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#justizressort — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #justizressort, aggregated by home.social.

  1. "Mit dem neuen Entwurf des #Innenministeriums sollen wieder einmal #Grundrechte beschnitten und Kernkompetenzen der Staatsanwaltschaft ausgehöhlt werden."

    Für eine rechtsstaatliche Lösung braucht es das #Justizressort.
    ...
    #Willkür sind Tür und Tor geöffnet"

    Richard #Soyer, Philip #Marsch

    #Österreich #Überwachung #Sicherheit #Fehler

    derstandard.at/story/300000027