#infektionsschutzgesetz — Public Fediverse posts
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Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem #Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des #Bundesverfassungsgerichts die #Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von #Infektionskrankheiten beim Menschen (#Infektionsschutzgesetz − #IfSG) wegen fehlender #Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt.
Die Beschwerdeführenden – #Fachärztinnen und #Fachärzte im Bereich der Notfall- und #Intensivmedizin – wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der #Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer #Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare #Krankheit jedenfalls mitverursacht ist.
Die #Verfassungsbeschwerden haben Erfolg, der Eingriff in die #Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine #Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG.
Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen.
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Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem #Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des #Bundesverfassungsgerichts die #Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von #Infektionskrankheiten beim Menschen (#Infektionsschutzgesetz − #IfSG) wegen fehlender #Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt.
Die Beschwerdeführenden – #Fachärztinnen und #Fachärzte im Bereich der Notfall- und #Intensivmedizin – wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der #Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer #Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare #Krankheit jedenfalls mitverursacht ist.
Die #Verfassungsbeschwerden haben Erfolg, der Eingriff in die #Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine #Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG.
Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen.
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Angesichts der bei beginnendem #Botulismus und bei leichten Erkrankungsfällen teilweise eher unspezifischen Symptomatik ist es möglich, dass es in Deutschland und anderswo weitere Fälle gibt.Mehr zu Botulismus
➡️https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/B/Botulismus/Botulismus.htmlSchon der #Botulismus-Verdacht ist gemäß #Infektionsschutzgesetz für Ärztinnen und Ärzte meldepflichtig an das lokale Gesundheitsamt, ebenso der Labornachweis.
Infos für Ärztinnen und Ärzte, Ansprechpartner im #EpidBull (Seite 12)
➡️ https://t.co/SvOzu6Tffr -
"Bundesweit müssen Besucher von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, #Arzt- und Zahnarztpraxen bis zum 7. April weiterhin #FFP2-#Maske tragen, für den Zutritt zu #Kliniken und Pflegeheimen braucht es außerdem einen negativen #Test."
https://www.tagesschau.de/inland/maskenpflicht-faellt-101.html @tagesschau #maskeauf #Gesundheit #Krankenhaus #Praxen #Pflegeheim #Corona #Covid19 #vulnerabel #infektionsschutzgesetz #infektionsschutz #schnelltest
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"Bundesweit müssen Besucher von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, #Arzt- und Zahnarztpraxen bis zum 7. April weiterhin #FFP2-#Maske tragen, für den Zutritt zu #Kliniken und Pflegeheimen braucht es außerdem einen negativen #Test."
https://www.tagesschau.de/inland/maskenpflicht-faellt-101.html @[email protected] #maskeauf #Gesundheit #Krankenhaus #Praxen #Pflegeheim #Corona #Covid19 #vulnerabel #infektionsschutzgesetz #infektionsschutz #schnelltest
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"Bundesweit müssen Besucher von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, #Arzt- und Zahnarztpraxen bis zum 7. April weiterhin #FFP2-#Maske tragen, für den Zutritt zu #Kliniken und Pflegeheimen braucht es außerdem einen negativen #Test."
https://www.tagesschau.de/inland/maskenpflicht-faellt-101.html @tagesschau #maskeauf #Gesundheit #Krankenhaus #Praxen #Pflegeheim #Corona #Covid19 #vulnerabel #infektionsschutzgesetz #infektionsschutz #schnelltest
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"Bundesweit müssen Besucher von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, #Arzt- und Zahnarztpraxen bis zum 7. April weiterhin #FFP2-#Maske tragen, für den Zutritt zu #Kliniken und Pflegeheimen braucht es außerdem einen negativen #Test."
https://www.tagesschau.de/inland/maskenpflicht-faellt-101.html @tagesschau #maskeauf #Gesundheit #Krankenhaus #Praxen #Pflegeheim #Corona #Covid19 #vulnerabel #infektionsschutzgesetz #infektionsschutz #schnelltest
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Das ändert sich 2023 im Gesundheitsbereich
#Gesundheit #Krankschreibung #gelberSchein #eAU #Krankenkasse #Krankschreibung #Pflege #Akuthilfe #Notvertretungsrecht #Vorsorgevollmacht #Infektionsschutzgesetz #ePA #Neupatientenregelung #eGK #Sonnenschutz #Dermatologie #Tatoo #Krebs #Allergien @bfr @Bundespresseamt
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Weil sie mehr als 1.000 #CoronaImpfnachweise fälschte, ist die Mitarbeiterin einer Münchner #Apotheke zu drei Jahren #Haft verurteilt worden. Für einen ebenfalls angeklagten Bekannten der Frau, der die #Impfzertifikate verkauft haben soll, verhängte das #Landgericht München I eine Haftstrafe von vier Jahren – unter anderem wegen Verstößen gegen das #Infektionsschutzgesetz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-11/corona-pandemie-impfnachweise-gefaelscht-apothekerin-haft
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Nach der Verabschiedung des #Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag & Bundesrat passt #BadenWürttemberg ab 1.10. die #Corona-Verordnung an das neue #IfSG an. An den bisherigen Regelungen soll sich abhängig von der Infektionslage zunächst nichts ändern. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/angepasste-corona-verordnung-tritt-am-1-oktober-2022-in-kraft/?&pk_medium=social&pk_campaign=220916_mastodon&pk_source=mastodon&pk_keyword=corona
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"'Wir haben eine günstige Entwicklung bei der #Sommerwelle', sagt #Lauterbach zu Beginn seines Statements. Die Zahl der Infektionen sei stark rückläufig. Auch die Sterblichkeit 'geht Gott sei Dank etwas zurück, ist aber noch nicht da, wo wir sie haben wollen', so der Minister.
Die Verfügbarkeit der an #Omikron angepassten #Impfstoffe stellt Lauterbach für September in Aussicht. Das an die BA.1-Variante angepasste Vakzin werde voraussichtlich von 2. September an ausgeliefert werden. Jenes, das an die BA.5-Variante angepasst sei, dann von 28. September an."
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-lauterbach-1.5638261 @sz #Gesundheit #Covid19 #Infektionsschutzgesetz #Maskenpflicht
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#Corona: Medstatistiker Gerd Antes - "Wir machen jetzt ein neues #Infektionsschutzgesetz, obwohl die Studie zum Immunstatus erst im September vorliegt." #Alarmismus #Dänemark https://www.deutschlandfunk.de/corona-warum-fehlt-noch-immer-evidenz-gerd-antes-medstatistiker-dlf-7e736355-100.html
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"Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den Bund angesichts einer drohenden #Corona-Welle im Herbst, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen.
Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des #Infektionsschutzgesetz'es vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die Konferenz der #Gesundheitsminister in dieser Woche."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-herbst-massnahmen-maskenpflicht-bundeslaender-100.html @zdf #covid19 #Maskenpflicht #3G #2G #Testpflicht #Kontaktbeschränkungen #Gesundheit
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Auch wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes nun einige Corona-Auflagen aufgehoben sind: Die Bundesländer nutzen eine Übergangsfrist als Bremshebel. Und auch andere habe ihre Probleme mit dem Gesetz.
Erste bundesweite Corona-Schutzregeln fallen weg | DW | 20.03.2022
#Corona #Infektionsschutzgesetz #3G #Bundesländer #RKI #DeutscherGewerkschaftsbund #DeutscherLehrerverband #Maskenpflicht #Sieben-Tage-Inzidenz -
Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sind so hoch wie nie. Trotzdem lockert das Land die Beschränkungen. Und hofft auf einen milden Frühling.
Corona und das Prinzip Hoffnung | DW | 14.03.2022
#Corona #Pandemie #KarlLauterbach #Impfpflicht #Deutschland #Infektionszahl #Inzidenz #Lockerungen #Infektionsschutzgesetz -
Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen werden in Schleswig-Holstein einige Corona-Regeln gelockert. Von morgen an fallen 2G im Einzelhandel sowie die Sperrstunde in der Gastronomie weg.
Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen werden in Schleswig-Holstein ab dem 9. Februar einige Corona-Regeln gelockert. Die Landesregierung hat am Mittag über das weitere Vorgehen informiert.
Corona in SH: Land lockert Regeln für Handel, Gastro und Chöre -
„Arbeitgeber haben keinen Anspruch auf eine Kopie des #Impfnachweis“
erinnert Alexander @[email protected] auf @[email protected].
Zwar ließe sich aus #Infektionsschutzgesetz Hinterlegungsmöglichkeit herauslesen. Aber #DSGVO-Vorgaben zu #Gesundheitsdaten blieben zu beachten.
https://www.rnd.de/beruf-und-bildung/datenschutz-arbeitgeber-sollte-impfausweise-nicht-kopieren-WYAECC5FBIW6KLDENIVU5B2SWM.html🐦🔗: https://twitter.com/DS_Stiftung/status/1468572098276859908
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An diesem Mittwoch tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Deutschland in Kraft. Aber ob es ausreicht, um die vierte Infektionswelle zu brechen, ist unklar. Daher stehen wieder neue, alte Maßnahmen zur Debatte.
Corona-Pandemie: Droht Deutschland wieder der Lockdown? | DW | 24.11.2021
#Corona #Lockdown #Infektionsschutzgesetz #COVID-19 #Fußball #Ungeimpfte -
#Arbeitgeber in Australien können ihre #Beschäftigten ab sofort nach ihrem #Corona #Impfstatus fragen.
Das verhindert in Europa die #Datenschutz Grundverordnung. Noch. Denn der Druck auf Nicht-Geimpfte wächst: Politisch. Finanziell. Und bald auch am #Arbeitsplatz?
Bislang lässt das #Infektionsschutzgesetz Nachfragen des Arbeitgebers nach dem #Impfstatus nur in wenigen Gesundheitsberufen zu.
Und das ist auch gut so.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-dienstag-227.html
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#corona #coronavirus #coronapandemie #pandemie #maske #maskenpflicht #maßnahmen #pflicht #update #gesetz #verordnung #infektionsschutzgesetz #lockerungen #zähne #zahn #gebiss #mundgeruch #zähneputzen #zahnpasta #zahncreme #zahnbürste #politik #gesundheit #hygiene #körperhygiene #cartoon #karikatur
(c) www.pfohlmann.de
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Die Bundesnotbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird wohl nicht über den 30. Juni hinaus verlängert. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Bundesregierung will Corona-Notbremse zum 30. Juni beenden | DW | 31.05.2021 #Coronavirus #COVID-19 #Bundesnotbremse #AngelaMerkel #OlafScholz #Bundesregierung #Infektionsschutzgesetz #Inzidenz
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#Entschädigung nach #Infektionsschutzgesetz für #Arbeitnehmer im #Fall der #Verordnung einer #Quarantäne
#Relevanz, weil #Tatbestandsvoraussetzung der nicht #erheblichen #Zeit des §616 #BGB idR. #überschritten wird
#Unterscheidung von #staatlicher #Entschädigung und #betrieblicher #Lohnfortzahlung
§ 56 Abs. 1 S. 3 #IfSG;
#Entschädigung erhält nicht, wer durch #Inanspruchnahme einer #Schutzimpfung #Absonderung hätte #vermeiden können -
#corona #coronakrise #pandemie #lockdown #ausgangssperre #ausgangsbeschränkung #infektionsschutzgesetz #kontaktbeschränkungen #jugend #jugendliche #teenager #alkohol #coronaparty #party #feiern #feier #rollator #homeschooling #digitalisierung #zocken #gaming #gamer #computer #bildschirm #monitor #rücken #gesundheit #krankheit
(c) www.pfohlmann.de
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Um elf Prozent ist die Zahl der Todesfälle im März gegenüber dem Schnitt der vergangenen vier Jahre gesunken. Ich habe die Bundesregierung heute gefragt, wie sie sich das erklärt. Die Antwort: Man kennt die Zahlen nicht. Deutliche Untersterblichkeit im März – aber Regierung weiß von nichts
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Die #PIRATEN-AG für Gesundheit und #Pflege hat sich eingehender mit dem #Infektionsschutzgesetz befasst. Hier ihr Fazit vom 27.11.2020
"Statement zum novellierten #IfSG!"
piratenpartei.de/2020/11/27/sta… von @sandra_leurs, der @Pflegestimme uvam.
#Corona #Covid19 #Pandemie #COVID19de -
Vor einer Woche haben #PIRATEN der AG Gesundheit und Pflege über das #IfGS diskutiert.
Die @Pflegestimme hat das wunderbar in einen Blogpost gefasst.
"Statement zum novellierten #Infektionsschutzgesetz"
piratenpartei.de/2020/11/27/sta… von @sandra_leurs uva. -
#PIRATEN-Rundschau 22.11.2020
Bundestag und Bundesrat haben es also beschlossen - das #Infektionsschutzgesetz.
@PiratenNDS weisen auf handwerkliche Mängel hin und sagen: "#IfSG: Verpasste Chance"
piraten-nds.de/2020/11/18/ifs…
von @tomvomizh+@AdamSailorwolff.
#Niedersachsen #Covid19
IfSG: Verpasste Chance - Piratenpartei Niedersachsen -
Das Anti-Pandemiegesetz der Großen Koalition zentralisiert die Gesundheitsdaten von Betroffenen bei einer Bundesbehörde. Datenschützer schlagen Alarm.
Drittes Bevölkerungsschutzgesetz: Massenhafte Datenspeicherung beim RKI -
Der Anstieg der Corona-Neuinfektionen scheint sich zu verlangsamen. Von einem Rückgang kann aber keine Rede sein. Die Chancen steigen, dass der Corona-Gipfel am Montag eine Fortführung des Teil-Lockdowns beschließt.
Vorerst keine Lockerung der Corona-Auflagen?
| DW | 15.11.2020
#Coronavirus #COVID-19 #Lockdown #Corona-Beschränkungen #PeterAltmaier #Infektionsschutzgesetz #Österreich #Massentests -
Ich habe social.urspringer.de aus dem #Relay entfernt.
Ich habe die Instanz nicht geblockt, da ich nicht der Meinung bin, dass die #Covidleugner Beiträge gegen geltendes Recht verstossen.
Auch wenn man einige der Beiträge zumindest als eine Aufforderung zum Verstoss gegen das #Infektionsschutzgesetz interpretieren könnte.Nichts desto trotz werde ich die Verbreitung solcher Ideologien nicht aktiv unterstützen.
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📬Datenschutz vs. Coronakrise: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Handy-Daten-Zugriff📬 https://tarnkappe.info/datenschutz-vs-coronakrise-bundesdatenschutzbeauftragter-warnt-vor-handy-daten-zugriff/ #Infektionsschutzgesetz #Standortdatenerfassung #UlrichKelber #Coronavirus #Datenschutz #Grundrechte #Handyortung #JensSpahn #Artikel
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♲ @[email protected]:heute wird die #Änderung #Infektionsschutzgesetz im #Bundestag im #Eilverfahren beschlossen - warum einige Regelungen vorsichtig ausgedrückt nicht unproblematisch sind:
Jens Spahn: Verschärfung des Infektionsschutzgesetz -
Jens Spahn: Verschärfung des Infektionsschutzgesetz - Politik - SZ.de
Vollmacht für den starken Mannheute wird die #Änderung #Infektionsschutzgesetz im #Bundestag im #Eilverfahren beschlossen - warum einige Regelungen vorsichtig ausgedrückt nicht unproblematisch sind:
https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-infektionsschutz-1.4855511
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📬Neues Infektionsschutzgesetz sieht Handyortung vor📬 https://tarnkappe.info/neues-infektionsschutzgesetz-sieht-handyortung-vor/ #EuropäischeAkademiefürInformationsfreiheitundDatenschutz #Infektionsschutzgesetz #Coronavirus #Handyortung #PeterSchaar #SARS-CoV-2 #JensSpahn #Covid-19 #Artikel #EAID