#instanzenzug — Public Fediverse posts
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Gerichtsverfahren zu Einstufungen durch den Verfassungsschutz, etwa der AfD, finden bislang in Köln statt. Das soll sich ändern.#WDR #Politik #Justiz #Rechtspolitik #AfD #Verfassungsschutz #Einstufung #Instanzenzug #Bundesverwaltungsgericht #Köln #Münster #Leipzig #Verwaltungsgericht #Oberverwaltungsgericht #Verwaltungsrichtervereinigung #Bülow #Dobrindt #NRW
AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz: NRW-Gerichte könnten Zuständigkeit verlieren -
Gerichtsverfahren zu Einstufungen durch den Verfassungsschutz, etwa der AfD, finden bislang in Köln statt. Das soll sich ändern.#WDR #Politik #Justiz #Rechtspolitik #AfD #Verfassungsschutz #Einstufung #Instanzenzug #Bundesverwaltungsgericht #Köln #Münster #Leipzig #Verwaltungsgericht #Oberverwaltungsgericht #Verwaltungsrichtervereinigung #Bülow #Dobrindt #NRW
AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz: NRW-Gerichte könnten Zuständigkeit verlieren -
Gerichtsverfahren zu Einstufungen durch den Verfassungsschutz, etwa der AfD, finden bislang in Köln statt. Das soll sich ändern.#WDR #Politik #Justiz #Rechtspolitik #AfD #Verfassungsschutz #Einstufung #Instanzenzug #Bundesverwaltungsgericht #Köln #Münster #Leipzig #Verwaltungsgericht #Oberverwaltungsgericht #Verwaltungsrichtervereinigung #Bülow #Dobrindt #NRW
AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz: NRW-Gerichte könnten Zuständigkeit verlieren -
Gerichtsverfahren zu Einstufungen durch den Verfassungsschutz, etwa der AfD, finden bislang in Köln statt. Das soll sich ändern.#WDR #Politik #Justiz #Rechtspolitik #AfD #Verfassungsschutz #Einstufung #Instanzenzug #Bundesverwaltungsgericht #Köln #Münster #Leipzig #Verwaltungsgericht #Oberverwaltungsgericht #Verwaltungsrichtervereinigung #Bülow #Dobrindt #NRW
AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz: NRW-Gerichte könnten Zuständigkeit verlieren -
Im #Rechtsstaat müssen sich #Gerichte an #Gesetze halten + dürfen nicht willkürlich entscheiden oder selbst Recht schaffen (Art. 20 Abs. 3 GG). Es muss möglich sein, Gesetzesbindung der #Richter*innen zu kontrollieren + notfalls durchzusetzen, damit auch #Justiz nicht zum Staat im Staate wird. I.d.R. genügt dafür #Instanzenzug, also Weg zum nächsthöheren Gericht. Notfalls muss gg. #Richter*in aber auch #Disziplinarverfahren möglich sein, aber: von unabhängigen Richter*innen geführt.
3/x
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#Praktische #Rezeption in #Deutschland
#Rechtsquellenhierarchie in der #Reichskammergerichtsordnung 1495;
#Offiziell: Das #Recht des #engeren #Rechtskreises geht dem des #weiteren #Rechtskreises vorAber: #Curia #novit #Jura;
#Reichskammergericht #ausgebildet in #römischen #Recht & #Kirchenrecht; Auch: Durch #Instanzenzug #Wirkmächtigkeit der #Art und #Weise der #Interpretation des #höchsten #Gerichtes;#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp -
#Praktische #Rezeption in #Deutschland
#Rechtsquellenhierarchie in der #Reichskammergerichtsordnung 1495;
#Offiziell: Das #Recht des #engeren #Rechtskreises geht dem des #weiteren #Rechtskreises vorAber: #Curia #novit #Jura;
#Reichskammergericht #ausgebildet in #römischen #Recht & #Kirchenrecht; Auch: Durch #Instanzenzug #Wirkmächtigkeit der #Art und #Weise der #Interpretation des #höchsten #Gerichtes;#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp -
#Differenziertes #Gerichtssystem. 5 #Gerichtszüge
#Ordentliche #Gerichtsbarkeit
#Arbeitsgerichtsbarkeit
#Verwaltungsgerichtsbarkeit
#Finanzgerichtsbarkeit #Sozialgerichtsbarkeit#Öffentliches #Recht bestehend aus #Verwaltungsrecht
#Finanzrecht und #SozialrechtArt. 95 Abs 1 #Grundgesetz
#Gerichtszug #Instanzenzug #Gericht #Gerichte
#Studium des #Öffentlichen #Rechts
Angelika #Nußberger 08.03.2021
#Einführung #Sommersemester 2021 -
#Differenziertes #Gerichtssystem. 5 #Gerichtszüge
#Ordentliche #Gerichtsbarkeit
#Arbeitsgerichtsbarkeit
#Verwaltungsgerichtsbarkeit
#Finanzgerichtsbarkeit #Sozialgerichtsbarkeit#Öffentliches #Recht bestehend aus #Verwaltungsrecht
#Finanzrecht und #SozialrechtArt. 95 Abs 1 #Grundgesetz
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#Studium des #Öffentlichen #Rechts
Angelika #Nußberger 08.03.2021
#Einführung #Sommersemester 2021 -
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#Arbeitsgerichtsbarkeit
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Angelika #Nußberger 08.03.2021
#Einführung #Sommersemester 2021