#Parlamentarisches #Kontrollgremium:
#Operieren in der #Grauzone
Die Präsident:innen der #Geheimdienste des #Bundes verlangten heute im #Bundestag deutlich mehr Befugnisse, um „auf Augenhöhe“ mit anderen Diensten zu arbeiten. Als Gründe führen sie eine neue Bedrohungslage und technologische Entwicklungen an. Die Folgen für die #Grundrechte gerieten zur #Randnotiz.
Heute fand die zehnte öffentliche Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium ( #PKGr ) statt.