#kommunalersatzungen — Public Fediverse posts
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Ich bezweifle im Übrigen sehr stark, dass der #Bauturbo von #VerenaHubertz [ #SPD ] #legal ist.
#BebauungsPläne haben den Rang #KommunalerSatzungen, sie von Regierungsseite per "ordre de mufti" einfach für ungültig zu erklären widerspricht dem in der #Bundesrepublik #Deutschland geltendem #Subsidaritätsprinzip.
[gilt auch für Abstimmung im #Bundestag - dass eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, hat keinen Einfluss auf die Legalität]
Jemand sollte #klagen.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/S/subsidiaritaet-855590
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