der Repressionen. Wir verurteilen diese zutiefst überzogene und autoritäre Aktion aufs Schärfste und fordern die Regierungsbildenden #Parteien auf, sich statt dessen endlich an die eigenen #Gesetze und #Ziele, insbesondere in Bezug auf die #Klimakrise, zu halten und diese umzusetzen.

  11. Unsere Solidarität -
    Gegen ihre Repression

    Nach der bundesweiten #Razzia gegen die #Letzte Generation wird klar, die Behörden setzen auf Einschüchterung & Kriminalisierung eines völlig legitimen Aufbegehrens gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

    Polizei & Justiz überziehen die Letzte Generation bereits seit längerem mit einer Welle der Repression. Nach Bewährungsstrafen, Unterbindungsgewahrsam & Gewalt gegen die Aktivist*innen bei Blockaderäumungen verschärfen die Behörden abermals die Maßnahmen gegen die Gruppe.

    Der aktuelle Vorwurf der Bildung einer Kriminellen Vereinigung (§129 StGB) stattet die staatlichen Behörden mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen aus – von Durchsuchungen, der Beschlagnahme von Spendengelder bis hin zur Abschaltung von Webseiten.

    Der Einsatz des §129 ist zudem ein Instrument, um Aktivst*innen auch unabhängig von der Beteiligung an vermeintlich strafbaren Aktionen zu #kriminalisieren. Es reicht die (angebliche) Mitgliedschaft bei der Letzten Generation, um überwacht & auch verurteilt zu werden.

    Wir stehen den Betroffenen selbstverständlich zur Seite. Wir verurteilen diese zutiefst autoritäre Reaktion auf den Protest gegen die sich verschärfende #Klimakrise. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen & rufen zur aktiven #Solidarität auf!

  12. 3/... verwenden.
    Sie sind jetzt schon dabei #Umweltaktivisten zu #kriminalisieren & unter #Terrorverdacht zu stellen.
    Gewalt mit gefährlichen Waffen werden sie als Bestätigung nutzen!
    Langfristig schadet das unseren Zielen & profitieren werden dann #Rechtsextreme!

  13. @mikemacapple Die #FDP ist das Problem und nicht die Lösung. #cducsu auch. Und es ist ja auch nicht schön, wenn plötzlich Leute daherkommen und allen zeigen, dass man Jahrzehnte lang gehofft hat, die #Klimakatastrpphe möge einfach wieder weggehen. Und dass man das immer noch hofft, weil man keinen Plan hat. Da kann man dann wenigstens die Boten #kriminalisieren, die die Frechheit haben, allen die eigene Hilflosigkeit zu zeigen.

  14. Geldstrafe für kriegskritischen Journalisten wegen »Homosexuellen-Propaganda«
    #Russland nutzt das gesetzliche Verbot von »Homosexuellen-Propaganda«, um den Journalisten Juri Dud zu #kriminalisieren. spiegel.de/ausland/russland-ge

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