#jesiden — Public Fediverse posts

Aiwanger deutet das Münchner IS-Urteil zu „Grooming Gangs" und „migrantischen Tätergruppen" um, die der Staat angeblich deckt.
Nur: Es war ein Völkermord-Urteil (§ 6 VStGB). IS-Verbrechen an Jesidinnen, per Weltrechtsprinzip verfolgt – das Gegenteil von Vertuschung. Und „Völkermord" steht sogar in dem BR-Artikel, den er selbst verlinkt.
Er hat seine eigene Quelle nicht gelesen – oder ignoriert, weil Genozid nicht ins Framing passt.

#aiwanger #bayern #fw #prozess #jesiden #jesidinnen

@NaMi
Und bei verschiedenen Abschiebungen bspw #Maja nach Ungarn oder heute die Familie #Jesiden in den Irak setzt sich die #Exikutive über die #Judikative hinweg.
Die Gerichte entscheiden bleiben und am selben Tag wird trotzdem #abgeschoben.

Da ist kein Law und keine Order, das ist Willkür und Gesetzlosigkeit.