#koalitionsvereinbarung — Public Fediverse posts
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Wird in Baden-Württemberg der digitale #Grundrechtsschutz abgeschafft?
Laut der grün-schwarzen #Koalitionsvereinbarung in Baden-Württemberg soll fast die Hälfte aller Stellen beim LfDI Baden-Württemberg eingespart werden.
Der DVD-Vorsitzende Frank Spaeing hält das nicht nur für unzulässig, sondern für dumm.
Er fordert: „Datenschutzkontrolle darf im Rahmen der #Digitalisierung nicht ab-, sondern muss ausgebaut werden.“
Lesen Sie weiter in unserer Pressemitteilung:
https://www.datenschutzverein.de/2026/05/dvd-pm-baden-wuerttemberg-abschaffung-des-digitalen-grundrechtsschutzes/ -
Auf einem Sonderparteitag stimmten die 202 Delegierten fast einstimmig für die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen.
SPD in Niedersachsen segnet rot-grünen Koalitionsvertrag ab