#kreiswahlleiter — Public Fediverse posts

In #NRW hat offenbar die #Landeswahlleiterin alle #Kreiswahlleiter gefragt, ob sie ihre Wahlergebnisse ernst meinen. Mindestens #Soest hat inzwischen korrigiert (#BSW +13), und offensichtlich haben sie kein #Wahlergebnis ermittelt gehabt, sondern im Wesentlichen einfach die #Schnellmeldungen bestätigt. Der #Landeswahlausschuss in NRW tagt (wie die meisten restlichen) am Dienstag. https://www.kreis-soest.de/pressemitteilungen/detailansicht/1180705 #btw25

@bmi Was die #Kreiswahlleiter so an Aufforderungen zur Einreichung von #Wahlvorschläge⁠n haben (teils für den alten #Wahltag, teils vorläufig und teils auch schon aktuell) ist übrigens fast alles fehlerhaft. Bei mindestens 2/3 fehlt die neue Voraussetzung der #Wahlrechtsreform (Existenz einer #Landesliste bei #Parteien) ganz. Der Rest ist überwiegend zumindest unklar, ob die Zulassungsvoraussetzung auch bei absichtlich fehlende Landeslisten gilt … [1/2]

Briefwahlvorsteher werden nach #BWahlG regulär vom #Kreiswahlleiter ernannt; das hat jetzt aber niemand mehr ohne Ausnahme (bis vor Kurzem noch #Niedersachsen). In NI, BB, ST, SN, TH & BW ist der Kreiswahlleiter noch für die #Briefwahl zuständig, kann sie aber an Gemeinden delegieren. Wo es sonst noch zu kleine Gemeinden gibt, kann er bloß einzelne Gemeinden mit anderen zusammenlegen, in MV auch Ämter damit beauftragen. [4/9]

Bei #Wahltag 23. Februar sollte der @bundestag am 25. Dezember aufgelöst werden und das möglichst am selben Tag im #BGBl stehn, inklusiv der #Fristabkürzungsverordnung des @bmi . Am Tag danach dann die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen aller Landes- und #Kreiswahlleiter in ihren jeweiligen Amtsblättern. #Neuwahl #Neuwahlen #Wahltermin #btw25 [1/2]

@Mr_Captcha @tzwenn Und in #Brandenburg ist nicht unbedingt die #Gemeinde für den #Wahlbrief zuständig, sondern standardmäßig der #Kreiswahlleiter bzw. das #Landratsamt. Weiß nicht, wie häufig der das in der Praxis an die Gemeinden delegiert. #ltwbb24

Theoretisch ist das bis heute die Regel, kommt aber glaub ich bloß noch in #Niedersachsen vor, und da dürfen es die #Kreiswahlleiter neuerdings auch delegieren. Bei mehreren #Briefwahlvorstände⁠n war zwar nach #Gemeinden aufzuteilen (damals ist noch überprüft worden, ob der #Wahlschein laut #Wahlscheinverzeichnis der Gemeinde echt sein kann), aber eine regionale Aufschlüsselung war nicht vorgesehn. [6/11]

Der Sündenfall war dann 1957, wie der #Bundeswahlleiter nach Einführung der #Briefwahl bei den Veröffentlichungen abweichend von den Vorgaben der #Bundeswahlordnung vorgegangen ist. Das war aber nur für die Ebene der #Wahlkreise aufwärts so gedacht. Die Briefwahl ist damals noch stets beim #Kreiswahlleiter ausgezählt worden und (bei #Bundestagswahlen) nie von einer #Gemeinde selber. [5/11]

Der Sündenfall war dann 1957, wie der #Bundeswahlleiter nach Einführung der #Briefwahl bei den Veröffentlichungen abweichend von den Vorgaben der #Bundeswahlordnung vorgegangen ist. Das war aber nur für die Ebene der #Wahlkreise aufwärts so gedacht. Die Briefwahl ist damals noch stets beim #Kreiswahlleiter ausgezählt worden und (bei #Bundestagswahlen) nie von einer #Gemeinde selber. [5/11]

Der Sündenfall war dann 1957, wie der #Bundeswahlleiter nach Einführung der #Briefwahl bei den Veröffentlichungen abweichend von den Vorgaben der #Bundeswahlordnung vorgegangen ist. Das war aber nur für die Ebene der #Wahlkreise aufwärts so gedacht. Die Briefwahl ist damals noch stets beim #Kreiswahlleiter ausgezählt worden und (bei #Bundestagswahlen) nie von einer #Gemeinde selber. [5/11]

Der Sündenfall war dann 1957, wie der #Bundeswahlleiter nach Einführung der #Briefwahl bei den Veröffentlichungen abweichend von den Vorgaben der #Bundeswahlordnung vorgegangen ist. Das war aber nur für die Ebene der #Wahlkreise aufwärts so gedacht. Die Briefwahl ist damals noch stets beim #Kreiswahlleiter ausgezählt worden und (bei #Bundestagswahlen) nie von einer #Gemeinde selber. [5/11]

Die Antwort des @bmi ist falsch. Kreiswahlämter sind keine #Wahlorgan​⁠e und unterliegen bezüglich der Durchführung von Bundeswahlen der Sachweisungsbefugnis des BMI. Wenn sie insoweit keine Bundesbehörden wären, wär das #BWahlG im Bundesrat zustimmungspflichtig. Soweit die #Briefwahl bis heute nicht von Gemeindebehörden durchgeführt wird, sind allerdings die #Kreiswahlleiter zuständig, und die sind im Gegensatz zu den Wahlämtern der Gemeinden Wahlorgane. #Wahlamt https://dserver.bundestag.de/btd/20/079/2007945.pdf