Unter den Klimaberichten, auf die ich heute bei Mastodon hingewiesen habe, beschäftigt mich der über die Verbindungen der FPÖ zum Heartland-Institute am meisten. Die FPÖ, vertreten durch Harald Vilimsky und Roman Haider, ist Partnerin und Sprachrohr dieses Instituts, das mit großer Wirkung groteske Klimalügen verbreitet. Die Partei, die in Österreich gerade fast 30% der Stimmen erhalten hat, leugnet angesichts der vermutlich schlimmsten Krise dieses Jahrhunderts den wissenschaftlichen Konsens. Sie kämpft in Österreich und in Brüssel aktiv gegen die viel zu vorsichtige und verwässerte Klimapolitik der EU.
Die Klimaleugnung ist bei der FPÖ nicht eine Position unter anderen. Sie wirkt sich direkt auf ihr Handeln aus, und darüber hinaus auf das Handeln ihrer Verbündeten und Nachahmer, also großer Teile der ÖVP. Dahinter stehen die Interessengruppen, die alles tun um zu verhindern, dass wirksam gegen die Klimakrise gehandelt wird.
Ich kann mich nicht erinnern, dass in den Berichten des ORF, des Standard und des Falter zu den Wahlen, die ich seit Sonntag verfolgt habe, auf die Klimaleugnung durch die FPÖ eingegangen wurde. Dass die FPÖ ausländerfeindlich, antidemokratisch und antieuropäisch agiert, wird in den Berichten nicht versteckt. Auch wenn Journalistinnen und Journalisten dazu nicht Stellung nehmen, wird es erkennbar, sobald Gegnerinnen zu Wort kommen. Aber diese Gegnerschaft zur FPÖ unterscheidet sich nicht sehr stark von der Gegnerschaft zur FPÖ unter Strache und unter Haider. In der Öffentlichkeit spielt die neue Dimension der aktiven Klimaleugnung durch die FPÖ eine viel zu geringe Rolle.
Dabei ist die FPÖ hier in der Lage, das zentrale Politikfeld der EU zu beeinflussen, weil sie gemeinsam mit rechten Parteien in anderen Ländern handelt und das Meinungsklima verschiebt. Die Klimaverzögerer in den anderen Parteien können davor warnen, durch „zu viel“ Klimapolitik Wähler zu den Rechtspopulisten zu drängen. Deutlicher als bei jedem anderen politischen Thema steht dabei hier wissenschaftliche Evidenz gegen schlichte Lügen und Propaganda. Um den gefährlichen Unsinn der FPÖ-Parolen zu durchschauen, muss man nicht Medien trauen, sondern dem Konsens aller wissenschaftlichen Institutionen.
Die Verbündeten der FPÖ in der italienischen Regierung lobbyieren gegen den Green Deal und verhindern Photovoltaik – zum Schaden der Wirtschaft, wie der italienische Zentralbank-Gouverneur gerade festgestellt hat. Der europäische Wetterdienst Copernicus hat nachgewiesen, dass sich die Meere in den letzten 20 Jahren doppelt so schnell erhitzt haben wie vor 2005. Diese Erhitzung treibt Extremwetter an, die wie der Hurrikan Helene und die Monsun-Regen in Nepal gerade Hunderte von Menschenleben fordern. Die FPÖ lacht darüber und die angeblich Konservativen in der ÖVP sind bereit, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Am erfolgreichsten ist der Widerstand gegen die Umweltpolitik der EU bei der Landwirtschaft – weil man dort am meisten Angst vor dem von Populisten geschürten Widerstand hat. Die vorsichtigen umweltpolitischen Reformen der EU im Agrarsektor werden praktisch nirgendwo umgesetzt, wie der Europäische Rechnungshof feststellt. Und auf der Ebene der UN-Agrarorganisation FAO schaffen es die Lobbyisten der industriellen Landwirtschaft, dass offizielle Berichte die Fakten zu den Emissionen der Viehzucht nicht benennen.
Die FPÖ ist kein lokales Phänomen in einem kleinen Land – heute schreibt Julia Ebner im Guardian über die internationalen Netzwerke, denen sie ihren Erfolg verdankt und die sie oft als Vorreiterin feierten. Ihre Klimapolitik ist so schwublerhaft wie ihre Impfgegnerschaft – aber um Größenordnungen gefährlicher. Wer sie nicht eindeutig ablehnt – wie die ÖVP und Teile der SPÖ – arbeitet ihr zu.
https://wittenbrink.net/die-staerkste-partei-oesterreich-leugnet-die-klimakrise-und-kooperiert-mit-dem-heartland-institute-klimaberichte-1-10-24/
#FPÖ #Klimaberichte #Klimaleugnung
