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#justizministerin — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #justizministerin, aggregated by home.social.

fetched live
  1. @ennopark Ich finde, dass in der #Bundesregierung die #Justizministerin #Hubig einige gute Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht hat. Leider ist sie eine Ausnahme.

    #depol

  2. #news ⚡ Justizministerin will Abstammungsrecht für lesbische Paare ändern: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Abstammungsrecht ändern, um lesbischen Paaren mit Kindern gleichzustellen. "Auch... hubu.de/?p=340411 | #abstammungsrecht #justizministerin

  3. (Legal Tribune Online) Sachsens Justizministerin fordert Anpassungen vom Bundesgesetzgeber: “Jeder Ein­zel­fall bringt die Öff­ent­lich­keit gegen das ­Selbst­be­stim­mungs­ge­set­z auf”

    25. July 2026 Neonazi Liebich wird in ein Männergefängnis verlegt. Sachsens Justizministerin Geiert erläutert, warum sie dennoch Anpassungen des Selbstbestimmungsgesetzes fordert. Direktlink Hier den Artikel weiter lesen...

    bachhausen.de/legal-tribune-on

  4. #news ⚡ Justizministerin will bei IFG-Reform auf Transparenz pochen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Transparenz pochen. Das sa... hubu.de/?p=334531 | #ifgreform #justizministerin #transparenz #hubu

  5. Wegen BILD-Bericht: Gerichtspräsidentin droht Anwalt nach Mordprozess | Regional

    TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Dresden – Es ist ein noch nie dagewesener Vorgang in der sächsischen Justiz. Die Präs…
    #Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #CDU #FischerThomas #Gerichte #Germany #justizministerin #justizministeriumsachsen #LandgerichtDresden #Mord #Polizei #Prozess #Rechtsanwalt #Sachsen
    europesays.com/de/1123703/

  6. #news ⚡ Sachsens Justizministerin pocht auf Abschaffung von Paragraf 188: Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 de... hubu.de/?p=330359 | #abschaffung #justizministerin #par

  7. #news ⚡ Justizministerin will Mord-Paragrafen bei „Femiziden“ erweitern: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafgesetzbuch mit Blick auf sogenannte "Femizide" und geschlechtsspezifische Tö... hubu.de/?p=325510 | #femiziden #justizministerin #mordpa

  8. #news ⚡ Justizministerin kündigt Gesetz gegen digitale Gewalt an: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten s... hubu.de/?p=319012 | #gesetz #gewalt #justizministerin #hubu

  9. Gunnar Schupelius: Grüne wollen Migranten weiter bevorzugen | Regional

    TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Berlin – Justizsenatorin Badenberg (CDU) will Leistung belohnen, nicht die Herkunft. Dafür wird sie von…
    #Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #DieGrünen #Germany #justizministerin #justizministeriumberlin #Migrationspolitik #Staatsanwalt #texttospeech
    europesays.com/de/876286/

  10. #news ⚡ Justizministerin verspricht Terroropfern Beistand: Zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Betroffenen staatlichen... hubu.de/?p=317782 | #beistand #justizministerin #terroropfern #hubu

  11. #news ⚡ Justizministerin will „Mieterschutz“ im Heizungsgesetz: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), hat in der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz... hubu.de/?p=317284 | #heizungsgesetz #justizministerin #mieterschutz #hubu

  12. #news ⚡ Justizministerin: „Recht des Stärkeren bringt uns nicht weiter“: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht ge... hubu.de/?p=316828 | #justizministerin #recht #staerkeren #hubu

  13. Hubig verteidigt Pläne zu Social-Media-Verbot für Kinder

    Auch in Deutschland wird die Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Kinder konkreter. Bundesjustizministerin Hubig hat ein SPD-Positionspapier mit Vorschlägen verteidigt. Man wolle kein pauschales Totalverbot, versicherte sie.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #Hubig #Justizministerin #SocialMedia

  14. #news ⚡ Justizministerin gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren: In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen... hubu.de/?p=314470 | #jahren #justizministerin #kindern

  15. #news ⚡ Justizministerin legt Vorschlag zur Mietrechtsreform vor: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Ku... hubu.de/?p=313459 | #justizministerin #mietrechtsreform #vorsch

  16. #news ⚡ Justizministerin erwägt mehr Schutz für Zugbegleiter: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umstän... hubu.de/?p=313282 | #justizministerin #schutz #zugbegleiter #hubu

  17. Nachtrundgang mit Ministerin – Neustadt-Geflüster

    Ein kühn gekleideter Mittdreißiger klopft einem Polizisten auf die Schulter: „Darf man mal wissen, was hier eigentlich los…
    #Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #justizministerin #Nachtschlichter #Neustadt #Sachsen
    europesays.com/de/767485/

  18. Nachtrundgang mit Ministerin
    Ein kühn gekleideter Mittdreißiger klopft einem Polizisten auf die Schulter: "Darf man mal wissen, was hier eigentlich los ist?" Offenbar gibt die Gruppe ein etwas untypisches Bild an der Schiefen Ecke ab. Rund zwanzig Leute stehen gegen 19 Uhr an einem Freitagabend direkt vor dem Tranquillo, die meisten sind eigentlich zu
    neustadt-ticker.de/235145/aktu
    #Aktuell #Dresden #Justizministerin #Nachtschlichter #Neustadt

  19. #news ⚡ Justizministerin will Verwaltungsgerichtsordnung reformieren: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag... hubu.de/?p=312715 | #justizministerin #hubu

  20. #news ⚡ Justizministerin will Schiedsverfahrensrecht modernisieren: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt.Künftig sollen Videoverha... hubu.de/?p=312028 | #justizministerin #hubu

  21. #news ⚡ Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundese... hubu.de/?p=311308 | #bundesebene #justizministerin #

  22. #news ⚡ Justizministerin begrüßt Vorschlag für „Deutschland-Korb“: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten "Deutsch... hubu.de/?p=310963 | #deutschlandkorb #justizministerin #vorsch

  23. #news ⚡ Justizministerin will zügige Umsetzung von „Recht auf Reparatur“: Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein "Recht auf Reparatur" für elektronis... hubu.de/?p=310663 | #justizministerin #recht #reparatur

  24. #news ⚡ Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig: Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der... hubu.de/?p=309223 | #arbeit #hubig #justizministerin #mieterbund #hubu

  25. #news ⚡ Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen „Hate Aid“: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkom... hubu.de/?p=308173 | #aid #hate #justizministerin #ussanktionen #hubu

  26. #news ⚡ Justizministerin lehnt Aus für Gentechnik-Kennzeichnungspflicht ab: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungs... hubu.de/?p=307354 | #justizministerin #hubu

  27. #news ⚡ Justizministerin will Produkthaftungsrecht verschärfen: Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das... hubu.de/?p=307123 | #justizministerin #produkthaftungsrecht #hubu

  28. #news ⚡ Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen: Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen mü... hubu.de/?p=304402 | #einsatz #justizministerin #kotropf

  29. #news ⚡ Justizministerin mahnt zu Vorsicht bei Anpassung des Mordparagrafen: Bundesjustizministern Stefanie Hubig (SPD) mahnt zur Vorsicht bei der geplanten Anpassung der Gesetzgebung für die Bestrafung sogenann... hubu.de/?p=301066 | #anpassung #justizministerin #mo

  30. #news ⚡ Justizministerin packt neues Firmenmodell an: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schnell eine neue Rechtsform für Unternehmen auf den Weg bringen: die Gesellschaft mi... hubu.de/?p=299467 | #firmenmodell #justizministerin #hubu

  31. Justizministerin Hubig will verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen

    Justizministerin Hubig findet verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum "schwer erträglich" - und will Strafen dafür prüfen lassen. Aus der Union kommt Kritik am SPD-Vorstoß. "Symbolgesetzgebung" helfe nicht weiter.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #SexuelleBelästigung #Hubig #Justizministerin

  32. Viele Hürden: Düstere Aussichten für #deutsches #Social_Media_Verbot

    Einige deutsche #Spitzenpolitiker*innen fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Realistisch ist das aber nicht. Das zeigt eine nüchterne #Analyse der #Wissenschaftlichen Dienste des #Bundestags.

    Die #CDU- #Familienministerin Karin #Prien will es. Die #SPD- #Justizministerin Stefanie #Hubig will es. Und #CDU- #Digitalminister Karsten #Wildberger würde es persönlich unterstützen.

    netzpolitik.org/2025/viele-hue

  33. Gewalttäter sollen eigene Kinder nicht mehr sehen dürfen

    Wer seine Partnerin schlägt, soll sein Kind nicht mehr sehen dürfen - oder nur im Beisein einer Begleitperson, sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bisher geht das nur, wenn das Kind selbst von Gewalt betroffen ist.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #HäuslicheGewalt #Justizministerin #Sorgerecht

  34. Pam Bondi als US-Justizministerin bestätigt

    Nachdem der Ex-Abgeordnete Gaetz das Feld räumte, rückte die ehemalige Staatsanwältin Bondi als Trumps Kandidatin für das Justizministerium nach. Jetzt hat der Senat sie im Amt bestätigt - doch die Demokraten sind skeptisch.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #Bondi #Justizministerin #USRegierung

  35. #Starmer ernennt #Justizministerin mit #BDS-Vergangenheit

    Die neue Justizministerin Shabana #Mahmood, die vor zehn Jahren noch aggressive BDS-Aktivistin war, hat zwar die #Hamas-Massaker scharf verurteilt und die Freilassung der Geiseln fordert, allerdings hat sie das Vorgehen internationaler Gerichte gegen #Israel gutgeheißen.

    juedische-allgemeine.de/juedis

  36. Zadić: "Auch im Superwahljahr muss #ÖVP politisch unliebsames Urteil akzeptieren"

    derstandard.at/story/300000021

    > Die #Justizministerin warnt vor "politischen Angriffen auf die Justiz wie in den USA unter Trump" und gibt an, mit Peter Pilz seit Jahren keinen Kontakt mehr zu haben

  37. Der Zustand der IT-Sicherheit wird ja zunehmend zu einem gesellschaftlichen Problem, auch Nicht-Fachmedien schreiben und reden zunehmend darüber.

    Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere schlechte #ITSicherheit zumindest zum Teil auch auf die GroKo 2007 zurückgeht, namentlich auf Brigitte #Zypries, damalige #Justizministerin (#SPD) und Angela Merkel, damalige #Kanzlerin (CDU).

    Wer IT-Sicherheit kriminalisiert, kann sich nicht wundern, wenn das der IT-Sicherheit schadet

    gesetze-im-internet.de/stgb/__

  38. Am Mittwoch wird die Polizeihauptkommissarin Denstädt als Justizministerin vereidigt. Damit ist sie die erste schwarze Ministerin Ostdeutschlands.
    Neue Justizministerin in Thüringen: Von der Polizistin zur Ministerin
  39. RT @eduardt_s

    Da man jetzt ja wegen #Inkompetenz zurücktreten muss, stehen die Posten der #Justizministerin, #Finanzministerin und last but not least #Verkehrsministerin zur Verfügung, um die #paritaet wieder herzustellen!

    🐦🔗: twitter.com/eduardt_s/status/1…
  40. Kontaktdaten der Luca-App sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden, fordert Justizministerin Susanne Hoffmann. Kritiker sehen Datenmissbrauch.
    Brandenburger Justizministerin will Luca-App zur Strafverfolgung benutzen
  41. Die weiter steigenden Corona-Infektionszahlen haben eine Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte angefacht. Einer allgemeinen Impfpflicht erteilt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine klare Absage.
    Justizministerin Lambrecht: "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben" | DW | 26.07.2021
    #Corona #Impfung #ChristineLambrecht #Justizministerin #HorstSeehofer #Innenminister #ChristianLindner #FDP #FrankUlrichMontgomery
  42. Justizministerin Christine Lambrecht übernimmt zusätzlich das Familienministerium von Franziska Giffey. Die hatte das Amt am Mittwoch aufgegeben. Lambrecht übernimmt für Giffey: Die Doppelministerin
  43. Justizministerin Christine Lambrecht übernimmt zusätzlich das Familienministerium von Franziska Giffey. Die hatte das Amt am Mittwoch aufgegeben. Christine Lambrecht übernimmt für Giffey: Die Doppelministerin
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