#internetrecht — Public Fediverse posts
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Auch Machtkritik rechtfertigt keine "ins Persönliche gehende Beschimpfung von Amtsträgern oder Politikern" - diese Erkenntnis macht ein Facebook-Nutzer vor dem Landgericht Koblenz. Es verurteilt ihn wegen Beleidigung von Landwirtschaftsminister Özdemir zur Zahlung von Schmerzensgeld.#Politik #Facebook #Urteile #Hasskommentare #CemÖzdemir #Internetrecht
Minister erhält Schmerzensgeld: Facebook-Nutzer darf Cem Özdemir nicht "Drecksack" nennen -
Politische Inhalte haben es auf den Plattformen von Meta derzeit schwer. Nun befasst sich die EU-Kommission mit dem Fall. Zahlreiche Politiker sehen in der Drosselung eine Gefahr für die Demokratie.#Meta #Instagram #SocialMedia #EU-Kommission #EuropäischeUnion #Internetrecht #Deutschland
Superwahljahr 2024: Instagram drosselt politische Inhalte – was Abgeordnete daran stört -
Ich durfte für das aktuelle Heft der NJW (2024, 480) wieder über die Entwicklungen im #Internetrecht berichten. Es sind wie immer eine Reihe spannender Entscheidungen dabei, ibsb zum Datenschutz, und ich sammele schon für die nächste Ausgabe im Sommer.
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Heute mal ein kostenloser #Rechtstipp, wenn man es so nennen will.
Gestern erhielt ich einen Anfrage aus dem Themengebiet #Internetrecht und #Gebrauchtwagenkauf. Indes ist in erster Linie das #Strafrecht betroffen, denn es handelt sich um eine #Betrugsmasche.
Die Anfrage beginnt mit "ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Dringende Warnung vor Vorkasse-Bezahlung bei Internetkäufen aller Art" gelesen habe.
Ich brauche Ihren Rat."Zum Glück hat die Dame gefragt. 1/...
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Der aktuelle »Infobrief Recht« des #DFN liefert knapp und präzise genau das Informationsmaterial, um eurer #Hochschule beim Thema #Datenschutz auf die Sprünge zu helfen:
https://www.dfn.de/wp-content/uploads/2022/12/Infobrief_Recht_02-2023.pdf
DFN ist der Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes e.V. Er betreibt u.a. das Netz, das die deutschen Hochschulen mit dem Internet verbindet.
Inhaltsverzeichnis:
– Datenschutzkonferenz veröffentlicht Hinweise zur datenschutzkonformen Forschung mit #Gesundheitsdaten
– EU-Kommission entwirft Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA ← betriff #Zoom & #GAFAM-Clouds; Spoiler: sie lassen sich in der EU weiterhin nicht rechtssicher nutzen
– Immer mehr öffentliche Stellen nutzen Mastodon statt Twitter
– Google brings light into the dark (pattern)#cloud #dsgvo #Forschungsnetz #InternetRecht #darkpattern #edumastodon #BehördenMastodon #schrems2 #schrems3 #cookiewall #infobrief #recht #infobriefrecht /cc @noybeu @digitalcourage
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Oft reichte schon eine Lücke in einem Online-Rechtstext, um Opfer einer Massenabmahnung zu werden. Mit einem Gesetz will die Bundesregierung den Missbrauch von Abmahnungen jetzt verhindern.
Bundesrat beschließt Gesetz gegen Massenabmahnungen - DER SPIEGEL - Wirtschaft
#Wirtschaft #Unternehmen #Datenschutz #Datenschutz-GrundverordnungDSGVO #Internetrecht -
Australien will große Techkonzerne zwingen, Medien an ihren Umsätzen zu beteiligen. Facebook wehrt sich, auch Google macht Druck auf die Regierung in Canberra.
Facebook droht australischen Usern mit Nachrichtenblockade - DER SPIEGEL - Netzwelt
#Netzwelt #Netzpolitik #Facebook #Google #Internet #Internetrecht #UmbruchinderMedienwelt -
I hate how vage the laws are when online ratings are concerned. Did a very brief search and the results are quite mixed.
I get it, fraudulent ratings are a problem. But what about legit negative ratings, so noone else falls for a *scam*?
But yeah - I can totally see why that would piss off a *scammer*.