#hochverrat — Public Fediverse posts

#Hochverrat scheint so eine Art #Nazi-Sache zu sein, oder?

1924 wurde #Hitler verurteilt, und wie es scheint, verfolgt diese #noafd denselben Weg mit ihren tollen Kontakten zu der wütenden Orange #USA und #Putin #RUS

oder wie soll man das verstehen ?

Péter Szijjártó ist Außenminister von Ungarn. Laut den Tonaufnahmen hat er interne Infos aus EU-Treffen an Russland weitergegeben. Es ging um Sanktionen. Also um Maßnahmen, die Russland schwächen sollen. Wer so handelt, hilft dem Gegner. Das ist kein normales Verhalten. Das ist ein schwerer Angriff auf die EU. Und ich nenne das Hochverrat in Kriegszeiten!

#EU #Ungarn #Russland #Hochverrat #Sanktionen #Demokratie #EinfacheSprache

Frau #KatherinaReiche: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Kennen Sie? Art. 20a, unseres großartigen Grundgesetzes. Sie betreiben mit ihrer Politik #Hochverrat an unserem Volk und unseren Idealen. Ich hoffe, sie werden dafür zur Rechenschaft gezogen.

@SchreibeEinfach

Gib mal die Quelle dazu, bitte. Das schrammt ja knapp an #Hochverrat vorbei.

2/2 Heute überlässt die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz von der CDU einem Trump-Vertrauten die Kontrolle über unsere kritische Infrastruktur. Wie nennt man das dann? Naivität? Fahrlässigkeit? Landesverrat? Oder Hochverrat an der Demokratie und Europa?

#Hochverrat #Landesverrat #Merkel #Merz #CDU #CSU #SPD #KRITIS #EinfacheSprache

@wernerkeil @tagesschau

Diese #MarionettenJunta in Berlin will die #F35 immernoch kaufen? Das grenzt ja schon fast an #Hochverrat...

#Bundeswehr
#Bundesregierung

Wenn Vertreter der A💩 D und der Werteunion in die Staaten reisen und Listen dabei haben...
Ist das Hochverrat? Was meinen die Juristen unter Euch?
#Hochverrat
#Afd_gesichert_rechtsextrem
#Werteuntion
#Maaßen

@Nike_Leonhard
Du verharmlost die AgD gewaltig. Diese "Partei", offiziell rechtsextrem, besteht eben gerade nicht nur aus Hofnarren, Dorfdeppen etc. Wie damals die NSDAP, werden sie an den entscheidenen Stellen die "fähigen" Leute einsetzen, die das AgD-Zerstörungsprogramm umsetzen, wenn sie die Macht bekommen.

Selbst wenn in D alles in bester Ordnung wäre, würden AgD-Wähler trotzdem AgD wählen - weil sie selbst Nazis sind.

Die AgD wird D an RU und USA verraten ...

#Landesverrat #Hochverrat

@peterjelinek

IANAL, aber das ist #Landesverrat bzw. da Trumps Militär ja schon im Land ist ggfs. sogar #Hochverrat, oder #Jurabubble?

Artikel ohne Paywall für Armutsbetroffene:
https://archive.ph/nps24

@sascha #Hochverrat in Fortsetzung der bereits von Peter Altmaier her bekannten Unkultur. Reiche ist Teil dieser Gruppe.

@padeluun Ich schlage zur Prüfung die Begriffe "Landesverrat" und "#Hochverrat" vor. Landesverrat ist juristisch auf die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an fremde Mächte beschränkt, Hochverrat auf die Beseitigung der Bestandshoheit. Wenn es darum geht, durch Entscheidungen von Legislative und/oder Exekutive tatsächlich Souveränität im Bereich des Digitalen gegen die Verfassung an andere Staaten abzutreten, sind m.E. im Kern entsprechende Fragen berührt. Ähnlich wie bei Energie (Fossile vs. EE)

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-bundesparteitag-110.html

@tagesschau
verharmlost die #fckafd
#FCKNZS von der #fckafd SIND #Putinknechte und begehen andauernd #Landesverrat und #Hochverrat, und bestechlich sind die wohl offenbar auch noch!
Gilt natürlich auch für das sogenannte #BSW

https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-politiker-unter-korruptionsverdacht-ermittler-durchsuchen-offenbar-erneut-objekte-von-petr-bystron-11911844.html

#FCKNZS von der #fckafd SIND #Putinknechte und begehen andauernd #Landesverrat und #Hochverrat, und bestechlich sind die wohl offenbar auch noch!

115. Geburtstag von Lilo Herrmann: "...das größte Glück der größten Menge!"

Kommunistin und #Widerstandskämpferin, geboren am 23. Juni 1909 in #Berlin, studierte und lebte in #Stuttgart, enthauptet am 20. Juni 1938 in Berlin-#Plötzensee

- „Mein Herr, was wollen Sie von mir? Ich bin für Sie eine Tote, und Tote sprechen nicht mehr.“ Den Satz sprach Lilo #Herrmann zum #Staatsanwalt, von dem sie während ihrer #Gerichtsverhandlung in #Berlin vernommen wurde. Da war es schon klar, dass sie sterben musste, zum Tod verurteilt wegen „#Landesverrat​s, begangen in Tateinheit mit Vorbereitung zum #Hochverrat.

- Aus dem Verhörprotokoll vom 9. März 1936: "Wenn ich über das mir bekannte Ziel des #Kommunismus befragt werde, dann kann ich dies in einem Satz ausdrücken, und der heißt: das größte Glück der größten Menge. [...] Wenn ich weiter gefragt werde, wie ich mir den Weg zu diesem Ziel vorgestellt habe, dann antworte ich darauf: Durch Überzeugung der Massen und Schaffung einer Mehrheit für den Kommunismus."

(...)

https://www.trueten.de/archives/13257-115.-Geburtstag-von-Lilo-Herrmann-...das-groesste-Glueck-der-groessten-Menge!.html #Antifa #OtD #Antifaschismus

Feiert mit uns das Linke Zentrum und Liselotte Herrmann!

Das 2010 gegründete Zentrum in Stuttgart-Heslach ist ein selbstverwaltetes und politisches #Hausprojekt mit Veranstaltungsräumen, Büros, Wohnungen und einem Café.

Das Haus bietet eine #Infrastruktur für alle Menschen, Gruppen und Initiativen, die für eine #Perspektive jenseits des #Kapitalismus aktiv sind, sich an sozialen Kämpfen beteiligen oder sich gegen rassistische und patriarchale Diskriminierung engagieren. Es stellt unter anderem #GewerkschaftsaktivistInnen, Bündnissen gegen #Aufrüstung und #Krieg, #UmweltschützerInnen, #Flüchtlingsinitiativen, sowie antifaschistischen und revolutionären Gruppen Räume für Treffen, Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten zur Verfügung. Je nach Bedarf fest zur Miete oder kurzzeitig und kostenlos.

Das #Kulturprogramm im Hausprojekt und das #Café basieren nicht auf kommerziellen Interessen und #Konsumzwang. Stattdessen laden sie zum gemeinsamen Austausch, Diskutieren und Feiern in lockerer und solidarischer Atmosphäre, sowie zur Beteiligung und #Selbstorganisierung ein. Die Räume stehen für verschiedene #Veranstaltungen, #Filmabende, #Buchvorstellungen, #Workshops, #Partys und #Konzerte zur Verfügung.

Mit dem Zentrum soll ein #Freiraum geschaffen werden, in dem ein solidarischer und konstruktiver Umgang herrscht, #Egoismus und #Konkurrenzdenken außen vor bleiben und der Ablauf kollektiv und selbstverwaltet organisiert wird. Die Struktur ist offen und transparent gestaltet, Eigeninitiative und Beteiligung sind möglich und erwünscht. Dem kapitalistischen #Mainstream, der im Alltag auch #Individualisierung und #Entfremdung bedeutet, setzen wir kollektives #Organisieren und# Partizipation entgegen. Anfragen zur Nutzung und Beteiligung, sowie Anregungen und Kritik sind daher willkommen.
Eine Ablehnung rassistischer und sexistischer Positionen und Verhaltensweisen, sowie einer Politik, die imperialistische Kriege und #Sozialabbau beinhaltet, setzen wir als Grundkonsens zur Nutzung der Räume voraus.

Das Hausprojekt wird von all denen getragen, finanziert und organisiert, die es nutzen und unterstützen. Es ist unabhängig von staatlichen Institutionen und Parteien. Die formalen Strukturen, die das Haus gekauft haben und verwalten, die ISZ-Heslach GmbH und die Initiative für ein Soziales Zentrum e.V., richten sich nach den demokratisch getroffenen Entscheidungen der Haustreffen.

Zu Liselotte „Lilo“ Herrmann: Sie wird am 23. Juni 1909 in #Berlin geboren. Ab Ende der 1920er Jahre ist sie politisch aktiv, zunächst im Sozialistischen Schülerbund. 1929 beginnt sie an der Technischen Hochschule in #Stuttgart ein Chemie-Studium. Sie arbeitet zu dieser Zeit in der Roten Schülergruppe und im Kommunistischen Jugendverband (#KJVD). 1931 bricht sie ihr Chemie-Studium ab und zieht nach Berlin um dort ein Biologie-Studium zu beginnen. Am 1. November 1931 tritt sie in die Kommunistische Partei Deutschlands (#KPD) ein und beteiligt sich dort insbesondere an der# Bildungsarbeit. Da sie 1933 in Berlin einen Aufruf zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten an der #Universität unterschreibt, wird sie mit 110 weiteren StudentInnen von der Universität ausgeschlossen. Sie arbeitet fortan als #Kinderpflegerin und ist im illegalen antifaschistischen Widerstand aktiv. Am 15. Mai 1934 wird ihr Sohn Walter geboren. Der Vater, der Stuttgarter #Kommunist Fritz #Rau bekommt ihn nie zu sehen, da er am 20. Dezember 1933 bei einem #Gestapo-Verhör erschlagen wird.
#Gedenkstein auf dem Gelände der #Universität #Stuttgart

1934 zieht Lilo Herrmann wieder nach Stuttgart und arbeitet dort im Ingenieursbüro ihres Vaters als Sekretärin. Sie ist auch hier im Widerstand aktiv und überbringt u.a. Nachrichten über #Rüstungsprojekte der Nazis an #KPD-Strukturen in der #Schweiz. Am 7. Dezember 1935 wird sie in Stuttgart von der Gestapo verhaftet und bei ihr der Lageplan einer Munitionsfabrik gefunden. Sie wird bis zu ihrem Prozess inhaftiert. Trotz zahlreicher Verhöre und erschwerten Haftbedingungen verrät sie ihre GenossInnen nicht. Vom 8. bis zum 12. Juni 1937 wird ihr vor dem #Volksgerichtshof in Stuttgart der Prozess gemacht. Sie wird wegen „#Landesverrat und Vorbereitung zum #Hochverrat“ zum Tode verurteilt, anschließend nach Berlin verlegt und dort am 20. Juni 1938 hingerichtet.

https://www.trueten.de/archives/13247-Feiert-mit-uns-das-Linke-Zentrum-und-Liselotte-Herrmann!.html

#AfD Insider spricht über Verdächtige Parteigenossen die ständig in den Botschaften von #Russland, #China, #Serbien und #Iran auftauchen.

#Hochverrat #fckafd #Kontraste

Ach, diese Patrioten... die tun einfach alles für ihr geliebtes Heimatland...

#AfD #Russland #Hochverrat

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bundeswehrsoldat-spionage-oberlandesgericht-100.html

Gesetzesinitiative - Selenskyj sagt Korruption den Kampf an

Präsident Selenskyj will Korruption mit Staatsverrat gleichsetzen. Damit würde das Strafmaß für Korruption drastisch steigen.
Selenskyj sagt Korruption im Krieg den Kampf an

@zdfheute Paradox? Wie nennt man denn Politik, die einem Land die strategische Zukunftsfähigkeit nimmt? Die Spindoctors sollten mal prüfen, ob man hier Begriffe wie Landes- oder auch #Hochverrat im Diskurs verwenden könnte, um all jene zu brandmarken, die die Stirn haben, dysfunktionale Rahmenbedingungen zu schaffen oder Managemententscheidungen zu treffen, in der heutigen Zeit einen Nationalstaat in Technologie- und Produktionsabhängigkeit anderer Staaten mit bewußteren Interessen zu bringen

Mutmaßlicher #Russland-Spion bei der #Bundeswehr: Verdächtiger Offizier war offenbar #AfD-Sympathisant

Warum überrascht mich das nicht?

#Hochverrat #Spionage #Ukraine #BundeswehrimEinsatz

https://www.tagesspiegel.de/politik/sicherheitsarchitektur-grundlegend-neu-aufstellen-mutmasslicher-russland-spion-war-offenbar-afd-sympathisant-10288324.html

Im Prozess gegen die #Reichsbuerger "Vereinte Patrioten" (die, die Lauterbach entführen wollten) verteidigte Sven B. sein Vorgehen.

„Aus heutiger Sicht würde ich natürlich versuchen, wieder genauso entsprechend zu agieren, um eine Grundordnung in diesem Land wiederherzustellen, die es 2021 nicht gegeben hat“, sagte er. Er wisse, wenn man gegen einen Staat agiere und diesen absetzen wolle, „dass das unter #Hochverrat fällt“.

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/vereinte-patrioten-planten-lauterbach-entfuhrung-angeklagter-aus-brandenburg-verteidigt-umsturzplane-9989050.html