#informationsfreiheitsrecht — Public Fediverse posts

#Korruption #Reiche #Omnibus #informationsfreiheitsgesetz
"Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten."
FR vom 18.8. Um genau diese Machenschaften zu verhindern braucht es das #informationsfreiheitsrecht #ifg

@FR
#bundesregieung sieht keine Notwendigkeit , den Schutz der sexuellen #Integrität in das #GG aufzunehmen. Das würde das GG überfrachten.
Naja, dafür wird das #Informationsfreiheitsrecht "verschlankt" und damit #artikel5GG des #GG ausgehöhlt. Mit dieser Erleichterung des GG können dann Spahn, Amthor RWE, Reiche und Kollegen leichter arbeiten.

#bundesregierung , #artikel5GG #GG #informationsfreiheitsrecht #korruption
Wieder ein neuer Fall, der mit dem Vorhaben der Regierung, das #Informationsrecht #ifg zu zerstören nie an die Öffentlichkeit kommen würde.
https://dialog.abgeordnetenwatch.de/civicrm/mailing/view?reset=1&id=4396&cid=40315&cs=bd393650a0857f4a9408002b7ad717f6_1786253723_168

@HistoPol @mina
In #hessen ist das #informationsfreiheitsrecht #ifg so ausgelegt, dass es faktisch in den Kommunen nicht exisitert, denn jede Kommune muss eine eigene satzung zur #Informationsfreiheit. Und im #Transparenzranking liegt Hessen gaaaaanz weit hinten: https://transparenzranking.de/

#Kommunalverwaltung @reutlingen :

- mangelnde #Transparenz der öffentlichen #Verwaltung, Geheimhaltung von Verwaltungshandlungen
- mangelnde externe Kontrollen

Das wichtigste Instrument zur #Korruptionsprävention in der Verwaltung ist das #Informationsfreiheitsrecht. Verwaltungshandeln muss nachvollziehbar und vom #Bürger kontrollierbar sein. Das Internet bietet unendliche Möglichkeiten, Verwaltungsinformationen zu gewähren https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/26095/kontrollinstrumentarien-der-korruptionspraevention-und-bekaempfung-in-deutschland

#Reutlingen #Informationsfreiheit

#Informationsfreiheitsrecht

Wenn Unternehmen über Informationsansprüche entscheiden
Die Blackbox der "pri­vaten Belange"
von Dr. Vivian Kube und Hannah Vos und Arne Semsrott

https://www.lto.de/recht/meinung/m/akteneinsicht-fragdenstaat-belange-dritter-bei-informationsanspruechen/

#Open_Access

#Handbuch #Informationsfreiheitsrecht
FragDenStaat OpenRewi
Herausgegeben von Maximilian Petras und Hannah Vos
2023, 448 Seiten

https://macau.uni-kiel.de/receive/macau_mods_00003658

https://macau.uni-kiel.de/servlets/MCRFileNodeServlet/macau_derivate_00005182/kiel-up_978-3-910591-01-1.pdf

via Heiko Roth

@VonVoelksen

a — Als Verfahrensbeteiligter hast du nach dem #Verwaltungsverfahrensgesetz Anspruch, die Akten (Papierform & elektronische Form) einzusehen.

b — Darüber hinaus hast du Anspruch auf Auskunft über die zu deiner Person erhobenen & verarbeiteten Informationen nach dem #Datenschutzrecht.

c — Falls dann noch was übrig ist, kannst du mit dem #Informationsfreiheitsrecht nachfassen. Das wird aber eigentlich vor allem benötigt für Dinge, an denen du selbst *nicht* beteiligt bist.

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