#justizwillkur — Public Fediverse posts

Konsequenzen von #Justizwillkür in #Sachsen

Nun ist es traurige Realität. Nach einer skandalösen Nacht-und-Nebel Aktion von Generalstaatsanwaltschaft und LKA Sachsen steht fest: #Maja wird 8 Jahre die Haft unter dem Ungarischen Regime überleben müssen.

Unser Blogbeitrag dazu: https://piraten-sachsen.de/2026/02/konsequenzen-von-justizwillkuer-in-sachsen/

#FreeMaja #Budapestkomplex #Piraten

„Ich will beschleunigte Verfahren für Klima-Kleber“, forderte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Mai. Sieben Wochen später steht erstmals in Berlin ein Klimaaktivist der #LetztenGeneration im beschleunigten Verfahren vor Gericht. Nach 2 Stunden und 40 Minuten scheitert der Prozess.
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/eil-verfahren-gegen-klima-kleber-gescheitert
#JustizWillkür #EilVerfahren

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