Live and recent posts from across the Fediverse tagged #interessenvertretungen, aggregated by home.social.
@dl6dau Also §76 #Grundgesetz lautet im ersten Absatz:
💬 #Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die #Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den #Bundesrat eingebracht.
➡️ Da es schon das #Gebäudeenergiegesetz = #GEG gibt, wird daran gearbeitet. Das #Bundesministerium für Wirtschaft und Energie = #BMWE macht Vorschläge zur Änderung und bezieht dabei die verschiedensten #Interessenvertretungen aktiv ein. Diese Gesetzesvorlage wird dann eingebracht. Alles geregelt! 👍
01.10.2024
Frage 1:
Welche #Lichtzeichenanlagen sollen 2024 und 2025 mit Räumzeitanzeigern #nachgerüstet werden? Bitte Nennung der Standorte und Angabe der Kosten je Standort.
Frage 2:
Welche finanziellen Mittel stehen für die Umrüstung im Doppelhaushalt 24/25 und in #SIWA zur Verfügung?
[…]
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https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/10/01/countdown-ampeln-ii-aus-senat/
#InvestigateEU:
#Pharmaindustrie spendet 110 Mio € an #Patient*innen-#Interessenvertretungen in #Europa.
Die #Unabhängigkeit dieser #Gemeinnutzlobbys ist damit bedroht.
#Health / #Deadlyprices
#Drugfirms finance Europe’s patient groups with multi-million #donations
https://www.investigate-europe.eu/posts/deadly-prices-drug-firms-pharmaceuticals-finance-europe-patient-groups-charities-110-million-euros