#jesiden — Public Fediverse posts

https://taz.de/Abschiebung-jesidischer-Familie/!6105773/ #Ablehnung #Asyl durch #Bamf sei rechtens gewesen Man sei „weiterhin der Auffassung, dass den Antragstellern keine Schutzrechte zukommen“. Die Klä­ge­r:in­nen hätten im #Irak keine „individuelle Verfolgung“ erlitten, die „Gefahr einer solchen Bedrohung etwa durch die Terrororganisation #IS“ bestehe nicht mehr. Und überhaupt gebe es „keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass #Jesiden eine Gruppenverfolgung durch den IS oder eine staatliche Verfolgung im Irak droht“.

@NaMi
Und bei verschiedenen Abschiebungen bspw #Maja nach Ungarn oder heute die Familie #Jesiden in den Irak setzt sich die #Exikutive über die #Judikative hinweg.
Die Gerichte entscheiden bleiben und am selben Tag wird trotzdem #abgeschoben.

Da ist kein Law und keine Order, das ist Willkür und Gesetzlosigkeit.