#josepborrell — Public Fediverse posts

🎯 ■ El exministro Josep Borrell lee la cartilla a Ayuso tras sus "peripecias mexicanas" ■ "No creo que ayude", señala en relación al viaje de la presidenta madrileña a México.
https://www.huffingtonpost.es/virales/el-exministro-josep-borrell-lee-cartilla-ayuso-peripecias-mexicanas-f202605.html?int=MASTODON_WORLD

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Videos editados implican a Luis Moreno Ocampo en una red de lobby contra Azerbaiyán mediante IA y presión en el Parlamento Europeo. 🇦🇿⚖️ #armenia #azerbaiyán #geopolítica #InteligenciaArtificial #JosepBorrell #LuisMorenoOcampo #NikolPashinyan #ParlamentoEuropeo #RubenVardanyan https://soyarmenio.com/ocampo-video-editados-lobby-armenia-2026/

Nicht aus Lust und Laune

Kriege entstehen nicht aus Lust und Laune – Immer geht es um Interessen

Die Osterbotschaft des US-Präsidenten Donald Trump lautete wie folgt: „Tuesday will be Power Plant Day, and Bridge Day, all wrapped up in one, in Iran. There will be nothing like it!!! Open the Fuckin’ Strait, you crazy bastards, or you’ll be living in Hell – JUST WATCH! Praise be to Allah. President DONALD J. TRUMP“

(Übersetzung: “Der Dienstag wird im Iran der Tag des Kraftwerks und der Tag der Brücke in einem sein. So etwas wird es noch nie gegeben haben!!! Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle leben – IHR WERDET SEHEN! Gelobt sei Allah. Präsident DONALD J. TRUMP“)

Die Aussagen des US-Präsidenten nur als Blasphemie zu begreifen, wäre zur kurz gegriffen. Sie beinhalteten all das, wovor der Papst während der diesjährigen Osterfeierlichkeiten warnte: Vor einer sich ausbreitenden Gleichgültigkeit, einem Verlust von Mitmenschlichkeit, dem Willen zur Dominanz und zum Krieg, statt auf Frieden durch Dialog und Ausgleich zu setzen.

Es gelte immer das, was der US-Präsident zuletzt sage, lautete eine Kommentierung einer späteren verbalen Drohgebärde Trumps, bei der es um die Auslöschung des Iran als Zivilisation ging. Schließlich habe er danach Emissäre nach Pakistan geschickt.

So wird die Verfallszeit politischer Erklärungen extrem beschleunigt. Man könnte das auch, um einen Gedanken „der Kuttner“ (auf Facebook veröffentlicht) zu klauen, ganz anders bezeichnen: Auskotzen ohne nachzudenken.

Wo nichts so ist, wie es scheint

Wer sich auf eine derartige Achterbahn einlässt, hat zwei Optionen: Entweder das gedankenlose Auskotzen zu allem wird zum eigenen Programm oder man versteht bald gar nichts mehr und vermutet, im Irrenhaus gelandet zu sein, womöglich in Shutter Island, wo nichts so ist, wie es scheint.

Mal ist der Iran seit 47 Jahren im Krieg gegen die USA (Pressesprecherin des Weißen Hauses bei Sean Hannity, Fox) und nur Präsident Trump habe den Mut aufgebracht, ihn nun auch zu führen. Mal ist der Iran schon total besiegt, sind dessen militärische Ressourcen (fast) komplett vernichtet. Mal steht die komplette Zerstörung des Landes kurz bevor. Mal ist der regime change gelungen, eine neue, „vernünftigere“ Mannschaft am Ruder, dann wieder nicht. Die ungehinderte Durchfahrt der Straße von Hormus war zunächst gar kein Thema, gewiss nicht für die USA, allenfalls für andere „Betroffene“. Sollten die sich doch darum kümmern. Tun diese das aber dann doch nicht, sind sie unsolidarisch. Dann kam die Idee auf, dass die USA und der Iran diese Straße gemeinsam „managen“ könnten. Darauf folgte „die Blockade der Blockade“, oder, um es mit JD Vance auszudrücken, was die Iraner als Raubritter können, können wir auch, nur besser. Zur Einstimmung auf ein weitere, für den 21. April vorgesehene Treffen in Islamabad verkündete Trump, wenn Teheran einem Abkommen nicht zustimme, werde der gesamte Iran „in die Luft gesprengt“.

Auf seinem Truth Social Kanal war zu lesen: “NO MORE MR. NICE GUY! They’ll come down fast, they’ll come down easy and, if they don’t take the DEAL, it will be my Honor to do what has to be done, which should have been done to Iran, by other Presidents, for the last 47 years. IT’S TIME FOR THE IRAN KILLING MACHINE TO END!”

(Übersetzung: “SCHLUSS MIT DEM NETTER- KERL-SEIN! Sie werden schnell und ohne Umschweife zur Strecke gebracht, und wenn sie das ABKOMMEN nicht annehmen, wird es mir eine Ehre sein, das zu tun, was getan werden muss – was andere Präsidenten in den letzten 47 Jahren gegenüber dem Iran hätten tun sollen. ES IST AN DER ZEIT, DER IRANISCHEN TÖTUNGSMASCHINE EIN ENDE ZU SETZEN!“

So funktioniert Täter-Opfer-Umkehr. Im Trumpschen Weltbild (und es wird von vielen geteilt) ist nicht der Iran das Opfer von Aggression, er ist der Verursacher.

Weiter erfahren wir, dass Trump, unser „Mr. nice guy“, glaubt, er sei langmütig. Was zählt schon der Versuch, die iranische Währung zum Absturz zu bringen, kleine Leute durch barbarische Sanktionen ins Elend zu stürzen? Wen kümmern tote iranische Schulmädchen? Wen der Mord am geistlichen Oberhaupt und Teilen seiner Familie? Oder über 3 Millionen Binnen-Flüchtlinge in nur einem Monat? Wen schert es, dass rund vier Millionen Afghanen, die als Kriegsflüchtlinge im Iran leben, nun auch nicht mehr wissen, wohin sie können. Oder dass 250 Schulen zerbombt wurden, auch die Universität.

Sind die Iraner an allem selbst schuld, weil sie anders als viele ihrer ihrer Landsleute im Exil zu ihrem (angegriffenen) Land stehen, trotz des Mullah-Regimes?

Und doch, auf seine Weise führt uns Trump direkt zum politischen Kriegsziel: Er will zu Ende bringen, was seit 47 Jahren auf der US-Agenda steht: die Vollendung des regime change im Iran von 1953. Damals stürzten die USA den legitimen Regierungschef Mossadegh, dessen Agenda, die Kontrolle über die eigenen Reichtümer zu erlangen, populär war und auch vom iranischen Klerus unterstützt wurde. (Anm.: Sein Vorgänger, der in diesem Punkt viel zögerlicher war, wurde von iranischen Extremisten umgebracht).

Zudem wurde Mossadegh verdächtigt, womöglich mit der Sowjetunion zu tändeln. Kurzum, die USA duldeten keine selbstbestimmte, nationalistische Politik des Iran, schon gar nicht im Kalten Krieg. Sie zielten auf die „westliche Verankerung“ des Landes – also auf die Aufrechterhaltung der Kontrolle über den Iran und re-installierten den Schah. Der wiederum wurde 1979 durch die sogenannte Islamische Revolution entmachtet.

Niemand weiß, wie sich der Iran entwickelt hätte, hätte es den regime change 1953 nicht gegeben. Oder wenn die Übereinkunft aus Jahr 1981 eingehalten worden wäre. Wenn das Atomabkommen mit dem Iran nicht einseitig gekündigt worden wäre. Wenn der Westen, speziell die USA nicht eine scharfe Sanktionspolitik verfolgt hätte. Wenn…

Naives Verständnis von Modernisierung in nicht-westlichen Gesellschaften

In einer Dissertation eines Iraners an der Universität Jena im Jahr 2018 wird ziemlich deutlich attestiert, dass westliche Wissenschaft ein sehr „naives“ Verständnis habe, wie sich Modernisierung in nicht-westlichen Gesellschaften vollziehe, weil alles ausschließlich nach den Maßstäben der Entwicklung von westlichen Gesellschaften gemessen werde.

Westliche Politik folgt dem gleichen Denkmuster: Wenn alle so werden, wie wir uns gerne selbst sehen, wird alles sehr viel besser sein, richtig gut. So ist es nicht verwunderlich, dass westliche Aktionen seit Jahrzehnten früher oder später immer grandios scheitern, aber auf Jahrzehnte politische Folgeschäden hervorrufen, die sich im Einzelnen nur sehr schwer vorhersagen lassen. Zerstörung schafft Elend und Instabilität. Tote und Ermordete in Kriegen oder Umstürzen beflügeln das Verlangen nach Rache und Vergeltung. Gebrochene Herzen sind womöglich leichter empfänglich für Hass als die, die noch in kindlicher Unschuld schlagen. Und dann noch die vielen körperlich und geistig Geschädigten, die mahnen: Menschen werden nicht als Tötungsmaschinen geboren.

Wer das nicht glaubt, sollte bei Haaretz den Bericht („I felt I was a monster“) über die seelischen Verletzungen von IDF-Soldaten nachlesen, die Zeugen und Mittäter von Kriegsverbrechen in Gaza waren. Haaretz beschrieb grauenhafte Verbrechen, die sie nun nicht mehr aus ihrem Kopf kriegen. Derzeit, so Haaretz werde um Anerkennung dieser Krankheit gekämpft. Im Unterschied zur anerkannten PTBS, die aus Angst um sich selbst entstehen kann, entsteht diese seelische Verletzung, weil bestimmte Kriegserlebnisse als „fundamentaler Verstoß gegen grundlegende moralische Normen“ wahrgenommen werden. Die Folgen sind tiefe Schuldgefühle, Selbsthass, ein Zusammenbruch der Identität oder Zweifel am eigenen Menschsein. Sogar Kinder von Soldaten können betroffen sein, wenn sie Kriegserzählungen zuhören. Die Grauen des Krieges reichten so bis ins israelische Hauptquartier. Haaretz schilderte auch den Fall eines dort eingesetzten Luftwaffenoffiziers. Nach dem 7. Oktober 2023 dürstete dieser nach Vergeltung, war gerne Teil der Einsatzplanung der Bombardements von Gaza. Doch dann kam der Moment, in dem er die Last der Getöteten nicht mehr tragen konnte und sich obsessiv bei jedem Bild von getöteten Palästinensern fragte, ob er auch an diesem Tod schuld sei. Er stieg aus, konnte nicht mehr Teil der Tötungsmaschinerie sein und hofft, so das „restliche Gute“ in ihm noch zu retten. Noch ist auch er nicht wieder gesundet, denn dazu wird er sich das, was er sich nicht verzeihen kann, vergeben können müssen.

In einem Manova-Gespräch (Ab Min 45) wies der EP-Abgeordnete von der Schulenburg darauf hin, dass der Begriff „Mullah“ im Iran ein Schimpfwort sei. So bezeichne man dort nicht die Geistlichkeit. Dann aber kam es zum Streit, wie das Regime im Iran einzuordnen sei. Ein Teilnehmer (Jürgen) stellte fest, dass die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte im Iran „einen Dreck wert sei. Es handelt sich um ein klerikal-faschistisches Regime.“ „ Das ist nicht wahr“, entgegnete von der Schulenburg. “So könne man das nicht sagen.“

Im Verlauf des Streits wurde dann aus „Jürgen“ „Herr Rose“. Schließlich griffen die beiden anderen Gesprächsteilnehmer ein und beschwichtigten, suchten nach dem Verbindenden zwischen den inzwischen klar erbosten Kontrahenten. Bemerkenswert war, dass keiner auf die Idee kam zu fragen, ob der Beurteilungsmaßstab der richtige ist: Wie vielen Ländern der Welt ist die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte tatsächlich etwas wert? Auszugsweise wird sie gern zitiert (und auch verbal proklamiert). In ihrer Gesamtheit ist sie nirgendwo auf der Welt eingelöst.

Warum flutschen Begriffe wie „Faschismus“ oder „faschistoid“ heute allzu vielen so leicht über die Lippen? Faschismus, gerade der deutsche, steht für den Rückfall in tiefste Barbarei, für bis dato nie so heimtückisch ersonnene und kaltblütig exerzierte Menschheitsverbrechen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sollten und wollten alle Völker daraus lernen. Deshalb gab es die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, die konsequente Verurteilung einer völkerrechtswidrigen Aggression. Deshalb wurde die Genozid-Konvention verabschiedet. Das war einst Teil des „Nie wieder“. Eine völkerrechtliche „Brandmauer“ sollte errichtet werden.

Sie ist längst gebröckelt. Wieder und wieder wird ein angeblich wiedererstandener, neuer Hitler gewittert, wird der damalige Zivilisationsbruch mit aktuellen Gefährdungen eins zu eins gleichgesetzt, ob absichtlich oder aus Dummheit sei dahingestellt. Im Ergebnis ist die „Brandmauer“ so brüchig wie nie und die Bereitschaft, sich für Krieg zu entscheiden, statt einer friedlichen, sprich diplomatischen Konfliktlösung den Vorzug zu geben, stärker geworden.

Selbstüberhöhung, die die koloniale Unterwerfung als zivilisatorischen Fortschritt maskiert

Wie praktisch, wenn man nach Einmischung, Konflikten und Krieg lechzt – immer mit dem Anspruch zu dominieren, zu beherrschen, zu unterwerfen, als könne die vielgestaltige komplizierte Welt in eine Form gepresst und nach eigenem Bild geformt werden. Die Selbstüberhöhung, die die koloniale Unterwerfung großer Teile der Welt als zivilisatorischen Fortschritt maskierte, hat sich durch die Befreiungsbewegungen nicht aufgelöst. Sie schlüpfte in das neue Gewand der „Demokratieverteidigung“, die zur Waffe des Westens geschärfte wurde.

Das hat nichts mehr mit der gelassenen Vorstellung zu tun, dass eine demokratische Ordnung aus sich selbst heraus strahlt und, einem Leuchtfeuer gleich, der Menschheit den Weg in die Zukunft weist. Das dachte etwa J.F. Kennedy. Die demokratischen Revolutionen 1989/91 in Mittel- und Osteuropa hauchten dieser Vorstellung neues Leben ein.

Mit einer fatalen Konsequenz. Statt diese Entwicklung als Selbstbefreiung europäischer Völkern zu verstehen, verfiel der Westen in die Pose des geschichtlichen Siegers, der fortan für sich in Anspruch nahm, dem rückständigen „Rest“ der Welt mit allen möglichen Mitteln aufzuzeigen, wo es langzugehen hat. Die Multipolarität der Welt, die heute niemand mehr leugnet, offenbart die historische Blindheit der westlichen Annahmen. Aber es fällt offenbar sehr viel schwerer, die Augen zu öffnen, um der ungeschminkten Realität ins Auge zu sehen, und sehr viel leichter, sich in der Rolle der gefährdeten Art zu suhlen, die von Feinden und Gegnern nur so umzingelt ist.

Oder, wie es Josep Borrell als EU-Chefdiplomat so ungeniert auf den Punkt brachte: Wir sind der demokratische Garten, vom bedrohlichen Dschungel umgeben. Später bereute er tief, dieses Bild benutzt zu haben und entschuldigte sich. Aber er traf den Nagel auf den Kopf, besser als die Münchner Sicherheitskonferenz, die 2020 über „westlessness“ lamentierte.

Insofern kam die russische (völkerrechtswidrige) Aggression gegen „die Ukraine” 2022 wie gerufen. Sie wurde zum Beweis des Kampfes zwischen Demokratie und einem autoritären Regime stilisiert und das westliche Bedrohungsgefühl so kanalisiert. Das funktioniert aber nur, wenn man die Ukraine auch zur strahlenden Demokratie uminterpretiert und zudem völlig außer Acht lässt, dass die Ukraine längst nicht mehr auf eigenen Beinen steht, sondern vom steten Zufluss westlicher Gelder und Waffen abhängig ist. Souverän ist sie längst nicht mehr.

Deshalb wird nur sehr schlecht ertragen, wenn über reale Kriegsursachen, westliche Mitverantwortung für Kriegsausbruch und -dauer oder komplizierte ukrainische Realitäten gesprochen und geschrieben wird. Streng genommen, geht man von der Ukraine in den Grenzen von 1991 aus, hat Russland nicht „die Ukraine“ angegriffen. Russland hat sich offen auf die Seite des ukrainischen Donbas gestellt, der seit 2014 in einen Krieg gegen die Kiewer Zentralgewalt verstrickt ist. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass die (ukrainische) Krim die russischen Aggressoren sabotiert. Das sind keine Wortklaubereien oder Petitessen, sondern Teil einer äußerst komplizierten historischen Gemengelage.

Es gibt immer wieder Stimmen, die sagen, dass der nun vier Jahre dauernde Krieg ganz leicht dadurch beendet werden könnte, dass sich Russland militärisch aus der Ukraine zurückzieht. Es muss nur einfach aufhören, aggressiv zu sein. Wäre es doch nur so simpel!

Zur Erinnerung: Es brauchte gut 10 Jahre, einen verlorenen Krieg und Friedensverhandlungen, bis die USA aus Vietnam abzogen, gut 20 Jahre, einen weiteren verlorenen Krieg und Verhandlungen mit den Taliban, bis die USA Afghanistan (fluchtartig) verließen. Im Irak und in Syrien sind sie immer noch präsent.

Aber im Unterschied zum aktuellen Ukraine-Konflikt handelte es sich bei diesen US-geführten Kriegen nie um US-Sicherheitsinteressen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Es ging nie um die Zugehörigkeit zu einer militärischen Allianz. Es ging nie um Völker, die eine lange, in Teilen auch sehr strittige Geschichte und Kultur miteinander verbindet. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind die modernen Erben der Sowjetunion. Perestroika, nationaler Neubeginn, aber auch das Scheitern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten nach der Auflösung der Sowjetunion drücken dem aktuellen Konflikt einen zusätzlichen Stempel auf.

Aber manchmal treffen Vereinfachungen auch einen neuralgischen Punkt. 2018 erklärte der einflussreiche US-Demokrat und damalige Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, einem AIPAC-Auditorium, worin aus seiner Sicht die wirklichen Gründe für den Nahostkonflikt lägen: „Zu viele Palästinenser und zu viele Araber wollen keinen jüdischen Staat im Mittleren Osten. Die Palästinenser denken: die Europäer behandelten die Juden schlecht, was im Holocaust kulminierte, und gaben ihnen unser Land. Natürlich sagen wir (Anm.: Schumer ist ein Jude), das ist unser (jüdisches) Land. So steht es in der Thora geschrieben. Aber die Palästinenser glauben nicht an die Thora…” (Ab Minute 4:46)

Man muss unterstellen, dass Schumer weiß, wie die ursprüngliche UN-Regelung lautete, um ein Territorium unter zwei Völkern aufzuteilen. Formal gab er anfänglich durchaus ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung ab. Aber dann kam er zu des Pudels Kern: Was ist „unser Land“, und damit zur Frage, wie man es sich holt. Indem man die Palästinenser zur Thora bekehrt?

Dass Kriege nicht einfach beendet werden können, sieht man auch am aktuellen Iran-Krieg. Verhandlungen oder Krieg? Trump verlängerte den Waffenstillstand, die Blockade-Politik aber blieb. Er versucht immer wieder, den Iran in Zugzwang zu bringen und exekutiert ganz nebenbei Ankündigungen aus der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025. Als Energieexporteur, neuerdings mit den venezolanischen Ressourcen im Rücken, geht es um die Energiedominanz der USA, ihre Kontrolle über die Energieversorgung (China), auch um den Preis einer großen nationalen und globalen Krise.

“Aufrichtige Dankbarkeit” und kein Plan

Der Bundeskanzler war ausdrücklich Pakistan dankbar, dass es sich als Vermittler anbot. Aber auch aufrichtige Dankbarkeit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU nun schon ein drittes Mal in diesem Jahrzehnt in einem geopolitischen Konflikt komplett versagt.

Trump bezeichnete die US-Verhandler, die erneut nach Islamabad aufbrechen sollten, als sein „A-Team“: Witkoff, Kushner, JD Vance. Weder das Pentagon noch das State Department wurden gefragt, also keine wirklichen Profis, nur Insider, denen der US-Präsident offenbar traut.

Innerhalb der EU herrscht keine Einigkeit, ob man nun mit den USA und Israel solidarisch sein muss oder nicht. So verschob sie ihre geopolitischen Ambitionen auf eine imaginäre Zukunft – nach dem Krieg, wenn eine stabile Friedenslösung da sein wird. Kurzum, die EU hat von A bis Z gar kein Team, und auch keinen Plan. Und das nun schon viel zu lange.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Einige Links und Zwischenüberschriften wurden zusätzlich eingefügt.

Über Petra Erler / Gastautorin:

Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europäische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tätig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" finden sie bei Substack. Ihre Beiträge im Extradienst sind Übernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.

Debunking the lie that “Israel created Hamas”

https://fed.brid.gy/r/https://electronicintifada.net/content/debunking-lie-israel-created-hamas/51350

Debunking the lie that “Israel created Hamas”

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https://www.europesays.com/people/18247/ EU losing credibility by not standing up to Trump, former top diplomat blasts – POLITICO #Breaches #bridges #Cooperation #Courts #diplomacy #DonaldTrump #Elections #EnergyPrices #EuropeanPolitics #ForeignPolicy #Hungary #Iran #Israel #JosepBorrell #KajaKallas #Kremlin #Oil #PedroSánchez #Pipelines #Playbook #Russia #Scotland #Slovakia #spain #Tariffs #Trade #TradeAgreements #TransatlanticRelations #Ukraine #UnitedStates #UrsulaVonDerLeyen #war #WarInIran

‘The European Union wasn’t conceived for today’s world’

This week I spoke with Josep Borrell, among the most prominent Spanish figures on the international stage. Currently…
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https://www.europesays.com/hu/48335/ „Mindig a rendelkezésedre állok” – már hangfelvételen is hallható, Szijjártó hogyan ígért segítséget Lavrovnak #budapest #EU #EurópaiUnió #HU #Hungarian #Hungary #JosepBorrell #Külpolitika #Magyar #Magyarország #OrbánViktor #oroszország #PavelSzorokin #politika #SzergejLavrov #SzijjártóPéter #szlovákia #VlagyimirPutyin

🌐 ■ Borrell retrata la recogida de cable de su sucesora en la UE con un solo comentario ■ El ex jefe de la diplomacia comunitaria no se calla ante Kallas. Efectivamente, también contiene alusiones a Pedro Sánchez.
https://www.huffingtonpost.es/global/borrell-retrata-recogida-cable-sucesora-union-europea-kaja-kallas-con-comentario-pedro-sanchez-f202603.html?int=MASTODON_WORLD

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https://www.europesays.com/hu/28710/ Index – Külföld – Ursula von der Leyent hatáskörtúllépéssel, Orbán Viktort a lojális együttműködés megsértésével vádolta meg Josep Borrell #EurópaiBizottság #EurópaiUnió #Hungarian #JosepBorrell #KajaKallas #Külföld #Magyar #News #UrsulaVonDerLeyen #Világ #World #WorldNews

🌍 ■ Josep Borrell no necesita mencionar a Von der Leyen para echar por tierra su discurso: hay quien hasta pide su "vuelta" ■ El ex alto representante de la Unión Europea, también antiguo vicepresidente de la Comisión, no ha dudado en reprochar el mensaje de la política alemana dudand[…]
https://www.huffingtonpost.es/global/borrell-necesita-mencionar-von-der-leyen-echar-tierra-discurso-hay-pide-vuelta-f202603.html?int=MASTODON_WORLD

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🌍 ■ Borrell vaticina cuánto puede durar como máximo la guerra de Irán ■ El exalto representante para la Unión Europea ha sido entrevistado en 'Espejo Público'.
https://www.huffingtonpost.es/global/borrell-vaticina-cuanto-puede-durar-como-maximo-la-guerra-de-iran-f202603.html?int=MASTODON_WORLD

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🌐 ■ Borrell avisa: la guerra en Ucrania no acabará con un tratado de paz y las condiciones para Kiev serían "totalmente inaceptables" ■ "No veo un tratado de paz. En el mejor de los casos, podríamos hablar de una situación parecida a Corea".
https://www.huffingtonpost.es/global/borrell-avisa-guerra-ucrania-acabara-tratado-paz-condiciones-kievian-totalmente-inaceptables-f202602.html?int=MASTODON_WORLD

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🌐 ■ Borrell avisa: la guerra en Ucrania no acabará con un tratado de paz y las condiciones para Kiev serían "totalmente inaceptables" ■ "No veo un tratado de paz. En el mejor de los casos, podríamos hablar de una situación parecida a Corea".
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Trump’s compromise peace in Ukraine is a strategic opportunity for Europe – POLITICO

Trump’s compromise peace in Ukraine is a strategic opportunity for Europe – POLITICO Skip to main content
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Trump’s compromise peace in Ukraine is a strategic opportunity for Europe – POLITICO https://www.byteseu.com/1725864/ #China #Diplomacy #DonaldTrump #EU27 #ForeignPolicy #JosepBorrell #KeirStarmer #Military #Negotiations #Russia #Security #U.S.ForeignPolicy #Ukraine #UnitedStates #WarInUkraine

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Josep Borrell: Trump quiere un gobierno títere en Venezuela como Putin en Ucrania

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Borells Kriegserklärung https://pi-news.net/2025/12/borells-kriegserklaerung/ #RainerK.Kämpf #JosepBorrell #Trump

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Wieder kriegsbereit?

Sind die Deutschen wieder kriegsbereit? Wie der „Mentalitätswandel“ vorangetrieben wird – Pazifismus war gestern – Militarismus ist heute

“Deutschlands ganze Tugend und Schönheit entfaltet sich erst im Kriege.“ (Thomas Mann, 1914)

„Krieg ist die brutalste Form der Inhumanität und die dümmste Form, Konflikte zu lösen“ (Ilja Trojanow, 2025)

„Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“: Es ist nachweislich eine Propaganda-Lüge, dass die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands erst als Reaktion infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine politisch angestrebt wird. Diese Behauptung dient als Vorwand für die in Wahrheit schon viel längerfristig geplante Aufrüstung und militärische Mobilmachung in Deutschland sowie bei der EU und der NATO, wie hier dokumentiert. Die militärische „Zeitenwende“ hat einen langen Vorlauf nach vorbereitenden Drehbüchern seit der Jahrtausendwende, an der auch die Rüstungslobby mitgeschrieben hat, wie die Fakten belegen.

Denn schon zwei Jahrzehnte vor Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 und schon lange vor dem entbrannten russisch-ukrainischen Regionalkonflikt um den Donbass und die Krim ab 2014, gab es bereits die vorbereitende Rüstungs- und militärpolitische Umorientierung der deutschen und europäischen Geopolitik aus machtpolitischen Eigeninteressen. Die neue deutsche Außenpolitik mit einem grundlegenden militärpolitischen Kurswechsel setzte also schon weit vor dem Kriegsjahr 2022 und teils vor 2014 ein, mit befeuert von der EU, die Deutschland hierbei in eine militärische Führungsrolle drängt und Europa unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Art „Kriegswirtschaft“ vorbereiten will.

„Wir sind noch nicht im Krieg“, aber kurz davor oder eigentlich mittendrin?

In der Ukraine-Krise bezieht Deutschland somit von Anfang an Position als führender Akteur der ganzen EU und bemüht sich um eine einheitliche Haltung gegen Russland: Deutschland sei als „militärische Führungsmacht in Europa“ gefordert, denn „die Verbündeten erwarten es und die Öffentlichkeit muss vorbereitet werden“, so die Verlautbarungen. Daran beteiligen sich sogar die Bischöfe der evangelischen Kirche mit ihrer neuen (regierungstreuen) Positionierung zur Aufrüstungspolitik in einer von der Friedensbewegung kritisierten Denkschrift von November 2025, bis hin zum Bekenntnis sogar zu Nuklearwaffen.

Laut Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sind wir zwar „noch nicht im Krieg mit Russland, aber auch nicht mehr im kompletten Frieden“. Zumindest der hybride Krieg sei in vollem Gange, Und die ungeklärten Drohnenflüge haben bereits zu Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrages wegen schwerer Luftraumverletzungen geführt. Im November 2025 hat umgekehrt der Kreml „die NATO als im Krieg mit Russland“ bezeichnet, so dass sich die NATO und Russland einem direkten Konflikt nähern. In den Medien erscheint ein Angriff Russlands nicht mehr als eine „Ob“-Frage, sondern nur noch als eine „Wann“-Frage.

Ist Russland willens und in der Lage, NATO-Territorium anzugreifen?

Russland könnte bis spätestens 2029 bzw. bereits schon früher in 2028 in der Lage sein, NATO-Territorium anzugreifen, warnten Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer bereits in 2024. Sie beriefen sich auf eine „Bedrohungsanalyse“ und auf nicht näher benannte „Geheimdienstinformationen“. Bundeswehrgeneral Sollfrank sah sogar Russland schon jetzt in der Lage, die NATO sofort anzugreifen, wie er 2025 in einem Interview kundtat. Bei weiterer Aufrüstung sei bis 2029 sogar ein Großangriff auf Europa durch Russland denkbar.

Indirekt ist Deutschland mit seiner Beteiligung an der „Materialschlacht“ bei Rüstungsgütern für die Ukraine längst an der Schwelle zur Kriegspartei und trägt damit zur Eskalation statt zur Deeskalation bei. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall muss aktuell Aufträge von 64 Mrd. € abarbeiten, so dass deren Chef Papperger im November 2025 jubelte: „Wir werden globaler Rüstungs-Champion!“ Rheinmetall macht Geschäfte mit der Angst vor dem Krieg. Und die deutsche Regierung setzt ausschließlich auf die militärische Karte, denn ernsthafte diplomatische Bemühungen sind nicht mehr erkennbar.

“Dabei ist das Argument für die Aufrüstung, nämlich dass Russland vorhabe, NATO-Länder anzugreifen, vollkommen unglaubwürdig. Selbst die US-Geheimdienste sagen unisono in ihrem jährlichen Bericht, dass Russland keinerlei Interesse daran hat. Es wäre ja auch Selbstmord angesichts der erdrückenden Übermacht der NATO. Und wie sollte, selbst wenn die russische Führung suizid veranlagt wäre, eine russische Armee, die seit Jahren größte Mühe hat, einzelne ostukrainische Dörfer zu erobern, plötzlich Warschau, Berlin und Paris überrollen?“ So lautet die nachvollziehbare Einschätzung des preisgekrönten Journalisten und Buchautors Fabian Scheidler (auf die nachfolgend noch weiter eingegangen wird). Er fragt: Ist der Politik der gesunde Menschenverstand abhandengekommen und hat sie Maß und Ziel verloren sowie Logik verlernt?

“Zeitenwende”: Neue deutsche Außen- und Militärpolitik

Schon die damalige große Koalition (GroKO) mit Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesverteidigungsministerin und Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenmister kündigte bereits im März 2014 unter Kanzlerin Merkel „eine neue deutsche Außenpolitik mit verstärkten Militäreinsätzen in aller Welt“ an, obwohl laut Umfragen 61% der Bevölkerung dagegen sind. Die Deutsche Friedensgesellschaft kritisierte die im Koalitionsvertrag enthaltene massive Aufrüstung und Militarisierung. Friedensbewegte wie Margot Kässmann kritisierten die neue deutsche Außenpolitik auch deshalb, weil damit das deutsche Militär zwischen Konfliktparteien in Bürgerkriege geraten könnte. Während der letzten GroKo waren die Exporte von deutschen Kleinwaffen in Krisenregionen um 47% gestiegen. Schon zu GroKo-Zeiten wurde der „Globalisierungsrausch“, der unsere Gesellschaft bis heute gespalten hat, durch einen beginnenden „Militarisierungsrausch“ abgelöst, der auch die EU erfasst hatte.

Mit der „Zeitenwende“-Rede des späteren Ampel-Kanzlers Olaf Scholz am 27. Februar 2022 wurde die Zäsur in der deutschen Außenpolitik mit der Einrichtung eines 100 Mrd. Sondervermögens für Militär und Rüstung konkret sichtbar und von den drei Ampel-Parteien und der CDU-Opposition im Bundestag mit Standing Ovations bejubelt. Jährlich sollte mehr als 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung und Militär ausgegeben werden, schwerpunktmäßig für Eurodrohnen, bewaffnete Heron-Drohnen aus Israel, für die Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35 sowie zur Befähigung des Eurofighters zur elektronischen Kampfführung – geradewegs so, als habe die Rüstungslobby hier das Drehbuch geschrieben. Die Bundesregierung plant laut Medienberichten in den kommenden Jahren fast 380 Mrd. € für Rüstung und Militär auszugeben. Dabei führt die aktuelle Aufrüstungspolitik mit einem Rekordwert von über 2,7 Bio. US-Dollar weltweit in eine Sackgasse.

Inzwischen gilt der EU-Beschluss, dass bis 2035 alle Mitgliedsstaaten sogar 3,5% des BIP für Rüstungsgüter und Soldaten auszugeben haben plus weitere 1,5% für militärische Infrastruktur, also insgesamt 5%. Die Behauptung eines „sträflich unterfinanzierten Militärs“ hat aber auch vorher schon nicht gestimmt. In der NATO soll und will Deutschland obendrein das zweitgrößte „Fähigkeitspaket“ innerhalb der Allianz übernehmen, weil die USA ihr Kontingent verringern will. Deutschland als zukünftige militärische Supermacht in der EU?

„Fahrplan für den Krieg“ im Modus der „Kriegswirtschaft“

Im Oktober 2025 präsentierten auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte, flankierend zur deutschen „Zeitenwende“, eine Art „Fahrplan für den Krieg“ als „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“, mit gleichzeitiger Aufnahme in das Weißbuch zur europäischen Verteidigung und (mit Einsatz von zunächst zweimal 500 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung). „Unsere Industrie muss jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, verkündete zuvor der ausgeschiedene EU-Binnenkommissar Thierry Breton. Er hatte schon im März 2024 zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Strategie für die EU-Rüstungsindustrie vorgestellt, um die Rüstungsproduktion massiv anzukurbeln. Die Rede war vom „Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“.

Damit gab sich die EU-Kommission in ihrer Rüstungsindustrie-Strategie selbst eine zentrale Rolle, die ihr gegenüber den EU-Staaten nicht zustand. Diese Ambitionen der EU und ihrer deutschen Kommissionspräsidentin waren im Grundsatz schon viele Jahre vor dem Ukraine-Konflikt entwickelt und verkündet worden, wie mehrere Reden der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen auf den Münchener Sicherheitskonferenzen und vor dem EU-Parlament belegen, wobei sie Deutschland eine besondere Führungsrolle zugedacht hat, wie hier an anderer Stelle noch weiter dokumentiert. Die Drehbücher dazu wurden bereits in 2004 und in den nachfolgenden Jahren vor ein bis zwei Jahrzehnten von Lobbyorganisationen geschrieben, wie hier später noch weiter nachzulesen – wahrlich keine „Verschwörungstheorien“.

NATO-Militärmanöver 2020 entlang der russischen Grenze

Zwei Jahre vor dem Beginn des Ukraine-Krieges plante die NATO im Februar 2020 mit „Defender-Europe 2020“ das größte Militärmanöver seit 25 Jahren an der russischen Grenze mit 38.000 Soldaten aus 19 Nationen und 6.000 eingeflogenen Soldaten aus den USA. Trainiert werden sollte auch ein blitzschneller Truppentransport auf der Route von Deutschland bis ins Grenzgebiet zu Russland als reale Kriegsübung. Die NATO-Staaten machen auf diese Weise sowie mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine und Waffenausbildungen der ukrainischen Soldaten, ferner mit Geheimdienstinformationen den 2022 von Russland begonnenen Ukraine-Krieg zu ihrem eigenen Krieg, auch wenn sie selbst keine Kampftruppen in die Ukraine entsenden

In Polen, im Baltikum und in Georgien sollen die NATO-Verbündeten, die in konventionellen Militärkapazitäten Russland um ein Vielfaches überlegen sind, in parallelen Manövern den bewaffneten Kampf gegen Russland an der Ostflanke üben. Dabei hatte die Nato in der „NATO-Russland-Grundakte“ aus dem Jahr 1997 Russland die Zusage gegeben, sich im Grenzgebiet zurückzuhalten, statt Russland zu provozieren. Allein wegen der Corona-Pandemie COVID-19 musste die Großübung „Defender Europe 2020“ vorzeitig abgebrochen werden. US-Soldaten kehrten zurück und nationale Übungen wurden gestoppt.

Verstärkte NATO-Präsenz an der Ostflanke

Jedoch sollte das Manöver im Grenzgebiet kein einmaliges Großereignis der NATO bleiben. Inzwischen hat die NATO ihre Präsenz an der Ostflanke massiv verstärkt. Allein Polen entsendet 40.000 Soldaten an seine Ostgrenze. Deutschland stationiert Bundeswehr-Soldaten dauerhaft in Litauen: Bis Ende 2027 wird eine Panzerbrigade 45 mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern aufgebaut, „um die NATO-Ostflanke zu stärken“.

In 2025 beendete die Bundeswehr erfolgreich ihre Übungsserie zum Schutz der Ostflanke der „North Atlantic Treaty Organization“. Rund 8.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr übten zusammen mit Kräften aus 13 Nationen die Bündnisverteidigung. Im Oktober 2025 ging das diesjährige Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ von 14 NATO-Staaten mit deutscher Beteiligung zu Ende. Es exerzierte einen etwaigen Angriff mit in Europa gelagerten US-Kernwaffen durch, bei dem auch Jets der deutschen Luftwaffe zum Einsatz kämen. Aktuell läuft die Debatte über einen von den USA unabhängigen europäischen Nuklearschirm.

Weltkriegsgefahr: Vorbereitungen für den großen Krieg?

So genannte „Militärexperten“ sekundierten nach entsprechenden Andeutungen des russischen Außenministers: „Wir müssen die Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges denken“. Von der US-Denkfabrik „Atlantic Council“ erwarten 45% der Militärexperten einen Krieg zwischen Russland und der NATO. „Die Ukraine muss die Russen besiegen“, so hieß es deshalb 2022 zu Kriegsbeginn von deutschen Politikern. Dabei gibt es in einem Krieg keine Gewinner und Verlierer, sondern stets Verlierer und Verluste auf beiden Seiten.

Doch 2023 sprach Außenministerin Baerbock sogar davon: „Wir befinden uns im Krieg mit Russland“ und „wir wollen Russland ruinieren“ durch die Sanktionen, ruderte aber dann mit ihren Aussagen zurück. In 2024 waren bei der ukrainischen Offensive im westrussischen Kursk bereits deutsche Marder-Schützenpanzer gegen die Russen auf russischem Territorium im Einsatz und Russland warnte die NATO-Staaten und insbesondere Deutschland vor direkter militärischer Unterstützung an der Front. Angesichts der deutschen Geschichte ist die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Deutschland mit dem Feindbild Russland von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen wird, absolut erschreckend.

Im März 2022, nach den gescheiterten Vermittlungsversuch der türkischen Regierung für Friedensverhandlungen zwischen dem russischen und ukrainischen Außenminister, wurde der türkische Außenminister Mevlüt Cavisoglu mit den Worten zitiert: „Ich hatte den Eindruck, dass es innerhalb der NATO-Mitgliedsstaaten Kräfte gibt, die eine Fortsetzung des Krieges wollten – damit der Krieg weitergeht und Russland schwächer wird. Die Lage in der Ukraine ist ihnen ziemlich egal.“

Stationierung von Marschflugkörpern mit Reichweite bis zum Ural

Im Juli 2024 hatte „Zeitenwende-Kanzler“ Olaf Scholz im Alleingang ohne Parlamentsbeteiligung die schon lange vorbereitete Stationierung von US-amerikanischen Marschflugkörpern „Tomahawks“ mit großer Reichweite bis hinter den Ural und mit Eignung für Atomsprengköpfe mit den USA vereinbart, wegen der angeblichen Bedrohung aus Russland. Die Stationierung soll ab 2026 beginnen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft kritisiert die im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierung Merz/Klingbeil enthaltene massive Aufrüstung und Militarisierung. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, um zuvor den Angreifer Russland militärisch zu besiegen oder „abzuschrecken“, der angeblich innerhalb der nächsten 3 bis 4 Jahre einen Angriff auf Osteuropa und Deutschland plant? Es wäre der erste Angriff Russlands auf Deutschland, aber der dritte im umgekehrten Fall, daran sei nochmal erinnert.

Setzt Deutschland auf Konfrontation statt Entspannung?

„Wegen der bröckelnden westlichen Dominanz soll durch die beispiellose Aufrüstung davon abgelenkt werden, dass die Politik eigentlich am Ende ist und keine Antworten mehr hat auf die drängenden Probleme unserer Zeit“, sagte Fabian Scheidler in einem Interview (Buchautor: „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“).

Nach Beendigung des „Kalten Krieges“ durch Entspannungspolitik zu Zeiten von Willy Brandt hat insbesondere die SPD unter „Zeitenwende“-Kanzler Scholz und dem jetzigen Vizekanzler Klingbeil die russische Invasion zum Anlass genommen, die friedenspolitische Tradition zu entsorgen und ausschließlich auf Konfrontation zusetzen. Die NATO-Osterweiterung war nach Auffassung von Scheidler bereits die Vorbereitung der „Zeitenwende“ und der Weg in neue Blockkonfrontation sowie Gesprächsverweigerung mit Moskau.

„Deutschland muss sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen“

Im eigenen Land scheint allerdings die nachrichtendienstlich untermauerte Spekulation über den angeblich bevorstehenden Kriegsbeginn weithin unpopulär zu sein, anders als der populäre Verteidigungsminister selber, der in Umfragen Spitzenwerte der Beliebtheit bei Deutschen erreicht. Und das trotz seiner Aussage: „Deutschland müsse sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen.“ (Deshalb erreicht ein „Kriegsminister“ bei den Deutschen höchste Beliebtheitswerte?). Soll die langjährige Friedenssehnsucht der Deutschen durch erneute Kriegssehnsucht abgelöst werden, um von den inneren Sozialkonflikten abzulenken und den Widerstand gegen Sozialkürzungen zugunsten militärischer Investitionen zu brechen?

Die von Pistorius erstrebte „Kriegstüchtigkeit“ erfordere deshalb eine von ihm angemahnte „Neuausrichtung der deutschen Mentalität“ – damit auch die Pazifisten das Militärische lieben lernen? So fordern es vor allem seine ständigen Berater von der DGAP („Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ als Rüstungslobby-Organisation). Denn „ohne Feindbilder und Leidenschaften bei den Menschen gelingt keine Kriegsführung“, wusste schon der Psychoanalytiker Erich Fromm.

Da laut Umfragen das Vertrauen in Parteien und Regierungen im Inneren derzeit extrem gering ist, scheint es den deutschen Politikern sehr nützlich zu sein, „auf einen äußeren Feind zu setzen, wie z.B. Putin als dämonische Kraft, die die Grundfeste unserer Zivilisation bedroht und mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. (…) Dadurch werden Abwägungsprozesse und differenzierendes Denken ausgeschaltet, die Welt zerfällt in Schwarz und Weiß, Gut und Böse“, schreibt der bereits zitierte Fabian Scheidler in seinem aktuellen Buch über die Feindbilder.

Einseitige Beeinflussung der öffentlichen Meinung – Militarisierung wie im Kaiserreich?

Die öffentlich-rechtlichen Medien helfen dabei mit, die mentale Bereitschaft für einen möglichen Krieg zu stärken, auch mit einseitigen Talkshows voller Bellizisten, oder auch mit Sendetiteln wie: „Immer mehr Menschen wollen Reservisten werden“. Wir erleben in Deutschland nun wieder „eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich vor dem ersten Weltkrieg erinnert“, bemerkt Buchautor Fabian Scheidler. Der Satz „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“ stammt ursprünglich vom US-amerikanischen Politiker Hiram Johnson. Er wird häufig verwendet, um zu beschreiben, dass im Krieg Propaganda und Lügen oft dazu dienen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, während die Wahrheit in den Hintergrund tritt, wie sie hier aufgespürt werden soll.

Zur Wahrheit gehört auch, dass vorgesehene 5% des Bruttoinlandproduktes als Ausgabe für das Militär etwa 50% des Bundeshaushaltes bedeuten – beim Kaiserreich waren es 60%. Das tat der Kriegsbegeisterung im August 1914 und der Siegesgewissheit keinen Abbruch. Heute muss noch am Patriotismus der wehrpflichtigen Jugendlichen gearbeitet werden, die der 45-jährige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zum „Dienst am Vaterland“ aufruft – obwohl er selber ausgemustert wurde und weder Wehrdienst noch Wehrersatzdienst leistete. Er wäre allerdings noch jung genug, um sich nun freiwillig zu melden und mit „gutem Beispiel“ voranzugehen, so möchte man ihm empfehlen.

„In 5 Jahren muss die ganze Gesellschaft kriegstüchtig sein“

Es kursieren bereits diverse Termine für die „kurzfristig bevorstehenden militärischen Konflikte“ mit Russland. Mancher Militärstratege kann es kaum noch erwarten – wann geht es los? „Bisher lag die Reife der Deutschen darin, dass es in Deutschland 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs keine Stimmung gab, wieder in den Krieg zu ziehen“ (Margot Kässmann).

Diese Stimmung soll sich durch den politisch angestrebten und forcierten „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung ändern – mit gewissem Erfolg, wie die sich verändernden Umfrage-Ergebnisse und die Debatten um die Wiedereinführung des Wehrdienstes zeigen. Der Generalinspekteur Carsten Breuer insistierte: Nicht nur die Bundeswehr, auch die deutsche Gesellschaft müsse in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Dort gehen aber die Meinungen weit auseinander. Deshalb sei es vor dem Hintergrund der Kriegsszenarien und der Militarisierung mitsamt Rüstungsexporten „noch ein anstrengender Weg, die Ängste und Sorgen der Menschen abzubauen“, so heißt es im Magazin „politik & kommunikation“.

Meinungsumfragen mit widersprüchlichen Antworten

Auf die Frage, ob Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern solle, antworteten 2025 laut Statista 51% mit nein und nur 38% mit ja. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Ipsos im Januar 2025, wonach fast die Hälfte der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Nach einer Insa-Umfrage von Februar 2025 sprachen sich ebenfalls die Hälfte der Befragten dafür aus, die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld zu unterstützen. 55% wollen auch keinen EU-Beitritt der korrupten Ukraine. In Umfragen von August 2025 lehnten 51% der deutschen den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine „zur Friedenssicherung“ ab, nur 36% waren dafür. Das sind sicherlich noch keine überzeugenden Belege für die politisch angestrebte „Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung“.

Anderes zeigt die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Februar 2025, wonach 67% der Bevölkerung hinter Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine steht und sogar 27% mehr Unterstützung für Kiew befürworteten. Auch aktuelle Fragen vom Oktober und November 2025 zur Wehrpflicht gehen weit auseinander: Laut Forsa sind 54% für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und 41% dagegen. Die betroffenen jungen Menschen lehnen dagegen eine Wehrpflicht mehrheitlich ab; nur 16% würden kämpfen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird laut Forsa von 67% der Bevölkerung befürwortet und nur von 30% als falsche Entwicklung abgelehnt. Das wird die Rüstungsindustrie mit ihren explodierenden Börsenkursen freuen, deren Aktien inzwischen als „nachhaltige Kapitalanlage“ anerkannt werden (und deshalb sicherlich auch viele Politiker sich vor deren Erwerb nicht scheuen?).

Angestrebter „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung erreicht

Wen interessiert es noch, dass Umfragen zufolge sich zu Beginn des Ukraine-Krieges noch über 70% der Deutschen gegen eine weitere Aufrüstung und Erhöhung des Verteidigungsetats aussprachen? Erschreckend war deshalb das Schweigen der Zivilgesellschaft und der kaum noch existenten Friedenbewegung zur politisch propagierten Militarisierung. Doch inzwischen laufen alle Propagandakanäle auch in den Medien, um einen „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung zu erreichen, offenbar mit Erfolg. Das „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften“ der Bundeswehr sieht Deutschland in einer „militärischen Führungsrolle“ und hat in seiner jährlichen Bevölkerungsbefragung ermittelt, dass sich nunmehr in 2025 die Bürgerinnen und Bürger zu 64% für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zu 65% für einen „personellen Aufwuchs der Bundeswehr“ aussprechen.

Damit hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihre Selbstbindung aus dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ vom 30. August 1990 aufgegeben. Darin hatte sie sich verpflichtet, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands „auf eine Personalstärke von 370.000 Mann zu reduzieren“. Damit wollte das vereinigte Deutschland die Angst seiner Nachbarn vor einem wiedererstarkenden deutschen Militarismus dämpfen, den es jedoch jetzt wieder befördert.

Große Akzeptanz für die Militarisierung der Gesellschaft

Schon während der Regierungsära Merkel mit den (ungedienten) Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht sowie während der Ampel-Regierung mit Verteidigungsminister Pistorius wurde die Militarisierung der Gesellschaft energisch und gezielt vorangetrieben: Plötzlich hieß es wieder, wir brauchen öffentliche Gelöbnisse von Rekruten im Fackelschein, Marschmusik und Zapfenstreich, Militärparaden, bessere Uniformen und Orden für unsere Soldaten, sichtbare Kasernenhöfe sowie einen Veteranentag für unsere Kriegserprobten und vorzeigbare Kampfgeräte in den Medien. Und wir brauchen Zivilschutz der Bevölkerung mitsamt Bunkern etc.

Es begann zugleich die Ächtung des Pazifismus, der Ruf nach einer Wehrpflicht für alle, die militärische Werbung durch die Bundeswehr in Schulen und Kindergärten auch bei Minderjährigen und die Bereitschaft, wieder fürs Vaterland zu sterben durch stolze Rückbesinnung auf unser Soldatentum in den beiden zurückliegenden Weltkriegen, mit geschönten Bildern vom Militär – und mit Versprechungen für Kostenübernahme von Führerscheinen für Freiwillige.

Aufrüstung bedarf klarer Feindbilder zur Begründung

Dazu bedurfte es klarer Feindbilder (wie böse Russen und Chinesen) sowie militärische Präsenz unserer Soldaten auf dem Globus und in den Weltmeeren mit eigenen Fregatten. Und dazu bedurfte es massiver Aufrüstung mit Waffen, Waffen und nochmals Waffen, koste es, was es wolle. Mittlerweile ist die Akzeptanz für diese massive und alltägliche Militarisierung von Politik und Gesellschaft erreicht, mit gewissem Gewöhnungseffekt und mit täglicher Unterstützung durch die Medien. Die „Zeitenwende“ hat neben den Schulen auch die Hörsäle der Hochschulen erreicht, die vermehrt an militärisch nutzbaren Technologien forscht.

Schleifung der Zivilklausel: Auch die Hochschulen rüsten auf

Die Forschung mit militärischer Zielsetzung war bislang für unsere Hochschulen mit ihren Ethik-Richtlinien und Zivilklauseln absolutes Tabu und teilweise auch gesetzlich im Landeshochschulgesetzen z.B. von NRW ausgeschlossen. Damit sollte sichergestellt werden, dass Forschung und Lehre ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen sollten. Nunmehr ist für die Hochschulen eine neue Rolle für die militärische Ausrichtung ihrer Forschung insbesondere im Technologie-Bereich zugedacht. Lehrstühle und Professuren für militärische Themenstellungen werden eingerichtet oder umgewidmet. Und die Friedens- und Konfliktforschung wird schwerpunktmäßig auf Sicherheit- und Verteidigungspolitik umorientiert. Die zuständigen Bundesländer versuchen derzeit, klassische Rüstungsindustrie und Start-ups mit akademischer Forschung zusammenzubringen.

Die Rüstungsindustrie ist gewillt, mit ihren Geldern aus der Wirtschaft solche militärisch orientierten Hochschulprojekte zu finanzieren und zu fördern, etwa auch für innovative Waffensysteme wie neuartige Drohnen. Als Legitimation gilt die mögliche Verwendung solcher Systeme auch für den zivilen Gebrauch z.B. als Transportdrohnen. Voranmarschiert ist die Bundeswehrhochschule in München, wo z.B. Prof. Carlo Masala – bekannt aus wöchentlichen Fernseh-Talkshows – seine Professur für internationale Politik in einen “Lehrstuhl für Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ umetikettiert hat.

Wissenschaftliche Politikberatung durch „neutrale“ Rüstungslobbyisten?

Prof. Carlo Masala gilt als „Experte für bewaffnete Konflikte“ und arbeitete zeitweilig als Forschungsberater am NATO Defense College in Rom und hatte auch Gastprofessuren in den Vereinigten Staaten. Bei der CDU-nahen Hermann-Ehlers-Stiftung ist er Vorstandsmitglied. Er ist Berater des Deutschen Verteidigungsministeriums als Mitglied der von der Deutschen Rüstungsindustrie gesponserten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem ehemaligen Rüstungskonzern-Manager Thomas Enders von Airbus als Präsident.

Bei seinen ständigen Auftritten als „neutraler Rüstungsexperte“ in den Medien wird Prof. Masalas zuvor genannte Verflechtung mit der Rüstungslobby verschwiegen, was ein bezeichnendes Licht auf die öffentlich-rechtlichen Sender wirft, die sich damit in den Dienst der staatlichen Propaganda stellen, statt ihre kritische Rolle als vierte Gewalt im Staate einzunehmen. Ähnliches gilt für den fast täglich im Fernsehen auftretenden Rüstungslobbyisten Dr. Christian Mölling, dem ehemaligen Vize-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Leiter des einflussreichen „Zentrums für Sicherheit und Verteidigung“, zu dem an anderer Stelle noch weiteres angemerkt ist.

Kriegsangst versus Kriegslust?

Seit Kriegsbeginn in 2022 schüren auch die Medien die propagandistische Kriegsangst über den angeblich kurz bevorstehenden Angriff Russlands auf die militärisch dreimal so starke NATO bzw. die EU und Deutschland, um die von langer Hand geplante massive Aufrüstungspolitik und die Militarisierung zu rechtfertigen. Die NATO mit ihren 8,7 Mio. Soldaten gibt 1,4 Billionen Euro für Rüstung und Militär aus (und erhält dafür in 2026 den „Westfälischen Friedenspreis“, gegenüber 130 Milliarden € Militärausgaben des Kriegstreibers Russland mit 3,6 Mio. Soldaten. Die atomare Überlegenheit und Drohung des konventionell unterlegenen Russlands führen zu eigenen atomaren Abschreckungs-Plänen in Westeuropa. Werden dadurch die Deutschen unter einem Atomschirm kriegsbereiter?

UN-Generalsekretär Antonio Guterres befürchtet die Ausweitung des Ukraine-Krieges in einen großen Krieg hinein mit dem Risiko eines Atomkrieges. Die Aussicht auf Frieden werde immer geringer, so seine Befürchtung. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sah es grundsätzlich ebenso: „Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.“ Vielleicht sollten die Christdemokraten in Deutschland auf ihren Papst Leo XIV. hören, der im Oktober 2025 sagte: „Es ist genug mit den Kriegen, mit ihren leidvollen Häufungen von Toten, Zerstörungen und Vertriebenen.“

„Militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik“?

Vizekanzler Klingbeil hatte als SPD-Vorsitzender in 2022 vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Grundsatzrede hingegen erklärt: „Auch militärische Gewalt ist als legitimes Mittel der Politik zu sehen“. (Ganz im Sinne des preußischen Generalmajors von Clausewitz: „Der Krieg ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“). Das versteht Klingbeil also unter Friedenspolitik, anders als Friedensnobelpreisträger und Abrüstungspolitiker Willy Brandt, der den Krieg als „ultima irratio“ verstand. Eine politische Zeitenwende auch bei den schrumpfenden Sozialdemokraten? Bei der heutigen Politiker-Generation ist die Unfähigkeit weit verbreitet, sich vorzustellen, was ein Krieg mit Russland oder gar ein Weltkrieg oder Atomkrieg bedeuten würde.

Das war auch die artikulierte Sorge von Altbundeskanzler Helmut Schmidt als leidgeprüfter Kriegsteilnehmer im 2. Weltkrieg. Vielleicht sollten die heutigen Genossen auf den verstorbenen Michail Gorbatschow hören. Er richtete seine deutliche Kritik an die heute politisch Verantwortlichen, die dem alten Denken verhaftet sind: „Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden – und sei es auch nur als letztes Mittel – sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.“ Denn „Sieger ist nicht, wer Schlachten in einem Krieg gewinnt, sondern wer Frieden stiftet“.

„Unserer globalen Probleme können nicht durch Krieg gelöst werden“

Für Gorbatschow stand fest: Wir haben es mit einer Krise der politischen Führung zu tun. International wie auch national. „Keines der globalen Probleme, denen wir gegenüberstehen, kann durch Krieg geklärt werden. In einer modernen Welt muss Krieg verboten werden.“. Schon John F. Kennedy wusste: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“ Denn unser Zeitalter kann sich den Krieg nicht mehr leisten, ohne sich selber auszutilgen.

„Die Idee des Friedens ist unsterblich“ (Heinrich Mann in „Der lebende Tote“). Schon Albert Einstein rief deshalb dazu auf: „Seien wir einfach für den Frieden. Diffamieren wir alle Regierungen, die den Krieg nicht diffamieren.“ Der Liedermacher Konstantin Wecker brachte es auf den Punkt: „Eine Gesellschaft, die Waffengewalt als selbstverständlich zur Erlangung des Friedens akzeptiert, ist dringend therapiebedürftig.“ Der Therapiebedarf im massiv aufrüstenden Deutschland ist groß, dessen kriegsgeschädigte Menschen einstmals riefen: „Nie wieder Krieg!“

Supermacht Deutschland: Stärkste Armee und höchste Militärausgaben in der EU

Inzwischen hat Deutschland nach USA, China und Russland die höchsten Militärausgaben mit 88,5 Mrd. € in 2024. Damit hat Deutschland den höchsten Militärhaushalt aller europäischen NATO-Länder, den es bis 2029 noch wesentlich steigern will auf fast 153 Mrd. €., das ist fast eine Verdoppelung. Deutschland gehört zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt mit dem Höchststand von Rüstungsexporten für 8,1 Mrd. € in 2024, auch in Kriegs- und Krisenländer und Diktaturen.
Derzeit hat die Bundeswehr 215.000 Soldaten einschl. Reservisten in 2025, die bis 2035 auf eine Truppenstärke von 260.000 aktiven Soldaten erhöht werden soll zuzüglich 200.000 Reservisten als Zielgröße, so dass nach Einführung der Wehrpflicht über 460.000 Soldaten bereitstehen sollen, also eine Verdoppelung gegenüber heute. Laut Bundeskanzler Merz soll die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ werden.

„Deutschland soll mehr militärische Verantwortung weltweit übernehmen“

Denn Deutschland soll „mehr militärische Verantwortung in der Welt übernehmen“, da sich die USA als Ordnungsmacht aus vielen Regionen der Welt zurückziehen werde. Dazu hatte bereits zu Beginn des Jahres 2014 der damalige Bundespräsident Joachim Gauck Deutschland ermahnt, und zwar vor der Weltöffentlichkeit auf der von der Rüstungsindustrie gesponserten „Münchener Sicherheitskonferenz“.

Die Begründung: Europa bleibt auf lange Sicht auf Rohstoffe aus anderen Regionen angewiesen. Es muss also aus eigenem wirtschaftlichem Interesse dort selbst für Zugang, Ordnung und Frieden sorgen zur Sicherung der Rohstoffe und Handelswege, notfalls auch militärisch – und als mächtigster EU-Staat sieht sich da fortan besonders Deutschland in der Pflicht.

Fundamentaler außen- und sicherheitspolitischer Wandel

Das verlangt einen fundamentalen außen- und sicherheitspolitischen Wandel, zu dem schon die damalige Große Koalition unter Kanzlerin Merkel bereit war, wie eingangs erwähnt. Die in der deutschen Bevölkerung umstrittene Rede Gaucks wurde seinerzeit flankiert von Reden der damals neuen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem abermaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Sie waren sich darin einig, dass auch in den Konfliktzonen im Nahen Osten, wo zu dem Zeitpunkt bereits 5.000 deutsche Soldaten eingesetzt waren, deutsche und europäische Interessen zu vertreten seien. (Und dorthin, wo das Grundgesetz direkte Bundeswehr-Kampfeinsätze verbietet, lieferte Deutschland zunehmend Ausrüstung und Ausbilder). Dagegen haben zugleich weite Teile der Deutschen gänzlich ablehnend auf Einmischung in die auswärtigen Konflikte reagiert. Doch die veränderte Militärpolitik Deutschlands und Europas begann schon viele Jahre früher, unbemerkt von der kritischen Öffentlichkeit.

Kampfsoldaten der EU als „schnelle Einsatztruppen“

Die gemeinsam veränderte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mitsamt Aufrüstungsplänen begann schon 1999 nach dem EU-Gipfel von Helsinki mit der Aufstellung einer 60.000 Mann starken „schnellen Einsatztruppe“ und deren militärische Ausrüstung: Europa als Kampfgemeinschaft. Als Speerspitzen wurden Dutzende „Battlegroups“ für die weltweite Einsatzfähigkeit ab 2007 bis 2012 eingerichtet, wobei Deutschland die größten Kontingente mit den meisten Führungspositionen stellt. Innerhalb einer Woche sollen bei Bedarf die Kampfsoldaten an jeden Ort der Welt geschickt werden können. Später bekam die EU (vertragswidrig) einen eigenen Militäretat von anfangs 5 Mrd. € mit in Aussicht gestellter Aufstockung.

„In Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten herrscht Panik, weil man zum einen sieht, dass das Zeitalter der westlichen Hegemonie zu Ende geht und sich immer mehr Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, von deren Ausbeutung der Westen lange gelebt hat, von unseren Regierungen abwenden, dass sie nicht mehr so erpressbar sind wie einst. (…) In dieser Lage suchen die dominierenden politischen Kräfte in der EU ihr Heil in einer schrankenlosen, in der Tat panischen Aufrüstung, um ihre Position aufrechtzuerhalten, ohne sich jedoch von der Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu lösen“. (Zitat Fabian Scheidler).

Aufrüstungsverpflichtung und Aufrüstungsfond für alle EU-Staaten

Inzwischen hat die EU einen „Aufrüstungsfond“ eingerichtet in Höhe von 150 Mrd. €, um ihre Mitgliedsstaaten und europäische Unternehmen bei den Aufrüstungsvorhaben mit günstigen Krediten zu unterstützen, wovon 19 Staaten schon Gebrauch gemacht haben. Für 2025 verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stolz, dass die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten insgesamt auf 381 Mrd. € gesteigert werden, davon 130 Mrd. € in Investitionen für neue Waffen.

Schon im Lissabonner EU-Grundlagenvertrag (als EU-Verfassungsersatz) von 2008 ist die Aufrüstung (statt Abrüstung) aller EU-Mitgliedsstaaten zum bindenden Verfassungsziel erhoben worden. Über die Aufrüstungsverpflichtungen der Mitgliedsstaaten wacht eine europäische „Rüstungsagentur“, die später in „Verteidigungsagentur“ umbenannt wurde (European Defence Agency EDA). Sie ist dem Rat der EU angegliedert, wird aus nationalen Haushaltsmitteln finanziert und ist mit einem eigenen Militärhaushalt für Sofortfinanzierungen ausgestattet. Deren damaliger Leiter Alexander Weis (ehemaliger Abteilungsleiter für Rüstung im deutschen Verteidigungsministerium) hatte das Jahr 2008 als „Europas Jahr der Rüstung“ angekündigt.

Weltweite Bundeswehreinsätze zur militärischen Intervention

Die Einsätze der Bundeswehr sollten sich schon seit 2003 nicht mehr geografisch eingrenzen lassen, wie es der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorgab, damit Deutschland „seine Interessen und seinen internationalen Einfluss wahren kann“ – so auch am Hindukusch. Unter der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 2018 als NATO-Generalsekretärin im Gespräch war, wurde 2016 ein neues „Weißbuch der Bundeswehr“ veröffentlicht, welches die veränderte Ausrichtung der Rüstungs- und Militärpolitik enthielt. Demnach sollte Deutschland „mehr Führungsverantwortung“ in der Welt übernehmen und den ungehinderten Zugang von Handelswegen notfalls auch militärisch sichern.

Fernziel sei eine europäische Verteidigungsunion mit einem militärischen EU-Hauptquartier. Denn in der EU bestand Konsens, die europäische Militärpolitik mit interventionistischen Einsätzen weltweit auszuweiten. Im Rahmen der NATO sollten militärische Interventionen auch zur Sicherung von Energie, insbesondere von Öl- und Gasressourcen in Afrika, Asien und Nahost erfolgen.

Das Drehbuch für die militärische „Zeitenwende“ wurde 2004 geschrieben

Schon in 2004, also 10 Jahre vor dem beginnenden Donbass-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, war für den Paradigmenwechsel der europäischen und deutschen Militärpolitik das Drehbuch verfasst worden, mit dem Augenmerk auf militärische und machtpolitische Fragen. Und zwar in der „European Defence Strategy (EDS)“ der Bertelsmann-Stiftung für die EU, ausgearbeitet von der Venusberg-Gruppe, an der sich auch die deutsche Rüstungs- und Militärpolitik mit der von Bundeskanzler Scholz propagierten „Zeitenwende“ sowie die Rüstungspolitik der jetzigen Bundesregierung mit ihrem militärischen „Sondervermögen“ seither konsequent ausrichtet, wie noch näher ausgeführt.

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung mit ihren Netzwerken als einflussreicher Fürsprecher einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zugunsten des Aufbaus einer militärischen „Supermacht“ Europa empfahl in ihrem EU-Strategiepapier Europas Aufrüstung (auch als Nuklearmacht im Kampf um globalen Einfluss). Mit ihrer sicherheitspolitischen Agenda betrieb sie erfolgreiche Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa. Die EU soll innerhalb der globalen Wirtschafts- und Machtblöcke mit einer EU-Armee und einem eigenen Außenminister sowie gemeinsamen Geheimdiensten seine geostrategischen Interessen wahrnehmen, sich als Weltmacht definieren und zum globalen Militärakteur entwickeln, der bei Bedarf jeden Punkt der Welt kontrollieren kann.

Entwicklung der EU zur Militärunion auf Rat von Bertelsmann und DGAP

Die bis dahin zivile EU (als Friedensnobelpreisträger 2012) beschritt nun den Weg als „Militärunion“, zusätzlich zur NATO und den nationalen Militärpotenzialen, obwohl durch die EU-Verträge nicht abgedeckt. Die Frage zur Zukunft Europas wurde primär mit der angestrebten Augenhöhe mit den USA beim politischen und vor allem militärischen Einfluss in der Welt beantwortet. In ihrem Szenario der Supermacht Europa rät die Bertelsmann-Stiftung zum Abschied von der Idee einer Zivilmacht zur uneingeschränkten Hinwendung zu den Mitteln internationaler Machtpolitik einschließlich Kriegseinsätzen mit Offensivcharakter, zum Beispiel zur Ressourcen- und Rohstoffsicherung für Europa – ohne diese als humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Einhaltung von Menschenrechten oder als „Friedensmissionen“ länger zu kaschieren.

Daran die Bevölkerung Europas zu gewöhnen, wolle Bertelsmann publizistisch beitragen, zusammen mit ihrer „Venusberg-Group“ und der personell mit Bertelsmann verflochtenen „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), die vom Auswärtigen Amt und von der Industrie finanziert wird. In dieser besonders einflussreichen Organisation der Rüstungslobby tauschen sich Militärs und Geheimdienstler mit hochkarätigen Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern aus, wie man die Militarisierung der EU-Außenpolitik und gemeinsame Rüstungsprojekte voranbringen kann.

Neben der NATO künftig auch Einsätze von EU-Streitkräften?

Bereits auf dem EU-Gipfel in 2007 wurde nach den Strategie-Empfehlungen von Bertelsmann die Einrichtung eines europäischen Außenkommissars (quasi als EU-Außenminister) beschlossen und im Reformvertrag festgeschrieben. Mit der gleichzeitigen Zuständigkeit auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Handelspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit wurde durch die erweiterten Kompetenzen eine Machtfülle gebündelt, wie sie kein nationaler Minister hat. Mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Militärpolitik in einer Hand wurde dokumentiert, dass künftig auch mit dem Einsatz europäischer Streitkräfte für Wirtschaftsinteressen zu rechnen ist.

Allerdings war damals noch nicht absehbar, dass sich die EU unter der kritikwürdigen Führung von Ursula von der Leyen – und nach autokratischen und rechtsnationalen Tendenzen in mehreren EU-Staaten mit Auswirkungen im EU-Parlament – zu einem geschwächten und uneinigen oder zerstrittenen Gebilde entwickelt hat, dass obendrein vom Trump-Amerika erpresst wird. Damit sind die eigenen Weltmachtambitionen der EU zumindest wirtschaftlich derzeit nur schwer realisierbar, aber militärisch nach drastischer Erhöhung aller Militärhaushalte und militärischer Emanzipation von den USA bereits vorangeschritten.

Dass die EU-Kommissionspräsidentin mit Hilfe der Rechten im EU-Parlament gewählt und wiedergewählt wurde und bei Abstimmungen auch den Bruch der Brandmauer nutzt, macht die heutige EU als globale Akteurin nicht gerade glaubwürdiger, die obendrein bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik die Menschenrechte verletzt, wie die Menschenrechtsorganisationen vorwerfen.

Die EU als politische und militärische Weltmacht?

Die EU soll demnach ihren Status als „wirtschaftliche Weltmacht“ ausbauen und auf allen Kontinenten den ungehemmten Marktzugang für europäische Konzerne erzwingen. Die EU soll nach dem Willemn ihrer Führungseliten zur politischen und militärischen Weltmacht aufsteigen, um ihre ökonomischen Interessen mit außenpolitischen wie militärischen Mitteln absichern zu können. Laut diesem Drehbuch für die Spitzenpolitiker müsse die EU zum weltweit einsatzfähigen „Sicherheitsakteur“ werden, der – so das damalige ehrgeizige Zeit-Ziel – bis 2015 alle Militärmissionen eigenständig (auch ohne Nato-Unterstützung) ausführen kann, der über die volle militärische „Eskalationsdominanz“ (inklusive Atomwaffen) verfügt und in der Lage ist, weltweit präventiv zu intervenieren, um Angriffe auf Europa oder europäische Interessen zu verhindern.

Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet daran, gesellschaftliche Akzeptanz für weltweite Kriegseinsätze herzustellen. So empfiehlt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2005 den politischen Entscheidungsträgern, die EU-BürgerInnen von der Notwendigkeit der Weltmachtrolle zu überzeugen. Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung und der mit ihr kooperierenden Lobbyorganisation DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und den darin eingebundenen Politikern nutzen die Medien für ihre außen- und sicherheitspolitische Statements. Sie verbreiten auch Angst vor Terror, dem Aufstieg Chinas und der Knappheit fossiler Energieträger.

Europas „politische Führer“ sollen europäische Bevölkerung überzeugen

Der Tenor: Die Gefahren für den europäischen Wohlstand und das Leben der EU-Bürger können nicht länger allein mit zivilen Mitteln bekämpft werden Und das jüngste Venusberg-Papier setzt hinzu: “Europas politische Führer müssen gemeinsam die europäische Bevölkerung überzeugen, dass es jetzt an der Zeit ist, sich angemessen auf eine sichere Zukunft vorzubereiten, und dass dies Anstrengung, Engagement und Geld kosten wird.”

Vom Umbau der EU zur Weltmacht mit Eroberung neuer Märkte verspricht sich die Bertelsmann AG auch Vorteile für ihr mediales Kerngeschäft. Neben einer nützlichen militärisch flankierten Eroberung neuer Märkte kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato Geschäfte erwarten. Als Spezialistin unter anderem für Logistik und IT-Anwendungen aller Art kommt die Bertelsmann-Tochter Arvato sowohl für zivile wie militärische Government Services in Frage. Dafür betreiben Stiftung und Konzern ihre eigene Außenpolitik mit Expertenteams oder hochrangig besetzten Kongressen. Sie speisen ihre Vorstellungen durch eine Flut von Strategiepapieren, Expertisen und Ranking-Instrumenten sowie den engen persönlichen Kontakt zu den politischen Eliten in das politisch-administrative System ein.

„Führende Rolle Deutschlands in der Welt mit militärischer Verantwortung“

Nach den Strategiepapieren der vorgenannten Lobbyorganisationen soll Deutschland dabei eine neue führende Rolle in der Welt mit mehr (militärischer) Verantwortung übernehmen, wie es Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz 2014 verriet, an der wohl die Rüstungslobby vorbereitend mitgeschrieben hat, und zwar in Person seines Redenschreibers Thomas Kleine-Brockhoff (damaliger Direktor der DGAP/“Gesellschaft für Auswärtige Politik“). Dort hatte Gauck vor aller Welt den Anspruch an eine neue deutsche Außenpolitik formuliert, mit der sich Deutschland auch militärisch weltweit entschiedener einbringen und „seinem Gewicht entsprechend“ reagieren soll. soll, (wie bereits seit 2011 an vielen Krisenschauplätzen in der Welt praktiziert).

Deutschland dürfe sich nicht „wegducken“, sondern solle ein Garant internationaler Sicherheit sein und sich auch militärisch engagieren in den Krisen ferner Weltreligionen, auch mit dem Einsatz von Soldaten und sich nicht „hinter dem Schutz der historischen Schuld verstecken“. Mit Stolz blickte er darauf, dass Deutschland seit 1994 ungefähr 240 mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten habe. Die Zeit des Misstrauens gegenüber deutscher Staatlichkeit sei vorbei. Deutschland dürfe „seine historischen Ängste nicht als Ausrede nutzen“ und müsse „sein Selbstbild korrigieren”. In Pressekommentaren wurde Gaucks umstrittene Rede als „Ärgernis“ empfunden.

Der jüdische Historiker Efraim Zuroff als Leiter des „Simon-Wiesenthal-Centers“ empörte sich schon in 2008 über die geschichtliche Relativierung und Verharmlosung der Nazi-Ideologie durch den „ungeeigneten Bundespräsidenten“ Gauck wegen seiner öffentlichen Äußerungen und der Unterzeichnung der umstrittenen „Prager Erklärung“, die den Holocaust mit kommunistischen Verbrechen gleichsetzte.

Klartext der Deutschen auf den „Münchener Sicherheitskonferenzen“

Die von der Rüstungslobby mitfinanzierten „Münchener Sicherheitskonferenzen“ von 2016 und 2018 hatten also (ohne vorherige Parlamentsdebatten oder öffentlichen Diskurs) bedenkliche militär- und rüstungspolitische Vorentscheidungen als Paradigmenwechsel politisch unwidersprochen präjudiziert. Die damals nur geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, flankiert vom damaligen Außenminister Steinmeier und dem Bundespräsidenten Gauck mit seiner erwähnten Rede oder später von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, legte sich in München erneut auf deutsche Auf- und Nachrüstungsverpflichtungen in nie dagewesener Höhe mit haushaltspolitischer Priorität fest.

Diese deutschen und europäischen Bestrebungen und Ambitionen werden also schon seit 10 Jahren von deutschen Spitzenpolitikern vor der Weltgemeinschaft öffentlich verkündet, manches auch schon vor der Krim-Annexion, da gab es noch keinen Ukraine-Krieg. In dem zugrunde liegenden Strategiepapier für die EU wird militärischer Klartext geredet, den die Politiker entsprechend übernommen haben, bis hinein in ihre Redetexte und Beschlüsse, schon lange vor der von Kurzzeit-Kanzler Scholz dann offiziell verkündeten militärischen „Zeitenwende“. Die Hochrüstung und US-Raketenstationierung in Deutschland erinnert in ihrer politischen Dramatik an die Zeit der Wiederbewaffnung in den 1950-er Jahren, der mancher Politiker und Rüstungslobbyist nachtrauert. Damals wie heute sind die westlichen Aufrüstungsvorhaben gegen Moskau gerichtet.

Neue militärische Rolle Deutschlands und Europas

Vor allem Ursula von der Leyen skizzierte auf der Münchener Sicherheitskonferenz schon vor 8 jahren mit markigen Worten (am Grundgesetz mit dem Gebot der bloßen Landesverteidigung vorbei) eine ganz neue militärische Rolle Deutschlands und Europas. Mit einer europäischen Armee neben der NATO in einer „europäischen Militärunion“, wie kürzlich von der EU-Exekutive (am Bundestag vorbei) beschlossen, will sie die Militarisierung der Europapolitik vorantreiben statt eine neue Abrüstungsinitiative zu starten oder Entspannungspolitik mit dem Osten wiederzubeleben. Stattdessen das Motto der 1950-er Jahre: „Wenn die Russen kommen…“.

Alles läuft seither auf einen neuen „kalten Krieg“ (und absehbar auf einen sich ausbreitenden heißen Krieg?) hinaus, wie schon in der „Sicherheitspolitischen Agenda“ der Bertelsmann-Stiftung im Auftrag der EU vor Jahren entwickelt und empfohlen. Demgemäß der markige Originalton von der Leyen in München: „Deutschland braucht mehr militärisches Gewicht und darf sich nicht hinter seiner Geschichte verstecken, sondern muss akzeptieren, dass unsere Soldatinnen und Soldaten auch tatsächlich eingesetzt werden, um für Sicherheit und Freiheit zu kämpfen.“

Deutsche Interessen erfolgreich am Hindukusch verteidigt?

In der fragwürdigen Rede von Ursula von der Leyens blieb unklar, wozu die Anstrengungen gut sein sollen. Denn Aufrüstung änderte daran nichts mehr, dass die NATO mit Deutschland sowie die USA im Juli 2021 den Taliban in Afghanistan das Feld kampflos überlassen haben, seitdem SPD-Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt „deutsche Interessen am Hindukusch“ verteidigen wollte. Doch der dortige Militäreinsatz Deutschlands geschah nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses ohne Strategie und erkennbare Ziele, aber mit großem Schaden.

Die schonungslose Bilanz des knapp zwanzig Jahre währenden NATO-Einsatzes mit deutscher Unterstützung lautet: Das westliche Verteidigungsbündnis hinterlässt in Afghanistan nicht Frieden und Stabilität – sondern Chaos. Europäische und amerikanische Staatsbürger sollten schnellstmöglich in Sicherheit gebracht werden, ebenso deren afghanischen Helfer und Unterstützer, so lautete das nur teilweise eingehaltene deutsche Versprechen. Jetzt werden die Helfer von damals abgeschoben oder mit Geld zur Rückkehr veranlasst. Was aus den Afghanen und Afghaninnen unter den Taliban wird, scheint inzwischen unwichtig. Geht so “Werte geleitete” Außenpolitik?

„Die alte Liebe zum Militär wiederentdeckt“

In 2021 hielt die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dann als EU-Kommissionspräsidentin kurz nach dem militärischen Debakel von Afghanistan eine weitere Grundsatzrede „zur Lage der Union“, wo sie für mehr Rüstung plädierte und für eine engere Zusammenarbeit von EU und NATO. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Macron wollte die CDU-Politikerin die „Europäische Verteidigungsunion“ vorantreiben. Neben einer „schnellen Eingreiftruppe“ und einem eigenen militärischen Lagezentrum brauche die EU vor allem „politischen Willen“, erklärte sie. Die taz kommentierte: „Ursula von der Leyen hat ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär.“

Ähnlich wie von der Leyen hatte sich zuvor ihre Amtsnachfolgerin im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert: Die EU brauche mehr Willen zur Verteidigung und Deutschland müsse aufrüsten. Sie entsandte im August 2021 die deutsche Fregatte „Bayern“ durchs Südchinesische Meer in den Indo-Pazifik und später nach Australien und Ostasien sowie zum Horn von Afrika, „um Seewege zu sichern“ und „Flagge zu zeigen für unsere deutschen Interessen als große Handelsmacht und Exportnation”.

Militärische Sicherung von Handelswegen für die Exportnation Deutschland?

Das Engagement der Bundeswehr im Indopazifik sei angeblich erforderlich, um Chinas Machtstreben einzudämmen, als Reaktion auf die Absicht Chinas, die Rüstungsausgaben um 6,8% in 2012 zu steigern. Daraufhin sollten „unsere deutschen Soldaten“ einen wichtigen Beitrag leisten „zur Sicherung unserer Handelswege“ und im „Kampf gegen Terrorismus“. An diese richtete sie den Appell: „Soldatinnen und Soldaten: Genau das ist Ihr Kurs. (…) Sie sind das Aushängeschild unseres Landes und repräsentieren unsere Interessen der Bundesrepublik. Und stellen dabei die Leistungsfähigkeit unserer Marine unter Beweis.“ (Ob die selbst ernannte militärische Weltmacht Deutschland Eindruck auf die Chinesen gemacht hat?)

Als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen auch mit militärischen Einsätzen als Betätigungsfeld der deutschen Bundeswehr (für wirtschaftliche Interessen quasi als Wirtschaftskriege) erwähnte, gab es einen Sturm der Entrüstung im Lande mit Verweis auf das Grundgesetz, so dass er im Mai 2010 zurücktrat. Jahre später lösen solche Bekenntnisse keine Empörung mehr aus, sondern sind alltäglich akzeptierte politische Bestrebungen, auch wenn sie längst nicht mehr mit dem Grundgesetz und seinem dort verankerten Friedensgebot im Einklang stehen..

Rüstungslobbyisten beeinflussen maßgeblich die außenpolitische Strategie

Auffällig ist bei alledem der treibende Einfluss der deutschen Rüstungslobby auf die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der deutschen Politik. Insbesondere die mehrfach erwähnte DGAP („Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ als Rüstungslobby-Organisation) mit ihrer zentralen Schlüsselrolle versucht nach eigenem Bekunden, „aktiv die außenpolitische Meinungsbildung auf allen Ebenen zu beeinflussen“ und die drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben zu legitimieren, teilweise mit wissenschaftlichem Anspruch. Ziemlich offensichtlich folgten der Kanzler, der Verteidigungsminister und die jeweiligen Außenminister (deren Ministerium die Lobbyorganisation sogar mitfinanziert), aktuell den Vordenkern und Vorgaben der DAGP bei ihrer politisch-militärischen „Zeitenwende“ hin zur „Kriegstüchtigkeit“.

Der bereits erwähnte langjährige deutsche „Chefideologe“ der einflussreichen DGAP, Christian Mölling, wechselte im September 2024 nach Bertelsmann als Direktor im Programm „Europas Zukunft“. Den deutschen Fernsehzuschauern wird er allabendlich wie ein offizieller Regierungssprecher mit Interviews und Statement als “Rüstungs- und Sicherheitsexperte“ präsentiert, ohne seine Lobbyfunktion zu offenbaren. Er kann auch die politischen Strategien besser erklären als die gewählten Regierungsmitglieder und Parlamentarier, die seine „kompetenten“ Vorlagen mehr oder weniger laienhaft nachbeten.

Lobbyisten benutzen Politiker für strategische Umsetzung

Die geschickte Einbindung von aktiven und Ex-Politikern in ihre Netzwerke und für ihre Zwecke gelingt den Rüstungslobbyisten immer wieder problemlos. Als deren politische Rüstungslobbyisten betätigen sich vor allem auch ausgeschiedene Bundesminister wie Sigmar Gabriel (zugleich Vorsitzender der Atlantik-Brücke), Ex-Verteidigungsminister Jung und Ex-Entwicklungsminister Niebel (Rheinmetall) sowie aktuell der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber als Vizepräsident „Political Affairs“ beim Waffenbaukonzern Elbit, und natürlich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Mitglied in mehreren Rüstungslobby-Organisationen.

Hoch angesehen ist auch der ehemalige Diplomat und spätere Rüstungslobbyist des Hensoldt-Konzerns, Ischinger, der auch durch die Talkshows gereicht wird als langjähriger Vorsitzender der von Rüstungskonzernen gesponserten privaten „Münchener Sicherheitskonferenzen“. Das Zusammenspiel der Lobby-Netzwerke und auch die dubiose Rolle der „Atlantik-Brücke“, in der alle namhaften Politiker und Journalisten nebst Vertretern der Finanz- und Rüstungsindustrie und des Militärs eingebunden sind, bedürfte einen eigenen umfassenden Artikel und ist vom Autor dieser Zeilen in verschiedenen Zusammenhängen ausführlicher dargestellt und belegt worden.

Wie sich die wehrpflichtige Jugend gegen den Militarismus wehren kann

In diesen Kriegs- und Krisenzeiten wäre es dringend geboten, die Logik des Krieges zu durchbrechen und in Alternativen zu denken sowie den Friedensgedanken wieder zu beleben. Statt den Krieg zu gewinnen sollten wir den Frieden gewinnen und die Jugend dafür statt fürs Militärische zu begeistern. Unter dem Motto „Mich kriegt ihr nicht!“ und „Nein zum Krieg!“ wird im Internet unter www.kriegsdienstblocker.de eine Anleitung „zur kostenlosen Erstellung einer Kriegsdienstverweigerung“ dargeboten.

Dort heißt es: „Mut ist nicht, zu kämpfen. Mut ist, den Krieg aus Gewissensgründen zu verweigern. Krieg werden von Mächtigen geplant, die ihre Macht ausweiten wollen, von Dummköpfen ausgeführt, und von Unschuldigen mit dem Leben bezahlt. Sei klug und werde nicht zum Spielball. Schütze dein Leben und deine Psyche. Du kannst Dich völlig frei entscheiden! Nutze Dein Recht!“ Zur Verfügung gestellt wird ein juristisch geprüftes Schreiben an das zuständige „Karriere-Center“ der Bundeswehr, dass unabhängig vom Verteidigungsfall eingereicht werden kann.

Mit „Friedensbotschaftern“ zum Bewusstseinswandel

„Werde Friedensbotschafter und erwecke Bewusstsein“, so lautet die Aufforderung an die jugendlichen Leser, „weil die Wehrkraft wieder vor der Tür steht. Weil Du nicht warten willst, bist deine Kinder eingezogen werden. Weil ziviler Widerstand mit friedlichen Mitteln beginnt. Weil jeder Flyer ein Hoffnungsschimmer sein kann.“ Jeder kann in 5.000 Haushalten mit kostenlos zur Verfügung gestellten Flyern ein Zeichen setzen. (In der NS-Zeit wäre eine solche Aktion als Straftatbestand der „Wehrkraftzersetzung“ wohl mit dem Tode bestraft worden. Erst 2002 sind diese nationalsozialistischen Gesetze außer Kraft gesetzt worden, so dass es keinen vergleichbaren Straftatbestand mehr gibt, wohl aber den § 89 des Strafgesetzbuches zur „verfassungsfeindlichen Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“, mit einem Strafmaß von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe).

Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Am 05. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht geplant, als Teil eines vom Bündnis der Friedensbewegung initiierten Aktionstages. In zahlreichen Orten, darunter Berlin, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Essen, Göttingen, Hannover, Kassel, Köln, Münster, München, Potsdam und Trier laufen bereits konkrete Vorbereitungen. Die umfassende Militarisierung in allen Politikbereichen braucht auch nach Auffassung kritischer Gewerkschafter endlich entschiedenen Widerstand. Mit der Kraft der (auch historischen) Aufklärung, mit der Empathie mit den Opfern auf beiden Seiten und mit der Initiativkraft der sozialen Bewegungen könnte eine verstärkte Friedensbewegung wiederbelebt werden, denn Krieg bedeutet Entmenschlichung.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Lokalkompass, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Wilhelm Neurohr:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.