#konstituierendesitzung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #konstituierendesitzung, aggregated by home.social.
-
Ein Vorsteher, der fehlt – und dennoch gewählt wird
Obermayr wird trotz Abwesenheit gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung startet mit neuen neuen Köpfen und klaren Signalen in die Wahlperiode.…
#Wiesbaden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Hessen #KonstituierendeSitzung #Mitte #Rathaus #Stadtverordnetenversammling #wahl
https://www.europesays.com/de/980209/ -
Nationaler Sicherheitsrat beschließt Plan gegen hybride Bedrohungen
Er soll bei Krisen tagen und Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten: Der Nationale Sicherheitsrat ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Er begann seine Arbeit mit einem Beschluss, der auf Russland abzielt.
-
Nationaler Sicherheitsrat beschließt Plan gegen hybride Bedrohungen
Er soll bei Krisen tagen und Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten: Der Nationale Sicherheitsrat ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Er begann seine Arbeit mit einem Beschluss, der auf Russland abzielt.
-
Nationaler Sicherheitsrat beschließt Plan gegen hybride Bedrohungen
Er soll bei Krisen tagen und Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten: Der Nationale Sicherheitsrat ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Er begann seine Arbeit mit einem Beschluss, der auf Russland abzielt.
-
Nationaler Sicherheitsrat beschließt Plan gegen hybride Bedrohungen
Er soll bei Krisen tagen und Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten: Der Nationale Sicherheitsrat ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Er begann seine Arbeit mit einem Beschluss, der auf Russland abzielt.
-
Nationaler Sicherheitsrat beschließt Plan gegen hybride Bedrohungen
Er soll bei Krisen tagen und Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten: Der Nationale Sicherheitsrat ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Er begann seine Arbeit mit einem Beschluss, der auf Russland abzielt.
-
Die erste Sitzung des neuen Parlaments hatte kaum begonnen, da wurde der Ton rau. Mit gezielten Provokationen arbeitete sich die AfD an den Parteien ab - und stellte Bundestagspräsidentin Klöckner auf ihre erste Probe. Von Lothar Lenz.#Bundestag #KonstituierendeSitzung #AfD
Konstituierende Sitzung des Bundestags: Von Konsens keine Spur -
Die erste Sitzung des neuen Parlaments hatte kaum begonnen, da wurde der Ton rau. Mit gezielten Provokationen arbeitete sich die AfD an den Parteien ab - und stellte Bundestagspräsidentin Klöckner auf ihre erste Probe. Von Lothar Lenz.#Bundestag #KonstituierendeSitzung #AfD
Konstituierende Sitzung des Bundestags: Von Konsens keine Spur -
Die erste Sitzung des neuen Parlaments hatte kaum begonnen, da wurde der Ton rau. Mit gezielten Provokationen arbeitete sich die AfD an den Parteien ab - und stellte Bundestagspräsidentin Klöckner auf ihre erste Probe. Von Lothar Lenz.#Bundestag #KonstituierendeSitzung #AfD
Konstituierende Sitzung des Bundestags: Von Konsens keine Spur -
Die erste Sitzung des neuen Parlaments hatte kaum begonnen, da wurde der Ton rau. Mit gezielten Provokationen arbeitete sich die AfD an den Parteien ab - und stellte Bundestagspräsidentin Klöckner auf ihre erste Probe. Von Lothar Lenz.#Bundestag #KonstituierendeSitzung #AfD
Konstituierende Sitzung des Bundestags: Von Konsens keine Spur -
Konstituierende Sitzung des Bundestags: Von Konsens keine Spur
Die erste Sitzung des neuen Parlaments hatte kaum begonnen, da wurde der Ton rau. Mit gezielten Provokationen arbeitete sich die AfD an den Parteien ab - und stellte Bundestagspräsidentin Klöckner auf ihre erste Probe. Von Lothar Lenz.
-
Konstituierende Sitzung des Bundestags: Von Konsens keine Spur
Die erste Sitzung des neuen Parlaments hatte kaum begonnen, da wurde der Ton rau. Mit gezielten Provokationen arbeitete sich die AfD an den Parteien ab - und stellte Bundestagspräsidentin Klöckner auf ihre erste Probe. Von Lothar Lenz.
-
Konstituierende Sitzung des Bundestags: Von Konsens keine Spur
Die erste Sitzung des neuen Parlaments hatte kaum begonnen, da wurde der Ton rau. Mit gezielten Provokationen arbeitete sich die AfD an den Parteien ab - und stellte Bundestagspräsidentin Klöckner auf ihre erste Probe. Von Lothar Lenz.
-
Konstituierende Sitzung des Bundestags: Von Konsens keine Spur
Die erste Sitzung des neuen Parlaments hatte kaum begonnen, da wurde der Ton rau. Mit gezielten Provokationen arbeitete sich die AfD an den Parteien ab - und stellte Bundestagspräsidentin Klöckner auf ihre erste Probe. Von Lothar Lenz.
-
Konstituierende Sitzung des Bundestags: Von Konsens keine Spur
Die erste Sitzung des neuen Parlaments hatte kaum begonnen, da wurde der Ton rau. Mit gezielten Provokationen arbeitete sich die AfD an den Parteien ab - und stellte Bundestagspräsidentin Klöckner auf ihre erste Probe. Von Lothar Lenz.
-
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi.#Bundestag #KonstituierendeSitzung #GregorGysi
Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert -
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi.#Bundestag #KonstituierendeSitzung #GregorGysi
Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert -
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi.#Bundestag #KonstituierendeSitzung #GregorGysi
Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert -
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi.#Bundestag #KonstituierendeSitzung #GregorGysi
Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert -
Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi.
-
Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi.
-
Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi.
-
Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi.
-
Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi.
-
Macht euch bewusst, dass die Nazis im Bundestag jeden Wunsch, den sie jemals in Bezug auf die Abläufe und Aufgaben im Parlament geäußert haben – seien sie legitim gewesen oder nicht – jeden Wunsch, der ihnen „verweigert“ wurde, in Zukunft als Aufhänger und Anlass für Racheaktionen nutzen werden. So man diese Ansammlung von Faschisten nicht endlich verbietet. #konstituierendesitzung
-
Macht euch bewusst, dass die Nazis im Bundestag jeden Wunsch, den sie jemals in Bezug auf die Abläufe und Aufgaben im Parlament geäußert haben – seien sie legitim gewesen oder nicht – jeden Wunsch, der ihnen „verweigert“ wurde, in Zukunft als Aufhänger und Anlass für Racheaktionen nutzen werden. So man diese Ansammlung von Faschisten nicht endlich verbietet. #konstituierendesitzung
-
Macht euch bewusst, dass die Nazis im Bundestag jeden Wunsch, den sie jemals in Bezug auf die Abläufe und Aufgaben im Parlament geäußert haben – seien sie legitim gewesen oder nicht – jeden Wunsch, der ihnen „verweigert“ wurde, in Zukunft als Aufhänger und Anlass für Racheaktionen nutzen werden. So man diese Ansammlung von Faschisten nicht endlich verbietet. #konstituierendesitzung
-
Macht euch bewusst, dass die Nazis im Bundestag jeden Wunsch, den sie jemals in Bezug auf die Abläufe und Aufgaben im Parlament geäußert haben – seien sie legitim gewesen oder nicht – jeden Wunsch, der ihnen „verweigert“ wurde, in Zukunft als Aufhänger und Anlass für Racheaktionen nutzen werden. So man diese Ansammlung von Faschisten nicht endlich verbietet. #konstituierendesitzung
-
Macht euch bewusst, dass die Nazis im Bundestag jeden Wunsch, den sie jemals in Bezug auf die Abläufe und Aufgaben im Parlament geäußert haben – seien sie legitim gewesen oder nicht – jeden Wunsch, der ihnen „verweigert“ wurde, in Zukunft als Aufhänger und Anlass für Racheaktionen nutzen werden. So man diese Ansammlung von Faschisten nicht endlich verbietet. #konstituierendesitzung
-
Vor erster Sitzung: Fraktionen stellen Kandidaten für Präsidium auf
Die Leitung der Sitzungen im Bundestag übernimmt dessen Präsidium, das aus der Bundestagspräsidentin und deren Vizes besteht. Alle Fraktionen haben sich nun darauf geeinigt, wer dafür infrage kommen soll.
-
Vor erster Sitzung: Fraktionen stellen Kandidaten für Präsidium auf
Die Leitung der Sitzungen im Bundestag übernimmt dessen Präsidium, das aus der Bundestagspräsidentin und deren Vizes besteht. Alle Fraktionen haben sich nun darauf geeinigt, wer dafür infrage kommen soll.
-
Vor erster Sitzung: Fraktionen stellen Kandidaten für Präsidium auf
Die Leitung der Sitzungen im Bundestag übernimmt dessen Präsidium, das aus der Bundestagspräsidentin und deren Vizes besteht. Alle Fraktionen haben sich nun darauf geeinigt, wer dafür infrage kommen soll.
-
Vor erster Sitzung: Fraktionen stellen Kandidaten für Präsidium auf
Die Leitung der Sitzungen im Bundestag übernimmt dessen Präsidium, das aus der Bundestagspräsidentin und deren Vizes besteht. Alle Fraktionen haben sich nun darauf geeinigt, wer dafür infrage kommen soll.
-
Vor erster Sitzung: Fraktionen stellen Kandidaten für Präsidium auf
Die Leitung der Sitzungen im Bundestag übernimmt dessen Präsidium, das aus der Bundestagspräsidentin und deren Vizes besteht. Alle Fraktionen haben sich nun darauf geeinigt, wer dafür infrage kommen soll.
-
Nachspiel: Thüringer AfD verklagt zwei Verfassungsrichter.
Nicht nur „flood-the-zone-with-shit“ sondern auch „flood-the-zone-with-complaints“
#konstituierendesitzung #landtag #afd
#thüringen -
Nachspiel: Thüringer AfD verklagt zwei Verfassungsrichter.
Nicht nur „flood-the-zone-with-shit“ sondern auch „flood-the-zone-with-complaints“
#konstituierendesitzung #landtag #afd
#thüringen -
Nachspiel: Thüringer AfD verklagt zwei Verfassungsrichter.
Nicht nur „flood-the-zone-with-shit“ sondern auch „flood-the-zone-with-complaints“
#konstituierendesitzung #landtag #afd
#thüringen -
#Thüringen #konstituierendesitzung #afd #machtergreifung #antiparlamentarismus #demokratiefeinde
Der CDU Politiker Andreas Bühl bezeichnete in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags das Handeln des Alterspräsidenten Treutler, und damit der AfD, als Machtergreifung.
Warum Bühl damit keineswegs übertrieb, warum Kästner im Rückblick erklärte, dass die NSDAP bereits 1928 hätte ausgeschaltet werden müssen und warum auch dieses Mal viel zu lange gewartet haben, zeigt der Leitartikel eines gewissen Josefs Göbbels im Völkischen Beobachter von 1928, als die NSDAP mit 2,6% in den Reichstag einzog:
"Wir sind doch eine antiparlamentarische Partei, lehnen aus guten Gründen die Weimarer Verfassung und die von ihr eingeführten republikanischen Institutionen ab, sind Gegner einer verfälschten Demokratie, die den Klugen und den Dummen, den Fleißigen und den Faulen über einen Leisten schlägt, sehen im heutigen System der Stimmenmajoritäten und der organisierten Verantwortungslosigkeit die Hauptursache unseres ständig zunehmenden Verfalls. Was also wollen wir im Reichstag?
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.
Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. Eine Angelegenheit, die reizvoll und neckisch genug ist, sie einmal auszuprobieren. Wir werden auch in den Parlamenten verparlamentarisieren? So sehen wir aus! Glaubt einer von euch, dass wir, wenn wir in das Plenum des hohen Hauses einmarschieren, gleich mit Philipp Scheidemann Brüderschaft trinken? Haltet ihr uns für so miserable Revolutionäre, dass ihr fürchtet, wir würden vor einem dicken, roten Teppich und einer wohltemperierten Schlafhalle unsere geschichtliche Mission vergessen?
Wer ins Parlament geht, kommt darin um! Jawohl, wenn er ins Parlament geht, um auch einer zu werden. Geht er jedoch hinein mit dem zähen und verbissenen Willen, auch hier seinen bedingungslosen Kampf gegen die zunehmende Verlumpung unseres öffentlichen Lebens mit der ihm angeborenen Rücksichtslosigkeit fortzuführen, dann wird er nicht verparlamentarisieren, sondern er bleibt das, was er ist: ein Revolutionär […].
Man soll nicht glauben, der Parlamentarismus sei unser Damaskus. Wir haben dem Gegner die Zähne gezeigt von den Podien der Massenversammlungen und von den Riesendemonstrationen unserer braunen Garde aus. Wir werden sie ihm auch zeigen in der bleiernen Sattheit eines parlamentarischen Plenums. Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir. Jetzt seid ihr nicht mehr unter euch! Und so werdet ihr keine reine Freude an uns haben!" -
#Thüringen #konstituierendesitzung #afd #machtergreifung #antiparlamentarismus #demokratiefeinde
Der CDU Politiker Andreas Bühl bezeichnete in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags das Handeln des Alterspräsidenten Treutler, und damit der AfD, als Machtergreifung.
Warum Bühl damit keineswegs übertrieb, warum Kästner im Rückblick erklärte, dass die NSDAP bereits 1928 hätte ausgeschaltet werden müssen und warum auch dieses Mal viel zu lange gewartet haben, zeigt der Leitartikel eines gewissen Josefs Göbbels im Völkischen Beobachter von 1928, als die NSDAP mit 2,6% in den Reichstag einzog:
"Wir sind doch eine antiparlamentarische Partei, lehnen aus guten Gründen die Weimarer Verfassung und die von ihr eingeführten republikanischen Institutionen ab, sind Gegner einer verfälschten Demokratie, die den Klugen und den Dummen, den Fleißigen und den Faulen über einen Leisten schlägt, sehen im heutigen System der Stimmenmajoritäten und der organisierten Verantwortungslosigkeit die Hauptursache unseres ständig zunehmenden Verfalls. Was also wollen wir im Reichstag?
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.
Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. Eine Angelegenheit, die reizvoll und neckisch genug ist, sie einmal auszuprobieren. Wir werden auch in den Parlamenten verparlamentarisieren? So sehen wir aus! Glaubt einer von euch, dass wir, wenn wir in das Plenum des hohen Hauses einmarschieren, gleich mit Philipp Scheidemann Brüderschaft trinken? Haltet ihr uns für so miserable Revolutionäre, dass ihr fürchtet, wir würden vor einem dicken, roten Teppich und einer wohltemperierten Schlafhalle unsere geschichtliche Mission vergessen?
Wer ins Parlament geht, kommt darin um! Jawohl, wenn er ins Parlament geht, um auch einer zu werden. Geht er jedoch hinein mit dem zähen und verbissenen Willen, auch hier seinen bedingungslosen Kampf gegen die zunehmende Verlumpung unseres öffentlichen Lebens mit der ihm angeborenen Rücksichtslosigkeit fortzuführen, dann wird er nicht verparlamentarisieren, sondern er bleibt das, was er ist: ein Revolutionär […].
Man soll nicht glauben, der Parlamentarismus sei unser Damaskus. Wir haben dem Gegner die Zähne gezeigt von den Podien der Massenversammlungen und von den Riesendemonstrationen unserer braunen Garde aus. Wir werden sie ihm auch zeigen in der bleiernen Sattheit eines parlamentarischen Plenums. Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir. Jetzt seid ihr nicht mehr unter euch! Und so werdet ihr keine reine Freude an uns haben!" -
#Thüringen #konstituierendesitzung #afd #machtergreifung #antiparlamentarismus #demokratiefeinde
Der CDU Politiker Andreas Bühl bezeichnete in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags das Handeln des Alterspräsidenten Treutler, und damit der AfD, als Machtergreifung.
Warum Bühl damit keineswegs übertrieb, warum Kästner im Rückblick erklärte, dass die NSDAP bereits 1928 hätte ausgeschaltet werden müssen und warum auch dieses Mal viel zu lange gewartet haben, zeigt der Leitartikel eines gewissen Josefs Göbbels im Völkischen Beobachter von 1928, als die NSDAP mit 2,6% in den Reichstag einzog:
"Wir sind doch eine antiparlamentarische Partei, lehnen aus guten Gründen die Weimarer Verfassung und die von ihr eingeführten republikanischen Institutionen ab, sind Gegner einer verfälschten Demokratie, die den Klugen und den Dummen, den Fleißigen und den Faulen über einen Leisten schlägt, sehen im heutigen System der Stimmenmajoritäten und der organisierten Verantwortungslosigkeit die Hauptursache unseres ständig zunehmenden Verfalls. Was also wollen wir im Reichstag?
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.
Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. Eine Angelegenheit, die reizvoll und neckisch genug ist, sie einmal auszuprobieren. Wir werden auch in den Parlamenten verparlamentarisieren? So sehen wir aus! Glaubt einer von euch, dass wir, wenn wir in das Plenum des hohen Hauses einmarschieren, gleich mit Philipp Scheidemann Brüderschaft trinken? Haltet ihr uns für so miserable Revolutionäre, dass ihr fürchtet, wir würden vor einem dicken, roten Teppich und einer wohltemperierten Schlafhalle unsere geschichtliche Mission vergessen?
Wer ins Parlament geht, kommt darin um! Jawohl, wenn er ins Parlament geht, um auch einer zu werden. Geht er jedoch hinein mit dem zähen und verbissenen Willen, auch hier seinen bedingungslosen Kampf gegen die zunehmende Verlumpung unseres öffentlichen Lebens mit der ihm angeborenen Rücksichtslosigkeit fortzuführen, dann wird er nicht verparlamentarisieren, sondern er bleibt das, was er ist: ein Revolutionär […].
Man soll nicht glauben, der Parlamentarismus sei unser Damaskus. Wir haben dem Gegner die Zähne gezeigt von den Podien der Massenversammlungen und von den Riesendemonstrationen unserer braunen Garde aus. Wir werden sie ihm auch zeigen in der bleiernen Sattheit eines parlamentarischen Plenums. Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir. Jetzt seid ihr nicht mehr unter euch! Und so werdet ihr keine reine Freude an uns haben!" -
#Thüringen #konstituierendesitzung #afd #machtergreifung #antiparlamentarismus #demokratiefeinde
Der CDU Politiker Andreas Bühl bezeichnete in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags das Handeln des Alterspräsidenten Treutler, und damit der AfD, als Machtergreifung.
Warum Bühl damit keineswegs übertrieb, warum Kästner im Rückblick erklärte, dass die NSDAP bereits 1928 hätte ausgeschaltet werden müssen und warum auch dieses Mal viel zu lange gewartet haben, zeigt der Leitartikel eines gewissen Josefs Göbbels im Völkischen Beobachter von 1928, als die NSDAP mit 2,6% in den Reichstag einzog:
"Wir sind doch eine antiparlamentarische Partei, lehnen aus guten Gründen die Weimarer Verfassung und die von ihr eingeführten republikanischen Institutionen ab, sind Gegner einer verfälschten Demokratie, die den Klugen und den Dummen, den Fleißigen und den Faulen über einen Leisten schlägt, sehen im heutigen System der Stimmenmajoritäten und der organisierten Verantwortungslosigkeit die Hauptursache unseres ständig zunehmenden Verfalls. Was also wollen wir im Reichstag?
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.
Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. Eine Angelegenheit, die reizvoll und neckisch genug ist, sie einmal auszuprobieren. Wir werden auch in den Parlamenten verparlamentarisieren? So sehen wir aus! Glaubt einer von euch, dass wir, wenn wir in das Plenum des hohen Hauses einmarschieren, gleich mit Philipp Scheidemann Brüderschaft trinken? Haltet ihr uns für so miserable Revolutionäre, dass ihr fürchtet, wir würden vor einem dicken, roten Teppich und einer wohltemperierten Schlafhalle unsere geschichtliche Mission vergessen?
Wer ins Parlament geht, kommt darin um! Jawohl, wenn er ins Parlament geht, um auch einer zu werden. Geht er jedoch hinein mit dem zähen und verbissenen Willen, auch hier seinen bedingungslosen Kampf gegen die zunehmende Verlumpung unseres öffentlichen Lebens mit der ihm angeborenen Rücksichtslosigkeit fortzuführen, dann wird er nicht verparlamentarisieren, sondern er bleibt das, was er ist: ein Revolutionär […].
Man soll nicht glauben, der Parlamentarismus sei unser Damaskus. Wir haben dem Gegner die Zähne gezeigt von den Podien der Massenversammlungen und von den Riesendemonstrationen unserer braunen Garde aus. Wir werden sie ihm auch zeigen in der bleiernen Sattheit eines parlamentarischen Plenums. Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir. Jetzt seid ihr nicht mehr unter euch! Und so werdet ihr keine reine Freude an uns haben!" -
#Thüringen #konstituierendesitzung #afd #machtergreifung #antiparlamentarismus #demokratiefeinde
Der CDU Politiker Andreas Bühl bezeichnete in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags das Handeln des Alterspräsidenten Treutler, und damit der AfD, als Machtergreifung.
Warum Bühl damit keineswegs übertrieb, warum Kästner im Rückblick erklärte, dass die NSDAP bereits 1928 hätte ausgeschaltet werden müssen und warum auch dieses Mal viel zu lange gewartet haben, zeigt der Leitartikel eines gewissen Josefs Göbbels im Völkischen Beobachter von 1928, als die NSDAP mit 2,6% in den Reichstag einzog:
"Wir sind doch eine antiparlamentarische Partei, lehnen aus guten Gründen die Weimarer Verfassung und die von ihr eingeführten republikanischen Institutionen ab, sind Gegner einer verfälschten Demokratie, die den Klugen und den Dummen, den Fleißigen und den Faulen über einen Leisten schlägt, sehen im heutigen System der Stimmenmajoritäten und der organisierten Verantwortungslosigkeit die Hauptursache unseres ständig zunehmenden Verfalls. Was also wollen wir im Reichstag?
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.
Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. Eine Angelegenheit, die reizvoll und neckisch genug ist, sie einmal auszuprobieren. Wir werden auch in den Parlamenten verparlamentarisieren? So sehen wir aus! Glaubt einer von euch, dass wir, wenn wir in das Plenum des hohen Hauses einmarschieren, gleich mit Philipp Scheidemann Brüderschaft trinken? Haltet ihr uns für so miserable Revolutionäre, dass ihr fürchtet, wir würden vor einem dicken, roten Teppich und einer wohltemperierten Schlafhalle unsere geschichtliche Mission vergessen?
Wer ins Parlament geht, kommt darin um! Jawohl, wenn er ins Parlament geht, um auch einer zu werden. Geht er jedoch hinein mit dem zähen und verbissenen Willen, auch hier seinen bedingungslosen Kampf gegen die zunehmende Verlumpung unseres öffentlichen Lebens mit der ihm angeborenen Rücksichtslosigkeit fortzuführen, dann wird er nicht verparlamentarisieren, sondern er bleibt das, was er ist: ein Revolutionär […].
Man soll nicht glauben, der Parlamentarismus sei unser Damaskus. Wir haben dem Gegner die Zähne gezeigt von den Podien der Massenversammlungen und von den Riesendemonstrationen unserer braunen Garde aus. Wir werden sie ihm auch zeigen in der bleiernen Sattheit eines parlamentarischen Plenums. Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir. Jetzt seid ihr nicht mehr unter euch! Und so werdet ihr keine reine Freude an uns haben!" -
Wann immer keine der langen Sitzungsunterbrechungen vorlag, war die #KonstituierendeSitzung des #ThüringerLandtag|s hoch interessant.
Spoiler, sie schaffte nicht einmal den 1. Tagesordnungspunkt#Thüringen:
#Konstituierung des #Landtag|s vertagt
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-landtag-parlamentspraesident-konstituierende-sitzung-liveblog -
Wann immer keine der langen Sitzungsunterbrechungen vorlag, war die #KonstituierendeSitzung des #ThüringerLandtag|s hoch interessant.
Spoiler, sie schaffte nicht einmal den 1. Tagesordnungspunkt#Thüringen:
#Konstituierung des #Landtag|s vertagt
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-landtag-parlamentspraesident-konstituierende-sitzung-liveblog -
Wann immer keine der langen Sitzungsunterbrechungen vorlag, war die #KonstituierendeSitzung des #ThüringerLandtag|s hoch interessant.
Spoiler, sie schaffte nicht einmal den 1. Tagesordnungspunkt#Thüringen:
#Konstituierung des #Landtag|s vertagt
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-landtag-parlamentspraesident-konstituierende-sitzung-liveblog -
Wann immer keine der langen Sitzungsunterbrechungen vorlag, war die #KonstituierendeSitzung des #ThüringerLandtag|s hoch interessant.
Spoiler, sie schaffte nicht einmal den 1. Tagesordnungspunkt#Thüringen:
#Konstituierung des #Landtag|s vertagt
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-landtag-parlamentspraesident-konstituierende-sitzung-liveblog -
Wann immer keine der langen Sitzungsunterbrechungen vorlag, war die #KonstituierendeSitzung des #ThüringerLandtag|s hoch interessant.
Spoiler, sie schaffte nicht einmal den 1. Tagesordnungspunkt#Thüringen:
#Konstituierung des #Landtag|s vertagt
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-landtag-parlamentspraesident-konstituierende-sitzung-liveblog -
In #Thüringen sehen wir gerade live und in Farbe, was die #noAFD mit unserer Demokratie und mit unserem Land vorhat. #konstituierendeSitzung
-
Genau richtig, diesen rechtsradikalen sogenannten "Alterspräsidenten" direkt am Anfang unter Druck zu setzen. Gut gemacht, #CDU 🤝 #Thueringen #konstituierendeSitzung
-
Genau richtig, diesen rechtsradikalen sogenannten "Alterspräsidenten" direkt am Anfang unter Druck zu setzen. Gut gemacht, #CDU 🤝 #Thueringen #konstituierendeSitzung