Die Kommunen sollen, aber niemand will dafür zahlen.
#Kommunalpolitik #KommunenAmLimit
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/freiburg/rettungskette-fuer-das-schwimmbad-100.html
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Die Kommunen sollen, aber niemand will dafür zahlen.
#Kommunalpolitik #KommunenAmLimit
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/freiburg/rettungskette-fuer-das-schwimmbad-100.html
Vielen Städten fehlt das Geld für nötige Investitionen. #Kommunenamlimit
🎪 #Greenpeace #Freiburg machte auf dem ZMF auf den Handlungsbedarf und Lösungen für eine faire Finanzierung aufmerksam - zum Beispiel kann eine Steuer auf sehr große Vermögen helfen, den Investitionsstau der Kommunen zu lösen.
Bürger:innen konnten auf symbolische 100-Millionen-Euro-Scheine schreiben, wofür Freiburg dringend mehr Geld benötigt. 💶 Die gesammelten Wünsche werden an Oberbürgermeister Martin Horn übergeben. 🏫
🏙️ Schulen, Kitas, Feuerwehr, Nahverkehr, Straßen, Bibliotheken, Kultur, Grünflächen und Sportstätten machen Krefeld lebenswert. Damit all das funktioniert, arbeiten viele Menschen täglich zusammen.
Mit Kommunen am Limit machen Städte, Gemeinden und Kreise deutlich: Die Aufgaben wachsen, die Finanzierung hält nicht Schritt. Für ein starkes Krefeld braucht es verlässliche Mittel. Danke an alle, die die Aktion unterstützt haben! ❤️
#Krefeld #StarkeKommunen #RettetDieKommunen #KommunenAmLimit
🚧 #Mannheim ist am Limit – so wie viele Städte und Gemeinden aktuell. Die #Quadratestadt muss immer mehr gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen - und das ohne entsprechende finanzielle Mittel von Bund und Land.
Auch der Gemeinderat Mannheim schließt sich der bundesweiten Aktion #kommunenamlimit des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an. Zu Beginn der Ratssitzung unterschrieben die Gemeinderäte eine gemeinsame Resolution.
🖋️ Darin stellen sie fest: "Die kommunale Ebene steht an einem Kipppunkt. Städte und Gemeinden in Deutschland befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Die kommunalen Defizite haben historische Höchststände erreicht."
Mit der Aktion macht Mannheim darauf aufmerksam, was für die Bürgerinnen und Bürger gefährdet ist. Das betrifft insbesondere die Bereiche Kinderbetreuung, Ganztagsausbau, Integration, Sozialleistungen, Wohngeld, Jugendhilfe, Bildung, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur.
Der Gemeinderat erwartet daher dringend und zeitnah spürbare und nachhaltige Entlastungen für die Kommunen.
Alarm wegen Finanznot
Kreise und Kommunen in Sorge
Schulen, Sporthallen, Schwimmbäder, Straßen, Kita, Feuerwehr, Rettungsdienst, Jugendhilfe und noch viel mehr: Landkreise, Städte und #Gemeinden leisten Aufgaben, die Menschen direkt in ihrem Alltag betreffen und zum Leben benötigen. Und sie befinden sich in einer anhaltenden #Finanzkrise, die sie nicht selbst verschulden, sondern die durch ein strukturelles Problem verursacht wird.
Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda warnt: In vielen Kommunen fehlt das Geld für Kultur. Ab Januar werden manche Theater 10 Prozent weniger im Etat haben. 🎭
Brosda fordert, Kultur nicht länger nur als freiwillige Leistung zu behandeln, sondern als Teil der sozialen Daseinsvorsorge.
⚠️ Aktionstag #KommunenAmLimit
Das könnten auch alle Vereine und Ehrenamtlichen unterstützen. Wir haben den drei kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen, bei weiteren Aktionen auch die Betroffenen einzubeziehen.
Z. B.: #Bildung #Kunst #Kultur #Schule #Theater #DLRG #Kindergarten #ÖPNV #RettetDieKommunen
Hey #KommunenAmLimit - hier habt ihr eine #mastowall
https://rstockm.github.io/mastowall/?hashtags=KommunenAmLimit&server=https%3A%2F%2Fmastodon.social
Der Hashtag zeigt ganz gut, dass man mittlerweile auch im #fediverse Kampagnen fahren kann.
Heute ist der bundesweite #Aktionstag Kommunen am Limit
#KommunenAmLimit = Die #Läden machen zu und es wird immer mehr Online, oft aus dem Ausland, eingekauft.
Kauft mehr #Regional
Heute ist der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ – ein Aufruf der kommunalen Spitzenverbände, um auf die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden aufmerksam zu machen. Allein 2025 mussten Kommunen in Deutschland ein Defizit von über 30 Milliarden Euro verkraften, für 2026 wird mit einer Neuverschuldung von 18 Milliarden Euro gerechnet. Bund und Länder legen immer mehr Pflichtaufgaben fest, ohne die Finanzierung sicherzustellen.
Oerlinghausen ist kein Einzelfall, sondern ein konkretes Fallbeispiel von vielen: Unsere Bergstadt bleibt 2026 in der Haushaltssicherung, muss weiter sparen und der Haushaltsbeschluss verzögert sich, weil die Politik sich über das weitere Verfahren uneins ist.
Die Folgen vor Ort: Kein Spielraum für Investitionen, gestrichene Angebote und verschobene Projekte.
Der Aktionstag zeigt: Die Krise ist real – und sie betrifft uns alle. Es braucht endlich Lösungen, die den Kommunen Luft zum Atmen geben.
Ich hab für die nächste Ratssitzung im Juli zwei Anträge im Namen der @dielinkelippe eingebracht, die dieses Problem im Haushalt adressieren. Mehr dazu demnächst.
Wenn in Dortmund eine Schule nicht schnell genug saniert werden kann, eine Straße marode bleibt oder das Geld für Kultur, Sport und Klimaschutz fehlt, dann ist das kein Naturgesetz. Es ist die Folge einer kommunalen Finanzkrise, die Städte in ganz Deutschland an ihre Grenzen bringt.
Heute machen Kommunen bundesweit unter dem Motto "Kommunen am Limit" darauf aufmerksam.
Denn starke Städte sind die Grundlage einer funktionierenden Demokratie.
#KommunenAmLimit #RettetDieKommunen
Bundesweiter Aktionstag Kommunen am Limit: Stuttgart steht mit seinen großen Haushaltssorgen nicht allein. Landauf, landab stehen die Kommunen durch die sich verschärfende Finanzkrise mit dem Rücken zur Wand. Allein im Jahr 2025 mussten sie ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften: ein historischer Rekordwert. Das ist nicht nur der schwierigen Wirtschaftslage geschuldet, die Einnahmen wegbrechen lässt, sondern hat auch strukturelle Ursachen. Deshalb fordern deshalb Städte, Landkreise und Gemeinden von Bund und Ländern schnelle Entlastungen sowie wirksame Gegenmaßnahmen, um die Haushalte wieder ins Lot zu bringen.
OB Nopper: „Die Kommunen brauchen im Interesse der Menschen vor Ort deutlich mehr Unterstützung von Bund und Land. Deswegen haben wir heute gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung einen Hilfe- und Notruf für eine nachhaltige finanzielle Stärkung der Kommunen gesetzt.“
Alle Infos: www.stuttgart.de/kommunen-am-limit
🚨 Krefeld hat sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Um 11:55 Uhr – symbolisch fünf vor zwölf – setzte ein breites Bündnis der Stadtgesellschaft vor dem Rathaus ein deutliches Zeichen. Die Forderung an Bund und Land: Übertragene Aufgaben müssen ausreichend finanziert werden. Nur so können Kommunen zuverlässig handeln und weiter in Schulen, Straßen, Sport, Kultur, soziale Hilfen und Wirtschaft investieren. 🏛️
🚧 Die Kommunen sind am Limit – das gilt leider auch für #Mannheim. Die größte kommunale Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik hat auch die #Quadratestadt mit voller Wucht getroffen.
Wie andere Städte und Gemeinden muss Mannheim immer mehr gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen – und das ohne entsprechende finanzielle Mittel von Bund und Land zu bekommen. 😔 Die Folge: Für die freiwilligen Aufgaben und Investitionen, die unsere Stadt erst lebenswert machen, ist immer weniger Geld da.
So kann es nicht weitergehen! Darum beteiligen wir uns am Aktionstag #kommunenamlimit des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutsche Städte- und Gemeindebundes.
📆 Heute gibt es deswegen mehrere Aktionen, die auf die angespannte Lage aufmerksam machen. Besonders eindrücklich könnt ihr das Problem am Marktplatz erleben: Ein "Schuldenberg" aus Kartons führt unübersehbar vor Augen, wie angespannt die Finanzlage in Mannheim ist.
Außerdem machen ausgewählte städtische Einrichtungen wie Schwimmbäder, Sportstätten oder Kulturstätten mit Plakaten auf das Thema aufmerksam.
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Gemeinden und Landkreise am Aktionstag "Kommunen am Limit", um auf ihre dramatische Finanzsituation aufmerksam zu machen. Auch der Rhein-Neckar-Kreis unterstützt die Aktion: https://youtube.com/shorts/C6JplWIfLiQ #KommunenAmLimit #RettetDieKommunen
Heute ist Aktionstag #KommunenAmLimit.
Auch die #Landeshauptstadt #Magdeburg beteiligt sich, um auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen.
Starke Kommunen brauchen starke Finanzen.
https://www.magdeburg.de/MagdeburgamLimitmagdeburg.de/MagdeburgamLim
Bundesweiter Aktionstag Kommunen am Limit: Kommunen tragen 25 % der Staatsausgaben, erhalten aber nur 14 % der Steuern. Die Kommunen in Deutschland wollen dringend in die Zukunft investieren – doch ihr finanzieller Spielraum schrumpft immer weiter. Am Beispiel des ÖPNV-Ausbaus zeigt sich das Problem deutlich:
▶️ Ausbau gefährdet: Neue Schienenstrecken und Taktverdichtungen erfordern massive Investitionen, die immer schwerer zu stemmen sind.
▶️ Investitionswille blockiert: Obwohl der Ausbau des Nahverkehrs eine zentrale Zukunftsaufgabe ist, raubt der Haushaltsdruck den Kommunen dafür zunehmend den Spielraum.
▶️ Bundesweites Signal: Was für den ÖPNV gilt, trifft alle zukunftsweisenden Projekte in deutschen Städten.
Kommunen brauchen die finanzielle Basis, um die Infrastruktur von morgen aktiv gestalten zu können. Bund und Länder müssen den Spielraum dafür schaffen.
Alle Infos: www.stuttgart.de/kommunen-am-limit
Im Rahmen eines Aktionstages machen heute, 22. Juni, bundesweit Städte, Landkreise und Gemeinden auf die dramatische kommunale Finanzlage aufmerksam. So auch #Bonn.
Die kommunale #Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. #Bund und #Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
ℹ️ https://www.bonn.de/pressemitteilungen/juni-2026/aktionstag-kommunen-am-limit.php
⚠️ Aktionstag "Kommunen am Limit"
Ludwigshafen kämpft seit vielen Jahren mit defizitären Haushalten und einem steigenden Schuldenstand, der mittlerweile eine Milliarde Euro übersteigt.
Aber Ludwigshafen ist mit diesem Problem nicht allein.
Der Deutsche Städtetag weist am heutigen Montag, 22. Juni 2026, mit dem Aktionstag #KommunenAmLimit auf die finanziellen Nöte von Städten und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet hin.
Bundesweiter Aktionstag Kommunen am Limit: Kommunen stemmen 25 % der Staatsausgaben, erhalten aber nur 14 % der Steuern. Städte und Gemeinden in Deutschland stehen deshalb vor einer harten Realität: Wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, gerät der Haushalt unter Druck.
Warum wird bei Sport, Kultur und Freizeit gespart? Das liegt an der strengen Aufteilung der kommunalen Aufgaben:
▶️ Pflichtaufgaben: Es ist gesetzlich festgelegt, welche Aufgaben von den Kommunen erledigt werden müssen (z. B. gesetzliche Sozialleistungen, Abfallbeseitigung und öffentliche Sicherheit). Diese sind gesetzlich geschützt – Streichungen sind hier nicht möglich.
▶️ Freiwillige Leistungen: Alles, was das Leben lebenswert macht – wie Sportangebote, Schwimmbäder, Bibliotheken oder Jugendtreffs. Diese dürfen nur angeboten werden, wenn nach den Pflichtaufgaben noch Geld übrig ist.
Das fatale Ergebnis: Steigen die Kosten für die Pflichtaufgaben, ohne dass die Finanzierung durch Bund und Länder Schritt hält, schrumpft der Spielraum für die freiwilligen Leistungen. Wenn die Pflicht die Kasse leert, bleibt für die Kür kein Platz mehr.
Alle Infos: www.stuttgart.de/kommunen-am-limit
Aufgaben ohne Finanzierung sind keine Politik, sie sind ein Verschiebebahnhof zulasten der Kommunen. ⌛
Wenn Bund und Länder die Kommunen nicht entlasten, stehen die Städte nach Einschätzung des Deutschen Städtetages am Beginn einer Schuldenexplosion. Auch hier am Bodensee und in Oberschwaben haben die Städte mit einem Finanzproblem durch Pflichtaufgaben von Land und Bund oder fehlenden Einkünften zu kämpfen.
Deswegen möchten wir unsere Stimme nutzen und beteiligen wir uns am heutigen Aktionstag „Kommunen am Limit“ der drei kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund).
Es ist 5 vor 12!✋
#kommunenamlimit #friedrichshafen #stadtfriedrichshafen #bodensee
🚨Kommunen am Limit ❗
Heute, am 22. Juni 2026, beteiligen sich das Landratsamt Emmendingen und die Gemeinden im Landkreis am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit".
Warum? Die Zahlen sprechen für sich:
📉 Über 30 Mrd. Euro Rekorddefizit der Kommunen deutschlandweit
📉 91 % der Landkreise in Baden-Württemberg können ihre laufenden Ausgaben nicht mehr selbst decken
📉 Kassenkredite in BW sind seit Jahresbeginn um fast 80 % gestiegen
👉 Was bedeutet das konkret? Weniger Busse und Bahnen, sanierungsbedürftige Schulen, marode Straßen, längere Wartezeiten in Ämtern und eingeschränkte Angebote für Familien und Jugendliche.
🗨️„Wenn Kommunen finanziell am Limit sind, betrifft das uns alle", betont Hannelore Reinbold-Mench, Bürgermeisterin von Freiamt und Kreisverbandsvorsitzende im Gemeindetag Baden-Württemberg.
Die neue Landesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, sich an den steigenden Kosten der Eingliederungshilfe substantiell beteiligen zu wollen. Landrat Hanno Hurth fordert: „dieser Zusage müssen jetzt schnell konkrete Taten folgen – verlässlich und planbar." 💪
Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung unserer Kommunen!👏
📸: Landrat Hanno Hurth mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Landkreis Emmendingen. Foto: Landratsamt Emmendingen
#KommunenAmLimit #LandkreisEmmendingen #Kommunalfinanzen #Aktionstag
Bundesweiter Aktionstag Kommunen am Limit: Die kommunale Finanzkrise der Städte und Gemeinden hat klare Ursachen:
▶️ Finanzielle Schieflage: Kommunen stemmen 25 % der Staatsausgaben, erhalten aber nur 14 % der Steuern.
▶️ Fehlende Gegenfinanzierung: Aufgaben werden von Bund und Ländern zugewiesen, ohne dass das Geld dafür mitkommt.
Das Grundproblem: Die Regel „Wer bestellt, bezahlt“ soll vor Überlastung schützen. Beim Bund greift dieses Prinzip jedoch nicht – es gilt ausschließlich für Aufgaben, die von den Ländern übertragen werden.
Folge: Aufgaben werden von oben nach unten durchgereicht, ohne dass die Finanzierung dauerhaft gesichert ist.
Die Kommunen in Deutschland brauchen endlich eine faire Finanzierung, um für die Menschen vor Ort handlungsfähig zu bleiben.
Alle Infos: www.stuttgart.de/kommunen-am-limit
🏙️ Auch Krefeld beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Bundesweit verzeichneten die Kommunen 2025 ein Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro. Ein Grund: Bund und Länder beschließen viele Pflichtaufgaben, die Städte und Gemeinden finanzieren müssen. Die Forderung: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Nur so bleiben Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Sport und Kultur möglich. 📉
Die Kassen sind leer, das Minus wächst auf 78 Millionen Euro: Dresden schlägt mit einer spektakulären Aktion Alarm. Müssen jetzt Bäder schließen? #Dresden #DresdenNews #KommunenamLimit #OBDirkHilbert #StadtratDresden #StaDDrat #HaushaltDresden https://www.diesachsen.de/dresden-news/dresden-stellt-goldenen-reiter-zum-verkauf-3150502?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
Bundesweit demonstrieren heute Kommunen unter dem Motto "Kommunen am Limit". Allein in Schleswig-Holstein machen laut Städtetag gut 80 Prozent der Kommunen Schulden – 2024 summierten sie sich auf 1,1 Milliarden Euro. 🏛️
Landrat Claudius Teske warnt: Wenn sich nichts ändere, erleben Bürger:innen ein Staatsversagen. Das sei demokratiegefährdend.
☀️ Diese Woche in Regensburg:
🕛 Stadt beteiligt sich am Aktionstag #KommunenAmLimit
👉 https://sohub.io/s7sl
🏳️🌈 Kostenlose Tickets für den Regenbogenempfang
👉 https://sohub.io/anzm
🍌 Umfrage zur Biomüll-Trennung
👉 https://sohub.io/42ko
💬 Kostenloser Vortrag zu den Möglichkeiten rechtlicher Vorsorge
👉 https://sohub.io/f2w9
💻 Einführung der BundID als zentraler Zugang für digitale
Verwaltungsleistungen
👉 https://sohub.io/i92i
Am morgigen 22. Juni setzen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit ein starkes, gemeinsames Zeichen!
📍Marktplatz #Halle (Saale)
📆 11 Uhr
Wer Demokratie und öffentliche Daseinsvorsorge ernst nimmt, muss Städte und Gemeinden endlich verlässlich finanzieren. Das geht mit gerechter Steuerpolitik, die starke Schultern in die Verantwortung nimmt, damit vor Ort wieder investiert werden kann – in gute Bildung, soziale Teilhabe & eine lebenswerte Zukunft.