#keinoffentlichesinteresse — Public Fediverse posts
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Ja, wann macht das Parlament endlich seine Arbeit und wirft dieses und weitere menschenverachtende Faschogesetze über Bord? Krasse Verzerrung des Rechts.
Diese Verfahren verstopfen die Gerichte und sind ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft. Kapitale Steuerverbrechen oder der Mord mit Killergeschossen auf 4 Rädern wird da unverhältnismäßig mild bestraft, wenn überhaupt geahndet.#Justizproblem #Bundestag #Carbrains #KeinOffentlichesInteresse #StvOtoetet
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@ascherbaum 😞 vermutlich ja. #keinÖffentlichesInteresse
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Übersehen, Familienvater tot, Verfahren eingestellt:
"Eine solche Einstellung ist weder Freispruch noch Verurteilung – sie gilt oft, wenn die Schuld als gering einzustufen ist, aber ein öffentliches Interesse an einer Hauptverhandlung nicht mehr besteht."
#KeinÖffentlichesInteresse 🤮
www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/b203-in-goosefeld-toedlicher-motorradunfall-prozess-gegen-rentner-85-eingestellt-M2L4STF6UNBXREXBML3NIIGNXQ.html
#Autojustiz #Autoterror #RentnerFahrenInDinge #WiederkehrendeFührerscheinprüfung #Politikversagen #PolitischSoGewollt #Goosefeld -
@floh
Die Messungen des #OpenBikeSensor in @koeln ergeben: ⅔ der #Überholvorgänge sind unter 1,5m! Von daher sind deine 5/20 eine positive Erfahrung.
Bin bei dir: dieser spezielle eine #Dosenlenker macht einiges aus!#OBS #VisionZero #Autokorrektur #KeinÖffentlichesInteresse #natenom
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T2 hat ein Problem mit der Gerichtsbarkeit. Na klar, es werden IMMER die Einzelfälle der Tat betrachtet, aber...
Hier zwei Tötungsdelikte:Zugbegleiter, 10 Jahre Haft
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/zugbegleiter-urteil-100.html#natenom, 150 Tagessätz Geldstrafe & 2 Monate Fahrverbot
https://taz.de/Tod-des-Fahrradaktivisten-Natenom/!6057700/Schaffnerlobby: Protest, fordern härtere Strafen!
#Radfahrer haben wenig Lobby: #KeinÖffentlichesInteresse
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@GegenAutogewalt Vielleicht könnten wir auch sowas gründen: https://www.cyclinguk.org/campaigns/cyclists-defence-fund #Fahrradbubble #Fahrradalltag #motorisierteGewalt #keinÖffentlichesInteresse
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@odr_k4tana @mythlfrythtyg @Lilith
Wenn Autofahrys Fussis oder Radis verletzen... #keinoffentlichesinteresse
Arme Schwarzfahrer*innen verknacken = Nazigesetz
ÖPNV ticketfrei!
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Nur noch 5 Tage!
Leutes, schaut euch das an:
https://www.keinoeffentlichesinteresse.org/Und dann unterschreibt und teilt diese ➡️Petition, damit solche Fälle nicht mehr einfach eingestellt werden können. Es eilt! Echt jetzt! 🙏
#VisionZero #RideInPeace #KeinÖffentlichesInteresse
➡️ https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html
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Viele Menschen fahren nur ungern Fahrrad, weil sie Angst vor drängelnden oder dicht überholenden Autofahrenden haben.
Obwohl motorisierte Gewalt vorliegt, werden diese Fälle oftmals eingestellt.
Dagegen richtet sich eine Petition und die braucht noch dringend Unterschriften:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.html
Bitte zeichnet mit und leitet die Petition weiter.
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@cy Selbst als meine Frau vor aussagewilligen Zeugen von einem (von ihr wegen Gefährdung kritisierten) Autofahrer angegriffen und gewürgt(!) würde, gab es #KeinÖffentlichesInteresse.
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@morsuapri
Genau das!Und unser Rechtssystem dazu:
Wenn eine #Autogewalt beim auf den #Gehweg fahren für's #Falschparken mir über die Füße fährt (tatsächlich mehrmals schon passiert) ist es #KeinÖffentlichesInteresse!Hingegen: https://www.t-online.de/mobilitaet/recht-und-verkehr/id_100554310/verkehrsschild-verschieben-oder-veraendern-bussgelder-und-strafen-drohen.html
@koeln hat volles Verständnis! -
@radundtat @wikinaut So wie die Staatsanwaltschaft #Karlsruhe, die #keinÖffentlichesInteresse sah, als ein #Autofahrer meine Frau wegen Kritik an seiner #Radfahrer*gefährdung vor aussagewilligen Zeug*en beschimpfte und würgte(!).
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Edit: Den Link korrigiert, jetzt kommt man direkt zur Petition und zum mitzeichnen.
Die Bundestagspetition von
@GegenAutogewalt ist gestartet, juchhu!
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_26/Petition_201482.nc.$$$.a.u.htmlFür die #Verkehrswende und #Autokorrektur!
Gegen #KeinÖffentlichesInteresse und regelmäßige Verfahrenseinstellungen bei Bedrohungen und Gefährdungen gegen #Fußgänger und #Radfahrer von der #Autogewalt.Unterzeichnet! Flyer werden verteilt. #natenom
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@berlincyclingdiary
Diese grundlegende Haltung von #Autofahrer höre ich bei den Gesprächen an der nächsten Ampel auch immer wieder raus. Daher sind meine Bezeichnungen häufig #Autodominanz oder #Autogewalt bepaart mit #Dosentrottel.
#allesnurEinzelfälle greift definitiv nicht und #VisionZero ist noch in weiter Ferne!Halt uns bitte auf dem laufenden, wie Ravensburg das #KeinÖffentlichesInteresse begründet 😉
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Werbung für #stadtradeln bei #WDR #Lokalzeit #Köln in Bestform:
#Radfahrer auf dem #Gehweg!!!
Der Überholabstand von dem grauen #BMW aus #Bergheim zeigte die ganz normale #Autogewalt. Den Rest des Kennzeichen kann sich die @polizei_nrw_k selbst aus dem Film besorgen! Oder gibt's wieder #KeinÖffentlichesInteresse?Der #Praktikant hat den Teil ab Minute 12 gedreht: https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtM2Q3NjdjOTctNzIyYi00ZDZjLTk1OTAtNjdjODQyMGU2MjA2
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#Radfahrer stören nicht den Verkehr, #WirsindderVerkehr
Nur 30000 sind für die #Sternfahrt in #Berlin zusammen gekommen. Im Alltag sind es noch mehr #Fahrräder, werden aber einzeln schlecht wahrgenommen und krass regelmäßig von der #Autodiktatur, häufig mit Absicht, gefährdet!
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/adfc-sternfahrt-berlin-100.htmlAm 21.6. ist die #SternfahrtKöln mit dem Motto: STRAßEN FAIRTEILEN
Diesmal mit #Fahrradrave DJ #DomWhiting
https://sternfahrt-koeln.de/ -
Hier mal wieder ein Fall von "kein öffentliches Interesse".
Ich habe mir bei dem Zusammenstoß ein Handgelenk geprellt, so dass die Polizei, die auch den Unfall vor Ort aufgenommen hat, im Anschluss Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellt hat.
Die Staatsanwaltschaft stellt nun mit der Begründung ein, dass es sich "um einen Fall mit lediglich geringfügigen Tatfolgen [handelt]".
Auffallend im Schreiben ist, dass mein Name falsch geschrieben und auch die Situation falsch geschildert wird (die Beschuldigte sei eingeschert, da die Ampel rot geschaltet hätte). Meine Videoaufzeichnung wurde also offensichtlich gar nicht erst angesehen.
Einziger kleiner Lichtblick damals: Die Fahrerin hat sich direkt und m.E.n. ehrlich entschuldigt für die Aktion.
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T2 nennt das #erzieherischesÜberholen und erlebt es regelmäßig. Bisher noch nicht bis zum Stillstand und T2 ist gewöhnlich nicht in einer Gruppe unterwegs, daher ist bisher noch nichts passiert. Aber selbst wenn, ihr wisst schon: #KeinÖffentlichesInteresse bei dieser #Autogewalt
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@JoernPaulini
Guck doch mal beim leider getöteten Natenom. Hier z.B.:
https://natenom.de/2019/09/ueberholabstaende-mit-und-ohne-abstandshalter-mit-dem-radmessers-gemessene-daten-zeigen-deutlichen-unterschied/
#natenom #keinoffentlichesinteresse
