#hockes — Public Fediverse posts
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war es nach den Schrecken der #NationalSozialistischen #Terrorherrschaft KEINESFALLS ihre Intention gewesen, Feinden der Verfassung fast absolute Immunität zu gewähren👈
Um Schaden von der #Demokratie abzuwenden, sollten sowohl die Landesverfassungsgerichte, als ggf. auch das #Bundesverfassungsgericht unverzüglich prüfen--sollte #Höckes Ansatz rechtlich stochhaltig sein--, ob 👉nicht gegebenfalls die beiden Artikel der #Landesverfassungen nicht unvereinbar mit dem @de @verfassungsblog