#jura-bubble — Public Fediverse posts
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6 Monate Gefängnis für einige Flacons Parfum"!?
Das ist eine Reich- und Armutsrechtssprechung", so der Verteidiger!
Wegen gestohlener Parfums im Wert von rund 2.400 Euro muss ein wohnungsloser und drogenabhängiger Mann für sechs Monate ins Gefängnis.
Vor dem Amtsgericht Freiburg geht es oft um Armut und Sucht. Und damit um die Frage einer Strafjustiz von Reich gegen Arm. Radio Dreyeckland begleitete den Prozess gegen Dragoș Costache (Name geändert), verteidigt vom Freiburger Rechtsanwalt Nicolai Erschig, und berichtet über ein Urteil, welches viel über den Klassencharakter der Rechtssprechung aussagt.
Für @RDL besuchte ich den Prozess und sprach auch mit dem Verteidiger des Angeklagten.
https://rdl.de/Prozessbericht_Keine_Bew%C3%A4hrung_f%C3%BCr_Parfumdiebstahl_Mai_2026_RDL
#sozialeKlassen #klassenjustiz #gefangnis #freiburg #amtsgericht #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt #diebstahl #freitag #deutschland #badenwurttemberg #justiz #jurabubble #haft #jva #knast #armut #reichtum #parfum #drogen #drogensucht #sucht #freiburgimBreisgau #gnadenlos
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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt
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Frage an die #Jurabubble : Wie weit ist denn der Weg von "fehlender belastbarer Tatsachengrundlage" zu "übler Nachrede" bzw. "Verläumdung" das sich eine entsprechende Klage als aussichtsreich erweist?
#weimer #cdu #berlin #verfassungsschutz -
RE: https://social.heise.de/@heiseonline/116534374600028751
Qualitäts 🍿 an dieser Stelle. Lektüre empfohlen.
Nachdem das 🍿 alle ist und die :dumpster_fire_gif: Realität zur Kenntnis genommen wurde, stellt sich natürlich die Frage: Wie fixen wir sowas?Letztlich sollte man hier aus Test-Automatsierung Und CI der Technik-Nerds lernen können.
In diesem Fall waren es nicht-existente Referenzen. Quasi "does not compile, library-not-found". Gegeben die üblichen Datenbanken + Kommentare die in den üblichen Bereichen Standard-Abos sein sollten, sollte sich hier als niedrigschwelliger Ansatz ein zweiter Agent stricken lassen, der das ...uhm...Elaborat des ersten Agent gründlich unter Nutzung der besagten Datenbanken und großzügiger Nutzung von Grep&Co gegen den Strich bürstet mit dem Ziel Fehler zu finden.
Natürlich wäre es auch schön offensichtliche Logikfehler zu erkennen, allerdings wird das hier wohl eher noch Arbeit benötigen. Deontische Logik läßt grüßen.
Ich sah sogar vor kurzem ein Startup was in diesem Formalisierungs und LegalTech Bereich unterwegs war und erstaunlich vernünftige Resultate in ihrem kleinen Subbereich lieferte.#jurabubble #subsumtionsmaschine #legaltech #ai #llm #lazyness
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#Programmtipp:
Hey,für die Freitags-Ausgabe von @hakendran ist @jun.de eingeladen.
Zu den Fragen, die @gavinkarlmeier stellen könnte, hätte ich schon eine Antwort anzubieten:
Weil das Innovationen einschränken würde.
Sascha
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Jetzt online!🙌
Der #2MR-»#Demokratie-Superblock« aka »Superverwaltungsblock«:
👉 https://watch.2mr.social/w/r3kmgA8US5Pg5HD62wXuph🔹@jze, Staatskanzlei SH
🔹Die Online-Redaktion der #Justiz SH, die @gerichteSH
🔹Carolin Kley, Richterin Landgericht #Karlsruhe: @olgkarlsruhe
🔹Cagdas Karakurt, #Datenschutz #BaWü @lfdi @lfdi_pressestelle
🔹Julia Eigendorf, #SocialMedia-Management Landeshauptstadt @mainz_de
🔹moderiert von: @wahl_beobachter
🙏🙏🙏#Mainz #TeamDatenschutz #JuraBubble #TeamJustiz #Rechtsstaat
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Mahdi ben Nacer: Neuauflage des Mordprozesse - Prozess beginnt voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte!
Im Dezember 2023 wurde im südbadischen Rickenbach der geflüchtete Mahdi ben Nacer umgebracht und der Täter später wegen Totschlags zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Jedes rassistische Motiv wurde vom Landgericht Waldshut-Tiengen verneint, obwohl der Angeklagte offensichtlich rechtsradikal, bzw. rechtsextrem ist.
Zouleika Ben Nacer, die Schwester der Getöteten, erzielte vor dem Bundesgerichtshof im Januar dieses Jahres einen Erfolg: Das Urteil wurde aufgehoben.
Nun wird in etwa vier Monaten der Prozess neu aufgerollt werden, wie die Pressestelle des Gerichts auf Anfrage von @RDL mitteilte.
https://rdl.de/Mahdi_Ben_Nacer_Ank%C3%BCdigung_Prozess_im_September_06_Mai_2026_RDL
#rdl #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer #mahdi #freiburg #waldshut #KreisWaldshut #schwarzwald #landgericht #rassismus #tunesien #antifa #antifaschismus #mord #totschlag #jurabubble #deutschland #mittwoch #justiz
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@praesolgka @maxplanckgesellschaft
Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.
Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.
Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.
Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.
Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme
Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden
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@von_buelow @Obermueller_und_Partner ich fände #fedirecht oder #Jurabubble ganz eingängig. Die Praxis zeigt, dass es meist mehrerer Hashtags bedarf...
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Betreiber:jnne des Buchladens "Zur Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als 'politische Extremisten' bezeichnet werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin verbot Kulturstaatsminister Weimer, die Betreiber:innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen.
Im Zuge der Zuerkennung des Buchhandlungspreises, bzw. dann der Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste, weil angeblich 'Erkenntnisse des Verfassungsschutzer vorliegen würden, hat Weimar u.a. von 'politischen Extremisten' gesprochen, was ihm nun im Wege eines Eilverfahrens erstmal verboten wurde.
Pressemitteilung Verwaltungsgericht
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1666498.php#kontaktLink zum Buchladen
https://buchladen-weltkugel.de/#weltkugel #schwankendeweltkugel #berlin #weimer #kultur #Buchhandlungen #kulturstaatsminister #deutschland #Donnerstag #vg #vgberlin #extremismus #antifa #Antifaschismus #buchhandlungspreis #zeit #diezeit #jura #jurabubble #rechtspolitik
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Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen
Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.
Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.
Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.
Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL
https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL
Der taz-Artikel
https://taz.de/Berliner-Antifaschist-ist-wieder-frei/!6174793/#antifa #antifaost #nanuk #olg #olgdresden #dresden #dresdenneustadt #neustadt #sachsen #berlin #deutschland #dienstag #dienstagabend #taz #antifaschismus #berlin2026 #domhover #jurabubble #uhaft #haft #gefangnis #freiheit #JVA #jvadresden
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Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.
Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️
Anmeldung, Programm etc.:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg#Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?
Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.
Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).
Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?
Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.
Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.
#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat
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Ich habe eine Frage an die #Jurabubble bzgl. #DigitaleSouveränität. Hat hier jemand Erfahrung mit Kanzleisoftware und der Interoperabilität mit Libre Office und dem openDesk-Stack? Bzw. gibt es (online oder im Raum München) #DID-Veranstaltungen für Anwälte?
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🆕Update! Beim #2MR-Festival überzeugen wir von demokratiestärkenden sozialen Medien. Womit?
Mit #Recht!⚖️
Wir freuen uns riesig über (folgen!):
🔹Die Gerichte im echten Norden
👉️️ @gerichteSH
Dr. Frederike Milhoffer & @von_buelow, Zentrale Online-Redaktion #Justiz #SchleswigHolstein🔹Recht SymBadisch
👉️️ @olgkarlsruhe
Carolin Kley, Richterin Landgericht #Karlsruhe➡️ Anmeldung etc.: https://2mr.social/
🗓️ 4. Mai, Hamburg#JuraBubble #TeamRechtsstaat #Gesetz #SocialMedia #Recht #Jura
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:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
@bahnkundenv @tagesschau Frage an die Juristen hier: Könnten hier Unterlassene Hilfeleistung (Verletzte, deren Schwere eher nicht im Zug abgeklärt werden kann, Kollabierte) Freiheitsberaubung, Nötigung u. a. Straftatbestände greifen?
Ich hoffe, alle die möchten finden seelischen und rechtlichen Beistand. Gute Besserung allen Betroffenen!
#Freiheitsberaubung #Jura #Jurabubble #Nötigung #UnterlasseneHilfeleistung #Strafrecht -
@DzoniMango #fedihelp #Jurabubble #anwalt #boostswelcome
Ich kenne den Anwalt von Kolleginnen:https://www.sld-ip.com/team/sebastian-deubelli/
der soll gut sein.
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Mal ne Frage an die Pflege- und Schichtdienst-Bubble: Sind solche Dienstpläne wie der hier von einer Freundin überhaupt legal? Vor alle der ständige Wechsel zwischen Früh- und Spätschicht und die 12-Tage-Schichten?
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Weil nachgefragt wurde, welcher Aspekt m.E. bei #KI in der #Justiz übersehen wird, hier die Kurzfassung:
"KI" umfasst viel mehr als nur Große #Sprachmodelle (LLM). Dazu gehören auch maschinelles Lernen, algorithmische Systeme etc. Die sollte man bevorzugt nutzen, weil es deterministische Ansätze sind, keine probabilistischen (auf Wahrscheinlichkeit beruhenden) wie LLMs.
Und selbst #LLM ist nicht gleich #LLM: es kommt sehr darauf an, ob nach dem grundlegenden "Spracherwerb" noch einmal auf fachspezifischen Daten die sog. "Gewichte" nachtrainiert wurden.
Viel #Halluzination (richtig: Konfabulation) lässt sich mit Retrieval Augmented Generation (#RAG = Bindung an Wissensdatenbanken für die inhaltliche Auskunft) sowie durch eine niedrige "#Temperatureinstellung" (= Spielraum zur Auswahl nicht nur des allerwahrscheinlichsten nächsten Tokens [Wortbruchstück]) verhindern.
Und dann kann man das Ganze noch so schlau kombinieren, dass LLMs wirklich nur dort eingesetzt werden, wo die anderen Formen der KI nicht weiterkommen. Zur Abrundung lässt sich ein System integrieren, das dem "Human in the Loop" erlaubt, schnell optisch zu erkennen, wo die KI wie und warum entschieden hat - um es ggfl. von Hand zu korrigieren.
In die Richtung geht das AI-based #Rulemapping von Prof. #Breidenbach, das bereits im Echteinsatz Beschwerden gegen Hate-Speech-Entscheidungen der großen Plattformen bearbeitet. Und zwar 1000fach jeden Monat.
Wir sind ja auch froh, wenn unsere Zahnärztin nicht den guten pneumatischen Bohrhammer vom letzten Hausumbau, sondern ihren Spezial-Fein-Bohrer einsetzt und der Chirurg nicht das große Brotmesser aus seiner Küche, sondern sein steriles Skalpell. Was zudem nochmal auf den "Human in the Loop" verweist: wir brauchen - auch in Jura - Menschen, die mit #Sachverstand und #Empathie am Ende die Kontrollfrage stellen: ist das Ergebnis in einem demokratischen Rechtsstaat unter Beachtung der Grund-und Menschenrechte in Ordnung?
#Justiz #Gericht #Urteil #Richter*in #JuraBubble #TeamRechtsstaat
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Zur Rolle von #KI in der #Ziviljustiz: #Rechen-Knecht oder #Robo-Richter?
Zur Zeit wird in Jura-Kreisen heiß über KI-Einsatz diskutiert. Manche glauben, bald bräuchte es keine Jurist*innen mehr oder zumindest viel weniger. Andere glauben, KI könne nie auch nur annähernd so umfassend abwäge, wie Menschen.
Nicht selten gilt auch hier: argumentiert wird umso meinungsstärker, je kenntnisärmer die Diskutant*innen sind. Vor allem ein unglaublich wichtiger Aspekt wird praktisch komplett übersehen, von Befürworter*innen wie Gegner*innen.
Deshalb habe ich versucht, die technisch bedingten Potenziale und Limits von KI, vor allem von Großen Sprachmodellen (#LLM), etwas näher zu beleuchten und daraus abzuleiten, was KI in der Justiz können und dürfen sollte.
Nachzulesen ab heute in der juris Monatszeitschrift 2026, S. 86-103.
Viel Spaß!
#Justiz #Gericht #Richter*in #Urteil #Halluzination #Sprachmodell #ChatGPT #LeChat #JuraBubble #TeamRechtsstaat
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
#passgesetz #wehrpflicht #zwangsdienst #kriegsdienst #kdv #militar #ausweis #Ausreise #ausreiseverbote #deutschland #samstag #samstagabend #kriegsdienst #mann #manner #bmv #verteidigungspolitik #Rechtspolitik #jurabubble
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Nix könnt Ihr mir beweisen, gar nix!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.In dubio pro reo hat jeder schon mal gehört, iudex non calculat ebenso. Aber kennt Ihr schon den hier? Wenn es hinten scheppert, klingelt vorne die Kasse!
Beweisrecht ist ganz schön kompliziert. Wir erklären heute die Basics.
Was ist der Unterschied zwischen Amtsermittlungs- und Beibringungsgrundsatz?
Welche Beweismittel gibt es und was bedeutet Beweislast?FunFact: SAPUZ hat nichts mit Frühjahrsputz zu tun, sondern ist ein Akronym für die Beweismittel.
FunFact 2: @Orkan_der_rechtspflege sagt: Wenn es um Oldtimer geht, wäre Jörg definitiv ein sachverständiger Zeuge!
https://de.wikipedia.org/wiki/Beweismittel
https://www.justiz.nrw.de/BS/recht_a_z/B/Beweismittel#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat