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#kaja-kallas — Public Fediverse posts

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  1. europesays.com/people/277112/ European warnings of undermining navigation security and exa #KajaKallas

  2. europesays.com/people/276670/ HR/VP Kaja Kallas visits Eurojust to discuss accountability efforts for Ukraine | Eurojust #KajaKallas

  3. europesays.com/people/276329/ HRVP Kaja Kallas meets Vietnam’s Foreign and Defence Ministers to advance cooperation under the EU-Vietnam Comprehensive Strategic Partnership #KajaKallas

  4. europesays.com/people/276080/ Kallas calls for moratorium on strikes in Black Sea #KajaKallas

  5. europesays.com/people/276014/ Russian Black Sea strikes deepen ‘perfect storm’ for food supplies: EU #KajaKallas

  6. europesays.com/people/275946/ “The U.S. has been trying for a year and a half to persuade Ukraine to surrender on Putin’s terms,” — Callas #KajaKallas

  7. europesays.com/people/275802/ Kaja Kallas: American negotiators have been trying to persuade Ukraine to surrender for almost two years #KajaKallas

  8. europesays.com/people/275647/ The EU and the Arctic Strategy. Kallas: “It is not immune to tensions” #KajaKallas

  9. europesays.com/people/275564/ EU explores ways to increase support for Yemeni government, Kallas says #KajaKallas

  10. europesays.com/people/275484/ Τurkish-Libyan memorandum and Cyprus issue on agenda of Kallas-Fidan meeting #KajaKallas

  11. europesays.com/people/275400/ Viet Nam-E.U. defense cooperation continues to expand #KajaKallas

  12. europesays.com/people/275318/ Cyprus Problem and Turkey-Libya Memorandum on Agenda as Kallas Meets Fidan #KajaKallas

  13. europesays.com/people/275154/ Kaja Kallas Tells Hakan Fidan Turkish-Libyan Memorandum Violates Sovereign Rights of Third Countries #KajaKallas

  14. europesays.com/people/274907/ Kaja Kallas accuses the US of pushing Ukraine towards surrender. Estonia knows what is at stake #KajaKallas

  15. europesays.com/people/274833/ The EU rejects the maritime pact between Turkey and Libya #KajaKallas

  16. europesays.com/people/274685/ Kallas criticises Turkey: ‘The memorandum with Libya infringes the sovereign rights of third countries.’ What does the treaty say? #KajaKallas

  17. Vergesst den “hybriden” Krieg

    Es geht um “Kriegstüchtigkeit”

    Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die sogenannte „Gerassimow-Doktrin“ nicht existiert. Sie ist eine Schimäre. Jeffrey White von der Universität von Lancaster bestätigte das in seiner Studie vom Februar 2026. Aber er ging noch sehr viel weiter. Seine Abhandlung zur sogenannten „hybriden“ Kriegsführung (Russlands) schloss er mit dem Satz: Vergesst den „hybriden Krieg“!

    Für White ist die Erfindung des „hybriden Kriegs“ ein Kampfbegriff liberaler Demokratien, der weit in die Vergangenheit zurückreicht. Damit werde der Krieg mit anderen Mitteln politisch weitergeführt, das Verhalten anderer Staaten, vor allem Russlands, skandalisiert und von den eigenen Operationen abgelenkt. Für White ist die Propaganda, die mit einer angeblichen „hybriden” Kriegsführung verbunden ist, der Weg, um die zivile Sphäre dem Krieg unterzuordnen. Jeder solle sich bedroht fühlen. Damit solle die Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen einen äußeren Feind erreicht werden. Dass Staaten Strategien der Skandalisierung gegen rivalisierende Staaten einsetzen, sei, so White, in der internationalen Politik keineswegs neu. „Gräuelpropaganda“ habe es auf allen Seiten schon im Ersten Weltkrieg gegeben. Sie diente dazu, den Feind als grundsätzlich böse oder moralisch verdorben darzustellen.

    White zitierte Aussagen in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg, die ebenfalls sehr klar darauf hinweisen, dass man sich schon im Kalten Krieg sehr bewusst war, dass die Grauzone zwischen Krieg und Frieden Raum der geopolitischen Auseinandersetzung war. White recherchierte, wer als erster im 21. Jahrhundert vom „hybriden“ Krieg sprach: Es war General Matthis im Jahr 2005, damals noch mit vorrangigem Bezug auf nichtstaatliche Akteure. Die Zuschreibung der „hybriden Kriegsführung“ an Russland durch die sogenannte „Gerassimow-Doktrin“ sei Teil der geopolitischen Auseinandersetzung. Kein anderes Land sei derzeit dem Vorwurf der „hybriden“ Kriegsführung so intensiv ausgesetzt.

    Die EU beispielsweise nutzte die „Gerassimow-Doktrin“ zur Begründung ihrer Sanktionen mit Ratsbeschluss (GASP) 2024/2643 vom 8. Oktober 2024. In Erwägungsgrund 1 heißt es: „Im Jahr 2013 plädierte der Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, Valery Gerassimow, für eine Änderung der Art der Kriegsführung durch die Russische Föderation sowie für den Einsatz von politischen, diplomatischen und anderen nicht militärischen Maßnahmen in Kombination mit militärischer Gewalt. Gerassimow zufolge eröffnet der Informationsraum weitreichende asymmetrische Möglichkeiten, um das Kampfpotenzial des Feindes zu schwächen.“

    Auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses, der auf einer Doktrin fußt, die es nicht gibt, wurden schwerste Sanktionen gegen bislang 80 Personen verhängt. Ihre Konten wurden eingefroren. Eine Zuwendung von Geld oder materiellen Leistungen durch andere ist verboten. Das Recht der betreffenden Personen auf Reisefreiheit in der EU ist entzogen. Faktisch sind dadurch auch EU-Bürger bzw. in der EU lebende Bürger (Jacques Baud) zu „Vogelfreien“ geworden. Sie haben allerdings das Recht, vor dem EuGH gegen die Sanktionen zu klagen. Eine russische Staatsbürgerin hat das getan. Dazu fand eine gerichtliche Anhörung im Juni 2026 statt. Nunmehr (am 8. Oktober 2026) wurde diese Person aus der Sanktionsliste gestrichen und stattdessen auf einer anderen Sanktionsgrundlage, die aus dem Jahr 2014 stammt, wieder mit Sanktionen belegt. Bei acht Personen wurden zudem die Sanktionsbegründungen geändert. Sollten sie gegen die ursprünglichen Begründungen bereits rechtlich vorgegangen sein, müssen sie nun wieder von Neuem beginnen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Die genannten Sanktionen wurden zudem um ein weiteres Jahr verlängert. Weder die Beschlussfassung zu diesem Sanktionsinstrument (GASP) 2024/2643 noch die nachfolgenden Einzelentscheidungen zu sanktionierten Personen wurden jemals politisch im Rat debattiert. Sonst wäre vielleicht doch dem einen oder anderen aufgegangen, dass man freie Meinungsäußerung schützen muss und auf keinen Fall mit Straftaten gleichsetzen darf, für die es genaue gesetzliche Regelungen gibt, und dass es sich im Rechtsstaat generell verbietet, erst zu verurteilen und dann dem Bestraften das Wort zu erteilen.

    Die Tatsache, dass die wenigsten protestieren, macht die Lage nicht besser.

    Sie zeigt nur, dass auch diejenigen, die das Grundgesetz öffentlichkeitswirksam an die Brust gedrückt halten, mit dem Inhalt überhaupt nicht vertraut zu sein scheinen. Vielleicht denken sie auch, dass eine Verfassungsbestimmung das eine und die Verfassungsrealität das andere und alles übrige recht krümelkackerisch ist. Schließlich geht es ja um den „hybriden“ Krieg, in dem Deutschland selbstverständlich das angegriffene Land ist, siehe Leipzig. Aus “siehe NordStream” würde eher ein Schuh.

    Aber, es interessierte mich schon, wie viele hybride Kriegsattacken Russlands es angeblich so gibt. 2024 machte die Helsinki-Kommission, eine staatliche Institution der USA, dazu eine Anhörung. Die Mitarbeiter verfassten einen Bericht. Etwa 150 hybride Aktionen wurden ausgemacht, die mutmaßlich oder mit großer Gewissheit Russland zugerechnet wurden.

    Wes Geistes Kind die Helsinki-Kommission ist, hatte sie schon mit dem Ruf nach „Dekolonisierung Russlands“ (2022) bewiesen. Auch dieser Bericht verdeutlichte die unerschütterliche anti-russische Geisteshaltung, die vom Kalten Krieg bis ins Heute reicht. Darin steht „NATO was founded to counter Russian aggression, and Russia`s ongoing attempts to undermine the security and stability of members of the alliance must be recognized as an affront to the foundations and core mission of the alliance.“ Übersetzung: „Die NATO wurde gegründet, um der russischen Aggression entgegenzutreten, und die anhaltenden Versuche Russlands, die Sicherheit und Stabilität der Bündnismitglieder zu untergraben, müssen als Affront gegen die Grundlagen und den Kernauftrag des Bündnisses angesehen werden.“

    Selten werden die ideologischen Wurzeln der Behauptung, dass Russland bienenfleißig damit beschäftigt sei, die europäischen Gesellschaften zu destabilisieren, so offen gelegt.

    Vom Kanzler Merz ist dank des Bloomberg-Interviews nun bekannt, dass seine größte und grundsätzlichste Sorge sei, dass der russische Einfluss von vielen unterschätzt werde, auch in Deutschland. Russland gehe es nicht nur um Territorialgewinne in der Ukraine. Es fürchte die Demokratie, offene Gesellschaften, den Erfolg der europäischen Integration und habe sich aufgemacht, das alles zu unterminieren.

    Daher war es auch nur ein Frage der Zeit, wann die ersten in den Ausschreitungen während der Proteste in Frankreich das bösartige Wirken ausländischer Gegner entdecken würden. Times of London (Bezahlschranke) brauchte genau zwei Tage, um Russland und den Iran als diejenigen zu identifizieren, die „Öl ins Feuer“ gegossen hätten. So erspart man sich den Blick auf die Ursachen der Proteste und ihrer Entartung.

    Im Bloomberg-Interview vertrat Merz auch die Ansicht, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht zur Disposition stehe und die Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen der Beitrag dazu sei, den furchtbaren Krieg zu einem Ende zu bringen. Wir wollen an dieser Stelle nicht erörtern, dass der Traum vom Siegfrieden ruinös ist. Zuallererst für die Ukraine, und da die Ukrainer (nicht Selenskyj) dies längst wissen, sprechen sie sich mehrheitlich für ein verhandeltes Kriegsende aus. Mehrheitlich möchten sie über die Bedingungen auch in einem Referendum mitbestimmen.

    Aber das nur nebenbei. Heute soll erwähnt werden, dass Merz kein Wort über die EU-Sanktionspolitik verlor, die doch „Russland ruinieren“ (Baerbock) bzw. in der Vorstellung des US-Präsidenten Biden in Warschau 2022 „kriegsähnliche Wirkungen“ hervorrufen sollte – der Rubel sollte zu „rubble“ werden. Denn dann wäre die Darstellung vom emsig unterminierenden Russland im Interview ganz unpassend ergänzt worden durch die Realität eines westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland, der mit „mehr Druck auf Russland ausüben“ gefällig umschrieben wird.

    Das Gezeter um den russischen „hybriden“ Krieg bzw. den “russischen Angriff“ auf Deutschland (Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen) steht in diametralem Gegensatz zum politischen Schweigen zum schwersten Angriff, den es je auf eine kritische Infrastruktur eines Staates gab: die Sabotage von 3 der 4 Pipelines von Nordstream. Auch im Kanzlerinterview bei Bloomberg zählten hohe Energiepreise nur zu den Besorgnissen von „Bürgern“, die der Kanzler ansprach. Auf seiner Agenda steht die Senkung der Energiepreise jedenfalls nicht. (Anmerkung: Das ist bei dem politischen Kurs auch unrealistisch.)

    Hat er immer noch nicht verstanden, dass die Sabotage an Nordstream nicht nur ein Kriegsverbrechen, nicht nur ein Anschlag auf die deutsche Souveränität sondern auch auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft war?

    Nordstream lässt man in einem recht geräuschlosen Gerichtsprozess noch einmal abwickeln, während die EU sich im Glauben wiegt, dass die EU-Wirtschaftssanktionen Russland schon das Genick brechen werden. Laut EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen sie Russland bereits um eine bis etwa anderthalb Billionen Euro gebracht haben (die Zahlen variieren etwas je nach Pressekonferenz).

    Eine Ausarbeitung aus dem Jahr 2025 legt nahe, dass das persönliche verfügbare Einkommen in Russland um 25% gesunken ist. Das wiederum widerlegt die Behauptung, die westlichen Sanktionen seien nicht gegen das russische Volk gerichtet. Im Gegenteil, es soll solange drangsaliert werden, bis es den erhofften Aufstand probt. Die Strategie ist ja nicht neu.

    Nach britischen Schätzungen 2025 betrug der finanzielle Verlust Russlands aufgrund westlicher Sanktionen etwa 450 Milliarden Dollar (2022-bis 2025), wobei 285 Mrd. allein auf das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank zurückgehen, weitere 60 Milliarden auf oligarchische Guthaben.

    Umgekehrt berichtete die Financial Times (Bezahlschranke) von Schätzungen aus dem britischen Parlament, wonach mutmaßlich russische „hybride“ Angriffe auf Großbritannien (unter der Überschrift „Putins Steuer“) jährlich 2,5 Milliarden Pfund kosteten. Dort war auch zu lesen, dass man besser nicht mehr vom „hybriden“ Krieg sprechen sollte, sondern von „kriegsähnlichen“ Angriffen.

    Nach den Daten des Internationalen Währungsfonds wirkt die russische Wirtschaft nach wie vor solide. Man kann die Sanktionsdellen sehen, auch die Folgen der wirtschaftlichen Überhitzung. Dennoch, der Bär will einfach nicht wanken oder gar vor Ermattung zu Boden gehen.

    Nun soll er auch noch der Welt aus der energiepolitischen Patsche helfen, die im Gefolge des unprovozierten Krieges gegen den Iran entstand: durch die erneute Aufnahme der Dieselexporte. Immerhin war Russland vor dem Exportstopp der zweitgrößte Dieselexporteur der Welt. Was die Golf-Region einst lieferte, ist so schnell nicht wieder verfügbar.

    Wer den Dieselpreis für Wirtschaft und Verbraucher verlässlich drücken will, muss die Kriege beenden.

    Seine Sicht auf den Ernst der Lage, auch wenn er keine unmittelbare Kriegsgefahr ausmachte, brachte der Nato-Generalsekretär Rutte vor kurzem in Tallinn in bewährter Manier wie folgt auf den Punkt: „Wir befinden uns in einer ernsten Lage. Russland greift die Ukraine brutal an. Es schikaniert Europa mit hybriden Angriffen. Und es stellt weiterhin eine langfristige Bedrohung für die NATO dar. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Russland dies nicht tut, weil es stark ist, sondern weil es schwach ist. Nicht, weil es auf der Gewinnerseite steht, sondern weil es verzweifelt ist.“ Nach dieser Logik sollte der Westen besser nicht noch mehr zur russischen Verzweiflung beitragen.

    In Tallinn stelle sich Rutte auch Fragen. Eine betraf die „hybriden“ Angriffe Russlands im Ostseeraum und die Nato-Operation „Baltic Sentry“. Tatsächlich entstand in der Nato als eine unmittelbare Konsequenz des Angriffes auf NordStream ein größeres Gefühl für die Verwundbarkeit unterseeischer Infrastruktur. (Weil eingangs russische Täterschaft vermutet worden war, und es schön ins Konzept „hybrider“ Kriegsführung passte?)

    Dann häuften sich die unterseeische Vorfälle und die entsprechenden Verdächtigungen, und die Nato-Operation Baltic Sentry startete 2025. Rutte dazu: „dass wir ‘Baltic Sentry’ ins Leben gerufen haben – was die Russen hassen und was ich deshalb liebe, weil es den Russen eine Menge Aufwand und Kosten verursacht.“

    Die Liebe und der Hass … Rutte erklärte so ganz nebenbei das eigentliche Ziel der Operation: Es geht der Nato nicht um die Sicherheit unterseeischer Infrastruktur. Es geht um die Schaffung einer neuen militärischen Lage im Ostseeraum.

    Das bringt mich direkt zu Fjodor Iwanowitsch Tjutschew, einem russischen Dichter und Diplomaten im 19. Jahrhundert. In München gibt es ein Denkmal für ihn. Besagter Tjutschew äußerte sich im Jahr 1844 zu einem Artikel vom 18. März 1844 in der Allgemeinen Zeitung Nr. 78. Er drehte sich um die russische Armee im Kaukasus. Dort stand unter anderem: „Der russische Soldat erinnert nicht selten an einen französischen Sträfling, der auf die Galeeren verbannt wurde.“

    Tjutschew widersprach und erinnerte daran, dass sich die russische Armee menschlich und nobel gegenüber den Franzosen verhalten habe, als sie 1814 in Paris (unter anderem gemeinsam mit dem verbündeten Preußen) einmarschierte. Tjutschews Entgegnung schloss: „Nach Jahrhunderten der Zersplitterung und vielen Jahren des politischen Todes konnten die Deutschen ihre nationale Würde nur dank der großzügigen Hilfe Russlands wiedererlangen; nun bilden sie sich ein, sie könnten diese durch Undankbarkeit festigen. Ach, sie täuschen sich. Damit beweisen sie nur, dass sie auch jetzt noch ihre Schwäche spüren.“

    Tjutschew spielte darauf an, dass Napoleon Preußen, das damals mit Russland verbündet war, vernichtend geschlagen hatte und am 26. Oktober 1806, also vor 220 Jahren, in Berlin einmarschiert war. Die Hauptlast des Krieges gegen Napoleon lag damit auf russischer Seite. Sie wendete das Blatt und veränderte so die deutsche und europäische Geschichte. Diese vor mehr als 180 Jahren von einem Russen beklagte deutsche Erinnerungslücke sollte nicht die einzige bleiben, wenn es um Krieg, deutsche Aggression und nachfolgende Befreiung (auch) durch die Sowjetunion, um Friedensschluss und das deutsch-russische Verhältnis geht.

    Jüngst bewies auch der Bundespräsident in Bremen in seiner Rede zur deutschen Einheit Mut zur großen Lücke. Statt wenigstens allen Staaten, die die deutsche Einheit völkerrechtlich ermöglichten, zu danken, formulierte er wie folgt (2. Absatz der Rede): „Bundeskanzler Helmut Kohl, der für diese Einheit das Einvernehmen aller Siegermächte des Zweiten Weltkrieges erreicht hatte, stand dort mit der ganzen Staatsspitze.“

    Tatsächlich wurde das erwähnte Einvernehmen in Gestalt des 2+4 Vertrags erreicht, ein Format, das auf einer US-Idee basierte und politisch einen Friedensschluss der Vier Alliierten Siegermächte mit Deutschland repräsentierte. Die „2“ steht für die zwei deutschen Verhandlungspartner. Für die DDR unterschrieb de Maizière.

    Eine solche Erinnerungslücke ist für einen einstigen Außenminister schon starker Tobak, für einen Bundespräsidenten, der die Einigung würdigen will, erst recht. Tatsächlich sprach er damit den Ostdeutschen und ihrer demokratisch gewählten DDR-Regierung unter de Maizière eine Mitgestaltungsrolle im Zuge des Einigungsprozesses ab.

    Den Altmedien, die die gleichen Scheuklappen tragen, ist es gar nicht aufgefallen.

    Wenn man sich schon im eigenen Land wie ein Elefant im Porzellanladen benimmt, ist es wohl kaum realistisch, darauf zu hoffen, dass die Fähigkeit, sich in das Denken und Fühlen anderer Völker hineinzuversetzen, hochentwickelt sei.

    Aber so ist das mit dem deutschen Erinnern. Selektiv, oder, wie es Gauck recht poetisch im Jahr 2015 umschrieb, von „Erinnerungsschatten“ verdunkelt. In diesem Schatten wird sich dann aufs hohe Ross geschwungen und in Siegespose durch das „Luftreich des Traums“ galoppiert … (Heine, Deutschland. Ein Wintermärchen).

    Im 21. Jahrhundert ist das regelrecht selbstmörderisch.

    Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung.

    Über Petra Erler / Gastautorin:

    Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europäische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tätig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" finden sie bei Substack. Ihre Beiträge im Extradienst sind Übernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.

  18. Phillips OBrien: "It is so important that European leaders acknowledge the truth as Kaja Kallas does here. Trump and the USG have been trying to force Ukraine to surrender for almost two years. There has been no recent pivot to Russia. It’s been a constant US policy"

    #KajaKallas #EuropeanLeaders #Trump #USG #Ukraine #Russia #USpolitics
    euronews.com/2026/10/20/kaja-k

  19. "American negotiators have been trying to push Ukraine into surrender for already almost two years, one and a half years now," Kaja Kallas told the European Parliament on Tuesday.

    #USPeaceefforts #EU #KajaKallas #Russia #Ukraine #EuropeanUnion #Trump
    euronews.com/2026/10/20/kaja-k

  20. ‼️ [ 🇪🇺 UNION EUROPÉENNE | 🇷🇺 RUSSIE ]

    🔸 Kaja Kallas, cheffe de la diplomatie européenne, annonce que l’UE adoptera aujourd’hui près de 1 600 nouvelles sanctions visant le complexe militaro-industriel russe.

    Il s’agira de la plus importante vague de sanctions décidée en une seule fois depuis le début de la guerre menée par la Russie contre l'Ukraine.

    #EuropeanUnion #Russia #KajaKallas #Ukraine

  21. Minst tolv personer har dödats i attacken mot flygplatsen i Riyadh. Nu varnar huthierna för nya attacker mot saudiska flygplatser – samtidigt som Donald Trump öppnar för att USA kan ge sig in i konflikten. – Vi ska titta på det, säger han.#marcorubio #donaldtrump #usa #rödahavet #eu #kajakallas #arabförbundet #jemen
    Attacken mot Riyadh fördöms – Trump öppnar för svar
  22. Der 7. Oktober und die Ignoranz

    Rund 1.200 Menschenleben wurden am 7. Oktober 2023 von der Hamas-Terrorarmee vernichtet, überwiegend Juden, aber auch Araber, Christen, Atheisten, alle die der mörderischen Gewalt der Hamas im Weg standen und zur falschen Zeit am falschen Ort bzw. auf dem falschen Konzert waren. Es waren geplante und vorbereitete Morde an Alten, Frauen, Kindern und Wehrlosen, oft Menschen, die sich in den Kibuzzim nahe dem Gaza-Streifen besonders für die Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt hatten. Darin lag die besondere Infamie dieses Terrorangriffs.

    Extremisten auf beiden Seiten haben derzeit das Sagen

    Dem eiskalten, mörderischen Kalkül der Hamas entsprechend reagierte der korrupte israelische Ministerpräsident Netanjahu, der vor dieser Aktion – ob detailliert oder generell ist völlig gleichgültig – wie wir inzwischen wissen, gewarnt worden war, nach bisherigen Anhaltspunkten und Rechercheergebnissen kritischer Journalist:innen zunächst mit Nichtstun.  Um – so könnte man unterstellen – die Tat geschehen zu lassen, um danach um so härter zuschlagen und Rache üben zu können. Seine rechtsextremistisch bestimmte Regierung hat in den vergangenen drei Jahren so viele Akte der unnötigen Aggression und des Notwehrexzesses praktiziert, dass alle Vermutungen, es könne so gewesen sein, plausibel erscheinen.

    Hardliner beider Seiten Hand in Hand

    Hardliner der Hamas und Netanjahu und seine extrem religösen Koalitionspartner arbeiten seit Jahren sozusagen Hand in Hand, die jeweilige Zivilbevölkerung als Geisel für ihre strategischen Interessen zu nehmen. Hinzu kommt, dass die rechtsextremen jüdischen Siedler versuchen, durch Willkürakte und Verbrechen gegenüber Palästinensern im Westjordanland eine  Form der Kolonisation zu betreiben, die eine Zwei-Staatenlösung, wie sie einst in Camp David zwischen Jitzak Rabin und Yassir Arafat und später im Oslo-Prozess vereinbart wurde, zunichte zu machen.

    Teile der deutschen Linken blind oder denkunfähig?

    Damit meine ich nicht in erster Linie die gleichnamige Partei, sondern diejenigen Kräfte, die auf eine die Aufklärung beleidigende Weise auf Hasspropaganda der Hamas auch in Deutschland hereinfallen. Ja, es ist entsetzlich und schlimm, was israelische Bomben im Gaza-Streifen angerichtet haben und natürlich ist die Zivilbevölkerung in vielen Fällen Opfer dieses Krieges. Aber die ganze Wahrheit ist, dass die Hamas seit Jahren und Jahrzehnten ihre Raketenstellungen auf Schulhöfen und in Kindergärten errichtet, ihre Bunker unter Krankenhäusern baut und den Gaza-Streifen in einer Art und Weise, die dem Vorbild von unterirdischen Befestigungen und Gängen der nordvietnamesischen Vietkong im Krieg gegen die USA folgt. Mit dem Unterschied, dass die vietnamesischen Tunnel nicht unter Krankenhäusern oder Schulen errichtet wurden. Wer dann bei einer Demonstration in Berlin  “die Befreiung vom Kolonialismus in ganz Palästina” fordert, meint damit nichts anderes als die rassistische, antisemitische Parole der Hamas: “From the Jordan to the Sea” – in der, das ist einfach so, die Inkaufnahme oder die gezielte Forderung nach Vertreibung der Israelis und damit indirekt ein Aufruf zum Völkermord steckt.  Wer so etwas fordert, befürwortet oder auch nur toleriert, handelt klar antisemitisch. Wenn links denkende Menschen das nicht erkennen, sind sie blind, denkfaul oder ideologisch verscheuklappt.

    Zeit, den Blick zu weiten

    Europäische und insbesondere deutsche Politik haben im Blick auf den Nahost-Konflikt, der sich seit Netanjahus und Trumps Regierungszeiten drastisch verschärft hat, auf der Hand liegende Zusammenhänge und Entwicklungen aus den Augen verloren. Das Zentrum einer langfristigen Strategie seit 1979 liegt in Teheran. Der istlamistische Männer-Staat hat die Vernichtung Israels von Anfang an zum Staatsziel erklärt und sie quasi unter den Augen der europäischen Diplomatie und Außenpolitik, die sich auf die USA verlassen hat, vorangetrieben. Das nukleare Kontrollabkommen mit dem Iran war gut und richtig, um eine iranische Atommacht zu verhindern. Seine Kündigung durch Trump war einer seiner größten politischen Fehler, aus Dummheit und Überheblichkeit. Sei es aus Ignoranz oder Überheblichkeit haben aber die USA, Europa und die UN übersehen oder weggesehen, was die Revolutionsgarden und iranisches Geld sowie schiitische Fanatiker strategisch geplant und umgesetzt haben: eine Mehrfachstrategie von ideologischer Indoktrination, politischer Partei und Privatarmee, sowie ökonomischer Macht nach dem Vorbild der Revolutionsgarden im Iran.

    Hisbollah im Libanon

    Die Hisbollah wurde 1982 im seit Jahrhunderten multireligiösen Libanon auf Initiative des Iran gegründet und unterhält und kommandiert eine von diesem ausgebildete und finanzierte Armee von 100.000 Mann, die straff organisiert, bestens aufgerüstet und deren Funktionsträger auch ökonomisch abgesichert sind. Demgegenüber hat die reguläre Armee des Libanon, die historisch ebenso wie der Staat von Muslimen und Christen und Drusen paritätisch geführt wurde, praktisch nur geringe Bedeutung. Bis zur Beseitigung des Assad-Regimes wurde sie zudem durch syrische Truppen bedroht. Zwar stellt die Hisbollah als Partei nur 15% des libanesischen Parlaments, aber wie auch in Gaza hat die Hisbollah das marode Gesundheitssystem des Libanon praktisch übernommen und nimmt damit eine Schlüsselposition bei der medizinisch-sozialen Versorgung ein. Sie genießt dadurch Ansehen bei der Bevölkerung. Allerdings ging die Hisbollah aus dem Krieg mit Israel 2024 deutlich geschwächt hervor, aber sie verfügt nach wie vor über die Möglichkeit, Israel mit Raketen und Drohnen anzugreifen. Sie gilt unter Experten inzwischen als Teil der Quds-Brigaden, deren Aufgabe die Verbreitung der islamischen Revolution außerhalb des Irans ist und die auch im Gaza-Streifen operieren.

    Hamas

    Im Gegensatz zur Hisbollah ist die Hamas eine sunnitische Gründung aus der Muslimbrüderschaft im Dezember 1987, die in der ersten Intifada 1987 als politische Partei, humanitäre Hilfsorganisation und seit 1991 als militärischer Arm der Hamas gegründet wurde. Seitdem wird sie auch vom Iran finanziell und militärisch unterstützt. Sie war militärisch auch in der zweiten Intifada auch im Westjordanland aktiv, seit 2007 aber vorwiegend im Gaza-Streifen. Die Hamas unterhält die Quassam-Brigaden als Kapf- und Terroreinheiten und erhielt bei den letzten freien Wahlen in Gaza 2006 mit  74  von 134 Parlamentssitzen die Mehrheit und übernahm vor allem die Gesundheits- und Sozialversorgung im Gaza-Streifen, und damit eine Schlüsselrolle innerhalb der palästinensischen Selbstverwaltung. Ihr Vorbild und Volksheld ist Izz-ad-Din-Qassam, der sich seit den 1930er Jahren gegen die zionistische Bewegung vor Gründung des Staates Israel einsetzte. Er wurde übrigens auch vom nationalsozialistischen Deutschland unterstützt.

    Friedensprozess torpediert

    Die Hamas lehnte bisher jeden Friedensprozess mit Israel ab und versucht bis heute, jede erfolgreiche Friedensverhandlung der Palästinenser mit Israel zu torpedieren, forderte etwa von Yassir Arafat den Abbruch des Osloer Friedensprozesses. Seit 1996 werden Hamas-Milizionäre auch von der iranischen Revolutionsgarde in Waffen- und Sprengstoffgebrauch ausgebildet. Hamas-Führer Chalid Maschal versicherte im Mai 2008 anlässlich seines Besuchs beim iranischen Religionsführer Ali Chamenei, man werde den Dschihad unter keinen Umständen beenden. Zum Zeitpunkt des Massakers der Hamas am 7. 10.2023 hatte sie etwa 30.000 – 40.000 Kümpfer unter Waffen. Von diesen hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben zum Jahresende 2024 20.000 getötet. Die Hamas gab die Zahl der durch die Israelis im Gaza-Streifen seither getäteten Menschen dieser Tage mit 74.000 an. Ein Ende des Konflikts ist nicht absehbar.

    Huthi-Milizen im Jemen

    Die Huthi-Bewegung gründet sich auf den religiösen und politischen Führer Hussein Badreddin al-Huthi, eine der ersten schiitische Kampfgruppen 1994 im Zuge des Krieges rivalisierender Gruppen und Stämme, als die wahabitisch-sunnitische Regierung Saudi-Arabiens die Abspaltung des Süd-Jemen, (ehem. Volksdemokratische Republik) unterstützte. Während die jemenitische Regierung 2003 die US-Invasion im  Irak unterstützte, stieß dies bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis und Widerstand. In dieser Situation bekamen die Huthi, die sich auf die Islamische Revolution im Iran berufen und von dort finanziert, ausgebildet und unterstützt werden, sozusagen eine politische Steilvorlage, die sie prompt in eine Rekrutierung politisch unzufriedener Kräfte ummünzten. Auch die Hisbollah gehört zu den Vorbildern der Huthi-Armee, die zeitweise sogar die Fahne der Hisbollah als ihr Hoheitszeichen benutzten.

    Jemen zum “failed State” gemacht

    Die Reaktionen der jemenitischen Regierung, die versuchte, Proteste und den Slogan der Huthi “Tod den USA! Tod Israel!” zu verbieten, waren nicht erfolgreich. Seitdem setzt sich der interne Machtkampf zwischen der von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Regierung und der mindestens 300.000 Mann starken Huthi-Armee fort. Nach der Einnahme der Hauptstadt Sanaa floh Präsident Mansur Hadi ins Asyl nach Saudi-Arabien. 2025 wurde fast das gesamte Huthi-Kabinett durch einen israelischen Luftangriff getötet. Womöglich war dies die Blaupause für den Angriff auf die iranische Staatsspitze 2026. Seit den Angriffen der USA gegen den Iran 2026 nehmen wiederum die Angriffe der Huthi mit Raketen und Drohnen gegen Israel und US-Stützpunkte im Nahen Osten zu. Sie unterstützen den Iran, die internationalen Schifffahrtslinien nicht nur in der Straße von Hormus, sondern auch im Süden des Roten Meeres anzugreifen und damit zu schließen.

    Politisches und moralisches Desaster des “Westens”

    Eine Bilanz der 45 Jahre Politik des “Westens” in und gegenüber dem Nahen Osten muss zwangsläufig katastrophal ausfallen. Zwar fällt der Löwenanteil mißlungener Militäraktionen und Interventionen überwiegend zulasten der Vereinigten Staaten aus, aber auch Europa und die EU haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, strategische Entscheidungen den USA überlassen. Zwar hat Deutschland durch die Nichtteilnahme am Irak-Krieg die Rolle es imperialistischen Aggressors vermieden – aber aus dieser Stellung als potenzieller Vermittler im Nahen Osten auch nichts gemacht. Die seit Netanjahus Regierung verunmöglichten Vermittlungsversuche zwischen Israel und den arabischen Staaten und der Schwäche der PLO sowie die Konzentration auf militärische Unterstützung Israels haben den Handlungsspielraum deutscher Außenpolitik in Nahost weitestgehend beschränkt. Aber selbst in der kurzen Spanne der „feministischen Außenpolitik“ der Ampelkoalition wurden in Nahost – abgesehen von einigen eher peinlichen Auftritten Annalena Baerbocks in arabischen Staaten – keinerlei diplomatische oder friedenspolitische Akzente gesetzt.

    Viele Fragen – wenige Initiativen

    Der Irankrieg Trumps und Netanjahus hat diese verfahrene Situation, so wird immer deutlicher, noch weiter vertieft. Wie kann es sein, dass ein westliches Bündnis es zulässt – weitgehend nicht beeinflussbar – dass ein politischer Stümper Trump das Iran-Atomabkommen aufkündigt und Europa nicht in die Bresche springt oder ihm vorher in den Arm fällt? Wie kann Europa tatenlos und initiativlos zusehen, wie trotz Atomabkommen der Iran in drei Staaten jeweils eine fanatische, gut ausgebildete und aufgerüstete Armee unter den Augen der Weltöffentlichkeit aufbaut und dirigiert, ohne dass es irgendwelche diplomatischen, ökonomischen und menschenrechtlichen Initiativen, geschweige denn Sanktionen, gibt, die über die bestehenden, offensichtlich unwirksamen Maßnahmen hinaus gehen?

    Wo ist eigentlich die EU-Außenbeauftragte?

    Liegt es an mangelnder Kompetenz, Ignoranz oder resuliert es aus ihrer politischen Herkunft als ehemalige estnische Ministerpräsidentin, dass die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte sich zu diesem Thema weder wahrnehmbar öffentlich äußert, noch irgendwelche diplomatischen Initiativen in Richtung Naher Osten unternimmt? Kann es im Interesse der EU sein, wenn ausschließlich Donald Trump und die USA sowie ihre erratische Kriegsführungsstrategie die Politik der EU gegenüber dem Iran und den Ländern bestimmt, in denen vom Iran finanzierte Söldnerarmeen die Politik beeinflussen oder gar bestimmen? Kann es nicht etwa sinnvoll sein, zumindest im Libanon die Regierung so zu unterstützen, dass sie sich von der Fremdbestimmung durch die Hisbollah zumindest ein Stück, wenn nicht ganz befreien kann?

    Kleine EU- Schritte in die richtige Richtung – aber keiner hats gemerkt

    Wenigstens hat die EU am 26.September Gaza-Hilfen in Höhe von € 43 Mio. zum Wiederaufbau der Infrastruktur bewilligt. Aber die Konfrontation und die Probleme der Hardliner auf beiden Seiten sind damit nicht gelöst.

    Gleichzeitig hat die EU am selben Tag ein 505 Mio. € schweres Paket zur Unterstützung von Wiederaufbau, Stabilisierung und Reformen für den Libanon verabschiedet. Das macht etwas Hoffnung.

    Wie fast immer bekommt die Öffentlichkeit von diesen Aktivitäten der Europäischen Union so gut wie nichts mit. Auch Kanzler Merz scheint diese wichtigen Schritte in einer spannungsgeladenen globalen Situation nicht zu kennen, sonst würde er sich nicht dazu aufschwingen, der EU und ihrer Präsidentin von der Leyen mit seinen Kürzungsbestrebungen am EU-Haushalt das Leben schwer zu machen. Er betreibt damit nicht nur indirekt das Geschäft der AfD, er  öffnet damit eine weitere Flanke im internen Selbstzerfleischungsprozess der CDU/CSU. Ob das klug ist, angesichts der immer stärker werdenden Rechtsextremisten, Marine Le Pen in Frankreich, den Rechten in Spanien und AfD in Deutschland, darf heftig bezweifelt werden.

  23. LIVE: EU’s Kallas speaks with Syrian foreign minister Shaibani

    The European Union's foreign policy chief Kaja Kallas and Syrian Foreign Minister Asaad al-Shaibani hold a joint press conference in Damascus, Syria. #EU #syria #kajakallas #damascus #live #Reuters #News Keep up with the latest news from around the world:

    fllics.com/zh/video/live-eus-k

  24. @ntv Die #EU-Aussenbeauftragte Frau #KajaKallas hat - notwendigerweise und verständlich - eine spezifische Sicht auf die #Verteidigungsfähigkeit #Europa's uns speziell das Sicherheitsbedürfnis ihres kleinen Mitgliedstaates an der russischen Grenze. Ich habe mich nach #Russland's Überfall auf die #Ukraine für die #Nato-Mitgliedschaft #Finnland's & #Schweden's eingesetzt als geostrategische Sicherung der durch #Hunnenkoenig #Putin schwer gefährdeten #BaltischeStaaten.
    n-tv.de/politik/Analyse-offenb

  25. LIVE: EU’s Kaja Kallas speaks after defense ministers meeting

    European Union foreign policy chief Kaja Kallas holds a news conference after a meeting of defense ministers at the EU headquarters in Brussels. #eu #kajakallas #defenseminisers #ukraine #militaryaid #live #Reuters #News

    fllics.com/video/live-eus-kaja

  26. Russia is intensifying sabotage and cyberattacks across Europe to undermine support for Ukraine, European ministers said while dismissing concerns that Moscow is capable of launching a direct assault on NATO. japantimes.co.jp/news/2026/09/ #worldnews #un #nato #europe #russia #defense #kajakallas

  27. POLITICO Europe: "Russia’s yesterday morning drone strike on a Warsaw-bound train near the Ukraine-Poland border was intended to push Western countries to stop their backing for Kyiv, the EU’s foreign policy chief Kaja Kallas said today."

    #Russia #Ukraine #Europe #EU #BorisJohnson #DonaldTusk
    #jeannoelbarrot #KajaKallas #drones #railways #RussiaUkraineWar
    politico.eu/article/russia-wan

  28. 🌐 ■ Von der Leyen y Kallas, el murdoku diplomático que engancha a la UE ■ Arranca 'Bruselandia', el análisis con las claves de lo que está pasando en la UE. Esta semana: ¿quién habla en nombre de Europa cuando estalla una crisis[…]
    huffingtonpost.es/global/von-d

    #ursulavonderleyen #kajakallas #bruselandia #global #diplomacia #comisioneuropea #unioneuropea #politicaexterior

  29. Nel maggio 2024, durante la Lennart Meri Conference a Tallinn, l'allora prima ministra estone Kaja Kallas ha dichiarato che la sconfitta della Russia e la sua eventuale frammentazione in "piccoli stati" o nazioni separate non sarebbe un evento negativo, in quanto ridurrebbe il pericolo di una grande potenza imperialista. reddit.com/r/YUROP/comments/1c

    #Russia #KajaKallas

  30. 🇪🇺 🇵🇸 Justice for Palestine
    "Demand the full suspension of the EU-Israel Association Agreement in view of Israel’s violations of human rights"

    I've made a map with the final results.
    source: citizens-initiative.europa.eu/

    Looks nice 💪
    And I love to see Germany above 100%

    Now, where are you @EUCommission ?

    4/n

    #Europe #Democracy #EuropeanCitizensInitiative #HumanRights #EuropeanCommission #KajaKallas #Kallas #Palestine #Israel #ECI #Trade #Germany #France #Spain #Ireland #Belgium #Italy #Netherlands

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