#kiesewetter — Public Fediverse posts

#news ⚡ Kiesewetter: Berliner Datenleck gefährdet nationale Sicherheit: Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung und der Veröffentlichung geheimer Daten im Darknet warnt der CDU-Außen- und Verteid... https://hubu.de/?p=342577 | #berliner #datenleck #kiesewetter #si

#news ⚡ Kiesewetter: Berliner Datenleck gefährdet nationale Sicherheit: Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung und der Veröffentlichung geheimer Daten im Darknet warnt der CDU-Außen- und Verteid... https://hubu.de/?p=342577 | #berliner #datenleck #kiesewetter #si

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@kalauer

Für mich begann eine neue Phase der Selbstentmachtung unseres Bundestages, als der CDU-Parteivorsitzende & Bundeskanzler Friedrich Merz die Entfernung von Roderich Kiesewetter aus einem Kontrollgremium (!) des Bundes ohne Begründung „verfügen“ konnte - und sich weder die MdB von CDU noch CSU oder SPD dagegen aufbäumten.

Das war ein Tiefschlag gegen die Gewaltenteilung & wäre auch in jedem anderen Land als Skandal erkannt worden.

#Deutschland #GewaltenTeilung #Kiesewetter #CDU #CSU #SPD #MdB

https://youtu.be/wEWScC_6AI0

Okay, jetzt erleben wir die Verschränkung von #Fediversum & #Bundestag live! 🇩🇪🇪🇺😌

Der mutige Roderich #Kiesewetter, MdB (CDU), hat soeben auf meinem #Blog kommentiert. Er ist es (ich sehe das u.a. an der IP- & Mail-Adresse.)

Wäre super, wenn sich auch einige von #Mastodon dazu einbringen könnten. Das Fediversum könnte ja einmal zu „dem“ Ort der demokratischen Debatten werden.

#Demokratie #Medien #Publikative #Legislative #Genozid #Parlament #RoderichKiesewetter https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/#comment-174618

#Kiesewetter fliegt aus
#Kontrollgremium - Abgestraft für eine klare Haltung?

Das Kontrollgremium der #Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: #CDU - Mann #RoderichKiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen #Merz positioniert. https://taz.de/Kiesewetter-fliegt-aus-Kontrollgremium/!6092228/