#klimakleber — Public Fediverse posts

Ausschnitt aus der 100. Sender der #Anstalt

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Falls es jemandem noch nicht aufgefallen ist: Das war heute in #Salzburg mal wieder der berühmte #Klimakleber "David Sonnenbaum"! Auffällig viele Öko-Aktivisten sind auch Pali-Aktivisten! 😬😬😬

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Anspruch auf Pflichtverteidiger:in für Klimaaktivsten

Das OLG Nürnberg bekräftigt den Anspruch eines Klimaaktivisten auf Bestellung eines anwaltlichen Beistandes, wenn es mehrere Strafverfahren gehen die angeklagte Person gibt, die bei einer Gesamtbetrachtung das Merkmal der „Schwere der Tat“ ereichen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hätte gerne ohne kompetente anwaltliche Vertretung des Angeklagten verhandelt und hatte (erfolglos) Beschwerde zum OLG erhoben, nachdem das Landgericht dem Angeklagten einen Anwalt beigeordnet hatte.

Beschluss des OLG
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-12697

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Da waren #Klimakleber am Werk 😉. Oder die #fdp #Bielefeld ist erfrischend ehrlich. Gesehen in #Schildesche.