#kriegsmaterialexporte — Public Fediverse posts
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...selbstverständlich sind #Neutralität und #Kriegsmaterialexporte nicht miteinander vereinbar.
Für die Buben von #Mitte #FDP bis #rechtsextrem #UDC #SVP kein Problem 🫣
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Von NZZ @nzzschweiz
«Die #Rüstungsindustrie segelt auf der Ukraine-Welle – aber es geht nicht um die #Ukraine», sagt Völkerrechtsprofessorin Evelyne Schmid zur #Liberalisierung der Schweizer #Waffenexporte.
Und: «Der Bundesrat soll durch die Motion die Handlungsfreiheit bekommen, von den Bewilligungskriterien im Gesetz abweichen zu können. Zum Beispiel, um #Kriegsmaterialexporte in Länder mit gravierenden Menschenrechtsproblemen zu bewilligen»
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#Waffenexporte/ #Kriegsmaterialexporte 🖕und #Neutralität 🤥 geht nicht aber, wir tun es 😜🤯🤮
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…#Ukraine
#Neutralität ist #Eigennutz>900Millionen #CHF #Kriegsmaterialexporte/Jahr 2022 ist ok🖕
#CH #Munition für die #Oerlikon-Luftabwehrkanonen (#Gepard auf #Leopard-Chassis) geht nicht 🫣
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… #Neutralität ist #Komplizenschaft mit #Putin und #Khamenei gegen die #Ukraine im Fall der Verweigerung von #Munition für die #Oerlikon-Luftabwehrkanonen (#Gepard auf #Leopard-Chassis)
#Souverän #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat
#Kriegsmaterialexporte und #Neutralität geht nicht