#khvvg — Public Fediverse posts

TOP 5.17 im #osrat , die „Eckpunktevereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück, dem Bischöflichen Stuhl zu Osnabrück, der Klinikum Osnabrück GmbH und der Niels-Stensen-Kliniken GmbH zur Kooperation“ wird mehrheitlich angenommen. Damit sichern wir eine gute medizinische Versorgung in #Osnabrück und dem weiten Umland sowie auch die dafür erforderlichen Fachkräfte angesichts des kommenden #Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ( #KHVVG ).
https://www.osnabrueck.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2003024&refresh=false&TOLFDNR=2010550

Heute hat der Bundesrat das #KHVVG 🏥 gebilligt, statt es in den Vermittlungsausschuss zu verweisen.

Notwendige Änderungen (zum Beispiel die Abschaffung der #Fallpauschale) hätten dort noch erwirkt werden können - so geht Lauterbach nun als Klinikzerstörer in die Geschichte ein.

Am Freitag wird im Bundesrat über das so genannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beraten. Das #KHVVG ist allerdings reiner Etikettenschwindel. Es dient wie andere Reformversuche mal wieder allein den Interessen neoliberaler Gesundheitskonzerne, verschlechter Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und stellt Bedürfnisse der Patient*innen hintan. Wir fordern eine echte Reform, die die krankenhäusliche Versorgungslage für alle Betroffenen verbessert!

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/quo-vadis-krankenhausreform