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#kammergericht — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #kammergericht, aggregated by home.social.

  1. Maik @[email protected] ·

    Das #Kammergericht Berlin rügt Anwaltschaft wegen nicht geprüfter KI-generierter Rechtsmittel mit erfundenen Aktenzeichen und Urteilen. KI-Halluzinationen führen zu falschen Zitaten und zusätzlichem Prüfaufwand für Gerichte. Anwälte müssen Schriftsätze vor Einreichung sorgfältig kontrollieren. heise.de/news/Rechtsverkehr-Be

    #kammergericht
  2. Thomas @[email protected] ·

    Pinkeln im Lokal nicht kostenpflichtig

    Eine Berliner Gaststätte, die Berlin Kochzirkel GmbH, die alljährlich ein "Oktoberfest" ausrichtet, verlangte von ihrer Gästen einen Euro pro Toilettengang (oder eine Pinkel-Flatrate für 5€).

    Dem machte das Berliner Kammergericht einen Strich durch die Rechnung. Unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000€ oder 6 Monaten Ordnungshaft, darf das Unternehmen diese Gebühren nicht mehr erheben (Az.: 5 UKl 15/25).

    Wieviel Geld das Lokal auf diese Weise eingenommen hat, das wird nicht berichtet.

    lto.de/recht/nachrichten/n/kam

    kochzirkel.berlin/

    #Pinkelpause #pinkeln #klo #toilette #notdurft #wc #berlin #kammergericht #KammergerichtBerlin #kochzirkel #deutschland #donnerstag #jurabubble
    #Oktoberfest #BerlinEvents #berlinevent #hauptstadt

    #pinkelpause #pinkeln #klo #toilette #notdurft #wc
  3. Thomas @[email protected] ·

    Pinkeln im Lokal nicht kostenpflichtig

    Eine Berliner Gaststätte, die Berlin Kochzirkel GmbH, die alljährlich ein "Oktoberfest" ausrichtet, verlangte von ihrer Gästen einen Euro pro Toilettengang (oder eine Pinkel-Flatrate für 5€).

    Dem machte das Berliner Kammergericht einen Strich durch die Rechnung. Unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000€ oder 6 Monaten Ordnungshaft, darf das Unternehmen diese Gebühren nicht mehr erheben (Az.: 5 UKl 15/25).

    Wieviel Geld das Lokal auf diese Weise eingenommen hat, das wird nicht berichtet.

    lto.de/recht/nachrichten/n/kam

    kochzirkel.berlin/

    #Pinkelpause #pinkeln #klo #toilette #notdurft #wc #berlin #kammergericht #KammergerichtBerlin #kochzirkel #deutschland #donnerstag #jurabubble
    #Oktoberfest #BerlinEvents #berlinevent #hauptstadt

    #pinkelpause #pinkeln #klo #toilette #notdurft #wc
  4. Thomas @[email protected] ·

    Pinkeln im Lokal nicht kostenpflichtig

    Eine Berliner Gaststätte, die Berlin Kochzirkel GmbH, die alljährlich ein "Oktoberfest" ausrichtet, verlangte von ihrer Gästen einen Euro pro Toilettengang (oder eine Pinkel-Flatrate für 5€).

    Dem machte das Berliner Kammergericht einen Strich durch die Rechnung. Unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000€ oder 6 Monaten Ordnungshaft, darf das Unternehmen diese Gebühren nicht mehr erheben (Az.: 5 UKl 15/25).

    Wieviel Geld das Lokal auf diese Weise eingenommen hat, das wird nicht berichtet.

    lto.de/recht/nachrichten/n/kam

    kochzirkel.berlin/

    #Pinkelpause #pinkeln #klo #toilette #notdurft #wc #berlin #kammergericht #KammergerichtBerlin #kochzirkel #deutschland #donnerstag #jurabubble
    #Oktoberfest #BerlinEvents #berlinevent #hauptstadt

    #hauptstadt #berlinevent #berlinevents #oktoberfest #jurabubble #donnerstag
  5. [email protected] @[email protected] ·

    Erfolg gegen #X: #Plattform muss #Forschungsdaten herausgeben - #GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

    Das #Berliner #Kammergericht entschied im Februar 2026: Die #NGO Democracy Reporting International hat nach dem europäischen Digital Services Act Anspruch auf öffentlich sichtbare Daten der Social-Media Plattform X.

    freiheitsrechte.org/themen/fre

    #x #plattform #forschungsdaten #gff #berliner #kammergericht
  6. Rechtsanwälte Kotz @[email protected] ·

    📌 Streitwert: 10%-Zuschlag zählt!
    Das Kammergericht Berlin bestätigt, dass bei Bauhandwerkersicherungen der pauschale 10%-Puffer als Hauptforderung gewertet wird – was zu höheren Prozesskosten führt. #Baurecht #Kammergericht #Kostenrisiko

    baurechtsiegen.de/streitwert-d

    #baurecht #kammergericht #kostenrisiko
  7. Rechtsanwälte Kotz @[email protected] ·

    📌 Kein ewiges Widerrufsrecht
    Das Kammergericht Berlin stellte klar: Fehlende Angaben zur Antragsbindungsfrist verlängern das Widerrufsrecht nicht – die Frist startet mit dem Vertragsabschluss. Wichtig für die Praxis bei Versicherungen.
    #Versicherungsrecht #Widerruf #Kammergericht

    versicherungsrechtsiegen.de/pf

    #versicherungsrecht #widerruf #kammergericht
  8. Don Trueten :antifa: @[email protected] ·

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn

    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der #Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher #Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Personen vermeintliche Sympathisanten der #rechtsextrem​en Szene in #Budapest angegriffen zu haben. Im Dezember 2023 wurde sie in #Berlin festgenommen. Am 27. Juni 2024 erklärte das #Kammergericht ihre #Auslieferung nach Ungarn für zulässig. Mit Beschluss vom 28. Juni 2024 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des #Bundesverfassungsgericht​s die Übergabe der beschwerdeführenden Person an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt (vgl. Pressemitteilungen Nrn. 55/2024 und 67/2024). Die beschwerdeführende Person wurde jedoch noch vor dem Erlass der einstweiligen Anordnung an die ungarischen Behörden übergeben.Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die beschwerdeführende Person gegen ihre #Auslieferung. Sie rügt unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus Artikel 4 der Charta der #Grundrecht​e der Europäischen Union (​#GRCh​). Die #Verfassungsbeschwerde hat Erfolg. Das #Kammergericht ist seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden. Insbesondere hat es die #Haftumstände, die die beschwerdeführende Person in Ungarn erwarteten, nicht hinreichend aufgeklärt.

    Quelle: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht 6.2.2025

    #Antifa #Antifaschismus ist kein Verbrechen #FreeMaja #FreeThemAll #Maja #BreakingNews

    #breakingnews #verfassungsbeschwerde #staatsagehorigkeit #auslieferung #budapest #berlin
  9. HeiDe @[email protected] ·

    taz.de/Auslieferung-nach-Ungar #Auslieferung nach #Ungarn
    : #An­ti­fa­schis­t*in wird ausgeliefert
    Ein*e #Thüringer An­ti­fa­schis­t*in soll sich an Angriffen auf #Neonazis in #Budapest beteiligt haben. #Kammergericht #kammergerichtberlin #Berlin

    #auslieferung #ungarn #an #thuringer #neonazis #budapest
  10. Ralf Reineke @[email protected] ·

    28.02.2024

    https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/47828-berlin-s-bahn-berlin-kommunalisierung-statt-fauler-kompromiss.html

    Die […]

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    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/02/28/s-bahn-berlin-kommunalisierung-statt-fauler-kompromiss-aus-eine-s-bahn-fuer-alle-bahn-fuer-alle-gemeingut-in-buergerinnenhand/

    #aktionsbundnis #alstom #ausschreibung #bahn #burgerinnenhand #gemeingut
  11. Ralf Reineke @[email protected] ·

    28.02.2024

    https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/47828-berlin-s-bahn-berlin-kommunalisierung-statt-fauler-kompromiss.html

    Die […]

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    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/02/28/s-bahn-berlin-kommunalisierung-statt-fauler-kompromiss-aus-eine-s-bahn-fuer-alle-bahn-fuer-alle-gemeingut-in-buergerinnenhand/

    #vorschlag #vergabelogik #kommunalisierung #kammergericht #gemeingut #burgerinnenhand
  12. Ralf Reineke @[email protected] ·

    23.01.2024

    https://www.morgenpost.de/berlin/article241485268/S-Bahn-Ausschreibung-Wichtiger-Gerichtstermin-verschoben.html

    Es […]

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    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/02/20/s-bahn-ausschreibung-wichtiger-gerichtstermin-verschoben-aus-berliner-morgenpost/

    #alstom #ausschreibung #benachteiligt #betrieb #gerichtsurteil #gesamtleistung
  13. Ralf Reineke @[email protected] ·

    23.01.2024

    https://www.morgenpost.de/berlin/article241485268/S-Bahn-Ausschreibung-Wichtiger-Gerichtstermin-verschoben.html

    Es […]

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    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/02/20/s-bahn-ausschreibung-wichtiger-gerichtstermin-verschoben-aus-berliner-morgenpost/

    #zeitplan #vergaberechtlich #vergaberecht #teilnetze #stadtbahn #rugen
  14. Ralf Reineke @[email protected] ·

    19.02.2024

    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/s-bahn-berlin-showdown-vor-dem-kammergericht-streit-um-zukunft-des-berliner-nahverkehrs-li.2188452

    Es […]

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    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/02/19/bahnindustrie-streit-um-zukunft-der-s-bahn-berlin-showdown-vor-dem-kammergericht-aus-berliner-zeitung/

    #ausschreibung #baut #erneuert #fahrzeugingenieure #flotte #juristen
  15. Ralf Reineke @[email protected] ·

    19.02.2024

    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/s-bahn-berlin-showdown-vor-dem-kammergericht-streit-um-zukunft-des-berliner-nahverkehrs-li.2188452

    Es […]

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    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/02/19/bahnindustrie-streit-um-zukunft-der-s-bahn-berlin-showdown-vor-dem-kammergericht-aus-berliner-zeitung/

    #zukunft #verkehrssystem #verkehrsgeschichte #vergabeverfahren #teilnetze #stadtbahn
  16. Paul Nemitz @[email protected] ·

    Juristische Gesellschaft zu #Berlin - gegr. 1859 - am Donnerstag um 18 Uhr im #Kammergericht Berlin: #KI und #ChatGPT als Herausforderung für das #Recht juristische-gesellschaft.de/

    #berlin #kammergericht #ki #chatgpt #recht
  17. Paul Nemitz @[email protected] ·

    Am Donnerstag um 18 Uhr spreche ich im #Kammergericht #Berlin Schöneberg vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin - gegr. 1859- zum Thema „#KI und #ChatGPT als Herausforderung für das Recht“. Eintritt frei. Danke für die Einladung. #PrinzipMensch juristische-gesellschaft.de/

    #kammergericht #berlin #ki #chatgpt #prinzipmensch
  18. Deutsche Welle (inoffiziell) @[email protected] ·
    Das Berliner Kammergericht hat einen 55-Jährigen Milizionär zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll in der syrischen Hauptstadt 2014 einen Anschlag verübt haben.
    Höchststrafe wegen Kriegsverbrechens in Syrien | DW | 23.02.2023
    #Syrien #Damaskus #Berlin #Kammergericht #Mord #Kriegsverbrechen
    #mord #berlin #kriegsverbrechen #syrien #damaskus #kammergericht