#informationsfreiheitssatzung — Public Fediverse posts

"Die Stadt sollte von ihrem Rückkaufsrecht Gebrauch machen. Wir fordern die Offenlegung dieser Vorgänge. Dass hier im stillen Kämmerlein und ohne Einbindung des Stadtrats Absprachen stattfinden, ist ungeheuerlich.", fasst unsere Stadträtin @stillnotlovin für Tag 24 unsere Position für die Zukunft des Sachsenbads zusammen.

tag24.de/dresden/dresden-wirts…

Bereits Ende Juni hat unser Stadtbezirksbeirat in #Pieschen, @jhdd, Einsicht nach #Informationsfreiheitssatzung in die „Akte-#Sachsenbad“ bei der Stadt verlangt (piraten-dresden.de/wir-fordern…). Auf Antwort wartet er immer noch.

#Dresden #Piraten

Vor 3 Jahren wurde das #Sachsenbad gegen den Willen des Bürgerforums verkauft - diesen Sommer müsste ein Bauantrag eingereicht werden, sonst kann die Stadt vom Verkauf zurücktreten. Doch hinter den Kulissen wird angeblich neu verhandelt. Unser neu gewählter #Stadtbezirksbeirat @jhdd will sich das nicht bieten lassen und verlangt nach #Informationsfreiheitssatzung Einsicht in die Unterlagen. Wir kämpfen weiter: Wasser zurück ins Sachsenbad!

piraten-dresden.de/wir-fordern…

#Piraten #Dresden #StaDDrat

@jhdd, unser neugewählter Stadtbezirksbeirat in #Pieschen, hat heute eine Anfrage zum Kauf des #Sachsenbad|s an die Dresdner Stadtverwaltung gestellt. Er fordert nun Einsicht in die Unterlagen des Verkaufs sowie die bisherige Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer. „Der Verkauf des Sachsenbads war ein Politikum weit über die Grenzen Pieschens hinaus“, so Hänsch. Dass der Investor und die Stadtspitze nun im stillen Kämmerlein über eine Fristverlängerung verhandeln würden, ohne die Bürger und den #StaDDrat einzubeziehen, erachtet er als ein Unding. „Zum Glück gibt uns die #Informationsfreiheitssatzung das Recht, Informationen zu diesem Vorgang einzuholen und damit #Transparenz zu schaffen“, so der Rechtsanwalt.

Mehr dazu lest ihr hier: pieschen-aktuell.de/2024/sachs…

#Piraten #Dresden

In Niedersachsen gibt es noch kein #IFG (soll aber kommen, haben sie gesagt und versprochen).

In Göttingen gibt es auf dem Papier https://www.goettingen.de/medien/dokumente/1_7_informationsfreiheitssatzung_vom_9_9_2011.pdf die #Informationsfreiheitssatzung zuständige Beauftragter ist ... na??? unter 4000 die Pforte.:

@fragdenstaat Hey, kennt ihr eine bessere in #Niedersachsen für #Kommunen als diejenige aus #Osnabrück https://www.osnabrueck.de/fileadmin/user_upload/I-17.pdf.

Welche #Informationsfreiheitssatzung einer #Kommune leuchtet in #Deutschland, mal abgesehen von der in #Hamburg?

Nach 1 Monat hat sich die Stadtverwaltung #Göttingen immer noch nicht geäussert zur Anfrage nach #Informationsfreiheitssatzung hinsichtlich Regeln der Ausgabe von kostenlosen Masken für Bedürftige https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-auskunft-regeln-der-ausgabe-von-kostenlosen-masken-fur-bedurftige/

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt #Darmstadt hat eine #Informationsfreiheitssatzung beschlossen: https://darmstadt.more-rubin1.de/vorlagen_details.php?vid=202121811100364

Bezieht sich auf das Hess. IFG und gilt ab 1. April :D #ifg