#klimakleber — Public Fediverse posts
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Anspruch auf Pflichtverteidiger:in für Klimaaktivsten
Das OLG Nürnberg bekräftigt den Anspruch eines Klimaaktivisten auf Bestellung eines anwaltlichen Beistandes, wenn es mehrere Strafverfahren gehen die angeklagte Person gibt, die bei einer Gesamtbetrachtung das Merkmal der „Schwere der Tat“ ereichen.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hätte gerne ohne kompetente anwaltliche Vertretung des Angeklagten verhandelt und hatte (erfolglos) Beschwerde zum OLG erhoben, nachdem das Landgericht dem Angeklagten einen Anwalt beigeordnet hatte.
Beschluss des OLG
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-12697#klimakleber #klimaaktivist #letztegeneration #pflichtverteidigung #Strafjustiz #gericht #olg #olgnurnberg #Staatsanwaltschaft #nurnberg #bayern #justiz
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Kaum beendet #DieLetzteGeneration in 🇦🇹 die #Straßensperren, die jeweils nur einige (zig-) Minuten bis Stunden gedauert hat, sperren schwere #Unwetter einige Straßen für Tage. 🤷🏼♂️
Arlberg erwischt es voll:
Silvretta-Hochalpenstraße 🚫 nach Murenabgang
#Arlbergtunnel 🚫 wegen Bauarbeiten
#ArlbergPassstraße nach #Murenabgängen 🚫Bleibt nur der Umweg übers Lechtal oder über 🇩🇪.
"ABER DIE #KLIMAKLEBER!!!"
"#Murenabgang
#Arlbergpass bleibt bis Sonntagmittag gesperrt"
https://vorarlberg.orf.at/stories/3269468/ -
Kaum beendet #DieLetzteGeneration in 🇦🇹 die #Straßensperren, die jeweils nur einige (zig-) Minuten bis Stunden gedauert hat, sperren schwere #Unwetter einige Straßen für Tage. 🤷🏼♂️
Arlberg erwischt es voll:
Silvretta-Hochalpenstraße 🚫 nach Murenabgang
#Arlbergtunnel 🚫 wegen Bauarbeiten
#ArlbergPassstraße nach #Murenabgängen 🚫Bleibt nur der Umweg übers Lechtal oder über 🇩🇪.
"ABER DIE #KLIMAKLEBER!!!"
"#Murenabgang
#Arlbergpass bleibt bis Sonntagmittag gesperrt"
https://vorarlberg.orf.at/stories/3269468/ -
Kaum beendet #DieLetzteGeneration in 🇦🇹 die #Straßensperren, die jeweils nur einige (zig-) Minuten bis Stunden gedauert hat, sperren schwere #Unwetter einige Straßen für Tage. 🤷🏼♂️
Arlberg erwischt es voll:
Silvretta-Hochalpenstraße 🚫 nach Murenabgang
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"#Murenabgang
#Arlbergpass bleibt bis Sonntagmittag gesperrt"
https://vorarlberg.orf.at/stories/3269468/ -
Kaum beendet #DieLetzteGeneration in 🇦🇹 die #Straßensperren, die jeweils nur einige (zig-) Minuten bis Stunden gedauert hat, sperren schwere #Unwetter einige Straßen für Tage. 🤷🏼♂️
Arlberg erwischt es voll:
Silvretta-Hochalpenstraße 🚫 nach Murenabgang
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#ArlbergPassstraße nach #Murenabgängen 🚫Bleibt nur der Umweg übers Lechtal oder über 🇩🇪.
"ABER DIE #KLIMAKLEBER!!!"
"#Murenabgang
#Arlbergpass bleibt bis Sonntagmittag gesperrt"
https://vorarlberg.orf.at/stories/3269468/ -
Kaum beendet #DieLetzteGeneration in 🇦🇹 die #Straßensperren, die jeweils nur einige (zig-) Minuten bis Stunden gedauert hat, sperren schwere #Unwetter einige Straßen für Tage. 🤷🏼♂️
Arlberg erwischt es voll:
Silvretta-Hochalpenstraße 🚫 nach Murenabgang
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"#Murenabgang
#Arlbergpass bleibt bis Sonntagmittag gesperrt"
https://vorarlberg.orf.at/stories/3269468/ -
CW: Klimakleber, Letzte Generation
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht keine "extremen Ansätze" -- das sehen die ganzen geifernden Populisten natürlich völlig anders...
https://www.tagesschau.de/inland/klimakleber-vosskuhle-100.html
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"Letzte Generation": Vosskuhle sieht keine "extremen Ansätze"
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hält die Aktionen der "Letzten Generation" für "harmlose Sandkastenspiele". In einem offenen Brief an Kanzler Scholz schrieb die Gruppe, sie wünsche sich, "dass es unseren Protest nicht mehr braucht".