#Justizpolitik für #Berlin 🛑🗳️
Personalnot, IT-Probleme und Angriffe auf die Justiz: Wie machen wir den #Rechtsstaat krisenfest?
Die #NRV Berlin-Brandenburg hat den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Vier demokratische Parteien haben geantwortet.
Zu den Fragen und Antworten👇
https://www.neuerichter.de/wahlpruefsteine-fuer-die-wahl-zum-abgeordnetenhaus-von-berlin-2026/
#justizpolitik — Public Fediverse posts
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Das Berliner Beurteilungsrecht für die #Justiz soll geändert werden (Ankreuzbögen statt Fließtext). Das reicht nicht! Es braucht eine grundlegende #Reform ☝️
🛑 Keine personalsteuernden #Beurteilungen!
🕵️♂️ Klare Trennung von beurteilender & entscheidender Stelle.
📉 Abschaffung von Anlassbeurteilungen.
❌ Keine Ankreuzbögen (nur vordergründig objektiv).
✅ Transparentes System ohne reinen Fokus auf Erledigungszahlen!
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-berliner-beurteilungsverordnung/
#NRV #Berlin #Rechtsstaat #Justizpolitik -
Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.#Vorratsdatenspeicherung #MarcoBuschmann #Datenschutz #Justizpolitik #Deutschland #Politik
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt -
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.#Generalbundesanwalt #MarcoBuschmann #Justizpolitik #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger -
2/2 💪 #dranbleibenBW: Was gibt es noch zu tun in Sachen #Justizpolitik? ➡️ Jetzt reinhören in die persönliche Bilanz von Justizministerin Marion Gentges. #HalbzeitBW #JustizministeriumBW
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Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.
Pläne von Justizminister Buschmann: Unfallflucht weniger kriminell -
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.
Gesetze in Deutschland: Wissen ist Recht -
Eine Betroffene von Stalking zieht aus ihrer Wohnung und erklärt, dass es als Kündigungsgrund genügt. Die Hausverwaltung sieht das anders.
Petition der Woche: Stalking ist kein Kündigungsgrund? -
Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.
Pläne von Justizministerin Lambrecht: Mehr Schutz vor Stalking -
Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweist, soll bald vor Repression geschützt sein. Unklar ist noch, ob die Union dabei mitzieht.
Gesetzentwurf der Justizministerin: Schutz für WhistleblowerInnen -
Juristen haben untersucht, ob Gerichten sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt.
Studie zu Absprachen in Strafverfahren: Deals am Gesetz vorbei -
Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.
Verbot von Reichskriegsflaggen: Die Fahne der Bösen -
Zu Unrecht Inhaftierte bekommen jetzt 75 Euro pro Tag als Entschädigung. Das ist „die unterste Grenze“, sagt Ulrich Schellenberg vom Anwaltsverein.
Jurist über Haftentschädigung für Unschuldige: „Es gibt keine Fehlerkultur“
#Justizpolitik #Politikwissenschaft #Mollath #Deutschland #Politik -
Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
Härtere Strafen für Missbrauch: Verbrechen ohne Wenn und Aber
#Kindesmissbrauch #Pädophilie #ChristineLambrecht #Justizpolitik #Deutschland #Politik -
Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
Justizministerin Lambrecht über NetzDG: „Wir müssen nachbessern“
#ChristineLambrecht #NetzDG #Hasskommentare #Rechtsradikalismus #Meinungsfreiheit #Datenschutz #Justizpolitik #Deutschland #Politik