#kriegsrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #kriegsrecht, aggregated by home.social.
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#NRW plant, bestimmte #Denkmäler unter #Kriegsrecht zu stellen.
https://www.welt.de/regionales/nrw/article69d5c58e8b52f2de5d6b856b/denkmale-unter-kriegsrecht-kritik-an-geplantem-nrw-gesetz.html
Was ist wichtiger:
Vorbereitung für eventuelle zukünftige kriegerische Zeiten oder
Bewahrung historischer Orte und Funde?
Wie seht Ihr das? -
Man schaut auf diesen Irren in #Washington, der einen letztlich simplen Plan verfolgt: #Muslime zu provozieren, den #Iran zu bombardieren - um Anschläge im Inland herauszufordern, die dazu dienen, sich mittels #Kriegsrecht der lästigen #Wahlen zu entledigen.
Wie aus dem Storybook aller Diktatoren.
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«Finanzierung der Renten für Dezember: Wie viel wurde an die Ukrainer ausgezahlt»
#Ukraine #Dienstleistungen #Kriegsrecht #Pensionsfonds #Renten #Rentenfonds #Subventionen
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Ukraine - In absehbarer Zeit wird es eher keine Neuwahlen geben
Zwar ist Präsident Selenskyj bereit, Neuwahlen in der Ukraine durchführen zu lassen. Aber aktuell ist das eher unwahrscheinlich.#WolodymyrSelenskyj #Kriegsrecht #Wahlen #Demokratie
Neuwahlen in der Ukraine sind aktuell unwahrscheinlich -
Selenskyj zeigt sich offen für Wahlen - unter bestimmten Bedingungen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich für Neuwahlen in der Ukraine offen gezeigt. Allerdings nur, wenn die Bedingungen für demokratische Wahlen gegeben seien. Zuvor hatte US-Präsident Trump Neuwahlen gefordert.
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„#Kriegsrecht" ist ein schweres Wort. Gemeint sind Verfahren nach dem Völker- und Strafrecht, damit Unternehmen und Staaten, die absichtlich schädigten, vor Gericht kommen. #EinfacheSprache
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«Eine FSB-Agentin wurde auf frischer Tat festgenommen: Sie korrigierte Angriffe auf Energieanlagen in der Region Winnyzja»
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«Nachrichten vom 23. Oktober: Das Kernkraftwerk Saporischschja beendet einen monatelangen Stromausfall, die EU beschließt ein Sanktionspaket gegen Russland»
#Ukraine #Abwertung #Bip #EuropäischeUnion #Haushalt #Heizsaison #Iwf #Kernkraftwerk #Kiew #Kriegsrecht #Kyjiw #Leitzins #Lukoil #Nationalbank #Nbu #Rosneft #Russland #Sanktionen #Saporischschja #Saporoschje #Stromausfall #Stromversorgung #WitalijKlitschko #Zinssatz
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Der Account @bigbluewaveusa.bsky.social
hat folgendes gepostet:„An alle, die es betrifft: ich habe heute etwa 20 Minuten lang mit einem Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses gesprochen. Ich habe die Bestätigung erhalten, dass #Trump tatsächlich versucht, #Gewalt zu provozieren, um das #Kriegsrecht zu verhängen, #oMinderheiten von der Wahl abzuschrecken und letztendlich die Wahlen zu „verschieben“ – insbesondere seine eigene.“
Verwundert nicht…oder? 🍊=💣Thx @gryffi
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«Mobbing in der 211: Brigade: Der Ex-Kommandant wird vor Gericht gestellt»
#Ukraine #Folter #Generalstaatsanwaltschaft #Kriegsrecht #Soldaten #Untersuchungshaft
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«Minderwertige Helme im Wert von 36 Millionen: Der Kommandeur einer Militäreinheit wurde verurteilt»
#Ukraine #Dnipropetrowsk #Gefängnis #Gerichtsurteil #Kriegsrecht #Lugansk #Luhansk #Staat #Unternehmer
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«Minderwertige Helme im Wert von 36 Millionen: Der Kommandeur einer Militäreinheit wurde verurteilt»
#Ukraine #Dnipropetrowsk #Gefängnis #Gerichtsurteil #Kriegsrecht #Lugansk #Luhansk #Staat #Unternehmer
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«Nachrichten für den 9. Juni: Mindic gegen Geld aus der Haft entlassen, Syrien kehrt in die Weltwirtschaft zurück»
#Ukraine #Bildung #Charkiw #Charkow #Getreide #Kiew #Krieg #Kriegsrecht #Kyjiw #Landwirtschaft #Modernisierung #Poltawa #Sanktionen #Syrien #Ukrtatnafta #Wissenschaft
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«Nachrichten für den 9. Juni: Mindic gegen Geld aus der Haft entlassen, Syrien kehrt in die Weltwirtschaft zurück»
#Ukraine #Bildung #Charkiw #Charkow #Getreide #Kiew #Krieg #Kriegsrecht #Kyjiw #Landwirtschaft #Modernisierung #Poltawa #Sanktionen #Syrien #Ukrtatnafta #Wissenschaft
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«Nachrichten für den 9. Juni: Mindic gegen Geld aus der Haft entlassen, Syrien kehrt in die Weltwirtschaft zurück»
#Ukraine #Bildung #Charkiw #Charkow #Getreide #Kiew #Krieg #Kriegsrecht #Kyjiw #Landwirtschaft #Modernisierung #Poltawa #Sanktionen #Syrien #Ukrtatnafta #Wissenschaft
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«Nachrichten für den 9. Juni: Mindic gegen Geld aus der Haft entlassen, Syrien kehrt in die Weltwirtschaft zurück»
#Ukraine #Bildung #Charkiw #Charkow #Getreide #Kiew #Krieg #Kriegsrecht #Kyjiw #Landwirtschaft #Modernisierung #Poltawa #Sanktionen #Syrien #Ukrtatnafta #Wissenschaft
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«Nachrichten für den 9. Juni: Mindic gegen Geld aus der Haft entlassen, Syrien kehrt in die Weltwirtschaft zurück»
#Ukraine #Bildung #Charkiw #Charkow #Getreide #Kiew #Krieg #Kriegsrecht #Kyjiw #Landwirtschaft #Modernisierung #Poltawa #Sanktionen #Syrien #Ukrtatnafta #Wissenschaft
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#Wechsel war dringend angesagt!
Habe vor ca 25000km ein kleines #Windrad als #Gag geschenkt bekommen. Ich finde, das hat, für ein 1€ Teil, super durchgehalten.
Aber diese #Pseudo-Stars-and-Stripes musste ich jetzt doch mal ersetzen gegen bunt.
#Bunt ist so wichtig in einer #braunen #Zeit!
#USA #CDU #CSU #Merz #Trump #AfD #Kriegsrecht #Migration #Nationalgarde #Bürgerkrieg -
«Hacker verkaufte Plätze in der elektronischen Warteschlange der MIA-Servicezentren für Hrywnja 1.000: der Fall wird vor Gericht verhandelt»
#Ukraine #Cyberpolizei #Gefängnis #Hacker #Kiew #Kriegsrecht #Kyjiw #Polizei
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«Agenten der Russischen Föderation sind in der Region Charkiw zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden»
#Ukraine #Charkiw #Charkow #Freiwillige #Gefängnis #Geheimdienst #Kriegsrecht
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Was meint ihr wird am 20.4 in den #USA passieren? Meint ihr das #Trump unter einem Vorwand dann ehrlich das #Kriegsrecht als Präsidenten Erlass verhängen wird?
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«Rada gibt dem Sicherheitsdienst der Ukraine neue Befugnisse: Was wird der Sonderdienst tun?»
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Das südkoreanische #Verfassungsgericht hat am Montag das Amtsenthebungsverfahren gegen Premierminister #Han Duck-Soo abgelehnt und ihn als amtierenden Präsidenten bestätigt.
Das #Urteil ergeht, während das Gericht über das Schicksal des suspendierten
Präsidenten #Yoon Suk Yeol berät, dessen Versuch, im Dezember das #Kriegsrecht auszurufen die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung auslöste.[en] https://www.lemonde.fr/en/international/article/2025/03/24/south-korea-s-top-court-reinstates-pm-han-as-acting-president_6739456_4.html #Südkorea
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«Trump weist auf die Notwendigkeit von Wahlen in der Ukraine hin»
#Ukraine #DonaldTrump #Kriegsrecht #UsPräsident #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Selenskyj traf sich mit dem Rat für Unternehmertum»
#Ukraine #Dienstleistungen #Kriegsrecht #Landwirtschaft #Logistik #Rüstungsindustrie #Unternehmer #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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Ausreiseverbot für Südkoreas Präsident Yoon
Gegen den südkoreanischen Präsidenten wird wegen Hochverrats ermittelt. Jetzt wurde Yoon mit einer Ausreisesperre belegt. Die Staatskrise in dem ostasiatischen Land geht weiter.
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Es ist die erste Festnahme nach der zwischenzeitlichen Ausrufung des Kriegsrechts: Ex Verteidigungsminister Kim wurde nach einer Befragung in Gewahrsam genommen. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen.#Südkorea #Kriegsrecht #Regierungskrise
Südkoreas Ex-Verteidigungsminister festgenommen -
Südkoreas Ex-Verteidigungsminister festgenommen
Es ist die erste Festnahme nach der zwischenzeitlichen Ausrufung des Kriegsrechts: Ex Verteidigungsminister Kim wurde nach einer Befragung in Gewahrsam genommen. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen.
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Die konservative Partei des umstrittenen südkoreanischen Präsidenten #YoonSukYeol steht vor einem Dilemma: Wie können sich ihre Mitglieder von einem unpopulären Führer distanzieren, ohne ihren politischen Gegnern einen großen Sieg zu überlassen?
Derzeit versuchen sie dies zu erreichen, indem sie #Yoon Amtsenthebungsverfahren in den nächsten Tagen blockieren. Die Abstimmung befasst sich mit der Verhängung des #Kriegsrecht s durch ihn, der Anfang dieser Woche begann. Gleichzeitig fordern sie ihn auf, aus der People Power Party (#PPP) auszutreten.
https://www.japantimes.co.jp/news/2024/12/06/asia-pacific/politics/yoon-impeachment-hurdles/?utm_medium=social&utm_source=mastodon -
Mit dem #Kriegsrecht spielt man nicht!!
Ich hoffe, dass die Demokratie in #Südkorea stark genug ist die richtigen Maßnahmen nach dieser Aktion zu finden.
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Mit dem Verhängen des Kriegsrechts hat Südkoreas Präsident Yoon das Land in eine politische Krise gestürzt. Jetzt hat die Polizei Ermittlungen gegen ihn aufgenommen. Verteidigungsminister Kim ist bereits zurückgetreten.#Südkorea #Präsident #Kriegsrecht
Ermittlungen gegen Südkoreas Präsident Yoon -
Ermittlungen gegen Südkoreas Präsident Yoon
Mit dem Verhängen des Kriegsrechts hat Südkoreas Präsident Yoon das Land in eine politische Krise gestürzt. Jetzt hat die Polizei Ermittlungen gegen ihn aufgenommen. Verteidigungsminister Kim ist bereits zurückgetreten.
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In Südkorea hatte der Präsident für mehrere Stunden das Kriegsrecht verhängt. Ist das in Deutschland auch möglich?#Kriegsrecht #Südkorea #Verteidigungsfall #Notstand
Kriegsrecht in Südkorea: Ist das auch in Deutschland möglich? -
Liebe #Konserven in #Deutschland,
ich hoffe die Tatsache, dass in #Südkorea die zivile #Polizei das #Militär nach der Ausrufung des #Kriegsrecht vor dem #Volkszorn beschützen muss, teilt euch jetzt mal ein für alle mal mit, dass die Armee nicht für den Einsatz in einem demokratischen Staatswesen geeignet ist.
Haut eure derartigen Pläne doch bitte einfach kommentarlos in die Mülltonne.
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Gericht verhandelt Klage in Sachen Erdkabel • Frankreichs Regierung vor dem Aus • Riesiger Wasserstoffspeicher bei Gronau im Bau.#Erdkabel #Bundesverwaltungsgericht #Gumo #Frankreich #Barnier #Kriegsrecht #Südkorea
Guten Morgen, NRW! -
Wie Israel seine Kriegsverbrechen in Gaza beschönigen will
Die israelische #Armee nutzt den Anschein einer internen Rechenschaftspflicht, um Kritik von außen abzuwehren. Doch ihre Bilanz zeigt, wie wenig die Täter bestraft werden.
Das Ausmaß des Grauens, das Israel in den letzten neun Monaten in #Gaza angerichtet hat, ist kaum zu fassen. Die Entscheidung der israelischen Armee, ihre Befugnisse zur Bombardierung nichtmilitärischer Ziele und zur Schädigung der #Zivilbevölkerung von Beginn des Krieges an erheblich auszuweiten, hat zur Tötung von Zehntausenden von #Palästinensern geführt und den #Gazastreifen bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Die überlebende #Bevölkerung ist infolge der vorsätzlichen israelischen Politik, die gegen das internationale #Kriegsrecht verstößt, mit #Massenhunger und #Vertreibung konfrontiert.
(...)
Übersetzung eines Beitrages von Dan Owen bei +972mag
Dan Owen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Yesh Din und Autor des Berichts "The General Staff Whitewashing Mechanism: Das israelische #Strafverfolgungssystem und Verstöße gegen das #Völkerrecht und #Kriegsverbrechen in Gaza".
Quelle: +972mag
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«Selenskyj hat der Rada einen Gesetzentwurf zur Ausweitung des Kriegsrechts und der Mobilisierung vorgelegt»
#Ukraine #Invasion #Kriegsrecht #Mobilmachung #Parlament #WerchownaRada #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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#Analyse: #IDF-Beweise reichen bisher nicht aus, um das #AlShifa-#Krankenhaus als #Hauptquartier der #Hamas zu identifizieren
Julian Borger, Washington
Bisheriges Filmmaterial beweist nicht, dass der Komplex in #Gaza das Nervenzentrum für Angriffe auf #Israel war, wie das #Militär behauptet hat
Vor der Einnahme des Dar al-Shifa-Krankenhauses haben sich die israelischen #Streitkräfte große Mühe gegeben, den medizinischen Komplex als Hauptquartier der Hamas darzustellen, von dem aus die #Angriffe auf Israel geplant wurden.
Die bisher erbrachten Beweise reichen dafür bei weitem nicht aus. Die Videos der IDF zeigen nur bescheidene Sammlungen von #Kleinwaffen, hauptsächlich
#Sturmgewehre, die in dem weitläufigen medizinischen Komplex sichergestellt wurden.Das deutet auf eine bewaffnete Präsenz hin, aber nicht auf ein ausgeklügeltes Nervenzentrum, wie es in animierten Grafiken dargestellt wurde, die den Medien vor der Beschlagnahmung von al-Shifa präsentiert wurden und die ein Netzwerk von gut ausgestatteten unterirdischen Kammern zeigen.
Sogar die bisher produzierten Videos haben bei genauerer Betrachtung Fragen aufgeworfen. Eine #BBC-Analyse ergab, dass die Aufnahmen eines IDF-Sprechers, die den offensichtlichen Fund einer Tasche mit einer Waffe hinter einem #MRT-Scanner zeigen, bereits Stunden vor der Ankunft der #Journalisten, denen er sie angeblich zeigen wollte, aufgezeichnet worden waren.
Vor der Einnahme des Dar al-Shifa Krankenhauses haben die israelischen #Verteidigungskräfte große Anstrengungen unternommen, um den medizinischen Komplex als Hauptquartier der Hamas darzustellen, von dem aus die Angriffe auf Israel geplant wurden.
In einem später gezeigten Video hatte sich die Anzahl der Waffen in der Tasche verdoppelt. Die IDF behauptete, ihr Video von dem, was sie im Krankenhaus gefunden hatte, sei unbearbeitet und in einer einzigen Einstellung gefilmt worden, doch die BBC-Analyse ergab, dass es bearbeitet worden war.
Die israelischen Streitkräfte erklären, dass sie den Ort noch immer sorgfältig untersuchen. Die Videopräsentation von al-Shifa zeigte, dass die wichtigsten Einrichtungen tief unter der Erde liegen, und es ist gut möglich, dass die israelischen Soldaten sie noch nicht erreicht haben, so dass es noch viel mehr zu entdecken geben könnte. Aber der Versuch, das bisher Gefundene als bedeutend darzustellen, wird zwangsläufig die Skepsis gegenüber allem, was später präsentiert wird, schüren.
Es stellt sich die Frage, inwieweit die grafische Darstellung des Netzwerks unter al-Shifa auf dem beruhte, was Israel bereits wusste; sein eigener Architekt hatte dort einen ausgedehnten Kellerbereich gebaut, als Israel den #Gazastreifen das letzte Mal direkt besetzte, nämlich bis 2005.
All dies ist nach den #Genfer #Konventionen von Bedeutung, die #Militäroperationen gegen Krankenhäuser verbieten, es sei denn, sie werden dazu benutzt, außerhalb ihrer humanitären Aufgaben Handlungen zu begehen, die dem Feind schaden". Diese Ausnahme, die in Artikel 19 der Vierten Genfer Konvention festgelegt ist, besagt Folgendes: "... das Vorhandensein von #Handfeuerwaffen und #Munition, die solchen Kombattanten abgenommen und noch nicht der zuständigen Dienststelle übergeben wurden, gilt nicht als feindschädigende Handlung".
Israel hat die Genfer Konventionen 1951 ratifiziert und behauptet, den Grundsatz der #Verhältnismäßigkeit nach dem humanitären #Völkerrecht zu beachten, wonach der unmittelbare militärische Vorteil, der von einer Militäroperation erwartet wird, den Schaden für die #Zivilbevölkerung, der vernünftigerweise als Folge zu erwarten ist, überwiegt. Die Einhaltung dieser Grundsätze wird nun in Frage gestellt.
"Israel hat es versäumt, auch nur annähernd die erforderlichen Beweise vorzulegen, um die enge Ausnahmeregelung zu rechtfertigen, nach der Krankenhäuser nach dem #Kriegsrecht angegriffen werden können", sagte Mai El-Sadany, eine Menschenrechtsanwältin und Geschäftsführerin des #Tahrir Institute for Middle East Policy in #Washington.
"In dem seltenen Fall, dass der Schutz aufgehoben wird, müsste Israel der Zivilbevölkerung eine sinnvolle Möglichkeit zur Evakuierung geben, und selbst dann wären alle #Zivilisten, die nach einem #Evakuierungsbefehl im #Krankenhaus bleiben, immer noch durch die Regeln der Verhältnismäßigkeit geschützt", fügte El-Sadany hinzu. "In jeder Phase dieser rechtlichen Bewertung hat Israel abgrundtief versagt. Es hat Foto- und #Videomaterial vorgelegt, das seinen ursprünglichen Behauptungen bei weitem nicht gerecht wird."
Irgendwann könnten diese Fragen einem formellen Urteil unterworfen werden. Israel erkennt den Internationalen #Strafgerichtshof nicht an, aber der Gerichtshof erkennt #Palästina als Mitglied an und führt seit 2021 eine Untersuchung über mögliche #Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten durch.
Ein solches Urteil würde noch Jahre auf sich warten lassen. Unmittelbarer und direkter haben die Einzelheiten des Shifa-Angriffs Auswirkungen auf das internationale Klima, in dem Israel seinen Krieg führt. Länder wie das Vereinigte Königreich, #Deutschland und vor allem die #USA haben sich Forderungen nach einem #Waffenstillstand mit der Begründung widersetzt, dass Israels Vorgehen eine legitime #Selbstverteidigung darstellt. Mit jedem Tag, an dem es keine überzeugenden Beweise für die #Razzia gibt, wird es schwieriger, dieses Argument zu verfolgen.
Die Regierung #Biden hat die israelischen Operationen nicht nur verteidigt, sondern auch unabhängige Behauptungen aufgestellt, die auf ihren eigenen #Geheimdienstinformationen über das Krankenhaus beruhen. John #Kirby, der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, bezeichnete die angebliche Hamas-Einrichtung dort eher als "#Kommandoknoten" denn als Zentrum und als mögliches #Waffenlager.
Das bisherige Fehlen von Beweisen erinnert an frühere Versäumnisse der US-Geheimdienste, vor allem an die vor der Irak-Invasion. Es isoliert Washington weiter auf der Weltbühne und vertieft die ohnehin schon erheblichen Gräben innerhalb der Regierung selbst.
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Eigene, nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung.Quelle / Stand Fri 17 Nov 2023 19.33 : https://www.theguardian.com/world/2023/nov/17/idf-evidence-so-far-falls-well-short-of-al-shifa-hospital-being-hamas-hq
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Nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung:
Leitartikel | Israels extreme Rechte feuern
Die Äußerung des Ministers für #Kulturerbe, Amichai #Eliyahu (Otzma #Yehudit), vom Sonntag, wonach der Abwurf einer #Atombombe auf den #Gazastreifen eine Option sei, ist kein Problem der israelischen öffentlichen #Diplomatie, sondern der israelischen Realität.
Das Problem ist nicht eine bestimmte Äußerung, sondern die Macht und #Legitimität, die heute in #Israel insgesamt und in der Regierung von der kahanistischen, messianischen jüdischen extremen Rechten genossen wird, die #Annexion und #Besatzung und das jüdische Gebet auf dem #Tempelberg unterstützt, den gegenwärtigen #Krieg als Chance sieht und die internationale Gemeinschaft, die internationalen Institutionen und das #Kriegsrecht verachtet.
Dies war kein Versprecher. In einem Interview mit Radio Kol Barama sagte Eliyahu, dass es im Gazastreifen "keine unbeteiligten [Zivilisten]" gebe. Auf die Frage seines Gesprächspartners, ob das bedeute, dass Israel eine Atombombe auf den Gazastreifen abwerfen solle, antwortete er: "Das ist eine Möglichkeit". Und seine anschließende "Klarstellung" - "Es ist jedem vernünftigen Menschen klar, dass die Bemerkung über die Atombombe eine Metapher war" - ist lächerlich. Eine #Metapher für was?
Er ist auch keine einsame Ausnahme. Eliyahus Parteikollege, der #Gesetzgeber Yitzhak #Kroizer, sagte am Sonntag im #Armeeradio, dass "der Gazastreifen platt gemacht werden sollte und dass es für jeden dort eine Strafe geben sollte - den Tod. Wir müssen den #Gaza-Streifen von der Landkarte tilgen. Es gibt dort keine Unschuldigen". Ganze Teile der Regierung gehören der gefährlichen extremen Rechten an: Bezalel #Smotrich, Itamar Ben-#Gvir, Simcha #Rothman, Orit #Strock, Avi #Maoz, Zvi S#ukkot, Limor Son Har-#Melech und ihre Verbündeten.
Die Antwort von Premierminister Benjamin #Netanjahu war lahm. Eliyahus Erklärung sei "realitätsfern", und der Minister werde bis auf weiteres von den #Kabinettssitzungen ausgeschlossen. Netanjahu hätte Eliyahu entlassen müssen, aber er hat es nicht getan; er hat den Erhalt seiner Regierung über den Erhalt Israels gestellt.
Netanjahu ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Er hat den #Kahanismus und die extreme Rechte legitimiert. In den Jahren seiner #Regierungszeit ist Israel extremer geworden, und Leute, die früher verabscheuungswürdige #Parias waren, sind heute hochrangige #Kabinettsmitglieder. Ideen und Werte, die früher außerhalb des Konsenses lagen, wie die "#Umsiedlung" von #Arabern aus Israel, eine zweite #Nakba und das jüdische Gebet auf dem Tempelberg, sind unter Netanjahus unverantwortlicher Führung normalisiert worden.
Er ist derjenige, der politische Bündnisse mit Bewunderern von Rabbi Meir #Kahane, dem Massenmörder Baruch #Goldstein und dem Mörder der Familie #Dawabsheh legitimiert hat. Unter seiner Führung haben die #Siedler begonnen, das Gebiet B im #Westjordanland ins Visier zu nehmen, das gemäß den #Osloer Vereinbarungen unter israelischer Sicherheitskontrolle und palästinensischer #Zivilkontrolle steht. Und die radikale "#Bergjugend" der Siedler ist von der Zielscheibe des #Sicherheitsdienstes Shin Bet zu #Ministern, #Knessetmitgliedern, Helfern und Beratern geworden.
Die Mitgliedschaft der #Rechtsextremen in der Regierung hat die gesamte #Regierung und ganz Israel in rechtsextremen Farben erscheinen lassen. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, besteht darin, die Rechtsextremen aus der Regierung und aus den Grenzen der israelischen Legitimität zu entfernen. Die einzige Möglichkeit, Eliyahus Äußerung zu widerlegen, besteht darin, ihn und seinesgleichen zu widerlegen. Die Parteien Otzma #Yehudit und Religiöser #Zionismus müssen sofort aus dem Kabinett entlassen werden.
Der obige Artikel ist der Leitartikel von #Haaretz, wie er in den hebräischen und englischen #Zeitungen in #Israel veröffentlicht wurde.
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Nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung:
Leitartikel | Israels extreme Rechte feuern
Die Äußerung des Ministers für #Kulturerbe, Amichai #Eliyahu (Otzma #Yehudit), vom Sonntag, wonach der Abwurf einer #Atombombe auf den #Gazastreifen eine Option sei, ist kein Problem der israelischen öffentlichen #Diplomatie, sondern der israelischen Realität.
Das Problem ist nicht eine bestimmte Äußerung, sondern die Macht und #Legitimität, die heute in #Israel insgesamt und in der Regierung von der kahanistischen, messianischen jüdischen extremen Rechten genossen wird, die #Annexion und #Besatzung und das jüdische Gebet auf dem #Tempelberg unterstützt, den gegenwärtigen #Krieg als Chance sieht und die internationale Gemeinschaft, die internationalen Institutionen und das #Kriegsrecht verachtet.
Dies war kein Versprecher. In einem Interview mit Radio Kol Barama sagte Eliyahu, dass es im Gazastreifen "keine unbeteiligten [Zivilisten]" gebe. Auf die Frage seines Gesprächspartners, ob das bedeute, dass Israel eine Atombombe auf den Gazastreifen abwerfen solle, antwortete er: "Das ist eine Möglichkeit". Und seine anschließende "Klarstellung" - "Es ist jedem vernünftigen Menschen klar, dass die Bemerkung über die Atombombe eine Metapher war" - ist lächerlich. Eine #Metapher für was?
Er ist auch keine einsame Ausnahme. Eliyahus Parteikollege, der #Gesetzgeber Yitzhak #Kroizer, sagte am Sonntag im #Armeeradio, dass "der Gazastreifen platt gemacht werden sollte und dass es für jeden dort eine Strafe geben sollte - den Tod. Wir müssen den #Gaza-Streifen von der Landkarte tilgen. Es gibt dort keine Unschuldigen". Ganze Teile der Regierung gehören der gefährlichen extremen Rechten an: Bezalel #Smotrich, Itamar Ben-#Gvir, Simcha #Rothman, Orit #Strock, Avi #Maoz, Zvi S#ukkot, Limor Son Har-#Melech und ihre Verbündeten.
Die Antwort von Premierminister Benjamin #Netanjahu war lahm. Eliyahus Erklärung sei "realitätsfern", und der Minister werde bis auf weiteres von den #Kabinettssitzungen ausgeschlossen. Netanjahu hätte Eliyahu entlassen müssen, aber er hat es nicht getan; er hat den Erhalt seiner Regierung über den Erhalt Israels gestellt.
Netanjahu ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Er hat den #Kahanismus und die extreme Rechte legitimiert. In den Jahren seiner #Regierungszeit ist Israel extremer geworden, und Leute, die früher verabscheuungswürdige #Parias waren, sind heute hochrangige #Kabinettsmitglieder. Ideen und Werte, die früher außerhalb des Konsenses lagen, wie die "#Umsiedlung" von #Arabern aus Israel, eine zweite #Nakba und das jüdische Gebet auf dem Tempelberg, sind unter Netanjahus unverantwortlicher Führung normalisiert worden.
Er ist derjenige, der politische Bündnisse mit Bewunderern von Rabbi Meir #Kahane, dem Massenmörder Baruch #Goldstein und dem Mörder der Familie #Dawabsheh legitimiert hat. Unter seiner Führung haben die #Siedler begonnen, das Gebiet B im #Westjordanland ins Visier zu nehmen, das gemäß den #Osloer Vereinbarungen unter israelischer Sicherheitskontrolle und palästinensischer #Zivilkontrolle steht. Und die radikale "#Bergjugend" der Siedler ist von der Zielscheibe des #Sicherheitsdienstes Shin Bet zu #Ministern, #Knessetmitgliedern, Helfern und Beratern geworden.
Die Mitgliedschaft der #Rechtsextremen in der Regierung hat die gesamte #Regierung und ganz Israel in rechtsextremen Farben erscheinen lassen. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, besteht darin, die Rechtsextremen aus der Regierung und aus den Grenzen der israelischen Legitimität zu entfernen. Die einzige Möglichkeit, Eliyahus Äußerung zu widerlegen, besteht darin, ihn und seinesgleichen zu widerlegen. Die Parteien Otzma #Yehudit und Religiöser #Zionismus müssen sofort aus dem Kabinett entlassen werden.
Der obige Artikel ist der Leitartikel von #Haaretz, wie er in den hebräischen und englischen #Zeitungen in #Israel veröffentlicht wurde.
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Nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung:
Leitartikel | Israels extreme Rechte feuern
Die Äußerung des Ministers für #Kulturerbe, Amichai #Eliyahu (Otzma #Yehudit), vom Sonntag, wonach der Abwurf einer #Atombombe auf den #Gazastreifen eine Option sei, ist kein Problem der israelischen öffentlichen #Diplomatie, sondern der israelischen Realität.
Das Problem ist nicht eine bestimmte Äußerung, sondern die Macht und #Legitimität, die heute in #Israel insgesamt und in der Regierung von der kahanistischen, messianischen jüdischen extremen Rechten genossen wird, die #Annexion und #Besatzung und das jüdische Gebet auf dem #Tempelberg unterstützt, den gegenwärtigen #Krieg als Chance sieht und die internationale Gemeinschaft, die internationalen Institutionen und das #Kriegsrecht verachtet.
Dies war kein Versprecher. In einem Interview mit Radio Kol Barama sagte Eliyahu, dass es im Gazastreifen "keine unbeteiligten [Zivilisten]" gebe. Auf die Frage seines Gesprächspartners, ob das bedeute, dass Israel eine Atombombe auf den Gazastreifen abwerfen solle, antwortete er: "Das ist eine Möglichkeit". Und seine anschließende "Klarstellung" - "Es ist jedem vernünftigen Menschen klar, dass die Bemerkung über die Atombombe eine Metapher war" - ist lächerlich. Eine #Metapher für was?
Er ist auch keine einsame Ausnahme. Eliyahus Parteikollege, der #Gesetzgeber Yitzhak #Kroizer, sagte am Sonntag im #Armeeradio, dass "der Gazastreifen platt gemacht werden sollte und dass es für jeden dort eine Strafe geben sollte - den Tod. Wir müssen den #Gaza-Streifen von der Landkarte tilgen. Es gibt dort keine Unschuldigen". Ganze Teile der Regierung gehören der gefährlichen extremen Rechten an: Bezalel #Smotrich, Itamar Ben-#Gvir, Simcha #Rothman, Orit #Strock, Avi #Maoz, Zvi S#ukkot, Limor Son Har-#Melech und ihre Verbündeten.
Die Antwort von Premierminister Benjamin #Netanjahu war lahm. Eliyahus Erklärung sei "realitätsfern", und der Minister werde bis auf weiteres von den #Kabinettssitzungen ausgeschlossen. Netanjahu hätte Eliyahu entlassen müssen, aber er hat es nicht getan; er hat den Erhalt seiner Regierung über den Erhalt Israels gestellt.
Netanjahu ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Er hat den #Kahanismus und die extreme Rechte legitimiert. In den Jahren seiner #Regierungszeit ist Israel extremer geworden, und Leute, die früher verabscheuungswürdige #Parias waren, sind heute hochrangige #Kabinettsmitglieder. Ideen und Werte, die früher außerhalb des Konsenses lagen, wie die "#Umsiedlung" von #Arabern aus Israel, eine zweite #Nakba und das jüdische Gebet auf dem Tempelberg, sind unter Netanjahus unverantwortlicher Führung normalisiert worden.
Er ist derjenige, der politische Bündnisse mit Bewunderern von Rabbi Meir #Kahane, dem Massenmörder Baruch #Goldstein und dem Mörder der Familie #Dawabsheh legitimiert hat. Unter seiner Führung haben die #Siedler begonnen, das Gebiet B im #Westjordanland ins Visier zu nehmen, das gemäß den #Osloer Vereinbarungen unter israelischer Sicherheitskontrolle und palästinensischer #Zivilkontrolle steht. Und die radikale "#Bergjugend" der Siedler ist von der Zielscheibe des #Sicherheitsdienstes Shin Bet zu #Ministern, #Knessetmitgliedern, Helfern und Beratern geworden.
Die Mitgliedschaft der #Rechtsextremen in der Regierung hat die gesamte #Regierung und ganz Israel in rechtsextremen Farben erscheinen lassen. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, besteht darin, die Rechtsextremen aus der Regierung und aus den Grenzen der israelischen Legitimität zu entfernen. Die einzige Möglichkeit, Eliyahus Äußerung zu widerlegen, besteht darin, ihn und seinesgleichen zu widerlegen. Die Parteien Otzma #Yehudit und Religiöser #Zionismus müssen sofort aus dem Kabinett entlassen werden.
Der obige Artikel ist der Leitartikel von #Haaretz, wie er in den hebräischen und englischen #Zeitungen in #Israel veröffentlicht wurde.
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Nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung:
Leitartikel | Israels extreme Rechte feuern
Die Äußerung des Ministers für #Kulturerbe, Amichai #Eliyahu (Otzma #Yehudit), vom Sonntag, wonach der Abwurf einer #Atombombe auf den #Gazastreifen eine Option sei, ist kein Problem der israelischen öffentlichen #Diplomatie, sondern der israelischen Realität.
Das Problem ist nicht eine bestimmte Äußerung, sondern die Macht und #Legitimität, die heute in #Israel insgesamt und in der Regierung von der kahanistischen, messianischen jüdischen extremen Rechten genossen wird, die #Annexion und #Besatzung und das jüdische Gebet auf dem #Tempelberg unterstützt, den gegenwärtigen #Krieg als Chance sieht und die internationale Gemeinschaft, die internationalen Institutionen und das #Kriegsrecht verachtet.
Dies war kein Versprecher. In einem Interview mit Radio Kol Barama sagte Eliyahu, dass es im Gazastreifen "keine unbeteiligten [Zivilisten]" gebe. Auf die Frage seines Gesprächspartners, ob das bedeute, dass Israel eine Atombombe auf den Gazastreifen abwerfen solle, antwortete er: "Das ist eine Möglichkeit". Und seine anschließende "Klarstellung" - "Es ist jedem vernünftigen Menschen klar, dass die Bemerkung über die Atombombe eine Metapher war" - ist lächerlich. Eine #Metapher für was?
Er ist auch keine einsame Ausnahme. Eliyahus Parteikollege, der #Gesetzgeber Yitzhak #Kroizer, sagte am Sonntag im #Armeeradio, dass "der Gazastreifen platt gemacht werden sollte und dass es für jeden dort eine Strafe geben sollte - den Tod. Wir müssen den #Gaza-Streifen von der Landkarte tilgen. Es gibt dort keine Unschuldigen". Ganze Teile der Regierung gehören der gefährlichen extremen Rechten an: Bezalel #Smotrich, Itamar Ben-#Gvir, Simcha #Rothman, Orit #Strock, Avi #Maoz, Zvi S#ukkot, Limor Son Har-#Melech und ihre Verbündeten.
Die Antwort von Premierminister Benjamin #Netanjahu war lahm. Eliyahus Erklärung sei "realitätsfern", und der Minister werde bis auf weiteres von den #Kabinettssitzungen ausgeschlossen. Netanjahu hätte Eliyahu entlassen müssen, aber er hat es nicht getan; er hat den Erhalt seiner Regierung über den Erhalt Israels gestellt.
Netanjahu ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Er hat den #Kahanismus und die extreme Rechte legitimiert. In den Jahren seiner #Regierungszeit ist Israel extremer geworden, und Leute, die früher verabscheuungswürdige #Parias waren, sind heute hochrangige #Kabinettsmitglieder. Ideen und Werte, die früher außerhalb des Konsenses lagen, wie die "#Umsiedlung" von #Arabern aus Israel, eine zweite #Nakba und das jüdische Gebet auf dem Tempelberg, sind unter Netanjahus unverantwortlicher Führung normalisiert worden.
Er ist derjenige, der politische Bündnisse mit Bewunderern von Rabbi Meir #Kahane, dem Massenmörder Baruch #Goldstein und dem Mörder der Familie #Dawabsheh legitimiert hat. Unter seiner Führung haben die #Siedler begonnen, das Gebiet B im #Westjordanland ins Visier zu nehmen, das gemäß den #Osloer Vereinbarungen unter israelischer Sicherheitskontrolle und palästinensischer #Zivilkontrolle steht. Und die radikale "#Bergjugend" der Siedler ist von der Zielscheibe des #Sicherheitsdienstes Shin Bet zu #Ministern, #Knessetmitgliedern, Helfern und Beratern geworden.
Die Mitgliedschaft der #Rechtsextremen in der Regierung hat die gesamte #Regierung und ganz Israel in rechtsextremen Farben erscheinen lassen. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, besteht darin, die Rechtsextremen aus der Regierung und aus den Grenzen der israelischen Legitimität zu entfernen. Die einzige Möglichkeit, Eliyahus Äußerung zu widerlegen, besteht darin, ihn und seinesgleichen zu widerlegen. Die Parteien Otzma #Yehudit und Religiöser #Zionismus müssen sofort aus dem Kabinett entlassen werden.
Der obige Artikel ist der Leitartikel von #Haaretz, wie er in den hebräischen und englischen #Zeitungen in #Israel veröffentlicht wurde.
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Erst am Mittwoch hatte das Regime in Myanmar zum zweiten Jahrestag des Putsches den Ausnahmezustand um sechs Monate verlängert. Nun richtete es in etlichen Gebieten mit Widerstandszentren Kriegstribunale ein.
Militärregime in Myanmar verhängt Kriegsrecht in 37 Gebieten | DW | 03.02.2023
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In mehreren russischen Städten demonstrieren die Menschen gehen Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung. Westliche Staaten werten Putins Schritt als Verzweiflungstat. Ein Überblick.
Ukraine aktuell - Aktivisten: Hunderte Festnahmen bei Protesten in Russland | DW | 21.09.2022
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Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung wird von westlichen Staaten als Zeichen der Schwäche, Verzweiflungstat aber auch als neue Eskalation bewertet. Die Ukraine gibt sich betont gelassen. Ein Überblick.
Ukraine aktuell: Westen werten russische "Teilmobilmachung" als Zeichen der Schwäche | DW | 21.09.2022
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Zugleich bekräftigt der Kremlchef die russischen Annexionspläne in der Ostukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj gibt sich dennoch gelassen wegen der geplanten Referenden. Ein Überblick.
Ukraine aktuell: Putin kündigt "Teilmobilmachung" in Russland an | DW | 21.09.2022
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vor ein paar Tagen
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Kriegsdienstfähige Männer dürfen die Ukraine nicht verlassen. Eine Ausnahme: Sie leben dauerhaft woanders. Doch Auslands-Ukrainer, die zufällig bei Kriegsbeginn im Land waren, sitzen fest, weil ihnen ein Stempel fehlt.
Auslands-Ukrainer als Gefangene des Kriegsrechts | DW | 30.05.2022
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