#konstantin_von_notz — Public Fediverse posts
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#Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“
#Neu-Innenminister #Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels #Palantir nicht aus. Der #Grüne #Konstantin_von_Notz fordert in diesem „verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld“ die Beachtung der Bundestagsbeschlüsse und wirft #Dobrindt #Sonntagsreden bei der #digitalen #Souveränität vor.
https://netzpolitik.org/2025/palantir-dobrindt-ist-in-hoechstem-masse-unglaubwuerdig/#netzpolitik-pw