#koalitionen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #koalitionen, aggregated by home.social.
-
Immer wieder interessant, wie ein normales demokratisches Konzept mit dem "Schimpfwort" #Minderheitsregierung als unerwünschter Ausnahmezustand geframed wird. Dabei ist es genau anders herum: #Koalitionen, nur gegründet, um scheinstabile, absolute Dauermehrheiten zu erreichen, waren ursprünglich gar nicht vorgesehen. Im Lauf der Jahrzehnte hat sich das bequeme Konzept der vertragsbasierten Koalitionen zu einem Quasi-Normalzustand etabliert. Gleichzeitig hat die parlamentarische Demokratie dabei ihre wichtigste Fähigkeit eingebüßt: nämlich legislative Vorhaben von Fall zu Fall offen und ehrlich mit Argumenten und unter Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit auszuhandeln. Das Erstarken rechtsautoritärer Kräfte, welche die gesamte Demokratie als Scheintheater abtun und beenden wollen, ist letztlich eine logische Folge davon. Allein die Tatsache, was für vehemente Schreikrämpfe die aktuell Regierenden durch die Bank bei der Vorstellung bekommen, nicht mehr "durchregieren" zu können, zeigt schon, was da Wichtiges vertuscht werden soll. Übrigens hat @BlumeEvolution für all das ein viel besseres Wort als "Minderheitsregierung" (was ja bewusst nach "Mangel" klingt) parat: nämlich #Konkordanzdemokratie.
(Artikel zum Thema, leider €, bei Interesse URL bei archive.ph eingeben)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-und-spd-in-der-krise-was-fuer-eine-minderheitsregierung-spricht-und-was-dagegen-a-669e52ae-0111-4221-a22c-e2d5f156bb4f -
#ausgründen: Nachdem es ja in den Medien Spekulationen über mögliche künftige #Koalitionen und Präferenzen gibt:
Ich persönlich wünsche mir, dass es nach der nächsten Bundestagswahl für eine Koalition zwischen Bündnisgrünen und Grüner Jugend im Bund reicht.
Das wäre für viele bei uns keine Liebesheirat und wird für einige bei uns sicher nicht leicht, aber man muss für das Land und kommende Generationen auch mal über den eigenen Schatten springen können.
In diesem Sinne: ✊🏾
-
cdu und linke? aber die linke hat einen unvereinbarkeitsbeschluss mit nazis zusammenzuarbeiten. die sogenannte brandmauer.
-
Habe hier im #Friedensenergien - Interview Ende 2024 beispielsweise #DanielGünther & #AndreasJung genannt.
In jeder demokratischen Partei sehe ich gute & interessante Leute. So können dann auch #Koalitionen gelingen.
Erstaunlich, wie viele auch hier auf #Mastodon es nicht schaffen, mal über den je eigenen #Tellerrand hinaus zu blicken...
-
@katdro @GrueneBundestag Schön gesagt! Meine volle Zustimmung! Aber bitte nicht vergessen, dass #dieGruenen, wenn's um stabile #Koalitionen geht, im Glashaus sitzen. Es war die Entscheidung auch Ihrer Partei, nach der Ausweitung des russischen Kriegs in der #Ukraine die rot-grün-gelbe #Koalition mit demselben #Koalitionsvertrag fortzuführen, anstatt mit der #Union eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und ein umfassendes Reformprogramm unter Maßgabe des Klimaschutzes zu verabschieden.
-
Da gerade überall erzählt wird, Union+SPD wäre alternativlos: Union+Grüne+Linke hätte sogar 357 Sitze, also 56,7%.
Union+SPD ist nur deshalb alternativlos, weil man in der Union soziale Politik, wie sie Linke und Grüne machen, noch mehr verachtet, als den Rechtsextremismus der AfD.
-
Schwierige Regierungsbildung - Wie es nach der Wahl jetzt weitergehen könnte
Die Wahlberechtige haben gesprochen. Aber was der Ausgang der Bundestagswahl bedeutet, ist offen. Noch ist unklar, welche Koalitionsoptionen möglich sind.#Wahlausgang #Koalitionen #Sondierungsgespräche #Koalitionsoptionen #Personalfragen #Rücktritt
Wie es nach der Bundestagswahl jetzt weitergehen könnte -
#CDU ändert #Parteistatut: Wer künftig über mögliche #Koalitionen entscheidet.
Knapp drei Wochen vor der #Bundestagswahl hat die #CDU beschlossen, die Entscheidung über künftige Koalitionen dem Bundesausschuss zu übertragen. Damit liegt das Votum nicht mehr beim Bundesparteitag, sondern bei einer kleineren Gruppe aus Delegierten, Vorstandsmitgliedern und Vertretern der Parteivereinigungen.
-
Die #NieMehrCSDUCSU rückt so weit nach rechts, dass sie überrascht sagen wird: "Ach, das ist ja blöd, wir können unser Programm nur mit Rechtsextremen und Faschisten umsetzen."
#fckAfD #btw25 #Wahlen #Koalitionen -
@berlinerwassertisch #merz ist eine gefährliche Alternative zur „Alternative“ für #deutschland . Wir sollten so progressiv wie möglich🗳wählen. Damit die #cdu #csu sich in zivilisierten #koalitionen abmühen muß.
Und die #fckafd schnellstmöglich verbieten!! #trump #usa #europa #meloni #orban #kickl
#BTW25 #frauengegenmerz #davos #blackrock #broculture #faschismus -
Was passiert in den #USA und was können wir von den dortigen politischen Entwicklungen erwarten? In unserer Reihe "Current Affairs" sprechen renommierte Expert:innen über #Konflikte, #Koalitionen und #Potenziale. Im #November erwarten euch noch zwei spannende #Termine (13. und 28.). Vorbeikommen lohnt sich 👉 https://blog.sbb.berlin/current-affairs/
-
1/
Das wird lustig, wenn die CDU/CSU mit dem Charismatiker und Diplomatietalent Friedrich Merz als Frontmann die nächste Wahl gewinnt und eine Koalition mit SPD und FDP oder FDP und Grünen bilden muss.
Wer schlechte Unterhaltung liebt, weil die Streamingdienste grad nix wirklich Sehenswertes im Angebot haben, kommt da dann voll auf seine Kosten. 🍿 🎬
Wenn's die FDP nicht über die 5% schafft, wird es dann sogar NOCH lustiger, obwohl eigentl. kaum vorstellbar...
-
Ob sich irgendwann auch in Deutschland die Erkenntnis durchsetzt, dass echte parlamentarische Demokratie mit wechselnden #Mehrheiten wessentlich bessere #Politik ermöglicht, als das hierzulande übliche, völlig ehrlose Koalitionsgewürge?
#Demokratie #Demokratietheorie #Koalitionen #WechselndeMehrheit
-
1/ #Rechtsextreme Parteien in den Parlamenten erschweren inzwischen die #Regierungsbildung massiv.
#Koalitionen #gegenRechts sind oft schwer zu bilden.#Thüringen
#CDU, #BSW und #SPD sprechen über mögliche Regierung
https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/sondierungsgespraeche-fuer-regierungsbildung-in-thueringen-100.htmlAuch unsere Nachbarn in #Österreich haben es nach der #Nationalratswahl nicht leicht. Die #FPÖ ist #rechtsextremer denn je & die #Brandmauer war schon früher mal gefallen.
#Koalitionsfrage
Auf der Suche nach der nächsten Regierung
https://orf.at/stories/3371302/ -
#Nationalratswahlen #Österreich
Das vorläufige amtliche Endergebnis mit Koalitionsoptionen,
Demonstration gegen #FPÖ & eine weise Mahnung des #Grünen-Chefs bezüglich der #Präsidentschaft im #Nationalrat
u.v.m.👇🏻Österreichs #Präsident will in Gesprächen mögliche #Koalitionen ausloten
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/nationalratswahl-oesterreich-fpoe-liveblog -
Merz hält Koalitionen mit Bündnis Sahra Wagenknecht für unwahrscheinlich https://www.diesachsen.de/gesellschaft/merz-haelt-koalitionen-mit-buendnis-sahra-wagenknecht-fuer-unwahrscheinlich-2956212?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Konflikte #CDU #Ukraine #Partei #BSW #Sachsen #Landtag #Russland #Deutschland #Thüringen #Berlin #FriedrichMerz #SahraWagenknecht #Koalitionen
-
Brauchen wir "Linken Populismus"? Hat Linker Populismus eine realistische Chance auf Macht? - Nein!
https://www.youtube.com/watch?v=qn-5ngfWTz0
#ListenToScience #Demokratie #Demokratisierung #Affengehirn #Schimpansenpolitik #Koalitionen #Machtdynamiken #Machstrukturen #Rechtspopulismus #Erfolg #Neurowissenschaften #Menschenbild #Anthropologie #Wissenschaft #Psychologie
-
Söder: «Grüne haben lange Auszeit verdient» #Regierung #Koalitionen #Deutschland #Union #Grüne #Berlin https://www.diebayern.de/politik/soeder-gruene-haben-lange-auszeit-verdient-2917139
-
@ojelabii @insavandenberg #Koalitionen sind grundsätzlich unerträglich, sonst wären die Parteien nicht getrennt. Und einmal kann schon zu viel sein. Man muss die Vertrauenswürdigkeit auch vorher abschätzen, was kein rein rationaler Prozess ist. Geht dabei auch nicht nur um bewusste Täuschung, sondern insbesondere auch um Unfähigkeit.
-
"Mit dem 'Bündnis Sahra Wagenknecht' könnte der #Bundestag in der nächsten Legislaturperiode um eine weitere Partei anwachsen. Langfristig könnten #Mehrheiten nur noch durch #Koalitionen mit vielen #Parteien erreicht werden."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-bundestag-100.html #Innenpolitik #Demokratie
-
@polenz_r Warum ausschließen? Er ist der wichtigste V-Mann in der #noafd. Dann klappt es besser bei Euren #Koalitionen mit den Blaubraunen. #cdU #schMERZ
-
@zoltanjokay Gefährlicher als #Aiwanger ist #Söder und seine fehlende #Abgrenzung nach #Rechts. Das #Signal an die #AfD könnte deutlicher kaum sein. Es ist nun keine Frage der Vergangenheit mehr, mit wem Söder #Koalitionen eingeht.
Ein paar #Erinnerungslücken, eine halbherzige #Entschuldigung, ein bisschen #Opferrolle und #Lügen genügen, um einen Persilschein von ihm zu bekommen.
In fünf Jahren kann er sagen: Die #AfD ist nicht mehr die AfD von vor fünf Jahren, und dann regieren #Nazis mit.
-
@polenz_r Herr Baum ist ja eigentlich ein erfahrener Politiker, aber ich kann ihm das trotzdem erklären.
Die #AfD betrachtet zwar die Zeit des Nazionalsozialismus als Fliegenschiss der Geschichte, aber möchte trotzdem nicht gerne mit so einem Fliegenschiss in Verbindung gebracht werden. Sie haben Größeres vor und wollen einfach keine Nazis sein.
Für manche Politiker der #FDP und der #Union, die auf zukünftige #Koalitionen schauen, ist es daher nicht ratsam, die Dinge beim Namen zu nennen.