#justizressort — Public Fediverse posts
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"Mit dem neuen Entwurf des #Innenministeriums sollen wieder einmal #Grundrechte beschnitten und Kernkompetenzen der Staatsanwaltschaft ausgehöhlt werden."
Für eine rechtsstaatliche Lösung braucht es das #Justizressort.
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#Willkür sind Tür und Tor geöffnet"Richard #Soyer, Philip #Marsch
#Österreich #Überwachung #Sicherheit #Fehler
https://www.derstandard.at/story/3000000273086/messenger-ueberwachung-regt-machtfantasien-an