#kreiswahlleiterin — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #kreiswahlleiterin, aggregated by home.social.
-
@bmi … (was in dem Zusammenhang der einzig relevante Fall ist). Wobei das an sich schon in § 32 #BWO falsch ist. Bei § 20 Abs. 2 Satz 2 #BWahlG handelt es sich in der Sache (und mit vollster Absicht des #Gesetzgebers) um eine neue Voraussetzung für die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen, auch wenn es sprachlich nicht so formuliert ist. Das einzige zweifellos korrekte Exemplar in einer Stichprobe von etwa 20 ist von der #Kreiswahlleiterin #Saarbrücken: https://www.regionalverband-saarbruecken.de/verwaltung-politik/politik/wahlen/bundestagswahl-2021-1 [2/2]