Fragen zum #IFG also der „Weiterentwicklung“ des #informationsfreiheitsgesetzes? Dann hat @[email protected] hier in knapp zehn Minuten zusammengefasst, warum alle (!) ausgedachten Gründe der Regierung nur ein Ziel haben. Danke!
„Semsrott: Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft“
Informationsfreiheitsgesetz: R...
#informationsfreiheitsgesetzes — Public Fediverse posts
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@angel Darum lehnen Bündnis 90/Die Grünen die von der @Bundesregierung (Koalition aus Union und SPD) geplante Reform des #Informationsfreiheitsgesetzes (#IFG) entschieden ab und bewerten die Vorhaben als massiven Angriff auf demokratische #Grundrechte und die #Pressefreiheit. Die Partei sieht in den Plänen keine notwendige Anpassung an Sicherheitslagen, sondern einen „krassen Rückschritt hinter mühsam erkämpfte #Bürgerrechte“.
Quellenangaben
👉🏼https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/informationsfreiheitsgesetz-das-plant-die-bundesregierung-201041935.html -
Reform des #informationsfreiheitsgesetzes Mit diesem Trick dürfen Union und SPD nicht durchkommen - #DERSPIEGEL https://www.spiegel.de/politik/reform-des-informationsfreiheitsgesetzes-mit-diesem-trick-duerfen-union-und-spd-nicht-durchkommen-a-aa515591-fba6-452a-a0f0-1c128c23e64a
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Haken dran – das Social-Media-Update der c't: Die Intransparenz ist sicher! (mit Dennis Horn) (feat. Chan-jo Jun)
Kapitelmarken, KI-generiert 00:00:18 - Gavin ist zurück auf #Threads! (feat. Chan-jo Jun) 00:06:36 - Geplante Verschärfung des #Informationsfreiheitsgesetzes 00:11:45 - The never-ending #Chatkontrolle 00:15:22 - Max #Schrems' Klage gegen das #EU-USA Data Privacy Framework 00:18:50 - Grok 4.5: Verzögerte Einführung in der EU aufgrund "gesetzlicher Gründe" 00:20:59 - #Apple und die EU 00:27:30 - #4chan verweigert #Geldstrafe nach britischem Online Safety Act 00:31:22 - #Meta bringt “Muse” 00:37:12 - Metas Smart #Glasses und Super Sensing 00:43:48 - Bots überall 00:49:47 - Metas neues energieintensives Rechenzentrum in Kanada 00:51:42 - Open Social Web Alliance 00:57:58 - Nachhak: W Social korrigiert fehlerhafte Interaktionszahlen 01:00:24 - Funktionen und Emotionen
Webseite der Episode:
https://hakendran.podigee.io/599-die-intransparenz-ist-sicher-mit-dennis-horn-feat-chan-jo-junMediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2542420-m-26f83d8161e3cee5c43eb9ab6d5704d0.mp3?source=feed
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Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen.
#IFG #Transparenz
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/offener-brief-an-die-bundesregierung-das-bundesinnenministerium-und-die-bundestagsabgeordneten-im-innenausschuss-haende-weg-vom-ifg-retten-sie-die-informationsfreiheit/ -
| Schwarz-Rot plant eine Verschärfung des #Informationsfreiheitsgesetzes
Nein, liebe #ARD. Das ist keine Verschärfung, das ist die Abschaffung.
Eine Verschärfung wäre wenn man den Grundsatz "alles ist frei, außer.." einführen würde. #IFG
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Ich habe 40 Jahre politische Ämter innegehabt. Mein Intuition sagt mir, dass wir das Kampf um den Erhalt des #Informationsfreiheitsgesetzes, besser noch die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz, gewinnen können. Wenn Ihr alle mitmacht, da ist Bewegung drin #ifg
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#Staatliche #Transparenz: Angriff auf #Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik.
Die #Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der #Bundesregierung für „ #undemokratisch “, #Journalisten warnen vor einem #Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf #Machenschaften von #Koalitionspolitikern, die nur dank des #Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen.
Am gestrigen Donnerstag hatte die #schwarz_rote_Koalition ihre #Pläne aus dem #Koalitionsausschuss...
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RE: https://troet.cafe/@FeministischePartei/116851025525855431
Die Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des #Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen, sollen künftig geheim bleiben.
https://netzpolitik.org/2026/staatliche-transparenz-angriff-auf-informationsfreiheit-sorgt-weiter-fuer-heftige-kritik/ -
Ihr habt gelesen, was @tomvomizh geschrieben hat:
„Aber noch längst nicht alle Menschen hier haben es auch getan.“
Unterschreibt bitte die Petition mit der Nr. 179709 mit dem Titel 'Erhalt des #Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in seiner bestehenden Form vom 27.03.2025'
Nur #Petitionen beim #Landtag bzw. dem #Bundestag haben auch echte Konsequenzen, wenn genügend Stimmen zusammen kommen!
🔗 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_03/_27/Petition_179709.$$$.a.u.html
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Neu auf der Homepage
"[...] Recht gegeben, Informationen über staatliches Handeln einzufordern und damit eine wichtige Kontrollinstanz geschaffen. [...] Missstände aufgedeckt, Korruption bekämpft und das Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt werden."
#Piratenpartei
#Informationsfreiheitsgesetzes
#Abschaffung
#Widerstand
Piratenpartei ist bereit zum Widerstand gegen gefährlichen Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes -
Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes durch Union und insbesondere #Amthor wäre ein bisschen, wie wenn #Union und #Kohl damals kurzerhand §25 ParteienG abgeschafft hätte.
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Ich wundere mich darüber, dass man von den amtlich bestellten Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten kaum Kritik an der bei den #Koalitionsverhandlungen diskutierten Schwächung des #Datenschutzes und der Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes hört #IFG #DSGVO
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Es wird immer skuriler: Die #Datenschutzbeauftragte soll zu einer „Datennutzungsbeauftragten“ werden. Jetzt diskutieren #SPD und #CDU über die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes #IFG. Vorwärts nimmer, rückwärts immer: #GroKo #Koalitionsverhandlungen
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Union fordert Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
In den laufenden #Koalitionsverhandlungen hat die #Union überraschend die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorgeschlagen. Dieses #Gesetz, das seit 2006 für mehr Transparenz im Bund sorgt, ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in staatliche Dokumente und Verträge. Kritiker sehen in dem# Vorstoß einen Angriff auf die demokratische #Kontrolle und #Transparenz.
#news #politik #cdu #germany
https://dndnetz.blogspot.com/2025/03/union-plant-abschaffung-des.html -
@reutlingen hatte gegenüber der #Bitkom angegeben, es gäbe #Fahrkartenautomaten im #Nahverkehr #Reutlingen : https://pixelfed.de/p/DieParteiReutlingen_Thilo/791356193381043815
Die eigentliche Anfrage lautete : "Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie die Beachtung der o.g. Gesetze in Reutlingen durchsetzen werden und nehmen Sie Stellung zu den o.g. Aussagen von 2024 gegenüber der Bitkom. Im Rahmen des #Informationsfreiheitsgesetzes bitte ich um Zusendung aller Angaben zum Smart City Index 2024."
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♲ @[email protected]: In #Berlin wird über die Weiterentwicklung des #Informationsfreiheitsgesetzes #IFG zu einem #Transparenzgesetz diskutiert. Was dies bedeutet, habe ich anhand des Beispiels #Hamburg beschrieben (in englisch) reformgestaltung.de/infothek/publi… www.reformgestaltung.de/infoth…