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Ein Zitat zur Digitalen Souveränität:

"Niemand müsste WhatsApp verwenden. Wir reden über digitale Souveränität, und es gibt europäische oder zumindest datenschutzfreundlichere Alternativen, aber wir nutzen sie oft aus Bequemlichkeit nicht."

Quelle: Katarina Barley, in Finanzzeitschrift courage, Ausgabe 05/2026.

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https://www.europesays.com/at/248380/ Bei „Lanz“: BSW-Politiker De Masio nennt Merz-Tweet „lebensfremd“ #100164680 #100196356 #100312362 #AfD #AT #Austria #Brüssel #BündnisSahraWagenknecht #CDU #DeutscheBahn #Deutschland #DonaldTrump #Entertainment #EU #Europa #EuropäischesParlament #Evian #FabioDeMasi #FriedrichMerz #G7 #KatarinaBarley #MarkusLanz #Niederlande #Österreich #Paraguay #Serien #Series #SPD #UlfRöller #Unterhaltung #ZDF

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https://www.europesays.com/de/1134186/ Bei „Lanz“: BSW-Politiker De Masia nennt Merz-Tweet „lebensfremd“ #100164680 #100196356 #100312362 #AfD #Brüssel #BündnisSahraWagenknecht #DeutscheBahn #Deutschland #DonaldTrump #Entertainment #EU #Europa #EuropäischesParlament #evian #FabioDeMasi #FriedrichMerz #G7 #Germany #KatarinaBarley #MarkusLanz #Paraguay #Serien #Series #SPD #UlfRöller #Unterhaltung #ZDF

https://www.europesays.com/people/15253/ Von der Leyen no-confidence debate takes place in near-empty chamber – POLITICO #Accountability #BillyKelleher #Competition #farmers #JordanBardella #KatarinaBarley #KingaGál #ManfredWeber #MarošŠefčovič #Mercosur #Parliament #Rights #RobertaMetsola #Trade #UrsulaVonDerLeyen #ViktorOrbán

Der Ruf nach der Bombe

Atomare Aufrüstung in Europa: Der Ruf nach der europäischen Atombombe: Ist die heutige Politiker-Generation von allen guten Geistern verlassen?

Immer mehr Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, allen voran Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), rufen derzeit nach europäischen Atomwaffen, die laut Jens Spahn (CDU) „nur mit deutscher Führung funktionieren“. Schon 5 Jahre vor dem Ukraine-Krieg forderte Spahn 2017 in der BILD-Zeitung: „Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales“. Genau das setzt die schwarz-rote Regierung unter Merz seit der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz nun rücksichtslos um, auch mit dem Ziel der „atomaren Teilhabe“.

Kanzler Merz (CDU) gab bekannt, dass bereits konkrete Gespräche über einen europäischen „atomaren Schutzschirm“ geführt werden, obwohl der Atomwaffensperrvertrag und der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ die deutsche Beteiligung untersagt. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert, die Idee dennoch weiter voranzutreiben, obwohl Atomwaffen neben dem Klimawandel die größte Bedrohung der Menschheit darstellen.

Die Rufe nach der europäischen Atombombe

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Jens Röwekamp (CDU), „will nicht ausschließen, dass ein Teil der nuklearen Abschreckung künftig auch durch europäische Streitkräfte vorgenommen wird,“ also einschließlich der deutschen Streitkräfte. Lediglich die eigenständige Herstellung und Anschaffung deutscher Atomwaffen lehnt er bislang noch ab. Die SPD-Europa-Abgeordnete Katarina Barley hatte bereits 2024 die europäische Atombombe gefordert, trotz Widerspruchs aus der eigenen Partei. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) spricht sich aktuell dafür aus, mit Frankreich Gespräche über einen erweiterten atomaren Schutzschirm zu führen.

Seither gehört die „Atomare Teilhabe“ Deutschlands im Rahmen der NATO zur deutschen Militärdoktrin und löst bereits riesige Rüstungs-Investitionen aus, die nach dem 5%-Ziel im Zuge des Großprojektes „Kriegstüchtigkeit“ die Hälfte des Bundeshaushaltes umfassen werden, zu Lasten der Sozialausgaben. Mit Blick auf Russland als größte Atommacht könnte allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe für Deutschland verheerend enden.

Deutschland als Standort und Zielpunkt atomarer Konflikte?

Von den US-amerikanischen Atomwaffen lagern ca. 100 in Europa und einige auch in Deutschland am Standort Büchel, wo sie durch 35 neue Kampfbomber im Ernstfall zum Ziel getragen würden. Die NATO-Staaten stellen die atomaren Sprengköpfe und Deutschland die Trägerflugzeuge und Besatzungen für den tatsächlichen Einsatz. Deutschland ist also schon Standort und Einsatzort für den Gebrauch von Atomwaffen und damit Teil der Atommacht Europa, somit auch vorrangiges Ziel eines etwaigen atomaren Angriffs aus Russland.

Dabei hatte der Bundestag bereits 1974 den Atomwaffensperrvertrag zugunsten einer atomwaffenfreien Welt ratifiziert und sich zwischen 2010 und 2021 mehrfach mit Anträgen zur atomaren Abrüstung befasst und fraktionsübergreifend beschlossen, sich für einen Abzug der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen einzusetzen – was von der Regierung Merkel (CDU) nie umgesetzt wurde.

Atomwaffenverbot kein Thema mehr in Deutschland?

Auch die Unterzeichnung des historischen UN-Atomwaffenverbotsvertrages, den 122 Staaten 2017 unterzeichnet haben, wurde von Deutschland verweigert, obwohl sich Bürgermeister aus 800 deutschen Städten und über 8.000 Städten weltweit seit 1982 für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzen und alljährlich an Hiroshima und Nagasaki mit Hunderttausenden Toten und Verstrahlten erinnern.

Jetzt vermisst man schmerzlich die Weitsicht früherer Politiker, die 1957 auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr verzichteten, nachdem 18 führende Atomwissenschaftler auf Initiative von Carl-Friedrich von Weizsäcker vor der Produktion, Erprobung und Verwendung von Atomwaffen warnten („Göttinger Erklärung“). In 2009 veröffentlichten die ehemaligen Spitzenpolitiker Helmut Schmidt (SPD), Richard von Weizsäcker (CDU), Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Egon Bahr (SPD) parteiübergreifend ihre Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen in einer atomwaffenfreien Welt und nach Abrüstung.

Der Friedennobelpreisträger Michail Gorbatschow rief zu Lebzeiten die Atomstaaten wiederholt zu Abrüstungsverhandlungen auf mitsamt dem Verbot von Atomkriegen durch den UN-Sicherheitsrat. Gorbatschow schrieb vor seinem Tode „In der modernen Welt müssen Kriege geächtet werden, denn keines der globalen Probleme, mit denen wir konfrontiert werden, kann durch Krieg gelöst werden – weder Armut noch Umwelt, Migration, Bevölkerungswachstum oder Ressourcenknappheit.“

Statt Sicherheit erhöhte Atomkriegsgefahr

Die momentane Hochrüstung in Europa, allen voran Deutschland, macht das Risiko eines großen Krieges mit Russland nicht kleiner, sondern größer. „Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre atomaren Waffen ausrichtet. Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft.“ (Markus Klöckner)

Weiter schreibt der Autor auf den „Nachdenkseiten“: „Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten?“

Wie tief ist die deutsche Politik gesunken?

„Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.“ Schon die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verstößt generell gegen das Völkerrecht – spielt das in Deutschland und Europa keine Rolle mehr?

Zum Schluss stellt sich die Frage: „Wie würde Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?“ Es sei daran erinnert: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands fast 28 Millionen Tote zu beklagen sowie über 5 Mio. Tote und Verwundete im ersten Weltkrieg. Eine Wiederholungsgefahr durch gegenseitige atomare Drohgebärden ist nicht ausgeschlossen. Ist Abrüstung und Rüstungskontrolle zum Auslaufmodell geworden? Wo bleibt der Anti-Atom-Protest?

„Der Mensch erfand die Atombombe. Doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren“ (Albert Einstein)

Dieser Beitrag erschien zuerst im “Lokalkompass”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

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Rechtsextreme #CharlieKirk Ultras scheinen auch im deutschsprachigen Internet wirklich alle zu drangsalieren und ich frag mich wie lost man sein muss.
Aber unsere "Mitte" Gesellschaft ist leider nicht in der Lage vernünftig zu differenzieren und auch nicht in der Lage Rechtsextreme zu erkennen, wenn sie nicht mit Glatze und Springerstiefeln vor ihnen stehen.
#DunjaHayali #KatarinaBarley #Hayali #Barley #Kirk

AB heyeti Silivri'de İmamoğlu'yla görüştü: Avrupa Parlamentosu Başkan Yardımcısı Katarina Barley'in de içlerinde olduğu bir delegasyon, Cuma günü Silivri'de tutuklu bulunan İstanbul Büyükşehir Belediye (İBB) Başkanı ve Cumhuriyet Halk Partisi'nin (CHP) cumhurbaşkanı adayı Ekrem İmamoğlu'nu ziyaret etti.

Avrupa Sosyalistler Partisi (PES) Başkanı Stefan Löfven, Avrupa Parlamentosu Başkan… https://www.eshahaber.com.tr/haber/ab-heyeti-silivri-de-imamoglu-yla-gorustu-214641.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon EshaHaber.com.tr #İmamoğlu #Silivri #ABDelegasyonu #KatarinaBarley #PES

Krieg in der Ukraine - Barley: Europa braucht einen gerechten Frieden

Nach dem Kurswechsel der USA muss Europa stärker werden, ohne sich auf das „Armdrücken“ der US-Regierung einzulassen, sagt SPD-Politikerin Katarina Barley.#KatarinaBarley #UKRAINE #EUROPA
Wie reagiert Europa auf den Kurswechsel der US-Ukrainepolitik?

EU-Politikerin Barley über Merz’ Tabubruch »Es ist gefährlich, was da gerade passiert«
#FriedrichMerz hat die Asylpolitik der #EU als »dysfunktional« bezeichnet. Die #SPD -Europapolitikerin #KatarinaBarley hält dagegen, und sie erhebt schwere Vorwürfe gegen den #CDU -Chef.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katarina-barley-spd-politikerin-macht-friedrich-merz-schwere-vorwuerfe-a-568e02c5-bdaf-4bd1-ba2c-51cfaaed3932

Ich bin wirklich, wirklich kein #SPD-Fan, aber wer ist das 10jährige #Mansplaining-Quengelkind, das die Sendung #MarkusLanz moderiert?

🔗 https://www.youtube.com/watch?v=qwLA3z6maBU

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Barley bei SPD-Wahlkampfveranstaltung in Hamburg

Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Europawahl warb auf dem Hamburger Jungfernstieg für Frieden und die Europäische Union.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Barley-bei-SPD-Wahlkampfveranstaltung-in-Hamburg,europawahl1010.html

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SPD-Spitzenkandidatin fordert mutige Zivilgesellschaft - Kundgebung in Leipzig #Parteien #SPD #Sachsen #Wahlen #Deutschland #Leipzig #SPD #KatarinaBarley #Europawahl #Leipzig #Demokratie #Frieden #BundeskanzlerScholz #Ukraine-Konflikt https://www.diesachsen.de/politik/spd-spitzenkandidatin-fordert-mutige-zivilgesellschaft-kundgebung-in-leipzig-2931711

Im Vorübergehen an eine riesige, in den wehrlosen öffentlichen Blickraum gestellten Tafel mit einem großformatigen Wahlreklameplakat sagte der Vorübergehende unter großer Heiterkeit zu seinem Begleiter: „Guck nur, wie der Olaf Scholz da mit großgedrucktem Gesicht neben der eigentlichen Kandidatin, der Katarina Barley, auf das Papier gestempelt wurde, als ob er selbst für das Parlament der EU kandidierte. Das sieht ja fast so aus, als ob der Herr Bundeskanzler wirklich von sich glaubte, er sei ein in der Bevölkerung beliebter Politiker, der mit seiner enormen Popularität so eine Frau aus der zweiten Reihe der SPD-Spitze ein bisschen gutväterlich hochziehen könne, weil sie das seiner Meinung nach nötig habe — und der sich gar nicht daran stört, welches Urteil über die Spitzenkandidatin seiner Partei er damit in ganz großem Format dokumentiert“. Und die beiden lachten und lachten und lachten über diesen schlechten Witz in trüben Zeiten, den man die SPD nennt und der sich selbst so prächtig in Szene zu setzen versteht.

Bewerten:

https://tamagothi.wordpress.com/2024/05/01/ein-drittel-trump-auf-der-nach-oben-offenen-skala-fuer-realitaetsverlust/

#KatarinaBarley #OlafScholz #Realsatire #SPD #Wahlkampf #Wahlplakat

Äääähh .. #KatarinaBarley - kennst du den Mann auf diesem Foto?

(Befürchte @eskensaskia muss die Frage weiter reichen)

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https://www.fnp.de/politik/katarina-barley-spd-europawahl-konervative-liberale-rechtsextremismus-afd-gleichberechtigung-fdp-zr-92899191.html

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„Brandgefährlich und verantwortungslos“: „Brandgefährlich und verantwortungslos“ EU-Atombombenidee von SPD-Politikerin stößt auf heftige Kritik https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/eu-atombombenidee-von-spd-politikerin-stoesst-auf-heftige-kritik/ #KatarinaBarley #RalfStegner #Zeitenwende #Atombombe #Ausland #Nato #Wahl #EU

Neujahrsempfang: Hamburger SPD wirbt für wehrhafte Demokratie

Auch eine liberale und weltoffene Stadt wie Hamburg sei nicht immun gegen Rechtsextremismus, sagte die Europa-Spitzenkandidatin, Katarina Barley.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neujahrsempfang-Hamburger-SPD-wirbt-fuer-wehrhafte-Demokratie,spd2066.html

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@echo_pbreyer

Ich drücke die Daumen für das heute startende Verfahren gegen "Chatkontrolle 1.0". Sollte dir das Landgericht in Kiel (und evt. folgende Instanzen) zumindest in einigen wesentlichen Teilen recht geben, sollten wir noch einmal öffentlich die berufliche Qualifikation der Europa-Abgeordneten und studierten Juristin Katarina Barley (SPD), die zeitweilig Bundesjustizministerin war, infrage stellen. Als Nichtjurist scheint es mir, dass sie sich vor dem Hintergrund des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung einfach über die Vorgaben des BVG hinwegsetzt. Vorsätzlich, also bösartig - oder mangelhaftes Rechtsverständnis?

#Chatkontrolle #KatarinaBarley #SPD

Die SPD setzt auf ein "klares Votum gegen rechts"

Mit viel Rückhalt schickt die SPD Katarina Barley erneut als Spitzenkandidatin zur Europawahl. Kanzler Scholz soll den Wahlkampf unterstützen. Mit klarer Kante gegen Rechtspopulismus will die SPD aus dem Umfragetief herauskommen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-parteitag-barley-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#KatarinaBarley #OlafScholz #Europawahl #SPD

EU elections: Germany’s SPD reappoints Barley as its top candidate https://www.euractiv.com/section/politics/news/eu-elections-germanys-spd-reappoints-barley-as-its-top-candidate/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #EUelections2024 #KatarinaBarley #SPD #spitzenkandidat

3. IFG Days am 6. u 7.10. in #Freiburg und online

„#Transparenz für Stadt und Land schaffen: mit #Informationsfreiheit Baden-Württemberg gestalten“

Was gibt es dieses Jahr auf den IFG Days? Leuchtturmprojekte wie den „Datenraum Freiburg“, tolle Gäste wie #KatarinaBarley, interessante Workshops - und einen @lfdi Entwurf eines Transparenzgesetzes für BW
Jetzt vormerken!

@freiburg #IFGDays

👉 Mehr Infos: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/save-the-date-3-ifg-days-mit-informationsfreiheit-baden-wuerttemberg-gestalten/