#ifsg — Public Fediverse posts

Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem #Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des #Bundesverfassungsgericht​s die #Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von #Infektionskrankheit​en beim Menschen (​#Infektionsschutzgesetz − #IfSG) wegen fehlender #Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt.

Die Beschwerdeführenden – #Fachärztinnen und #Fachärzte im Bereich der Notfall- und #Intensivmedizin – wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der #Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer #Behandlungskapazität​en bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare #Krankheit jedenfalls mitverursacht ist.

Die #Verfassungsbeschwerde​​n haben Erfolg, der Eingriff in die #Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine #Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG.

Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen.

Quelle

#CapitalismIsADeathCult

Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem #Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des #Bundesverfassungsgericht​s die #Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von #Infektionskrankheit​en beim Menschen (​#Infektionsschutzgesetz − #IfSG) wegen fehlender #Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt.

Die Beschwerdeführenden – #Fachärztinnen und #Fachärzte im Bereich der Notfall- und #Intensivmedizin – wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der #Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer #Behandlungskapazität​en bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare #Krankheit jedenfalls mitverursacht ist.

Die #Verfassungsbeschwerde​​n haben Erfolg, der Eingriff in die #Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine #Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG.

Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen.

Quelle

#CapitalismIsADeathCult

Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des #Bundesverfassungsgericht​s die #Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von #Infektionskrankheit​en beim Menschen (​#Infektionsschutzgesetz − #IfSG) wegen fehlender #Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt.

Die Beschwerdeführenden – #Fachärztinnen und #Fachärzte im Bereich der Notfall- und #Intensivmedizin – wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der #Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer #Behandlungskapazität​en bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare #Krankheit jedenfalls mitverursacht ist.

Die #Verfassungsbeschwerde​​n haben Erfolg, der Eingriff in die #Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine #Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG.

Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen.

Quelle

#CapitalismIsADeathCult

Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem #Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des #Bundesverfassungsgericht​s die #Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von #Infektionskrankheit​en beim Menschen (​#Infektionsschutzgesetz − #IfSG) wegen fehlender #Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt.

Die Beschwerdeführenden – #Fachärztinnen und #Fachärzte im Bereich der Notfall- und #Intensivmedizin – wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der #Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer #Behandlungskapazität​en bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare #Krankheit jedenfalls mitverursacht ist.

Die #Verfassungsbeschwerde​​n haben Erfolg, der Eingriff in die #Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine #Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG.

Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen.

Quelle

#CapitalismIsADeathCult

Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des #Bundesverfassungsgericht​s die #Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von #Infektionskrankheit​en beim Menschen (​#Infektionsschutzgesetz − #IfSG) wegen fehlender #Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt.

Die Beschwerdeführenden – #Fachärztinnen und #Fachärzte im Bereich der Notfall- und #Intensivmedizin – wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der #Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer #Behandlungskapazität​en bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare #Krankheit jedenfalls mitverursacht ist.

Die #Verfassungsbeschwerde​​n haben Erfolg, der Eingriff in die #Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine #Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG.

Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen.

Quelle

#CapitalismIsADeathCult

Der #WDR sucht sich bekanntlich immer die Experten raus …

#Anno2024 Für diese Kinderärztin vom #BVKJ haben #Corona-Tests keine Relevanz mehr.

🗣️ „Warum noch testen, #Covid19 gilt nicht mehr als gefährlich für Kinder, es gibt ja nicht mal mehr den Impfstoff in Deutschland.“

Es bleibt dabei, auch noch im Jahr 2024: BVKJ - Ignoranz gepaart mit Unwissenheit ist leider immer noch an der Tagesordnung.

#SarsCoV2 #IfSG

👍
---
RT @BildungSicherDE
#CovidIsNotOver

Präzedenzfall in Sicht!
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers?!

Düsseldorf: Kind mit Corona infiziert Eltern klagen! Klage wurde zugelassen! Wir wünschen viel Erfolg 🍀

https://www.anwalt.de/rechtstipps/kann-die-infektion-eines-anderen-mit-dem-corona-virus-eine-straftat-darstellen-209175.html

#IfSG mangelhaft #Untermaßverbot https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-kind-m…
https://twitter.com/BildungSicherDE/status/1653813831410364430

Lauterbach muss gehen.
👇👇👇👇👇👇👇
---
RT @AdrianKnispel
Ich bin tatsächlich etwas sprachlos.

Laut #IfSG Par. 6 ist schon der Verdacht auf #COVID19 weiterhin meldepflichtig. Also melden wir brav jeden pos. Antigen-Schnelltest an das Gesundheitsamt. Eine PCR-Bestätigung und damit Meldung durch das Labor entfällt ja seit 01.03.23 1/x
https://twitter.com/AdrianKnispel/status/1631700163025592320

Vierfach-Tests sollen nicht über die Apotheke vertrieben werden. Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) dürfen diese Tests nicht an Laien abgegeben werden. #covid #sarscov2 #healthcare #healthcarenews #covid #science #influenza #rsv #IfSG…https://lnkd.in/eEsXFUVN

Aktualisierung der #RKI-Empfehlungen für die Wiederzulassung zu Gemeinschaftseinrichtungen (u.a. Schulen, Kitas) gemäß Infektionsschutzgesetz #IfSG: diese wurden um die Empfehlungen zu Orthopockenviren (z.B. #Affenpockenviren) ergänzt.

Mehr im #EpidBull➡️https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2023/01/Art_02.html

@erik_fluegge Es gäbe ganz einfache & sinnvolle Schritte:
1. #IfSG vom Stand 2019 wieder einführen und konsequent durchsetzen. Und wenn das halt #HarterLockdownSofort bedeutet dann ist dem halt so!
2. #Maskenpflicht ohne Ausnahmen!
3. Stopp der #Kinderdurchseuchung per #Schulpflicht im #Präsenzunterricht!
4. #Impfpflicht für alle schulpflichtigen Kinder sowie #Careworker*innen, #Lehrkräfte sowie alle an Gesundheits- und Bildungseinrichtungen Beschäftigten und -Besucher*innen!
#UnbequemeWahrheit

@erik_fluegge Es gäbe ganz einfache & sinnvolle Schritte:
1. #IfSG vom Stand 2019 wieder einführen und konsequent durchsetzen. Und wenn das halt #HarterLockdownSofort bedeutet dann ist dem halt so!
2. #Maskenpflicht ohne Ausnahmen!
3. Stopp der #Kinderdurchseuchung per #Schulpflicht im #Präsenzunterricht!
4. #Impfpflicht für alle schulpflichtigen Kinder sowie #Careworker*innen, #Lehrkräfte sowie alle an Gesundheits- und Bildungseinrichtungen Beschäftigten und -Besucher*innen!
#UnbequemeWahrheit

@erik_fluegge Es gäbe ganz einfache & sinnvolle Schritte:
1. #IfSG vom Stand 2019 wieder einführen und konsequent durchsetzen. Und wenn das halt #HarterLockdownSofort bedeutet dann ist dem halt so!
2. #Maskenpflicht ohne Ausnahmen!
3. Stopp der #Kinderdurchseuchung per #Schulpflicht im #Präsenzunterricht!
4. #Impfpflicht für alle schulpflichtigen Kinder sowie #Careworker*innen, #Lehrkräfte sowie alle an Gesundheits- und Bildungseinrichtungen Beschäftigten und -Besucher*innen!
#UnbequemeWahrheit

Als das neue #IfSG kam,hieß es,die Länder hätten jetzt alle Möglichkeiten,um im Ernstfall zu reagieren. Z.B.#Maskenpflicht zu verhängen bei Überlastung des #Gesundheitssystem.s. Jetzt ist es so weit.Die #Kinderkliniken kollabieren.Wann wird reagiert,@Karl_Lauterbach #StephanWeil?

Nach der Verabschiedung des #Infektionsschutzgesetz​es durch Bundestag & Bundesrat passt #BadenWürttemberg ab 1.10. die #Corona-Verordnung an das neue #IfSG an. An den bisherigen Regelungen soll sich abhängig von der Infektionslage zunächst nichts ändern. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/angepasste-corona-verordnung-tritt-am-1-oktober-2022-in-kraft/?&pk_medium=social&pk_campaign=220916_mastodon&pk_source=mastodon&pk_keyword=corona

Brandneu und schon classic: #IfSG nicht ohne #Datenschutz 😘
#unboxing

Das #IfSG ist im #BundesGit deutlich unterrepräsentiert, obwohl es da ja in den letzten 2 Jahren eine ganze Reihe von Änderungen gab:

https://github.com/bundestag/gesetze/blob/master/i/ifsg/index.md

P.S.: Ist die #OpenKnowledgeFoundation gar nicht hier im Fediverse, oder habe ich sie bloß nicht gefunden?

Das #IfSG ist im #BundesGit deutlich unterrepräsentiert, obwohl es da ja in den letzten 2 Jahren eine ganze Reihe von Änderungen gab:

https://github.com/bundestag/gesetze/blob/master/i/ifsg/index.md

P.S.: Ist die #OpenKnowledgeFoundation gar nicht hier im Fediverse, oder habe ich sie bloß nicht gefunden?

Bevor sich seine #FDP mit einer Überarbeitung des #ifsg befassen würde, wollte der ewige Wadenbeißer #Kubicki das Ergebnis des Expertengremiums abwarten.
Nachdem dieses nicht deutlich genug seinen Forderungen zur Wiederherstellung seiner gefühlten Freiheit entsprach, versucht er sich mal wieder am Sturz des #RKI -Chefs #Wieler.
Jede Ablenkung ist ihm recht, um sich einer konstruktiven Politik zu entziehen.

Hat dieser Mann jemals etwas Positives zu politischen Themen beigetragen?

RT @[email protected]

Wie wäre es mit einer Maskenpflicht in Innenräumen von Schulen für alle Mitarbeiter insbesondere LuL liebes @[email protected]?

Das wäre rechtlich sofort möglich, nachdem ihr die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung durchgeführt habt.

Kein Warten auf neues #IfSG erforderlich!

🐦🔗: https://twitter.com/konold/status/1542030733409226752

Das #Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene #Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück.

#IFSG

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-pandemie-bundesverfassungsgericht-billigt-pflege-impfpflicht-a-ed90fe7e-3f0c-4fb7-8cbb-4b346f3898e6

Nach den Änderungen den #IfsG gilt ab 3. April eine neue #Corona-Verordnung in #BadenWürttemberg. Die meisten Maßnahmen entfallen. Die #Maskenpflicht im #ÖPNV und medizinischen Bereich sowie die #Testpflicht in weiteren Bereichen bleibt bestehen: https://t1p.de/knhjv

Vor allem das Masketragen bleibt als sehr effektives Mittel zentral – es wird nach dem Entwurf aber massiv beschnitten. Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die Länder außen vor lässt. Und wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinnt, dann sieht das neue #IfSG ein extrem kompliziertes #Hotspotkonzept vor. Damit bleibt den Ländern kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen. 2/3

Vor allem das Masketragen bleibt als sehr effektives Mittel zentral – es wird nach dem Entwurf aber massiv beschnitten. Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die Länder außen vor lässt. Und wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinnt, dann sieht das neue #IfSG ein extrem kompliziertes #Hotspotkonzept vor. Damit bleibt den Ländern kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen. 2/3

@lfdi #Orientierungshilfe mit Hinweisen für #Arbeitgeber und #Beschäftigte zum 3G-Nachweis am #Arbeitsplatz.
Gesetzgeber und Verordnungsgeber bleiben aufgefordert, ihre Regelungen klarer zu gestalten

#IfSG #3G #Beschäftigtendatenschutz

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/orientierungshilfe-zu-3g-am-arbeitsplatz/

#Frage nach #Rechtsgrundlage für #Möglichkeit der #Einschränkung von #Grundrechten als #Vorbereitung auf #Corona (März 2020);

#Infektionsschutzsgesetz #IfSG §28;
#Notstandsgesetze: Art. 35 GG: #Einsatz der #Bundeswehr im #Inland;

#Einschränkung durch #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und #Regierungsform. #Unterscheidung von #Zentralregierung und #Dezentraler #Selbstverwaltung;

#FAS, 01.03.20, #Politik, S.4, Justus #Bender - Mal eben zwei #Ruhrgebiete #isolieren

#Frage nach #Rechtsgrundlage für #Möglichkeit der #Einschränkung von #Grundrechten als #Vorbereitung auf #Corona (März 2020);

#Infektionsschutzsgesetz #IfSG §28;
#Notstandsgesetze: Art. 35 GG: #Einsatz der #Bundeswehr im #Inland;

#Einschränkung durch #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und #Regierungsform. #Unterscheidung von #Zentralregierung und #Dezentraler #Selbstverwaltung;

#FAS, 01.03.20, #Politik, S.4, Justus #Bender - Mal eben zwei #Ruhrgebiete #isolieren

@juleLe @kosebamse @bfdi @digitalcourage Das #IfSG verlangt (glaube ich) namentliche Kontaktdatenerhebung zur Rückverfolgung "nur" bei der #Bundesnotbremse (Inzidenzen >= 100). Darunter _dürfen_ Länder laut #IfSG namentliche Kontaktdatenerhebung anordnen, müssen es aber nicht. #Sachsen z.B. verzichtet iirc drauf und wirbt stattdessen für die #CWA. Jurist.innen wissen das bestimmt genauer.

@juleLe @kosebamse @bfdi @digitalcourage Das #IfSG verlangt (glaube ich) namentliche Kontaktdatenerhebung zur Rückverfolgung "nur" bei der #Bundesnotbremse (Inzidenzen >= 100). Darunter _dürfen_ Länder laut #IfSG namentliche Kontaktdatenerhebung anordnen, müssen es aber nicht. #Sachsen z.B. verzichtet iirc drauf und wirbt stattdessen für die #CWA. Jurist.innen wissen das bestimmt genauer.

#Entschädigung nach #Infektionsschutzgesetz für #Arbeitnehmer im #Fall der #Verordnung einer #Quarantäne

#Relevanz, weil #Tatbestandsvoraussetzung der nicht #erheblichen #Zeit des §616 #BGB idR. #überschritten wird

#Unterscheidung von #staatlicher #Entschädigung und #betrieblicher #Lohnfortzahlung

§ 56 Abs. 1 S. 3 #IfSG;
#Entschädigung erhält nicht, wer durch #Inanspruchnahme einer #Schutzimpfung #Absonderung hätte #vermeiden können

#Impfpflicht #Corona

#Körner #Arbeitsvertragsrecht

Das #IfSG ist, wenn sich die #Ausgangssperren im Bundestag durchsetzen, bereits gescheitert. Und das schlimme ist, dass viele die sich bisher an die Regeln halten verprellt werden.
---
RT @vieuxrenard
Gutachten von Prof. Dr. Anna Katharina Mangold @feministconlaw im Auftrag von @freiheitsrechte: geplante #Ausgangssperren sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar! Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, vor allem Regeln fürs Berufsleben.…
https://twitter.com/vieuxrenard/status/1384435923421630466

Das #IfSG ist, wenn sich die #Ausgangssperren im Bundestag durchsetzen, bereits gescheitert. Und das schlimme ist, dass viele die sich bisher an die Regeln halten verprellt werden.
---
RT @vieuxrenard
Gutachten von Prof. Dr. Anna Katharina Mangold @feministconlaw im Auftrag von @freiheitsrechte: geplante #Ausgangssperren sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar! Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, vor allem Regeln fürs Berufsleben.…
https://twitter.com/vieuxrenard/status/1384435923421630466

Bundesrecht geht vor Landesrecht. Die Länder dürfen also bei ihren Regelungen nicht hinter den Regelungen des novellierten #IfSG zurückbleiben. Es bleibt aber möglich auf Landesebene weitergehende Regelungen zum Infektionsschutz zu erlassen. Die seit gestern gültige Corona-Verordnung des Landes orientiert sich an dem vergangene Woche vorliegenden Entwurf der IfSG-Novelle. Sobald der finale Entwurf des Bundes vorliegt, wird dieser durch unser Sozialministerium geprüft werden. 1/2