#klagerecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #klagerecht, aggregated by home.social.
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Das etwas seltsame Rechtsverständnis des neuen Verkehrsministers #Bilger ist schon bemerkenswert!
Die #Umwelthilfe soll das #Klagerecht verlieren und die Gemeinnützigkeit soll "geprüft" werden.
Demnächst wirst du angeklagt, wenn du eine Straftat meldest! #cdU
#KlartextMitLilly
Bilger: Von Diesel-Beschützer ... -
💡 Das #Klagerecht für #Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche #Kontrolle staatlichen Handelns.
🧐 Unter dem #Deckmantel von #Bürokratieabbau plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts.
❌ Das widerspricht #Verfassung und Aarhus-Konvention
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https://www.neuerichter.de/neue-richterinnenvereinigung-lehnt-plaene-der-koalition-zur-massiven-einschraenkung-des-klagerechts-fuer-umweltverbaende-ausdruecklich-ab/ -
#news ⚡ Grüne wollen Klagerecht bei schlechterer Bezahlung von Frauen: Die Grünen wollen mit wirtschaftlichen Anreizen und Strukturreformen die Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. "Wir wollen... https://hubu.de/?p=265316 | #bezahlung #frauen #gruene #klagerecht #hubu
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CDU will Einschränkung der Klagerechte von Umweltverbänden
#Verkehrspolitik #Planungsbeschleunigung #Infrastruktur #Umweltverbände #CDU #Klagerecht #Schienennetz
https://bahnblogstelle.com/201339/cdu-will-einschraenkung-der-klagerechte-von-umweltverbaenden/
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Einzelne Ökosysteme sind in Ecuador, Neuseeland und Spanien als juristische Person anerkannt. Für Deutschland liegen Optionen auf dem Tisch.
Die Natur hat Rechte: Wenn das Wattenmeer uns verklagt -
"#Klagerecht für Unternehmen: Gilt die #DSGVO auch für die Konkurrenz?" #UWG
@[email protected] fasst die Vorlage des BGH an den #EuGH zusammen! https://lnkd.in/evGDUUQ4
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"Wir fordern sechs neue Grundrechte"
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://you.wemove.eu/campaigns/fur-neue-grundrechte-in-europa
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nw
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8019-20220516-wir-fordern-sechs-neue-grundrechte.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8019-20220516-wir-fordern-sechs-neue-grundrechte.htm
Tags: #Grundrechte #europäischeVerfassung #Petition #WeMoveEu #Umwelt #DigitaleSelbstbestimmung #KI #AI #künstlicheIntelligenz #Globalisierung #Klagerecht #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit