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#jesiden — Public Fediverse posts

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  1. Aiwanger deutet das Münchner IS-Urteil zu „Grooming Gangs" und „migrantischen Tätergruppen" um, die der Staat angeblich deckt.
    Nur: Es war ein Völkermord-Urteil (§ 6 VStGB). IS-Verbrechen an Jesidinnen, per Weltrechtsprinzip verfolgt – das Gegenteil von Vertuschung. Und „Völkermord" steht sogar in dem BR-Artikel, den er selbst verlinkt.
    Er hat seine eigene Quelle nicht gelesen – oder ignoriert, weil Genozid nicht ins Framing passt.

    #aiwanger #bayern #fw #prozess #jesiden #jesidinnen

  2. @NaMi
    Und bei verschiedenen Abschiebungen bspw #Maja nach Ungarn oder heute die Familie #Jesiden in den Irak setzt sich die #Exikutive über die #Judikative hinweg.
    Die Gerichte entscheiden bleiben und am selben Tag wird trotzdem #abgeschoben.

    Da ist kein Law und keine Order, das ist Willkür und Gesetzlosigkeit.