#katargate — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #katargate, aggregated by home.social.
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Newsletter 9. Mai 2025
Nach dem #Katargate #äKorruptionsskandal v 2022 waren die Abgeordneten sich einig: Das #EUParlament muss sich gegen zunehmenden fragwürdigen Einflussversuche v Regierungen u Konzernen rüsten. Doch nun, 2025, folgt bereits der nächste #Skandal: Bis zu 15 Personen aus dem Parlament könnten laut belgischen Strafverfolgungsbehörden durch den #Huawei-Konzern bestochen worden sein.
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Hier berichtet auch #SabineBrandes in der "Jüdischen Allgemeinen" über den #Katargate - Skandal in #Israel. #Katar #Fossilismus #Lobbyismus #Korruption #Gewaltenteilung #Demokratie #Medien https://www.juedische-allgemeine.de/israel/vom-feind-bezahlt/
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Seit 2015 warne ich vor der fossilen Finanzierung von #Krieg, #Terror & #Antisemitismus, vor allem durch Öl- & Gas-Importe aus #Ressourcenfluch - Regimen wie #Russland , #Iran & #Katar. Nachdem inzwischen auch in #Israel 🇮🇱das sog. #Katargate ermittelt wird, schenkte mir ein (recht bekannter) Israeli diese segnende Hand mit beschrifteten Steinen. Wer weiß, was das ist? (Tip: Gibt es sowohl im #Judentum wie ähnlich im #Islam, auch im arabischen #Christentum .) Interview: https://energiewinde.orsted.de/koepfe-der-energiewende/michael-blume-antisemitismus-ressourcenfluch-oel-gas-konflikte-interview
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Danke, @ElisabethK - und ja. Habe gerade parallel zu Dir zur #Dummheit - These von Dietrich Bonhoeffer gepostet. Er hatte Recht: Wir Menschen richten uns durch #Fossilismus selbst zugrunde & wir Demokratien finanzieren durch den Import von Öl und Gas seit Jahrzehnten unsere Feinde, Diktaturen & Terrorgruppen. Wir schütteln den Kopf über Netanjahus #Katargate 🇮🇱 & machen in der EU 🇪🇺 dieselben Fehler.
Danke, dass Du Dich für #Medienbildung reinhängst! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/ist-dummheit-gefaehrlicher-als-bosheit-dietrich-bonhoeffer-1906-1945-hatte-recht/
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Heute bräuchte ich Euren Rat. Weltweit crasht der #Fossilismus , in den USA 🇺🇸 blamiert sich #Trump mit Kohle - Lügen zu Deutschland, auch Israel 🇮🇱 diskutiert die Finanzierung der #Hamas wie auch die Korruption von #Katargate usw.
Aber laut Umfrage würden sich die meisten hier mehr Blogposts über erneuerbare #Friedensenergien wünschen.
Gerne - aber was? Welche Aspekte interessieren? Vielen lieben Dank für jeden Rat & Hinweis! 🤔🙏 https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/erneuerbare-friedensenergien-und-die-abwehrschlacht-des-fossilismus/
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Israelische Medien hatten berichtet, die Festnahme der Netanjahu-Mitarbeiter Urich und Feldstein sei im Rahmen der "Katargate"-Affäre erfolgt. Mit der "brutalen Festnahme" Urichs sei ein "neuer Tiefpunkt in der po #festnahme #katargate"-affäre #regierungschef #israelische #medien
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Auch wenn es rechtlich zulässig sein mag, dass EU-Parlamentspräsidentin #Metsola ihren Schwäger mit einem hochbezahlten EU-Posten ausstattet, wirft insbesondere nach #Katargate kein gutes Licht auf das Parlament und schwächt das Vertrauen in dieses.
https://www.telegraaf.nl/nieuws/2083634333/schandalen-en-gekonkel-in-brussel-zwager-van-voorzitter-europarlement-beloond-met-maandsalaris-van-20-000-euro -
Maximilian Krahs Mitarbeiter wegen Spionageverdachtes verhaftet: #Krah ist als #AfD-Spitzenkandidat nicht mehr haltbar. Er sollte sein Mandat niederlegen und nach der Wahl nicht antreten.
Krahs Mitarbeiter soll interne Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Doch der Verdacht, er könnte für #China spionieren, ist bereits seit Oktober 2023 bekannt.
Krah handelte seit dem nicht. Damit gefährdete er nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen.
Dieser Fall ist nur der letzte in einer Reihe von fragwürdigen Verbindungen nach China und #Russland
Krah steht unter Verdacht, regelmäßige Zahlungen vom kremlnahen ukrainischen Politiker Oleg Woloschyn erhalten zu haben.
Das von Krah gegründete China-Netzwerk, wirft über die Integrität des EU-Abgeordneten auf. Er steht unter dem Verdacht der Käuflichkeit durch Russland.
Das EU-Parlament muss zeigen, dass es aus #Katargate gelernt hat und null Toleranz bei Korruption demonstrieren.
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Die EU ist nicht ausreichend gegen solche Beeinflussungsversuche gewappnet. Ein scharfes Transparenzregister und Vermögenstransparenz von Abgeordneten können wichtige Frühwarnsysteme gegen Korruption sein. Doch beides ist auf EU-Ebene butterweich.
Selbst nach #Katargate, dem größten Korruptionsskandal der Geschichte des EU-Parlaments, wurden nur minimale Reformen verabschiedet. Das muss sich ändern! Es braucht umfassende Vermögenstransparenz, ein verbindliches Register und eine Lobby-Behörde, die die Regeln kontrolliert
Auch sollte Deutschland die Pläne für eine EU-Antikorruptionsrichtlinie unterstützen, da einheitliche Regeln und mehr Ressourcen für die Durchsetzung der Gesetze entscheidend im Kampf gegen Korruption sind
Mehr zu Einflussversuchen von Lobbys und Drittstaaten auf die EU-Demokratie – und was passieren müsste, um sie vor Einflussnahme und strategischer Korruption zu schützen – erfahrt ihr in unserem EU-Lobbyreport, der Ende Mai erscheint
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Europa in der Korruptionskrise: https://www.youtube.com/watch?v=9smOcXr2mO0
58:45 „er habe sich selbst bescheinigt, dass kein Interessenkonflikt vorlag“. — Uff …
1:09:52 „dass man keine Dokumente gefunden habe, die nach den Vorschriften hätten archiviert werden müssen“ — weil sie gelöscht wurden? Freilaufende Schredder — ein Deutsches Erfolgskonzept?
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Und wieder sind Italiener mit dabei , genau wie beim #katargate Skandal im EU Parlament.
Ich denke die Maffia hat schon lang einen neuen Wirtschsftszweig für ihre Geschäfte gefunden 😡 -
ARTE: Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise - Die ganze Doku https://www.arte.tv/de/videos/114599-000-A/gekaufte-politik-europa-in-der-korruptionskrise/
#Katargate #StattTatort -
ARTE: Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise - Die ganze Doku https://www.arte.tv/de/videos/114599-000-A/gekaufte-politik-europa-in-der-korruptionskrise/
#Katargate #StattTatort -
ARTE: Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise - Die ganze Doku https://www.arte.tv/de/videos/114599-000-A/gekaufte-politik-europa-in-der-korruptionskrise/
#Katargate #StattTatort -
ARTE: Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise - Die ganze Doku https://www.arte.tv/de/videos/114599-000-A/gekaufte-politik-europa-in-der-korruptionskrise/
#Katargate #StattTatort -
ARTE: Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise - Die ganze Doku https://www.arte.tv/de/videos/114599-000-A/gekaufte-politik-europa-in-der-korruptionskrise/
#Katargate #StattTatort -
#FollowTheMoney #Katargate
https://www.arte.tv/de/videos/114599-000-A/gekaufte-politik-europa-in-der-korruptionskrise/
#Korruption in den #EU-Institutionen:
Ein intransparentes System, in dem Mandatsträger*innen sich quasi selbst kontrollieren (daher sind viele kaum an mehr Kontrolle interessiert).
Die Kommissionspräsidentin #VonDerLeyen, die schon als Bundesverteidigungsministerin SMS zu Rüstungsdeals von ihrem Handy löschen ließ + nun ihre SMS-Kommunikation mit dem #Pfizer-Boss (EU-Impfstoff-Deal) vor der Öffentlichkeit geheimhält.
https://www.ftm.eu/about-ftm -
Der #Katargate-Skandal kann sich jederzeit wiederholen, wenn nicht auf Verstöße gegen Verhaltensregeln endlich auch Sanktionen folgen. Das ist unsere Lehre aus dem Skandal, um den es in der neuen und spannenden Doku „Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise“ geht.
Die Regeln in den EU-Institutionen müssen endlich kontrolliert und durchgesetzt werden. Um die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, ist eine echte Kontrollbehörde mit Ermittlungskompetenzen notwendig. Die Ethikbehörde, die nun auf EU-Ebene entsteht, wird dem nicht gerecht!
„Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise“ ist ab jetzt in der ARTE-Mediathek zu sehen.
📺 https://www.arte.tv/de/videos/114599-000-A/gekaufte-politik-europa-in-der-korruptionskrise/
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„Der #Katargate-Lobbyskandal kann sich jederzeit wiederholen“ – unsere Campaignerin Nina Katzemich gestern beim Vorabscreening einer spannenden @ARTEfr-Doku, danach Diskussion mit MdEP @RasmusAndresen, Ex-MdEP @knufleckenstein & Produzent Büchel, moderiert von @LambyStephan. Lobbyregeln sind Frühwarnsysteme für Korruption. In der EU sind diese aber zu schwach und werden kaum kontrolliert. Podium und Publikum waren sich einig: Die EU braucht eine unabhängige Lobbybehörde mit Ermittlungskompetenzen! Das werden wir den zukünftigen MdEPs mitgeben!
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Das Europäische Parlament hat die Immunität von Eva #Kaili aufgehoben.
Allerdings wegen eines anderen Betrugsfalls:
“Der Betrugsfall steht in keinem Zusammenhang mit dem #Katargate genannten Korruptionsskandal, in den die griechische Politikerin ebenfalls verwickelt ist.”
https://www.spiegel.de/ausland/eu-parlament-hebt-immunitaet-der-ehemaligen-vizepraesidentin-kaili-auf-a-a8312b22-8235-4833-98eb-a19b075710f0 -
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Eva #Kaili aufgehoben.
Allerdings wegen eines anderen Betrugsfalls:
“Der Betrugsfall steht in keinem Zusammenhang mit dem #Katargate genannten Korruptionsskandal, in den die griechische Politikerin ebenfalls verwickelt ist.”
https://www.spiegel.de/ausland/eu-parlament-hebt-immunitaet-der-ehemaligen-vizepraesidentin-kaili-auf-a-a8312b22-8235-4833-98eb-a19b075710f0 -
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Eva #Kaili aufgehoben.
Allerdings wegen eines anderen Betrugsfalls:
“Der Betrugsfall steht in keinem Zusammenhang mit dem #Katargate genannten Korruptionsskandal, in den die griechische Politikerin ebenfalls verwickelt ist.”
https://www.spiegel.de/ausland/eu-parlament-hebt-immunitaet-der-ehemaligen-vizepraesidentin-kaili-auf-a-a8312b22-8235-4833-98eb-a19b075710f0 -
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Eva #Kaili aufgehoben.
Allerdings wegen eines anderen Betrugsfalls:
“Der Betrugsfall steht in keinem Zusammenhang mit dem #Katargate genannten Korruptionsskandal, in den die griechische Politikerin ebenfalls verwickelt ist.”
https://www.spiegel.de/ausland/eu-parlament-hebt-immunitaet-der-ehemaligen-vizepraesidentin-kaili-auf-a-a8312b22-8235-4833-98eb-a19b075710f0 -
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Eva #Kaili aufgehoben.
Allerdings wegen eines anderen Betrugsfalls:
“Der Betrugsfall steht in keinem Zusammenhang mit dem #Katargate genannten Korruptionsskandal, in den die griechische Politikerin ebenfalls verwickelt ist.”
https://www.spiegel.de/ausland/eu-parlament-hebt-immunitaet-der-ehemaligen-vizepraesidentin-kaili-auf-a-a8312b22-8235-4833-98eb-a19b075710f0 -
Am morgigen #WeltAntiKorruptionsTag jährt sich auch der Korruptionsskandal im EU-Parlament. Hier unsere Bilanz nach einem Jahr #Katargate .
Mit dabei: Neue Ermittlungsleaks & ein Richter mit Interessenkonflikt wegen eines #Cannabis-Unternehmens:
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/katargate-oder-wie-man-den-kopf-aus-der-schlinge-zieht-113018/Durch geschickte Verteidigung und einen Ermittlungsrichter mit Interessenkonflikten könnte es den Beschuldigten rund um die Ex-Parlamentpräsidentin Eva #Kaili gelingen, die Korruptionsermittlungen in einen Justizskandal umzudrehen und sich selbst als Opfer darzustellen
Geleakte Ermittlungsakten zeigen nun aber die schwerwiegenden Verdachtsmomente: Wie sich Abgeordnete jahrelang im Auftrag von Katar, Mauretanien & Marokko einsetzten, z.B. im Menschenrechtsausschuss, gegen Dissidenten oder für ein Visa-Abkommen
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Am morgigen #WeltAntiKorruptionsTag jährt sich auch der Korruptionsskandal im EU-Parlament. Hier unsere Bilanz nach einem Jahr #Katargate .
Mit dabei: Neue Ermittlungsleaks & ein Richter mit Interessenkonflikt wegen eines #Cannabis-Unternehmens:
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/katargate-oder-wie-man-den-kopf-aus-der-schlinge-zieht-113018/Durch geschickte Verteidigung und einen Ermittlungsrichter mit Interessenkonflikten könnte es den Beschuldigten rund um die Ex-Parlamentpräsidentin Eva #Kaili gelingen, die Korruptionsermittlungen in einen Justizskandal umzudrehen und sich selbst als Opfer darzustellen
Geleakte Ermittlungsakten zeigen nun aber die schwerwiegenden Verdachtsmomente: Wie sich Abgeordnete jahrelang im Auftrag von Katar, Mauretanien & Marokko einsetzten, z.B. im Menschenrechtsausschuss, gegen Dissidenten oder für ein Visa-Abkommen
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Am morgigen #WeltAntiKorruptionsTag jährt sich auch der Korruptionsskandal im EU-Parlament. Hier unsere Bilanz nach einem Jahr #Katargate .
Mit dabei: Neue Ermittlungsleaks & ein Richter mit Interessenkonflikt wegen eines #Cannabis-Unternehmens:
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/katargate-oder-wie-man-den-kopf-aus-der-schlinge-zieht-113018/Durch geschickte Verteidigung und einen Ermittlungsrichter mit Interessenkonflikten könnte es den Beschuldigten rund um die Ex-Parlamentpräsidentin Eva #Kaili gelingen, die Korruptionsermittlungen in einen Justizskandal umzudrehen und sich selbst als Opfer darzustellen
Geleakte Ermittlungsakten zeigen nun aber die schwerwiegenden Verdachtsmomente: Wie sich Abgeordnete jahrelang im Auftrag von Katar, Mauretanien & Marokko einsetzten, z.B. im Menschenrechtsausschuss, gegen Dissidenten oder für ein Visa-Abkommen
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Am morgigen #WeltAntiKorruptionsTag jährt sich auch der Korruptionsskandal im EU-Parlament. Hier unsere Bilanz nach einem Jahr #Katargate .
Mit dabei: Neue Ermittlungsleaks & ein Richter mit Interessenkonflikt wegen eines #Cannabis-Unternehmens:
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/katargate-oder-wie-man-den-kopf-aus-der-schlinge-zieht-113018/Durch geschickte Verteidigung und einen Ermittlungsrichter mit Interessenkonflikten könnte es den Beschuldigten rund um die Ex-Parlamentpräsidentin Eva #Kaili gelingen, die Korruptionsermittlungen in einen Justizskandal umzudrehen und sich selbst als Opfer darzustellen
Geleakte Ermittlungsakten zeigen nun aber die schwerwiegenden Verdachtsmomente: Wie sich Abgeordnete jahrelang im Auftrag von Katar, Mauretanien & Marokko einsetzten, z.B. im Menschenrechtsausschuss, gegen Dissidenten oder für ein Visa-Abkommen
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Am morgigen #WeltAntiKorruptionsTag jährt sich auch der Korruptionsskandal im EU-Parlament. Hier unsere Bilanz nach einem Jahr #Katargate .
Mit dabei: Neue Ermittlungsleaks & ein Richter mit Interessenkonflikt wegen eines #Cannabis-Unternehmens:
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/katargate-oder-wie-man-den-kopf-aus-der-schlinge-zieht-113018/Durch geschickte Verteidigung und einen Ermittlungsrichter mit Interessenkonflikten könnte es den Beschuldigten rund um die Ex-Parlamentpräsidentin Eva #Kaili gelingen, die Korruptionsermittlungen in einen Justizskandal umzudrehen und sich selbst als Opfer darzustellen
Geleakte Ermittlungsakten zeigen nun aber die schwerwiegenden Verdachtsmomente: Wie sich Abgeordnete jahrelang im Auftrag von Katar, Mauretanien & Marokko einsetzten, z.B. im Menschenrechtsausschuss, gegen Dissidenten oder für ein Visa-Abkommen
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^ RND über die Recherche von SPIEGEL / Le Soir
Transparency International zur dpa: „Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren“
https://www.rnd.de/politik/eu-korruptionsskandal-2022-neue-vorwuerfe-gegen-eva-kaili-ZTSBIPQ6YJPQ7H7XF4U3CADUX4.html#EU #QatarGate
#katargate #Metsola #Panzeri #Visentini #Tarabella #Cozzolino #Korruption #lobby #qatar #katar #predator #pegasus #surveillance #chatcontrol #Chatkontrolle -
^ RND über die Recherche von SPIEGEL / Le Soir
Transparency International zur dpa: „Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren“
https://www.rnd.de/politik/eu-korruptionsskandal-2022-neue-vorwuerfe-gegen-eva-kaili-ZTSBIPQ6YJPQ7H7XF4U3CADUX4.html#EU #QatarGate
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^ RND über die Recherche von SPIEGEL / Le Soir
Transparency International zur dpa: „Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren“
https://www.rnd.de/politik/eu-korruptionsskandal-2022-neue-vorwuerfe-gegen-eva-kaili-ZTSBIPQ6YJPQ7H7XF4U3CADUX4.html#EU #QatarGate
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^ RND über die Recherche von SPIEGEL / Le Soir
Transparency International zur dpa: „Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren“
https://www.rnd.de/politik/eu-korruptionsskandal-2022-neue-vorwuerfe-gegen-eva-kaili-ZTSBIPQ6YJPQ7H7XF4U3CADUX4.html#EU #QatarGate
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^ RND über die Recherche von SPIEGEL / Le Soir
Transparency International zur dpa: „Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren“
https://www.rnd.de/politik/eu-korruptionsskandal-2022-neue-vorwuerfe-gegen-eva-kaili-ZTSBIPQ6YJPQ7H7XF4U3CADUX4.html#EU #QatarGate
#katargate #Metsola #Panzeri #Visentini #Tarabella #Cozzolino #Korruption #lobby #qatar #katar #predator #pegasus #surveillance #chatcontrol #Chatkontrolle -
Eva Kaili tried to invite EU Parliament chief Roberta Metsola to Qatar World Cup
https://www.politico.eu/article/eva-kaili-tried-to-invite-eu-parliament-chief-roberta-metsola-to-qatar-world-cup/
[DE, €, !]
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsaffaere-katargate-der-korruptionsskandal-um-eva-kaili-a-6bebc4a1-f99c-4824-a320-1e2ea240ec3a#EU
#katargate #Metsola #Panzeri #Visentini #Tarabella #Cozzolino #Korruption #lobby #qatar #katar #predator #pegasus #surveillance #chatcontrol #Chatkontrolle -
Eva Kaili tried to invite EU Parliament chief Roberta Metsola to Qatar World Cup
https://www.politico.eu/article/eva-kaili-tried-to-invite-eu-parliament-chief-roberta-metsola-to-qatar-world-cup/
[DE, €, !]
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsaffaere-katargate-der-korruptionsskandal-um-eva-kaili-a-6bebc4a1-f99c-4824-a320-1e2ea240ec3a#EU
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Eva Kaili tried to invite EU Parliament chief Roberta Metsola to Qatar World Cup
https://www.politico.eu/article/eva-kaili-tried-to-invite-eu-parliament-chief-roberta-metsola-to-qatar-world-cup/
[DE, €, !]
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsaffaere-katargate-der-korruptionsskandal-um-eva-kaili-a-6bebc4a1-f99c-4824-a320-1e2ea240ec3a#EU
#katargate #Metsola #Panzeri #Visentini #Tarabella #Cozzolino #Korruption #lobby #qatar #katar #predator #pegasus #surveillance #chatcontrol #Chatkontrolle -
Eva Kaili tried to invite EU Parliament chief Roberta Metsola to Qatar World Cup
https://www.politico.eu/article/eva-kaili-tried-to-invite-eu-parliament-chief-roberta-metsola-to-qatar-world-cup/
[DE, €, !]
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsaffaere-katargate-der-korruptionsskandal-um-eva-kaili-a-6bebc4a1-f99c-4824-a320-1e2ea240ec3a#EU
#katargate #Metsola #Panzeri #Visentini #Tarabella #Cozzolino #Korruption #lobby #qatar #katar #predator #pegasus #surveillance #chatcontrol #Chatkontrolle -
Eva Kaili tried to invite EU Parliament chief Roberta Metsola to Qatar World Cup
https://www.politico.eu/article/eva-kaili-tried-to-invite-eu-parliament-chief-roberta-metsola-to-qatar-world-cup/
[DE, €, !]
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsaffaere-katargate-der-korruptionsskandal-um-eva-kaili-a-6bebc4a1-f99c-4824-a320-1e2ea240ec3a#EU
#katargate #Metsola #Panzeri #Visentini #Tarabella #Cozzolino #Korruption #lobby #qatar #katar #predator #pegasus #surveillance #chatcontrol #Chatkontrolle -
@tazgetroete wine andere Variante von #katargate läuft gerade unter #cop28
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"Katargate": Ein Fall, der immer komplizierter wird
Korruption im Europaparlament: Als vor einem Jahr die damalige Vizepräsidentin Kaili festgenommen wurde, war der Schock nicht nur unter Abgeordneten groß. Ein Jahr danach sind immer noch viele Fragen ungeklärt. Von M. Grytz.
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"Katargate": Ein Fall, der immer komplizierter wird
Korruption im Europaparlament: Als vor einem Jahr die damalige Vizepräsidentin Kaili festgenommen wurde, war der Schock nicht nur unter Abgeordneten groß. Ein Jahr danach sind immer noch viele Fragen ungeklärt. Von M. Grytz.
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"Katargate": Ein Fall, der immer komplizierter wird
Korruption im Europaparlament: Als vor einem Jahr die damalige Vizepräsidentin Kaili festgenommen wurde, war der Schock nicht nur unter Abgeordneten groß. Ein Jahr danach sind immer noch viele Fragen ungeklärt. Von M. Grytz.
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"Katargate": Ein Fall, der immer komplizierter wird
Korruption im Europaparlament: Als vor einem Jahr die damalige Vizepräsidentin Kaili festgenommen wurde, war der Schock nicht nur unter Abgeordneten groß. Ein Jahr danach sind immer noch viele Fragen ungeklärt. Von M. Grytz.
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"Katargate": Ein Fall, der immer komplizierter wird
Korruption im Europaparlament: Als vor einem Jahr die damalige Vizepräsidentin Kaili festgenommen wurde, war der Schock nicht nur unter Abgeordneten groß. Ein Jahr danach sind immer noch viele Fragen ungeklärt. Von M. Grytz.
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#Katargate: Das EU-Parlament hat veränderte Regeln für die Abgeordneten beschlossen. Wir haben sie uns angeschaut.
Kurz gesagt: Es gibt Fortschritte, aber neue Skandale werden so nicht verhindert.
Ausführlich: 👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/nach-katargate-fortschritte-und-blockaden-bei-neuen-regeln-fuer-eu-abgeordnete-111593/
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🇪🇺 Das #EUParlament hat endlich Konsequenzen aus dem #Katargate-Skandal gezogen und neue #Verhaltensregeln beschlossen. Auch wenn mehr nötig gewesen wäre: In zwei Punkten gab es ein echtes Plus an Transparenz:
1. Alle Abgeordneten und ihre Mitarbeiter:innen müssen in Zukunft ihre Lobbytreffen offenlegen. Damit setzt das EU-Parlament einen neuen Standard in Sachen Lobbytransparenz.
2. Zusätzlich zu Angaben über Nebeneinkünfte müssen Abgeordnete nun auch zu Beginn und Ende der Amtszeit ihr Vermögen offenlegen. Eine massive Zunahme des Vermögens kann ein Hinweis auf Korruption sein. Bereits jetzt sind viele Abgeordnete aus anderen Ländern dazu verpflichtet.
Leider gibt es aber auch viel, das die Abgeordneten schuldig geblieben sind, u.a. die Klarstellung, dass Abgeordnete keinen Lobbyberatungstätigkeiten nachgehen dürfen bei Beratungsfirmen, die bei den EU-Institutionen Lobbyarbeit betreiben.
👉 Hier unser Pressekommentar:
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilun//verhaltensregeln-nach-katargate-eu-parlament-beschliesst-einige-wichtige-verbesserungen-111413/ -
🇪🇺 Das #EUParlament hat endlich Konsequenzen aus dem #Katargate-Skandal gezogen und neue #Verhaltensregeln beschlossen. Auch wenn mehr nötig gewesen wäre: In zwei Punkten gab es ein echtes Plus an Transparenz:
1. Alle Abgeordneten und ihre Mitarbeiter:innen müssen in Zukunft ihre Lobbytreffen offenlegen. Damit setzt das EU-Parlament einen neuen Standard in Sachen Lobbytransparenz.
2. Zusätzlich zu Angaben über Nebeneinkünfte müssen Abgeordnete nun auch zu Beginn und Ende der Amtszeit ihr Vermögen offenlegen. Eine massive Zunahme des Vermögens kann ein Hinweis auf Korruption sein. Bereits jetzt sind viele Abgeordnete aus anderen Ländern dazu verpflichtet.
Leider gibt es aber auch viel, das die Abgeordneten schuldig geblieben sind, u.a. die Klarstellung, dass Abgeordnete keinen Lobbyberatungstätigkeiten nachgehen dürfen bei Beratungsfirmen, die bei den EU-Institutionen Lobbyarbeit betreiben.
👉 Hier unser Pressekommentar:
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilun//verhaltensregeln-nach-katargate-eu-parlament-beschliesst-einige-wichtige-verbesserungen-111413/ -
🇪🇺 Das #EUParlament hat endlich Konsequenzen aus dem #Katargate-Skandal gezogen und neue #Verhaltensregeln beschlossen. Auch wenn mehr nötig gewesen wäre: In zwei Punkten gab es ein echtes Plus an Transparenz:
1. Alle Abgeordneten und ihre Mitarbeiter:innen müssen in Zukunft ihre Lobbytreffen offenlegen. Damit setzt das EU-Parlament einen neuen Standard in Sachen Lobbytransparenz.
2. Zusätzlich zu Angaben über Nebeneinkünfte müssen Abgeordnete nun auch zu Beginn und Ende der Amtszeit ihr Vermögen offenlegen. Eine massive Zunahme des Vermögens kann ein Hinweis auf Korruption sein. Bereits jetzt sind viele Abgeordnete aus anderen Ländern dazu verpflichtet.
Leider gibt es aber auch viel, das die Abgeordneten schuldig geblieben sind, u.a. die Klarstellung, dass Abgeordnete keinen Lobbyberatungstätigkeiten nachgehen dürfen bei Beratungsfirmen, die bei den EU-Institutionen Lobbyarbeit betreiben.
👉 Hier unser Pressekommentar:
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilun//verhaltensregeln-nach-katargate-eu-parlament-beschliesst-einige-wichtige-verbesserungen-111413/ -
🇪🇺 Das #EUParlament hat endlich Konsequenzen aus dem #Katargate-Skandal gezogen und neue #Verhaltensregeln beschlossen. Auch wenn mehr nötig gewesen wäre: In zwei Punkten gab es ein echtes Plus an Transparenz:
1. Alle Abgeordneten und ihre Mitarbeiter:innen müssen in Zukunft ihre Lobbytreffen offenlegen. Damit setzt das EU-Parlament einen neuen Standard in Sachen Lobbytransparenz.
2. Zusätzlich zu Angaben über Nebeneinkünfte müssen Abgeordnete nun auch zu Beginn und Ende der Amtszeit ihr Vermögen offenlegen. Eine massive Zunahme des Vermögens kann ein Hinweis auf Korruption sein. Bereits jetzt sind viele Abgeordnete aus anderen Ländern dazu verpflichtet.
Leider gibt es aber auch viel, das die Abgeordneten schuldig geblieben sind, u.a. die Klarstellung, dass Abgeordnete keinen Lobbyberatungstätigkeiten nachgehen dürfen bei Beratungsfirmen, die bei den EU-Institutionen Lobbyarbeit betreiben.
👉 Hier unser Pressekommentar:
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilun//verhaltensregeln-nach-katargate-eu-parlament-beschliesst-einige-wichtige-verbesserungen-111413/