#kommunalwahlgesetz — Public Fediverse posts
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So funktioniert die repräsentative Wahlstatistik
Im Rahmen der Kommunalwahl am 14. September wird wieder die sogenannte repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. …
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https://www.europesays.com/de/352046/ -
CDU, SPD und Grüne hatten im Sommer 2024 das Kommunalwahlgesetz geändert. Mit rechtswidrigen Regelungen. Jetzt wurde das Problem gelöst.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Kommunalwahlgesetz #Landtag #Verfassungsgerichtshof
Nach Gerichtsurteil: Landtag korrigiert Kommunalwahlgesetz -
Schwachpunkt der Entscheidung des #Wahlausschuss ist, dass laut #Kommunalwahlgesetz alle #Wahlvorschläge ungültig sind, wenn von der selben #Partei oder #Wählergruppe mehrere eingereicht worden sind. Wie gesagt werden die aber garnicht von #Parteien oder #Wählergruppen eingereicht. [3/3]
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Schwachpunkt der Entscheidung des #Wahlausschuss ist, dass laut #Kommunalwahlgesetz alle #Wahlvorschläge ungültig sind, wenn von der selben #Partei oder #Wählergruppe mehrere eingereicht worden sind. Wie gesagt werden die aber garnicht von #Parteien oder #Wählergruppen eingereicht. [3/3]
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Schwachpunkt der Entscheidung des #Wahlausschuss ist, dass laut #Kommunalwahlgesetz alle #Wahlvorschläge ungültig sind, wenn von der selben #Partei oder #Wählergruppe mehrere eingereicht worden sind. Wie gesagt werden die aber garnicht von #Parteien oder #Wählergruppen eingereicht. [3/3]
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Schwachpunkt der Entscheidung des #Wahlausschuss ist, dass laut #Kommunalwahlgesetz alle #Wahlvorschläge ungültig sind, wenn von der selben #Partei oder #Wählergruppe mehrere eingereicht worden sind. Wie gesagt werden die aber garnicht von #Parteien oder #Wählergruppen eingereicht. [3/3]