#koalition2025 — Public Fediverse posts
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Der Anteil der #Rentenzuschüsse ist in den letzten 20 Jahren KONTINUIERL. GESUNKEN in Relation zum #BIP.
Der Anteil am #Staatshaushalt erreicht wieder den Durchschnittswert 2000 bis 2019 MIT EINBEZUG der #Babyboomer.
Und dann soll die #Rente von denen gesenkt werden, die unseren #Wohlstand , der verteidigt werden soll, gesenkt werden!?
Da will doch jemand die #Rentenbeitragszahler hinters Licht führen.
#Koalition2025
Politik für #Gesellschaft oder #WirtschaftDRV-Bund:
https://rentenupdate.drv-bund.de/DE/1_Archiv/Archiv/2024/08_Bundesmittel_2.html -
Ein spannendes Thema: Pflegereform
Die neue Bundesregierung wird binnen sechs Monaten Vorschläge für eine große Pflegereform vorlegen. Teil dieser Vorschläge wird die Begrenzung der pflege-bedingten Eigenanteile sein. Damit ist der von der SPD im Wahlkampf geforderte „Pflegedeckel“ möglich.
Man darf gespannt sein. Der derzeitige Eigenanteil für Personen im Pflegeheim ist astronomisch hoch.
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SPD Mitgliedervotum
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Abstimmung Koalition 2025
SPD: 20% der Mitglieder
--> nicht demokratischCSU: Diverse "Gremien"
--> nicht BasisdemokratischCDU: Kleiner Parteitag
--> nicht BasisdemokratischBeispiele für innerparteiliche "Demokratie"
Weitere Anmerkung:
Die CSU kann nur in Bayern gewählt werden während die CDU NICHT in Bayern gewählt werden kann
Das ist UNDEMOKRATISCH
Beispiel für das Demokratieverständnis der CDU/CSU
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spd-mitglieder-entscheiden-ueber-koalitionsvertrag,UiPli4f -
„Der Bielefelder Verein Digitalcourage kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Er enthalte Pläne zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, zum staatlichen Hacken von Geräten und zur Ausweitung der Videoüberwachung. Das widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen und gefährde Grundrechte. Die Datenschützer.innen fordern von der künftigen Bundesregierung, diese Pläne zu verwerfen und stattdessen die digitale Selbstbestimmung zu stärken. Besonders problematisch sei, dass die Überwachung ohne konkreten Anlass erfolgen solle.“
#Bielefeld #Digitalcourage #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Grundrechte #Koalition2025 #Bürgerrechte
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Bester Kommentar zum Koalitionsvertrag.
#grune #koalition2025
