#klagerecht — Public Fediverse posts
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#Infrastruktur statt #Natur
So soll das #Klagerecht für #Umweltverbände #eingeschränkt werden.
Die #Regierung möchte das Klagerecht für Umweltverbände #beschneiden. Dadurch sollen #Infrastrukturprojekte schneller #umgesetzt werden. #Naturschützer #bezweifeln dies – und #fürchten um die #Umwelt.
https://www.deutschlandfunk.de/infrastruktur-umwelt-umweltverbaende-klagerecht-100.html -
💡 Das #Klagerecht für #Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche #Kontrolle staatlichen Handelns.
🧐 Unter dem #Deckmantel von #Bürokratieabbau plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts.
❌ Das widerspricht #Verfassung und Aarhus-Konvention
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https://www.neuerichter.de/neue-richterinnenvereinigung-lehnt-plaene-der-koalition-zur-massiven-einschraenkung-des-klagerechts-fuer-umweltverbaende-ausdruecklich-ab/ -
#news ⚡ Grüne wollen Klagerecht bei schlechterer Bezahlung von Frauen: Die Grünen wollen mit wirtschaftlichen Anreizen und Strukturreformen die Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. "Wir wollen... https://hubu.de/?p=265316 | #bezahlung #frauen #gruene #klagerecht #hubu