#ingewahrsamnahme — Public Fediverse posts
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In Dortmund schreit regelmßig ein Mann rum. Das sei aber kein Grund, ihn vorübergehend wegzusperren, entschied das Amtsgericht.#Online-Regio #181024 #Amtsgericht #Schreier #Ordnungsamt #Gewahrsam #Ingewahrsamnahme #Beschluss #Meinungsfreiheit #Verhältnismäßigkeit
Amtsgericht Dortmund: Tägliches Schreien reicht nicht zum Wegsperren -
Nach den Festnahmen in NRW und Brandenburg melden auch die Ermittlungsbehörden in Niedersachsen einen Terrorverdachtsfall. Ein 20-Jähriger soll einen Anschlag in der Weihnachtszeit geplant haben. Der Mann, ein Iraker aus Sachsen-Anhalt, wurde in Helmstedt in Gewahrsam genommen.#Newsteam #Terrorismus #Helmstedt #texttospeech #Brandenburg #NRW #IslamischeStaat #Leverkusen #Niedersachsen #Hannover #Anschlag #Explosion #Terroranschlag #Jugendliche #Ingewahrsamnahme #Weihnachtsmarktes
Helmstedt: 20-Jähriger in Gewahrsam – Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant -
AG München ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)
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5. Freiheitsentzug im Polizeirecht ist die ultima ratio und im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat einer der tiefsten möglichen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Geringfügigen Straftaten mit diesem Mittel zu begegnen ist nicht verhältnismäßig. ..
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true
#Versammlungsfreiheit #Ingewahrsamnahme #Freiheitsentziehung, #Polizeiaufgabengesetz #Sitzblockade #Klimaaktivistinnen #Klimawandel #Klimakrise #Bayern
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AG München, Beschluss v. 07.12.2022 – ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)
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4. Es kann bezweifelt werden, dass das Festkleben auf der Fahrbahn als Nötigung gem. § 240 StGB strafbar ist. (Rn. 26 – 39) (redaktioneller Leitsatz)
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AG München, Beschluss v. 07.12.2022 – ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)
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3. Bei der Ingewahrsamnahme von Aktivisten einer Sitzblockade steht das Übermaßgebot der Verhältnismäßigkeit entgegen. (Rn. 23 – 25) (redaktioneller Leitsatz)
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#Versammlungsfreiheit #Ingewahrsamnahme #Freiheitsentziehung, #Polizeiaufgabengesetz #Sitzblockade #Klimaaktivistinnen #Klimawandel #Klimakrise #Bayern
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AG München ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)
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2. Polizeigewahrsam stellt keine geeignete Maßnahme dar, Klimaaktivistinnen von der Durchführung weiterer Aktionen abzuhalten, so dass sich der Fall im Vergleich zu den üblichen Fällen der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 PAG unterscheidet. (Rn. 14 – 22) (redaktioneller Leitsatz)
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true
#Versammlungsfreiheit #Ingewahrsamnahme #Freiheitsentziehung, #Polizeiaufgabengesetz #Sitzblockade #Klimaaktivistinnen #Klimawandel #Klimakrise #Bayern
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AG München, Beschluss v. 07.12.2022 – ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)
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1. Eine Sitzblockade von Klimaaktivistinnen stellt eine Versammlung dar, die den Schutzbereich des Art. 8 GG eröffnet. (Rn. 9 – 10) (redaktioneller Leitsatz)
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true
#Versammlungsfreiheit #Ingewahrsamnahme #Freiheitsentziehung, #Polizeiaufgabengesetz #Sitzblockade #Klimaaktivistinnen #Klimawandel #Klimakrise #Bayern