#kammergerichtberlin — Public Fediverse posts
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Pinkeln im Lokal nicht kostenpflichtig
Eine Berliner Gaststätte, die Berlin Kochzirkel GmbH, die alljährlich ein "Oktoberfest" ausrichtet, verlangte von ihrer Gästen einen Euro pro Toilettengang (oder eine Pinkel-Flatrate für 5€).
Dem machte das Berliner Kammergericht einen Strich durch die Rechnung. Unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000€ oder 6 Monaten Ordnungshaft, darf das Unternehmen diese Gebühren nicht mehr erheben (Az.: 5 UKl 15/25).
Wieviel Geld das Lokal auf diese Weise eingenommen hat, das wird nicht berichtet.
https://www.kochzirkel.berlin/
#Pinkelpause #pinkeln #klo #toilette #notdurft #wc #berlin #kammergericht #KammergerichtBerlin #kochzirkel #deutschland #donnerstag #jurabubble
#Oktoberfest #BerlinEvents #berlinevent #hauptstadt -
Pinkeln im Lokal nicht kostenpflichtig
Eine Berliner Gaststätte, die Berlin Kochzirkel GmbH, die alljährlich ein "Oktoberfest" ausrichtet, verlangte von ihrer Gästen einen Euro pro Toilettengang (oder eine Pinkel-Flatrate für 5€).
Dem machte das Berliner Kammergericht einen Strich durch die Rechnung. Unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000€ oder 6 Monaten Ordnungshaft, darf das Unternehmen diese Gebühren nicht mehr erheben (Az.: 5 UKl 15/25).
Wieviel Geld das Lokal auf diese Weise eingenommen hat, das wird nicht berichtet.
https://www.kochzirkel.berlin/
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#Oktoberfest #BerlinEvents #berlinevent #hauptstadt -
Pinkeln im Lokal nicht kostenpflichtig
Eine Berliner Gaststätte, die Berlin Kochzirkel GmbH, die alljährlich ein "Oktoberfest" ausrichtet, verlangte von ihrer Gästen einen Euro pro Toilettengang (oder eine Pinkel-Flatrate für 5€).
Dem machte das Berliner Kammergericht einen Strich durch die Rechnung. Unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000€ oder 6 Monaten Ordnungshaft, darf das Unternehmen diese Gebühren nicht mehr erheben (Az.: 5 UKl 15/25).
Wieviel Geld das Lokal auf diese Weise eingenommen hat, das wird nicht berichtet.
https://www.kochzirkel.berlin/
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#Oktoberfest #BerlinEvents #berlinevent #hauptstadt -
https://taz.de/Auslieferung-nach-Ungarn/!6020213/ #Auslieferung nach #Ungarn
: #Antifaschist*in wird ausgeliefert
Ein*e #Thüringer Antifaschist*in soll sich an Angriffen auf #Neonazis in #Budapest beteiligt haben. #Kammergericht #kammergerichtberlin #Berlin -
Die von französischen Ermittlern mitgeschnittenen Chats dürfen in deutschen Verfahren genutzt werden. Zuvor hatte das Landgericht Berlin sie nicht zugelassen.
Encrochat: Kammergericht Berlin lässt Chatverläufe als Beweise zu -
Ein Dreivierteljahr nach dem Trojaner-Angriff auf die Berliner Justizinstitution kann ein Großteil der Richter neue Laptops nur als Schreibmaschinen verwenden.
Emotet: Arbeit am Berliner Kammergericht nach Monaten weiter eingeschränkt
#Emotet #KammergerichtBerlin #Sicherheit